Bundessozialgericht, Urteil vom 20.02.2020, Az. B 14 AS 52/18 R

Die zulässige Revision des Beklagten ist im Sinne der Aufhebung des angefo[X.]htenen Urteils und Zurü[X.]kverweisung der Sa[X.]he an das [X.] begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 [X.]G). Auf der Grundlage der Feststellungen des [X.] kann der [X.] ni[X.]ht abs[X.]hließend darüber ents[X.]heiden, ab wann dem [X.]läger ein Anspru[X.]h auf [X.] zustand.

1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist neben dem Urteil des [X.] das des [X.], soweit dieses der [X.]lage stattgegeben hat, und der Bes[X.]heid vom [X.] in der Gestalt des Widerspru[X.]hsbes[X.]heids vom 22.11.2013, sowie die Bewilligung von Leistungen zur Si[X.]herung des Lebensunterhalts iHv maximal 382 [X.] jeweils für die Monate September und Oktober 2013. Bei dem vom [X.]läger ursprüngli[X.]h geltend gema[X.]hten Zus[X.]huss zur [X.]rankenversi[X.]herung na[X.]h § 26 [X.]B II handelt es si[X.]h ni[X.]ht um einen eigenständigen, abtrennbaren Streitgegenstand (B[X.] vom 18.1.2011 - [X.] [X.]/10 R - B[X.]E 107, 217 = [X.]-4200 § 26 [X.], Rd[X.]3; B[X.] vom [X.] [X.] R - B[X.]E 119, 7 = [X.]-4200 § 21 [X.], Rd[X.]2). Höhere Leistungen als 382 [X.] kann der [X.]läger aber ni[X.]ht verlangen, weil die [X.]lageabweisung dur[X.]h das [X.] insoweit re[X.]htskräftig geworden ist.

2. Der Sa[X.]hents[X.]heidung entgegenstehende prozessuale Hindernisse bestehen ni[X.]ht. Die von dem [X.]läger erhobene kombinierte Anfe[X.]htungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1, Abs 4 [X.]G) ist statthaft. Die Berufung des Beklagten war zulässig, weil der Wert des [X.] 750 [X.] überstieg (vgl § 144 [X.]G; 382 x 2 = 764 [X.]).

3. Re[X.]htsgrundlage des geltend gema[X.]hten Leistungsanspru[X.]hs sind §§ 19 ff und §§ 7 ff [X.]B II in der Fassung, die das [X.]B II für die streitbefangenen Monate zuletzt dur[X.]h das Gesetz zur Änderung des [X.] und anderer Gesetze vom [X.] ([X.] 1167) erhalten hat (Geltungszeitraumprinzip, vgl B[X.] vom 19.10.2016 - [X.] [X.]/15 R - [X.]-4200 § 11 [X.] Rd[X.]4 f).

4. Der [X.]läger war leistungsbere[X.]htigt na[X.]h § 7 Abs 1 Satz 1 [X.], 2 und 4 [X.]B II und ein [X.] lag ni[X.]ht vor. Inwieweit er in den Monaten September und Oktober 2013 hilfebedürftig iS des § 7 Abs 1 Satz 1 [X.] iVm § 9 Abs 1 [X.]B II war, kann der [X.] auf der Grundlage der Feststellungen des [X.] ni[X.]ht abs[X.]hließend ents[X.]heiden. [X.] im Sinne der genannten Vors[X.]hriften ist, wer seinen Lebensunterhalt ni[X.]ht oder ni[X.]ht ausrei[X.]hend aus dem zu berü[X.]ksi[X.]htigenden Einkommen und Vermögen si[X.]hern kann und die erforderli[X.]he Hilfe ni[X.]ht von anderen erhält. Der Bedarf des [X.] na[X.]h dem [X.]B II (hierzu 5) wurde dur[X.]h zu berü[X.]ksi[X.]htigendes Einkommen nur teilweise gede[X.]kt (hierzu 6). Ni[X.]ht abs[X.]hließend ents[X.]hieden werden kann, ob der [X.]läger deshalb jedenfalls für einen Teil des streitgegenständli[X.]hen Zeitraums ni[X.]ht hilfebedürftig war, weil er über zu berü[X.]ksi[X.]htigendes Vermögen verfügte (hierzu 7).

5. Der Bedarf des [X.] betrug insgesamt 687,16 [X.] im Monat. Er setzt si[X.]h zusammen zunä[X.]hst aus dem ab 1.1.2013 geltenden Regelbedarf für Alleinstehende na[X.]h § 20 Abs 2 Satz 1 iVm § 20 Abs 5 [X.]B II (vgl Bekanntma[X.]hung vom 18.10.2012, [X.] 2175). Bedarfe für Unterkunft und Heizung fielen na[X.]h dem festgestellten Sa[X.]hverhalt ni[X.]ht an. Aufgrund seiner fehlenden Abtrennbarkeit als eigenständiger Streitgegenstand (vgl 1) auf der [X.] weiter zu berü[X.]ksi[X.]htigen ist der Beitragszus[X.]huss na[X.]h § 26 [X.]B II (vgl B[X.] vom 16.10.2012 - [X.] AS 11/12 R - [X.]-4200 § 26 [X.] Rd[X.]8 ff), der na[X.]h § 26 Abs 1 Satz 1 [X.] [X.]B II (idF des [X.], [X.] 3057) und der Re[X.]htspre[X.]hung des B[X.] (B[X.] vom 16.10.2012 - [X.] AS 11/12 R - [X.]-4200 § 26 [X.] Rd[X.] mwN) begrenzt war auf die Hälfte des [X.] zur gesetzli[X.]hen [X.]rankenversi[X.]herung, also den halben Basistarif (für 2013 iHv 305,16 [X.]: 3937,50 [X.]/Monat Beitragsbemessungsgrenze x 15,5 % allgemeiner Beitragssatz = 610,31 [X.] : 2).

6. Zu berü[X.]ksi[X.]htigendes Einkommen bestand auf der Grundlage der Feststellungen des [X.] allein für September 2013. Als Einkommen zu berü[X.]ksi[X.]htigen sind na[X.]h § 11 Abs 1 Satz 1 [X.]B II alle Einnahmen in Geld abzügli[X.]h der na[X.]h § 11b [X.]B II abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a [X.]B II genannten Einnahmen.

Der [X.]läger verfügte im September 2013 über zu berü[X.]ksi[X.]htigendes Einkommen iHv 491,38 [X.] (71,59 + 419,79). Er erzielte in den beiden Monaten - in Anwendung von § 3 [X.]-V (idF der 5. [X.]-ÄndV vom [X.], [X.] 1175) - Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit iHv 189,49 [X.] monatli[X.]h (598,97 - 220 = 378,97 : 2), das unter Anwendung der Freibetragsregelungen na[X.]h § 11b Abs 2 Satz 1, § 11b Abs 3 Satz 1 und 2 [X.] [X.]B II (idF des [X.], [X.] 556) iHv 71,59 [X.] zu berü[X.]ksi[X.]htigen war.

Hinzu kam am [X.] eine Beitragsrü[X.]kerstattung der privaten [X.]rankenversi[X.]herung des [X.] iHv 1001,79 [X.], bei der es si[X.]h - verglei[X.]hbar einer Steuererstattung (vgl hierzu B[X.] vom 30.9.2008 - [X.] AS 29/07 R - B[X.]E 101, 291 = [X.]- 4200 § 11 [X.]5 Rd[X.]7 ff) und unter Anwendung des § 37 Abs 2 Satz 2 [X.]B II (hierzu ausführli[X.]h unter 7) - um eine einmalige Einnahme handelte, die in dem Monat, in dem sie zufloss, zu berü[X.]ksi[X.]htigen war (§ 11 Abs 3 Satz 1 [X.]B II idF der Bekanntma[X.]hung vom 13.5.2011, [X.] 850). [X.] war sie nur iHv 419,79 [X.], weil die Unterhaltszahlung iHv 582 [X.] gemäß § 11b Abs 1 Satz 1 [X.] [X.]B II abzusetzen war. Mit der Unterhaltszahlung erfüllte der [X.]läger eine gesetzli[X.]he Unterhaltsverpfli[X.]htung in der Höhe, wie sie in der vollstre[X.]kbaren Unterhaltsurkunde des [X.] (§ 59 Abs 1 Satz 1 [X.], § 60 [X.]B VIII) festgelegt war.

Entgegen der Ansi[X.]ht des [X.] war die Beitragsrü[X.]kerstattung ni[X.]ht gemäß § 11 Abs 3 Satz 3 [X.]B II (idF der Bekanntma[X.]hung vom 13.5.2011, [X.] 850) glei[X.]hmäßig auf einen Zeitraum von se[X.]hs Monaten aufzuteilen und mit einem monatli[X.]hen Teilbetrag zu berü[X.]ksi[X.]htigen, da bei einem Gesamtbedarf von 687,16 [X.] (vgl unter 5) das zu berü[X.]ksi[X.]htigende Einkommen iHv 491,38 [X.] ni[X.]ht dazu führt, dass der Leistungsanspru[X.]h entfällt. Es verbleibt ein ungede[X.]kter Bedarf iHv 195,78 [X.].

Im Oktober 2013 war bei Abzug der Unterhaltszahlung kein Einkommen zu berü[X.]ksi[X.]htigen, denn der [X.]läger verfügte nur über Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit iHv 189,49 [X.].

7. Ob und für wel[X.]hen Zeitraum zu berü[X.]ksi[X.]htigendes Vermögen [X.]keit auss[X.]hloss, kann der [X.] ni[X.]ht abs[X.]hließend ents[X.]heiden. Der [X.]läger verfügte mit seiner [X.]apitallebensversi[X.]herung, die er si[X.]h Anfang September 2013 auszahlen ließ, über Vermögen, das seinen Vermögensfreibetrag überstieg (a). Maßgebli[X.]her Sti[X.]htag für die Bewertung des Vermögens ist zunä[X.]hst der [X.] als erster [X.] (b). Allerdings hat si[X.]h die Vermögenslage des [X.] im Verlauf des September 2013 dur[X.]h den Ausglei[X.]h des [X.] seitens der Bank wesentli[X.]h geändert ([X.]). Entgegen der Ansi[X.]ht der Revision bleibt der Verbrau[X.]h des Vermögens im laufenden Monat ni[X.]ht unberü[X.]ksi[X.]htigt; ein Monatsprinzip gilt bei der Berü[X.]ksi[X.]htigung von Vermögen insoweit ni[X.]ht (d). Ab wann der [X.]läger hierna[X.]h hilfebedürftig war und ihm Leistungen na[X.]h dem [X.]B II zustanden, kann auf der Grundlage der Feststellungen des [X.] ni[X.]ht ents[X.]hieden werden (e).

a) Dem [X.]läger, der am [X.] sein 44. Lebensjahr vollendete, stand im streitgegenständli[X.]hen Zeitraum ein Vermögensfreibetrag iHv 7350 [X.] zu (§ 12 Abs 2 Satz 1 [X.] [X.]B II idF der Bekanntma[X.]hung vom 13.5.2011, [X.] 850: 44 x 150 [X.]; § 12 Abs 2 Satz 1 [X.] [X.]B II: 750 [X.]).

Der [X.]läger verfügte am [X.] über eine gekündigte [X.]apitallebensversi[X.]herung, die am [X.] iHv 12 171,23 [X.] an ihn ausgezahlt wurde. Der Auszahlungsanspru[X.]h war Vermögen, weil der [X.]läger es vor der Antragstellung bereits hatte (zur Abgrenzung Einkommen/Vermögen stRspr seit B[X.] vom 30.7.2008 - [X.] AS 26/07 R - [X.]-4200 § 11 [X.]7 Rd[X.]3; zuletzt B[X.] vom [X.] - [X.] [X.]/18 R - [X.]-4200 § 11 [X.] Rd[X.]4), ohne dass dieses Vermögen na[X.]h § 12 Abs 2 Satz 1 [X.] oder 3 [X.]B II ges[X.]hützt war. An der Einordnung als Vermögen und ni[X.]ht als Einkommen ändert die mit dem tatsä[X.]hli[X.]hen Mittelzufluss verbundene Auszahlung des Guthabens auf eines der klägeris[X.]hen Girokonten ni[X.]hts (vgl B[X.] vom 10.8.2016 - [X.] [X.]/15 R - [X.]-4200 § 12 [X.]6 Rd[X.]6).

b) Entgegen der Ansi[X.]ht des [X.] ist für die Frage, in wel[X.]her Höhe der [X.]läger über Vermögen verfügte, das seine [X.]keit auss[X.]hloss, ni[X.]ht auf den Tag des Antrags am 19.9.2013 abzustellen, als der [X.]läger insgesamt no[X.]h Vermögen iHv 4636,94 [X.] hatte, sondern auf den [X.] als den ersten [X.].

Na[X.]h § 12 Abs 4 Satz 2 [X.]B II ist für die Bewertung des Vermögens der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsi[X.]herung für Arbeitsu[X.]hende gestellt wird. Na[X.]h Satz 3 sind wesentli[X.]he Änderungen des Verkehrswertes zu berü[X.]ksi[X.]htigen.

Der für die Vermögensbewertung maßgebli[X.]he Zeitpunkt der Antragstellung ist im Fall der Rü[X.]kwirkung des Leistungsantrags (§ 37 Abs 2 Satz 2 [X.]B II) der Monatserste. Dies ergibt si[X.]h aus Wortlaut, systematis[X.]her Stellung, Sinn und Zwe[X.]k sowie der Entstehungsges[X.]hi[X.]hte der beiden hier zusammenwirkenden gesetzli[X.]hen Regelungen.

Der Wortlaut ist ni[X.]ht eindeutig. Er ist ni[X.]ht in dem Sinne klar, dass der "Wertermittlungssti[X.]htag" na[X.]h § 12 Abs 4 Satz 2 [X.]B II vom Leistungsbeginn na[X.]h § 37 Abs 2 Satz 2 [X.]B II eindeutig zu unters[X.]heiden sei (so aber [X.] in Hau[X.]k/[X.], [X.]B II, [X.] § 12 Rd[X.]71, Stand Januar 2016; [X.] in Ei[X.]her/[X.], [X.]B II, 4. Aufl 2017, § 12 Rd[X.]25; Striebinger in Gagel, [X.]B II/[X.]B III, § 12 Rd[X.]17, Stand Oktober 2014; [X.] in LP[X.]-[X.]B II, 6. Aufl 2017, § 12 Rd[X.]5). § 12 Abs 4 Satz 2 [X.]B II stellt zwar auf den Zeitpunkt der Antragstellung ab, lässt aber offen, was gilt, wenn - wie hier na[X.]h § 37 Abs 2 Satz 2 [X.]B II - der Zeitpunkt, zu dem der Antrag "wirkt" (vgl zu den Antragswirkungen zuletzt B[X.] vom [X.] - [X.] [X.]/18 R - [X.]-4200 § 37 [X.] Rd[X.]5 ff), gesetzli[X.]h festgelegt ist.

§ 12 Abs 4 [X.]B II ist seit Inkrafttreten des [X.]B II unverändert. Die Vors[X.]hrift ist dem Re[X.]ht der [X.] entnommen (BT-Dru[X.]ks 15/1516 [X.]), das zuletzt in § 1 Abs 4 Satz 2 und 3 [X.]V 2002 vom 13.12.2001 ([X.] 3734) eine entspre[X.]hende Regelung vorsah (ähnli[X.]h bereits § 8 [X.]V 1974, [X.] 1929). Für ihre Auslegung ist vorliegend ents[X.]heidend, dass sie im [X.]B II seit dem 1.1.2011 in einem systematis[X.]hen Zusammenhang mit § 37 Abs 2 Satz 2 [X.]B II (idF des [X.] [X.] und zur Änderung des [X.] und Zwölften Bu[X.]hes Sozialgesetzbu[X.]h vom 24.3.2011, [X.] 453) steht, wona[X.]h der Antrag auf Leistungen zur Si[X.]herung des Lebensunterhalts auf den [X.] zurü[X.]kwirkt. Hierbei handelt es si[X.]h sowohl im Verhältnis zu § 37 Abs 2 Satz 1 [X.]B II, wona[X.]h Leistungen na[X.]h dem [X.]B II ni[X.]ht für Zeiten vor der Antragstellung erbra[X.]ht werden, als au[X.]h im Verhältnis zu § 12 Abs 4 Satz 2 [X.]B II um die speziellere (und spätere) Regelung (vgl zum Verhältnis zu § 37 Abs 2 Satz 1 [X.]B II, B[X.] vom 28.10.2014 - [X.] [X.]/13 R - B[X.]E 117, 179 = [X.]-4200 § 37 [X.], Rd[X.]4).

Der Sinn und Zwe[X.]k des § 37 Abs 2 Satz 2 [X.]B II unter Berü[X.]ksi[X.]htigung seiner Entstehungsges[X.]hi[X.]hte spri[X.]ht dagegen, für die Wertermittlung allein auf den tatsä[X.]hli[X.]hen Zeitpunkt der Antragstellung unabhängig von seiner re[X.]htli[X.]hen Wirkung abzustellen. Mit der Neuregelung des § 37 Abs 2 Satz 2 [X.]B II sollte dem Na[X.]hranggrundsatz stärker als zuvor Re[X.]hnung getragen werden, indem Einnahmen, die vor Antragstellung im [X.] zufließen, als Einkommen zu berü[X.]ksi[X.]htigen sind (BT-Dru[X.]ks 17/3404 [X.]). In diesem Sinne soll sie verhindern, dass dur[X.]h die zeitli[X.]he Vers[X.]hiebung des Antrags innerhalb eines Monats in diesem Monat zur Verfügung stehende Bedarfsde[X.]kungsmögli[X.]hkeiten unberü[X.]ksi[X.]htigt bleiben (B[X.] vom 28.10.2014 - [X.] [X.]/13 R - B[X.]E 117, 179 = [X.]-4200 § 37 [X.], Rd[X.]6). Demgegenüber würde das Zusammenspiel von § 12 Abs 4 Satz 2 [X.]B II und § 37 Abs 2 Satz 2 [X.]B II, so wie vom [X.] verstanden, dazu führen, dass der [X.]läger für einen Zeitraum als hilfebedürftig gelten würde, in dem ihm tatsä[X.]hli[X.]h zu berü[X.]ksi[X.]htigendes Vermögen zur Verfügung stand. Dem gesetzgeberis[X.]hen Anliegen, den Na[X.]hranggrundsatz zu stärken, würde dies entgegenlaufen. Eine sol[X.]he Fiktion der [X.]keit bezwe[X.]kt die gesetzli[X.]he Regelung ni[X.]ht.

[X.]) Aus dem Abstellen auf den [X.] als Sti[X.]htag für die Vermögensbewertung folgt entgegen der Ansi[X.]ht des Beklagten ni[X.]ht, dass der [X.]läger im ganzen September 2013 oder sogar im gesamten streitgegenständli[X.]hen Zeitraum, also au[X.]h im Oktober 2013, ni[X.]ht hilfebedürftig war. Vielmehr bestimmt § 12 Abs 4 Satz 3 [X.]B II, dass wesentli[X.]he Änderungen des Verkehrswerts zu berü[X.]ksi[X.]htigen sind. Bei dem Ausglei[X.]h des [X.] dur[X.]h Verre[X.]hnung seitens der Bank handelt es si[X.]h um eine sol[X.]he wesentli[X.]he Änderung des Verkehrswerts.

Der Verkehrswert von Vermögen iS des § 12 Abs 4 [X.]B II bestimmt si[X.]h na[X.]h dem erzielbaren Erlös im gewöhnli[X.]hen Ges[X.]häftsverkehr (B[X.] vom 23.5.2012 - [X.] [X.]0/11 R - [X.]-4200 § 12 [X.]9 Rd[X.]4 mwN; B[X.] vom 11.12.2012 - [X.] AS 29/12 R - Rd[X.]3). Bei Vermögen in Form von Bar- bzw Bu[X.]hgeld entspri[X.]ht der Verkehrswert dem Nennwert (Verkehrswert entspri[X.]ht Geldbetrag, vgl nur Lange in Ei[X.]her/[X.], [X.]B II, 4. Aufl 2017, § 12 Rd[X.]23), weshalb im Fall eines Girokontoguthabens dessen Höhe ab dem Zeitpunkt der Antragstellung und seine Entwi[X.]klung festzustellen ist (vgl B[X.] vom [X.] [X.]/09 R - Rd[X.]7). Wesentli[X.]h ist eine Änderung der [X.], wenn sie im Hinbli[X.]k auf die [X.] erhebli[X.]h ist.

Die am [X.] bestehenden S[X.]hulden des [X.] mindern sein Vermögen zunä[X.]hst ni[X.]ht. Vermögen iS von § 12 [X.]B II ist ni[X.]ht die Bilanz aus aktiven und passiven Vermögenswerten, sondern es sind die vorhandenen aktiven Vermögenswerte (B[X.] vom 18.2.2010 - [X.] AS 28/09 R - Rd[X.] mwN aus der Re[X.]htspre[X.]hung zur [X.] und zum [X.]; B[X.] vom 11.12.2012 - [X.] AS 29/12 R - Rd[X.]1). Allein die Absi[X.]ht, das Vermögen zur S[X.]huldentilgung verwenden zu wollen, s[X.]hließt dessen Berü[X.]ksi[X.]htigung ni[X.]ht aus (B[X.] vom 20.2.2014 - [X.] [X.]/13 R - B[X.]E 115, 148 = [X.]-4200 § 12 [X.]3, Rd[X.]9).

Re[X.]htli[X.]h erhebli[X.]h als wesentli[X.]he Änderung des Vermögenswerts ist aber der Ausglei[X.]h des [X.] am [X.]. Denn zu berü[X.]ksi[X.]htigen ist allein das tatsä[X.]hli[X.]h vorhandene Vermögen; fiktives Vermögen bleibt unberü[X.]ksi[X.]htigt (so zur [X.], B[X.] vom 24.5.2006 - B 11a [X.] 7/05 R - B[X.]E 96, 238 = [X.]-4220 § 6 [X.] Rd[X.]5 mwN; zum [X.]B II: Bayeris[X.]hes [X.] vom 23.7.2015 - L 11 AS 681/14 - juris Rd[X.]9 ff; [X.] Baden-Württemberg vom [X.] [X.]84/13 - juris Rd[X.]7; [X.] in G[X.]-[X.]B II, [X.] § 12 RdNr 8, Stand April 2016; [X.] in LP[X.]-[X.]B II, 6. Aufl 2017, § 12 Rd[X.]6; [X.] in Hau[X.]k/[X.], [X.]B II, [X.] § 12 Rd[X.]18, Stand Januar 2016; Lange in Ei[X.]her/[X.], [X.]B II, 4. Aufl 2017, § 12 Rd[X.]8; [X.]/Formann in jurisP[X.]-[X.]B II, 4. Aufl 2015, § 12 Rd[X.]7; jeweils mwN). Hiermit korrespondiert, dass - in der Situation der Leistungsbewilligung - vorhandenes, zu verwertendes und verwertbares Vermögen so lange zu berü[X.]ksi[X.]htigen ist, wie es tatsä[X.]hli[X.]h vorhanden ist; ein "fiktiver Vermögensverbrau[X.]h" also ebenso wenig stattfindet (B[X.] vom 25.4.2018 - [X.] [X.]/17 R - B[X.]E 125, 301 = [X.]-4200 § 40 [X.]4 Rd[X.]0 f mwN; vgl zum [X.]B XII B[X.] vom 20.9.2012 - [X.] [X.] 20/11 R - [X.]-3500 § 19 [X.] Rd[X.]4). Solange Vermögen zu berü[X.]ksi[X.]htigen ist, steht es dem Leistungsanspru[X.]h im Sinne eines "Alles-oder-ni[X.]hts" entgegen.

Dem [X.]läger stand als aktiver - die [X.]keit ggf auss[X.]hließender - Vermögenswert nur das auf seinen Girokonten verfügbare Guthaben zur Verfügung. Soweit er bei seinen Girokonten über die Mögli[X.]hkeit der Überziehung dur[X.]h Einräumung eines Dispositionskredits verfügte, bestand bis zur Höhe dessen betragsmäßiger Begrenzung ("Dispolimit") kein aktiver Vermögenswert, der einer [X.]keit entgegenstand (vgl hierzu bei der Einkommensberü[X.]ksi[X.]htigung B[X.] vom [X.] [X.]/14 R - [X.]-4200 § 11 [X.]0 Rd[X.]4; [X.] Nordrhein-Westfalen vom 12.9.2019 - L 19 [X.]34/18 - juris Rd[X.]0).

d) Es besteht keine gesetzli[X.]he Grundlage dafür, wesentli[X.]he Veränderungen im Hinbli[X.]k auf die Höhe des vorhandenen Vermögens (jedenfalls) für den laufenden [X.]alendermonat unberü[X.]ksi[X.]htigt zu lassen. Abwei[X.]hend von der Einkommensberü[X.]ksi[X.]htigung (vgl § 11 Abs 2, 3 [X.]B II; dazu soglei[X.]h) gibt es bei der Berü[X.]ksi[X.]htigung von Vermögen im [X.]B II insoweit keine normative Grundlage für ein Monatsprinzip. Ob der [X.]läger über Vermögen verfügte, das seine [X.]keit auss[X.]hloss, bestimmt si[X.]h vielmehr bezogen auf den Tag als kleinste mögli[X.]he Bedarfszeit na[X.]h dem [X.]B II, weil der Anspru[X.]h auf Leistungen zur Si[X.]herung des Lebensunterhalts für jeden Tag besteht, an dem die Anspru[X.]hsvoraussetzungen erfüllt sind (§ 41 Abs 1 Satz 1 [X.]B II; vgl hierzu BT-Dru[X.]ks 15/1516 [X.]; B[X.] vom 30.7.2008 - [X.]/7b [X.] - Rd[X.]) und Vermögen, das die Freibeträge übersteigt, einen Anspru[X.]h auf Leistungen unabhängig von dem im [X.]alendermonat bestehenden Bedarf entfallen lässt. Leistungen sind insoweit ggf anteilig zu erbringen (§ 41 Abs 1 Satz 3 [X.]B II).

§ 12 Abs 4 Satz 2 [X.]B II, wona[X.]h für die Bewertung der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend ist und bei späterem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs, spri[X.]ht ebenfalls für eine taggenaue Betra[X.]htung, ob zu berü[X.]ksi[X.]htigendes Vermögen [X.]keit auss[X.]hließt, weil der Begriff des "Zeitpunkts" im [X.]B II grundsätzli[X.]h einem [X.]alendertag glei[X.]hgesetzt wird (B[X.] vom 14.2.2013 - [X.] [X.]/12 R - [X.]-4200 § 11 [X.] Rd[X.]6).

Gegen eine monatsweise Betra[X.]htung bei der Vermögensberü[X.]ksi[X.]htigung spri[X.]ht zuletzt, dass si[X.]h [X.] der Grundfreibetrag na[X.]h § 12 Abs 2 [X.] [X.]B II innerhalb eines Monats leistungserhebli[X.]h verändern kann (B[X.] vom [X.] - [X.]/7b [X.]/06 R - B[X.]E 99, 77 = [X.]-4200 § 12 [X.] Rd[X.]1). Darauf hinzuweisen ist, dass die taggenaue Bewertung des Vermögens au[X.]h dazu führen kann, dass innerhalb eines [X.]alendermonats der Leistungsanspru[X.]h entfällt, sollte si[X.]h der Wert des Vermögens entspre[X.]hend erhöhen.

Es besteht au[X.]h keine Regelung, wona[X.]h die Höhe des Vermögens stets auss[X.]hließli[X.]h am Monatsersten festzustellen ist. § 37 Abs 2 Satz 2 [X.]B II in der hier verstandenen Auslegung (dazu oben b) regelt dies ni[X.]ht, denn diese Vors[X.]hrift bestimmt nur den Ersten des [X.]s als maßgebli[X.]hen (Ausgangs-)Zeitpunkt für die Vermögensbewertung, verhält si[X.]h aber ni[X.]ht zu Veränderungen in der Vermögenslage und regelt ohnehin keinen Bewertungszeitpunkt für [X.]alendermonate, soweit sie ni[X.]ht [X.] sind.

Die Berü[X.]ksi[X.]htigung von Vermögen mit ihrer sti[X.]htagsbezogenen Bewertung der [X.] unters[X.]heidet si[X.]h insoweit strukturell von der Einkommensberü[X.]ksi[X.]htigung im [X.]B II (vgl zur unters[X.]hiedli[X.]hen Behandlung von Einkommen und Vermögen im Hinbli[X.]k auf Art 3 Abs 1 GG, B[X.] vom [X.] - [X.] AS 4/08 R - Rd[X.]9): Beim Vermögen knüpfen leistungsre[X.]htli[X.]he Folgen an den [X.]) Bestand an, während bei dem im [X.] hinzutretenden und zu berü[X.]ksi[X.]htigenden Einkommen allein maßgebli[X.]h ist, dass es in einem bestimmten Zeitraum zur Verwendung für den Lebensunterhalt zur Verfügung steht. Dies re[X.]htfertigt si[X.]h dadur[X.]h, dass erst in der Bedarfszeit na[X.]h Antragstellung hinzukommende Mittel - von den Ausnahmen na[X.]h § 11a [X.]B II und den Absetzbeträgen na[X.]h § 11b [X.]B II abgesehen - grundsätzli[X.]h vollständig zur Bedarfsde[X.]kung eingesetzt werden sollen, während auf vorher [X.] nur zurü[X.]kzugreifen ist, soweit es die Vermögenss[X.]hongrenzen übers[X.]hreitet (B[X.] vom 9.8.2018 - [X.] [X.]/17 R - [X.]-4200 § 11 [X.] Rd[X.]1) oder der Rü[X.]kgriff auf grundsätzli[X.]h ges[X.]hütztes Vermögen gesondert angeordnet ist (vgl [X.] § 42a Abs 1 Satz 1 [X.]B II). Dementspre[X.]hend sind Einnahmen grundsätzli[X.]h für den Monat zu berü[X.]ksi[X.]htigen, in dem sie zufließen (§ 11 Abs 2 Satz 1, Abs 3 Satz 1 [X.]B II), und erfordert die Anre[X.]hnung auf den Bedarf einen tatsä[X.]hli[X.]hen Zufluss bereiter Mittel (stRspr, vgl zuletzt nur B[X.] vom [X.] - [X.] [X.]/18 R - [X.]-4200 § 11 [X.] Rd[X.]6 mwN), die für den Lebensunterhalt eingesetzt werden können. Bestand diese Mögli[X.]hkeit, ändert die Verwendung der Einnahme ni[X.]ht für den Lebensunterhalt, sondern - als Folge der eigenverantwortli[X.]hen Verwendungsents[X.]heidung (hierzu B[X.] vom 24.5.2017 - [X.] AS 32/16 R - B[X.]E 123, 199 = [X.]-4200 § 11 [X.], Rd[X.]5) - [X.] zur Tilgung eines Dispositionskredits an der Berü[X.]ksi[X.]htigung als Einkommen im jeweiligen Monat ni[X.]hts (vgl ausführli[X.]h B[X.] vom [X.] [X.]/14 R - [X.]-4200 § 11 [X.]0; vgl zuvor B[X.] vom 30.7.2008 - [X.] AS 26/07 R - [X.]-4200 § 11 [X.]7 Rd[X.]5; B[X.] vom 30.7.2008 - [X.] [X.]/07 R - Rd[X.]8).

Dass der Verbrau[X.]h des Vermögens im Verlauf des September 2013 leistungsre[X.]htli[X.]h erhebli[X.]h ist, ändert ni[X.]hts daran, dass der [X.]läger grundsätzli[X.]h gehalten war, die ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel in der Bedarfszeit ni[X.]ht zur S[X.]huldende[X.]kung zu verwenden, sondern, soweit nötig, zur Si[X.]herung seines Lebensunterhalts (B[X.] vom 19.9.2008 - [X.]/7b [X.]/07 R - [X.]-4200 § 11 [X.]8 Rd[X.]5 sowie B[X.] vom 29.11.2012 - [X.] [X.]/12 R - B[X.]E 112, 229 = [X.]-4200 § 11 [X.]7, Rd[X.]4 zum vorzeitigen Verbrau[X.]h einer einmaligen Einnahme; vgl zu den im [X.] bestehenden Obliegenheiten B[X.] vom 24.4.2015 - [X.] AS 22/14 R - [X.]-4200 § 11 [X.]1 Rd[X.]3). Ob sein Verhalten insoweit (ursprüngli[X.]h) einen Sanktionstatbestand na[X.]h § 31 Abs 2 [X.] [X.]B II begründet hat oder der Beklagte einen Ersatzanspru[X.]h na[X.]h § 34 Abs 1 [X.]B II (vgl hierzu zuletzt B[X.] vom 29.8.2019 - [X.] [X.]/18 R - vorgesehen für B[X.]E und [X.]) hätte geltend ma[X.]hen können, ist ni[X.]ht streitgegenständli[X.]h. Eine spezielle Regelung wie § 24 Abs 4 Satz 2 [X.]B II (idF des 9. [X.]B II-ÄndG vom [X.], [X.] 1824), die auf den vorzeitigen Verbrau[X.]h einer (einmaligen) Einnahme mit einer Darlehensleistung reagiert, besteht für den "vorzeitigen" Verbrau[X.]h von Vermögen ni[X.]ht.

e) Auf der Grundlage der Feststellungen des [X.] kann der [X.] ni[X.]ht abs[X.]hließend ents[X.]heiden, ab wann der [X.]läger hilfebedürftig war. Es ist zwar wahrs[X.]heinli[X.]h, dass - unter Berü[X.]ksi[X.]htigung des § 41 Abs 1 [X.]B II - [X.]keit ab dem [X.] vorlag, weil das Guthaben auf dem bei der [X.] unterhaltenen Girokonto na[X.]h Auszahlung der Lebensversi[X.]herung an diesem Tag no[X.]h 6639,86 [X.] betrug, wodur[X.]h der Vermögensfreibetrag iHv 7350 [X.] unters[X.]hritten war. Das [X.] hat aber - na[X.]h seiner Re[X.]htsansi[X.]ht konsequent - keine Feststellungen getroffen zu (mögli[X.]hen) Guthaben auf den weiteren vom [X.]läger unterhaltenen Giro- bzw Sparkonten im Zeitraum vor dem 19.9.2013. Der [X.] hat im Sinne einer einheitli[X.]hen Regelung dur[X.]h das [X.] davon abgesehen, die Sa[X.]he nur im Hinbli[X.]k auf September 2013 zurü[X.]kzuverweisen (§ 170 Abs 2 Satz 2 [X.]G).

Das [X.] wird au[X.]h über die [X.]osten des Revisionsverfahrens zu ents[X.]heiden haben.