Bundesverfassungsgericht, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 21.08.2018, Az. 1 BvQ 55/18

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sind nicht erfüllt.

1. Nach § 32 Abs. 1 [X.] kann das [X.] im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei müssen die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahmen sprechen, außer Betracht bleiben. Für eine einstweilige Anordnung ist allerdings dann kein Raum, wenn der Antrag in der Hauptsache sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist (vgl. [X.] 89, 38 <44>; 118, 111 <122>; 130, 367 <369>; stRspr).

2. Danach kann eine einstweilige Anordnung nicht ergehen. Denn eine in der Hauptsache zu erhebende Verfassungsbeschwerde wäre unzulässig, weil der Antragsteller vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß nach § 90 Abs. 2 Satz 1 [X.] erschöpft hat. Darüber hinaus lässt die Antragsschrift eine Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 [X.] nicht erkennen. Einer Entscheidung über den vorsorglich gestellten Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf es nicht.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.