Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.07.2020, Az. 6 StR 76/20

Das [X.] hat den Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung und wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Seine auf eine nicht ausgeführte und damit nicht in zulässiger Weise erhobene Verfahrensrüge (§ 344 Abs. 2 Satz 2 [X.]) sowie die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 [X.].

1. Hinsichtlich der Fälle [X.] und 4 der Urteilsgründe besteht ein Verfahrenshindernis. Insoweit hat das [X.] als sachlich unzuständiges Gericht entschieden.

a) Folgendes Verfahrensgeschehen liegt zugrunde:

Die Staatsanwaltschaft hatte wegen dieser beiden Taten zunächst Anklage zum [X.] erhoben. Am ersten Hauptverhandlungstag hat das Amtsgericht das Verfahren ausgesetzt, weil es nach vorläufiger Beweisaufnahme auch eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen räuberischer Erpressung für möglich gehalten und deshalb seine Strafgewalt als nicht ausreichend erachtet hat. Mit Beschluss vom 14. März 2019 hat es das Verfahren „gem. §§ 209 Abs. 2, 225a Abs. 1 und 2 [X.]“ dem [X.] „zur Entscheidung über die Übernahme und Verbindung zu dem dort gegen den Angeklagten anhängigen Verfahren“ vorgelegt. In den [X.] hat es unter Verweis auf das beim [X.] anhängige Verfahren (Fälle II. 1 und 2 der Urteilsgründe) ergänzend ausgeführt, das Verfahren werde „dementsprechend dem [X.] zwecks Verbindung gem. § 4 [X.] vorgelegt“.

Mit Beschluss vom 10. April 2019 hat das [X.] „festgestellt, dass der Beschluss des [X.] (...) nach § 270 Abs. 3 S. 1 [X.] die Wirkung eines Eröffnungsbeschlusses für das [X.] Halle - [X.] - hat und dass das Verfahren beim [X.] Halle - [X.] - unmittelbar mit Erlass des Beschlusses anhängig geworden ist“. Mit Beschluss vom 16. April 2019 hat es beide Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Am ersten Hauptverhandlungstag hat es ausweislich der Sitzungsniederschrift neben diesem Verbindungsbeschluss festgestellt, „dass die Anklageschrift (...) gemäß §§ 209 Abs. 2, 225a Abs. 1 und 2 [X.] dem [X.] zur Entscheidung über die Übernahme und Verbindung zu dem anhängigen Verfahren (...) vorgelegt worden ist“.

b) Der [X.] hat hierzu in seiner Antragsschrift vom 18. Juni 2020 ausgeführt:

Dem schließt sich der [X.] an und bemerkt ergänzend, dass aus den dargelegten Gründen auch nicht von einem die Zuständigkeit des [X.]s begründenden (vgl. [X.], Beschluss vom 27. April 1989 - 1 StR 632/88, [X.]St 36, 175, 188 f.; [X.] in Löwe/[X.], [X.], 27. Aufl. § 4 Rn. 28) Verbindungsbeschluss nach § 4 Abs. 2 [X.] ausgegangen werden kann; insoweit fehlt es jedenfalls an einer Ausübung des ihr eingeräumten Ermessens durch die [X.] (vgl. [X.], Urteile vom 8. Dezember 1999 - 5 StR 32/99, [X.]St 45, 342, 351; vom 5. Februar 1963 - 1 StR 265/62, [X.]St 18, 238, 239).

2. Die Aufhebung der Fälle [X.] und 4 der Urteilsgründe zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich. Der [X.] kann trotz der verbleibenden erheblichen Einzelstrafen nicht gänzlich ausschließen, dass die [X.] ohne die Einzelstrafen für die Fälle [X.] und 4 auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.