Bundesgerichtshof: 6 StR 76/20 vom 15.07.2020

6. Strafsenat

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Entscheidungstext


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ECLI:DE:BGH:2020:150720B6STR76.20.0

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS

6
StR 76/20

vom
15. Juli 2020
in der Strafsache
gegen

wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung
u.a.

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2
-
Der 6.
Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juli 2020 auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers gemäß §
349 Abs.
2 und 4 StPO beschlossen:

1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Halle vom 29. Oktober 2019 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben
a)
in den Fällen II. 3 und 4 der Urteilsgründe;
b)
im Ausspruch über die Gesamtstrafe.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache
zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels und die dem Nebenkläger insoweit entstandenen not-wendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Land-gerichts zurückverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer räube-rischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen ver-suchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit schwe-rer Körperverletzung und wegen
vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Seine auf eine nicht
ausgeführte und damit nicht in zulässiger Weise erhobene Verfahrensrüge
(§ 344 Abs.
2 Satz 2 StPO) sowie die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts 1
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gestützte Revision hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teiler-folg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des §
349 Abs.
2 StPO.
1. Hinsichtlich der Fälle II. 3 und 4 der Urteilsgründe besteht ein Verfah-renshindernis. Insoweit hat das Landgericht als sachlich unzuständiges Gericht entschieden.
a) Folgendes Verfahrensgeschehen liegt zugrunde:
Die Staatsanwaltschaft hatte wegen dieser beiden Taten zunächst An-klage zum Amtsgericht Halle erhoben. Am ersten Hauptverhandlungstag hat das Amtsgericht das Verfahren ausgesetzt, weil es nach vorläufiger Beweisauf-nahme auch eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen räuberischer Erpressung für möglich gehalten und deshalb seine Strafgewalt als nicht ausreichend er-achtet hat. Mit B209 Abs. 2, 225a Abs.

die Übernahme und Verbindung zu dem dort gegen den Angeklagten anhängi-es unter Verweis auf das beim Landgericht anhängige Verfahren (Fälle II. 1 und 2 der Urteilsgründe)

Mit Beschluss vom 10. April 2019 ha
Wirkung eines Eröffnungsbeschlusses für das Landgericht Halle

Strafkammer

hat und dass das Verfahren beim Landgericht Halle

Strafkammer

unmit-

16. April 2019 hat es beide Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Ent-2
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4
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scheidung verbunden. Am ersten Hauptverhandlungstag hat es ausweislich der Sitzungsniederschrift neben

Halle zur Entscheidung über die Übernahme und Verbindung zu dem anhängi-

b)
Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift vom 18.
Juni 2020 ausgeführt:

ses des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 14. März 2019 zustän-dig geworden, war rechtsfehlerhaft. Nach der verfahrensrechtli-chen Situation handelte es sich um einen Vorlagebeschluss ge-mäß § 225a Abs.
1 Satz 1 Halbsatz 1 StPO. Einen die Zustän-digkeit des Gerichts höherer Ordnung erst begründenden aus-drücklichen Übernahmebeschluss gemäß § 225a Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 StPO hat das Landgericht nicht erlassen. Ein konkluden-ter Übernahmebeschluss scheidet hier deshalb aus, weil die Strafkammer sich, wie der Wortlaut ihres Beschlusses vom 10. April 2019 (SA Bd. V Bl. 153) deutlich macht, an die Abgabeent-scheidung des Amtsgerichts gebunden glaubte. Sie ist fehlerhaft davon ausgegangen, dass sie nur eine eingeschränkte Willkür-prüfung
gemäß § 270 StPO vornehmen kann und sah sich da-her, da sie das Vorliegen von Willkür verneint hat, an die Verwei-sung des Amtsgerichts gebunden. Aus dem gleichen Grunde kommt eine schlüssige Übernahme der Sache in der von der Strafkammer durchgeführten Hauptverhandlung von vornherein nicht in Betracht, zumal darin ausweislich der Sitzungsnieder-lesen wurde.
Der Feststellung der Unzuständigkeit des Landgerichts steht schließlich die Vorschrift des § 269 StPO nicht entgegen. Zwar liegt dieser Norm der Gedanke zugrunde, dass die Verhandlung vor einem Gericht höherer Ordnung den Angeklagten generell nicht benachteiligen kann; die Anwendbarkeit der Bestimmung setzt jedoch voraus, dass die Sache nicht mehr beim Gericht 6
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niederer Ordnung anhängig ist, sondern die Zuständigkeit des Gerichts höhere Ordnung prozessordnungsgemäß begründet wurde. Daran fehlt es hier, weshalb das Landgericht überhaupt nicht zur Sache verhandeln durfte.
Die mangelnde sachliche Zuständigkeit führt nicht zu einer
Einstellung des Verfahrens, sondern zu einer Verweisung der
Sache an das zuständige Gericht (vgl. BGH, Beschluss vom
28. Juni 2011

3 StR 164/11, NStZ 2012, 46).
Die Verurteilung des Angeklagten wegen vorsätzlicher Körper-verletzung in zwei Fällen zum Nachteil des Geschädigten M.

ist daher aufzuheben. Der Senat wird die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverweisen können. Zwar ist das Verfahren, soweit es die Verstöße gegen § 223 Abs. 1 StGB betrifft, bei dem Amtsgericht Halle (Saale) anhängig ge-blieben. Dieses Gericht hat aber nicht nur das Hauptverfahren eröffnet, sondern die Sache auch wirksam gemäß § 225a Abs.
1
Satz 1 StPO dem Landgericht zur Übernahme vorgelegt. In
die-sem Stadium befindet sich das Verfahren erneut nach einer
(Teil-)Aufhebung des Urteils durch den Senat. Die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer (§ 354 Abs. 2 StPO) wird daher zunächst gemäß § 225a Abs. 1 Satz 2 StPO über die Übernahme der Sache in den Körperverletzungsfällen zu befin-den haben (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2015

4 StR 603/14,
NStZ-

Dem schließt sich der Senat an und bemerkt ergänzend, dass aus den dargelegten Gründen auch nicht von einem die Zuständigkeit
des Landgerichts begründenden (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 1989

1 StR 632/88,
BGHSt 36, 175, 188 f.; Erb in Löwe/Rosenberg, StPO, 27. Aufl. § 4 Rn. 28) Verbindungsbeschluss nach § 4 Abs. 2 StPO ausgegangen werden kann; inso-weit fehlt es jedenfalls an einer Ausübung des ihr eingeräumten Ermessens durch die Strafkammer (vgl. BGH, Urteile vom 8. Dezember 1999

5 StR 32/99,
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BGHSt 45, 342, 351; vom 5. Februar 1963

1 StR 265/62, BGHSt 18, 238, 239).
2. Die Aufhebung der Fälle II. 3 und 4 der Urteilsgründe zieht die Aufhe-bung der Gesamtstrafe nach sich. Der Senat kann trotz der verbleibenden er-heblichen Einzelstrafen nicht gänzlich ausschließen, dass die Strafkammer oh-ne die Einzelstrafen für die Fälle II. 3 und 4 auf eine niedrigere Gesamtfreiheits-strafe erkannt hätte.
Sander

Schneider

Feilcke

Tiemann

Fritsche
Vorinstanz:
Halle, LG, 29.10.2019 -
373 Js 28857/18 10a KLs 6/19
8

Meta

6 StR 76/20

15.07.2020

§ 225a StPO


(1) 1Hält ein Gericht vor Beginn einer Hauptverhandlung die sachliche Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung für begründet, so legt es die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft diesem vor; § 209a Nr. 2 Buchstabe a gilt entsprechend. 2Das Gericht, dem die Sache vorgelegt worden ist, entscheidet durch Beschluß darüber, ob es die Sache übernimmt.

(2) 1Werden die Akten von einem Strafrichter oder einem Schöffengericht einem Gericht höherer Ordnung vorgelegt, so kann der Angeklagte innerhalb einer bei der Vorlage zu bestimmenden Frist die Vornahme einzelner Beweiserhebungen beantragen. 2Über den Antrag entscheidet der Vorsitzende des Gerichts, dem die Sache vorgelegt worden ist.

(3) 1In dem Übernahmebeschluß sind der Angeklagte und das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll, zu bezeichnen. 2§ 207 Abs. 2 Nr. 2 bis 4, Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. 3Die Anfechtbarkeit des Beschlusses bestimmt sich nach § 210.

(4) 1Nach den Absätzen 1 bis 3 ist auch zu verfahren, wenn das Gericht vor Beginn der Hauptverhandlung einen Einwand des Angeklagten nach § 6a für begründet hält und eine besondere Strafkammer zuständig wäre, der nach § 74e des Gerichtsverfassungsgesetzes der Vorrang zukommt. 2Kommt dem Gericht, das die Zuständigkeit einer anderen Strafkammer für begründet hält, vor dieser nach § 74e des Gerichtsverfassungsgesetzes der Vorrang zu, so verweist es die Sache an diese mit bindender Wirkung; die Anfechtbarkeit des Verweisungsbeschlusses bestimmt sich nach § 210.

§ 270 StPO


(1) 1Hält ein Gericht nach Beginn einer Hauptverhandlung die sachliche Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung für begründet, so verweist es die Sache durch Beschluß an das zuständige Gericht; § 209a Nr. 2 Buchstabe a gilt entsprechend. 2Ebenso ist zu verfahren, wenn das Gericht einen rechtzeitig geltend gemachten Einwand des Angeklagten nach § 6a für begründet hält.

(2) In dem Beschluß bezeichnet das Gericht den Angeklagten und die Tat gemäß § 200 Abs. 1 Satz 1.

(3) 1Der Beschluß hat die Wirkung eines das Hauptverfahren eröffnenden Beschlusses. 2Seine Anfechtbarkeit bestimmt sich nach § 210.

(4) 1Ist der Verweisungsbeschluß von einem Strafrichter oder einem Schöffengericht ergangen, so kann der Angeklagte innerhalb einer bei der Bekanntmachung des Beschlusses zu bestimmenden Frist die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Hauptverhandlung beantragen. 2Über den Antrag entscheidet der Vorsitzende des Gerichts, an das die Sache verwiesen worden ist.

§ 269 StPO


Das Gericht darf sich nicht für unzuständig erklären, weil die Sache vor ein Gericht niederer Ordnung gehöre.

§ 223 StGB


(1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 354 StPO


(1) Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne weitere tatsächliche Erörterungen nur auf Freisprechung oder auf Einstellung oder auf eine absolut bestimmte Strafe zu erkennen ist oder das Revisionsgericht in Übereinstimmung mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft die gesetzlich niedrigste Strafe oder das Absehen von Strafe für angemessen erachtet.

1(1a) Wegen einer Gesetzesverletzung nur bei Zumessung der Rechtsfolgen kann das Revisionsgericht von der Aufhebung des angefochtenen Urteils absehen, sofern die verhängte Rechtsfolge angemessen ist. 2Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann es die Rechtsfolgen angemessen herabsetzen.

1(1b) Hebt das Revisionsgericht das Urteil nur wegen Gesetzesverletzung bei Bildung einer Gesamtstrafe (§§ 53, 54, 55 des Strafgesetzbuches) auf, kann dies mit der Maßgabe geschehen, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 zu treffen ist. 2Entscheidet das Revisionsgericht nach Absatz 1 oder Absatz 1a hinsichtlich einer Einzelstrafe selbst, gilt Satz 1 entsprechend. 3Die Absätze 1 und 1a bleiben im Übrigen unberührt.

(2) 1In anderen Fällen ist die Sache an eine andere Abteilung oder Kammer des Gerichtes, dessen Urteil aufgehoben wird, oder an ein zu demselben Land gehörendes anderes Gericht gleicher Ordnung zurückzuverweisen. 2In Verfahren, in denen ein Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat, ist die Sache an einen anderen Senat dieses Gerichts zurückzuverweisen.

(3) Die Zurückverweisung kann an ein Gericht niederer Ordnung erfolgen, wenn die noch in Frage kommende strafbare Handlung zu dessen Zuständigkeit gehört.

§ 4 StPO


(1) Eine Verbindung zusammenhängender oder eine Trennung verbundener Strafsachen kann auch nach Eröffnung des Hauptverfahrens auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten oder von Amts wegen durch gerichtlichen Beschluß angeordnet werden.

(2) 1Zuständig für den Beschluß ist das Gericht höherer Ordnung, wenn die übrigen Gerichte zu seinem Bezirk gehören. 2Fehlt ein solches Gericht, so entscheidet das gemeinschaftliche obere Gericht.

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