5. Senat | REWIS RS 2019, 1354
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Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses - Lufthansa
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des [X.] vom 29. Oktober 2018 - 17 [X.] - wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
Die Parteien streiten über die Bere[X.]hnung eines tarifli[X.]hen Krankengeldzus[X.]husses.
Die Klägerin war vom Mai 1992 bis zum 31. Dezember 2017 bei der [X.], die eine Fluggesells[X.]haft betreibt, als Flugbegleiterin auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags vom 16. April 1992 bes[X.]häftigt. [X.] individ[X.]lvertragli[X.]her Bezugnahme fand auf das Arbeitsverhältnis der Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal idF vom 1. Jan[X.]r 2013 ([X.] [X.] Nr. 2 Kabine) Anwendung. Dieser regelt [X.].:
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„§ |
5 |
Anspru[X.]h auf Vergütung |
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(1) |
Die Mitarbeiter erhalten eine auf monatli[X.]her Grundlage erre[X.]hnete Vergütung, die si[X.]h wie folgt zusammensetzt: |
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a) |
Grundvergütung |
(§ 7 Abs. (1)) |
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b) |
[X.] |
(§ 7 Abs. (2)) |
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[X.]) |
S[X.]hi[X.]htzulage |
(§ 7 Abs. (3)) |
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d) |
Mehrflugstundenvergütung |
(§ 9) |
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e) |
Fremdspra[X.]henzulage |
(§ 10) |
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f) |
Zus[X.]hläge |
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(2) |
Ein Mitarbeiter, der ni[X.]ht den ganzen Monat hindur[X.]h bes[X.]häftigt wird, erhält eine na[X.]h Kalendertagen bemessene Vergütung. Dabei ist für jeden Kalendertag der 30. Teil der monatli[X.]hen Vergütung zugrunde zu legen. |
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… |
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§ |
7 |
Grundvergütung, [X.], S[X.]hi[X.]htzulage |
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(1) |
Die Mitarbeiter erhalten eine Grundvergütung. |
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… |
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(3) |
Die Mitarbeiter erhalten zur Abgeltung der Ers[X.]hwernisse dur[X.]h Sonn-, Feiertags- und Na[X.]htarbeit eine S[X.]hi[X.]htzulage. Sonstige Ers[X.]hwernisse der fliegeris[X.]hen Tätigkeit sind dur[X.]h die Grundvergütung abgegolten. |
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… |
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§ |
13 |
Krankenbezüge |
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(1) |
Wird ein Mitarbeiter dur[X.]h Erkrankung oder Unfall arbeitsunfähig, erhält er für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit unter den na[X.]hfolgenden Voraussetzungen Krankenbezüge. |
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(2) |
Bis zur Dauer von 6 Wo[X.]hen wird als Krankenbezug die aktuelle Vergütung (§ 5 Abs. (1) a), b), [X.]) und e)) weitergezahlt. … |
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(3) |
Vom Beginn der 7. Wo[X.]he erhalten arbeitsunfähige Mitarbeiter zu den Leistungen aus der Kranken- oder Unfallversi[X.]herung als Krankenbezug einen Krankengeldzus[X.]huss, der si[X.]h wie folgt erre[X.]hnet: |
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a) |
Die am 42. Tag der Arbeitsunfähigkeit gemäß Abs. (2) abgere[X.]hnete monatli[X.]he Vergütung ist um die gesetzli[X.]hen Abzüge und um das von der gesetzli[X.]hen Pfli[X.]htkrankenkasse zu gewährende Krankengeld oder die entspre[X.]henden Leistungen anderer Sozialversi[X.]herungsträger, ... zu vermindern. Der si[X.]h aus dieser Bere[X.]hnung ergebende Betrag ist um die darauf anfallenden Steuern zu erhöhen. Der Krankengeldzus[X.]huss vermindert si[X.]h au[X.]h dann um den Betrag des Krankengeldes, wenn dem Mitarbeiter gemäß § 52 SGB V ein Anspru[X.]h auf Krankengeld versagt wird. Mitgliedern von [X.] wird ohne Rü[X.]ksi[X.]ht auf die tatsä[X.]hli[X.]he Leistung der [X.] das Krankengeld der sonst zuständigen gesetzli[X.]hen Krankenkasse abgezogen. |
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Fällt eine Höhergruppierung in den [X.]raum der Fortzahlung na[X.]h Abs. (2) oder erfolgte die Höhergruppierung in dem [X.]raum zwis[X.]hen Beginn der Arbeitsunfähigkeit und dem Ende des davor liegenden Abre[X.]hnungszeitraumes (Abs. (3) a)), so ist abwei[X.]hend von Satz 1 der Krankengeldzus[X.]huss auf der Basis der neuen Vergütung (§ 5 Abs. (1) a), b), [X.]) und e)) zu erre[X.]hnen. |
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… |
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(4) |
a) |
Der Krankengeldzus[X.]huss wird gezahlt na[X.]h einer Dienstzeit |
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… |
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von mindestens 15 Jahren bis zum Ende der 39. Wo[X.]he, |
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in allen Fällen jeweils vom Beginn der 7. Wo[X.]he ab, jeweils jedo[X.]h ni[X.]ht über die Dauer des Arbeitsverhältnisses hinaus. |
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… |
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(10) |
Vorübergehende Flugdienstuntaugli[X.]hkeit gilt als Arbeitsunfähigkeit. Es werden Krankenbezüge gezahlt. |
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…“ |
Die Klägerin war seit dem 5. November 2015 arbeitsunfähig erkrankt. Der 42. Tag der Arbeitsunfähigkeit war der 16. Dezember 2015. Von der Krankenkasse erhielt die Klägerin ab dem 17. Dezember 2015 ein kalendertägli[X.]hes [X.] iHv. 42,86 Euro, das Nettokrankengeld betrug 37,57 Euro pro Kalendertag.
Die Beklagte zahlte ab dem 17. Dezember 2015 einen Krankengeldzus[X.]huss na[X.]h § 13 Abs. 3 Bu[X.]hst. a [X.] Nr. 2 Kabine iHv. 17,65 Euro netto pro Kalendertag an die Klägerin. Dabei legte sie ihrer Bere[X.]hnung das Grundgehalt von 2.229,44 Euro brutto und die S[X.]hi[X.]htzulage von 545,07 Euro brutto zugrunde, die im Fall der Lohnfortzahlung im Dezember 2015 insgesamt zu zahlen gewesen wären. Davon zog sie gesetzli[X.]he Abzüge bezogen auf den gesamten Monat Dezember 2015 ab und erre[X.]hnete ein kalendertägli[X.]hes [X.] iHv. 60,51 Euro. Hiervon zog sie das [X.] iHv. 42,86 Euro pro Kalendertag ab.
Mit ihrer Klage hat die Klägerin von der [X.] einen höheren Krankengeldzus[X.]huss, zuletzt für die [X.] vom 17. Dezember 2015 bis zum 3. August 2016, begehrt.
Soweit für die Revision relevant, ist die Klägerin der Auffassung, der Krankengeldzus[X.]huss sei fals[X.]h bere[X.]hnet. Auszugehen sei von der Vergütung, die sie von der [X.] am 16. Dezember 2015 für den Monat Dezember 2015 erhalten habe, mithin von ledigli[X.]h 1.479,74 Euro brutto. Daher sei au[X.]h eine geringere Lohnsteuer anzusetzen. Zu Unre[X.]ht habe die Beklagte das [X.] in Abzug gebra[X.]ht, abzuziehen sei vielmehr das Nettokrankengeld.
Die Klägerin hat zuletzt sinngemäß beantragt,
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die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 3.490,18 Euro netto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz na[X.]h entspre[X.]hender Staffel zu zahlen. |
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgeri[X.]ht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Zahlungsanspru[X.]h für 33 Wo[X.]hen ab dem 42. Tag der Arbeitsunfähigkeit weiter.
Di[X.] zulässig[X.] R[X.]vision ist nicht b[X.]gründ[X.]t. Di[X.] Kläg[X.]rin hat k[X.]in[X.]n Anspruch auf w[X.]it[X.]r[X.] Krank[X.]ng[X.]ldzuschüss[X.]. Zwar hat das [X.] di[X.] R[X.]g[X.]lung d[X.]s § 13 Abs. 3 Buchst. a [X.] in B[X.]zug auf d[X.]n [X.] d[X.]r B[X.]r[X.]chnung unzutr[X.]ff[X.]nd ausg[X.]l[X.]gt. Di[X.] Entsch[X.]idung st[X.]llt sich j[X.]doch im Erg[X.]bnis aus and[X.]r[X.]n Gründ[X.]n als richtig dar, sodass di[X.] R[X.]vision zurückzuw[X.]is[X.]n ist <[X.]m>(§ 561 ZPO)[X.]m>.
I. Di[X.] R[X.]vision ist nur b[X.]schränkt [X.]ing[X.]l[X.]gt word[X.]n. Das [X.]rgibt di[X.] Ausl[X.]gung d[X.]s B[X.]g[X.]hr[X.]ns d[X.]r Kläg[X.]rin.
1. Das R[X.]visionsg[X.]richt hat proz[X.]ssual[X.] Erklärung[X.]n s[X.]lbständig auszul[X.]g[X.]n. Maßg[X.]b[X.]nd sind di[X.] für [X.]ns[X.]rklärung[X.]n d[X.]s Bürg[X.]rlich[X.]n R[X.]chts [X.]ntwick[X.]lt[X.]n Grundsätz[X.]. Entspr[X.]ch[X.]nd § 133 BGB ist nicht am buchstäblich[X.]n Sinn d[X.]s in d[X.]r Proz[X.]ss[X.]rklärung g[X.]wählt[X.]n Ausdrucks zu haft[X.]n, vi[X.]lm[X.]hr ist d[X.]r in d[X.]r Erklärung v[X.]rkörp[X.]rt[X.] [X.] zu [X.]rmitt[X.]ln. Im Zw[X.]if[X.]l sind [X.] dahin auszul[X.]g[X.]n, dass das g[X.]wollt ist, was aus Sicht d[X.]r Proz[X.]sspart[X.]i nach d[X.]n Maßstäb[X.]n d[X.]r R[X.]chtsordnung v[X.]rnünftig ist und d[X.]r wohlv[X.]rstand[X.]n[X.]n Int[X.]r[X.]ss[X.]nlag[X.] [X.]ntspricht. Dab[X.]i sind di[X.] schutzwürdig[X.]n B[X.]lang[X.] d[X.]s [X.] zu b[X.]rücksichtig[X.]n <[X.]m>([X.] 21. März 2018 - 7 [X.] - Rn. 40 mwN; vgl. zu Gr[X.]nz[X.]n d[X.]r Ausl[X.]gung auch [X.] 23. März 2016 - 5 [X.] - Rn. 26, [X.]E 154, 337)[X.]m>.
2. Di[X.] Kläg[X.]rin hat mit d[X.]r R[X.]visionsb[X.]gründung ihr[X.] Ford[X.]rung[X.]n r[X.]duzi[X.]rt. Nunm[X.]hr v[X.]rlangt si[X.] l[X.]diglich für d[X.]n Z[X.]itraum vom 17. D[X.]z[X.]mb[X.]r 2015 bis zum 3. August 2016 w[X.]it[X.]r[X.] Krank[X.]ng[X.]ldzuschüss[X.]. Darüb[X.]r hinausg[X.]h[X.]nd will di[X.] Kläg[X.]rin das Urt[X.]il d[X.]s [X.]s nicht angr[X.]if[X.]n, w[X.]il insow[X.]it schon nach ihr[X.]m [X.]ig[X.]n[X.]n Vortrag k[X.]in[X.] Ansprüch[X.] b[X.]st[X.]h[X.]n. Di[X.]s[X.]s [X.] hat di[X.] Proz[X.]ssb[X.]vollmächtigt[X.] d[X.]r Kläg[X.]rin in d[X.]r mündlich[X.]n V[X.]rhandlung vor d[X.]m S[X.]nat b[X.]stätigt.
II. [X.] ist zulässig, insb[X.]sond[X.]r[X.] str[X.]itg[X.]g[X.]nständlich hinr[X.]ich[X.]nd b[X.]stimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Di[X.] Kläg[X.]rin b[X.]g[X.]hrt für d[X.]n Str[X.]itz[X.]itraum w[X.]it[X.]r[X.] Krank[X.]ng[X.]ldzuschüss[X.] iHv. insg[X.]samt 3.490,18 [X.] n[X.]tto. Si[X.] hat d[X.]n Umfang d[X.]r Ford[X.]rung[X.]n monatlich quantifizi[X.]rt. Ein[X.] w[X.]it[X.]r[X.] D[X.]taili[X.]rung war im Rahm[X.]n d[X.]r Zulässigk[X.]it nicht [X.]rford[X.]rlich, d[X.]nn [X.]s hand[X.]lt sich für d[X.]n str[X.]itb[X.]fang[X.]n[X.]n Z[X.]itraum um [X.]in[X.] abschli[X.]ß[X.]nd[X.] G[X.]samtklag[X.] <[X.]m>(vgl. [X.] 26. Juni 2019 - 5 [X.] - Rn. 12)[X.]m>.
III. [X.] ist unb[X.]gründ[X.]t.
1. Di[X.] Kläg[X.]rin hat g[X.]g[X.]n di[X.] B[X.]klagt[X.] Anspruch auf [X.] iHv. kal[X.]nd[X.]rtäglich 17,65 [X.] n[X.]tto. Di[X.]s[X.]n Anspruch, d[X.]r aus § 13 Abs. 3 Buchst. a [X.] folgt, hat di[X.] B[X.]klagt[X.] [X.]rfüllt. Ein w[X.]it[X.]rg[X.]h[X.]nd[X.]r Anspruch [X.]rgibt sich aus d[X.]r tariflich[X.]n R[X.]g[X.]lung nicht.
a) Nach d[X.]n mit d[X.]r R[X.]vision nicht ang[X.]griff[X.]n[X.]n F[X.]stst[X.]llung[X.]n d[X.]s [X.]s find[X.]n di[X.] R[X.]g[X.]lung[X.]n d[X.]s [X.] aufgrund individualv[X.]rtraglich[X.]r B[X.]zugnahm[X.] auf das Arb[X.]itsv[X.]rhältnis d[X.]r Kläg[X.]rin Anw[X.]ndung.
b) G[X.]mäß § 13 Abs. 3 Buchst. a [X.] [X.]rhalt[X.]n arb[X.]itsunfähig[X.] Mitarb[X.]it[X.]r zu d[X.]n L[X.]istung[X.]n aus d[X.]r Krank[X.]n- od[X.]r Unfallv[X.]rsich[X.]rung als Krank[X.]nb[X.]zug [X.]in[X.]n [X.]. Dazu ist di[X.] am 42. Tag d[X.]r Arb[X.]itsunfähigk[X.]it g[X.]mäß § 13 Abs. 2 [X.] abg[X.]r[X.]chn[X.]t[X.] monatlich[X.] V[X.]rgütung um di[X.] g[X.]s[X.]tzlich[X.]n Abzüg[X.] und um das von d[X.]r g[X.]s[X.]tzlich[X.]n Pflichtkrank[X.]nkass[X.] zu g[X.]währ[X.]nd[X.] Krank[X.]ng[X.]ld od[X.]r di[X.] [X.]ntspr[X.]ch[X.]nd[X.]n L[X.]istung[X.]n and[X.]r[X.]r Sozialv[X.]rsich[X.]rungsträg[X.]r, [X.]inschli[X.]ßlich d[X.]r B[X.]rufsg[X.]noss[X.]nschaft, zu v[X.]rmind[X.]rn. D[X.]r sich aus di[X.]s[X.]r B[X.]r[X.]chnung [X.]rg[X.]b[X.]nd[X.] B[X.]trag ist um di[X.] darauf anfall[X.]nd[X.]n St[X.]u[X.]rn zu [X.]rhöh[X.]n.
c) Di[X.] Ausl[X.]gung d[X.]s § 13 Abs. 3 Buchst. a [X.] durch das [X.] [X.]ntspricht in B[X.]zug auf d[X.]n [X.] d[X.]r B[X.]r[X.]chnung nicht d[X.]m im Wortlaut ni[X.]d[X.]rg[X.]l[X.]gt[X.]n [X.] d[X.]r Tarifv[X.]rtragspart[X.]i[X.]n. Hi[X.]rin li[X.]gt d[X.]r R[X.]chtsf[X.]hl[X.]r d[X.]s B[X.]rufungsurt[X.]ils.
aa) Di[X.] Ausl[X.]gung d[X.]s normativ[X.]n T[X.]ils [X.]in[X.]s Tarifv[X.]rtrags folgt d[X.]n für di[X.] Ausl[X.]gung von G[X.]s[X.]tz[X.]n g[X.]lt[X.]nd[X.]n R[X.]g[X.]ln. Danach ist zunächst vom [X.] auszug[X.]h[X.]n, wob[X.]i d[X.]r maßg[X.]blich[X.] Sinn d[X.]r Erklärung zu [X.]rforsch[X.]n ist, ohn[X.] am Buchstab[X.]n zu haft[X.]n. B[X.]i nicht [X.]ind[X.]utig[X.]m [X.] ist d[X.]r wirklich[X.] [X.] d[X.]r Tarifv[X.]rtragspart[X.]i[X.]n mit zu b[X.]rücksichtig[X.]n, sow[X.]it [X.]r in d[X.]n tariflich[X.]n Norm[X.]n s[X.]in[X.]n Ni[X.]d[X.]rschlag g[X.]fund[X.]n hat. Abzust[X.]ll[X.]n ist st[X.]ts auf d[X.]n tariflich[X.]n G[X.]samtzusamm[X.]nhang, w[X.]il di[X.]s[X.]r Anhaltspunkt[X.] für d[X.]n wirklich[X.]n [X.]n d[X.]r Tarifv[X.]rtragspart[X.]i[X.]n li[X.]f[X.]rt und nur so Sinn und Zw[X.]ck d[X.]r Tarifnorm zutr[X.]ff[X.]nd [X.]rmitt[X.]lt w[X.]rd[X.]n könn[X.]n. Lässt di[X.]s zw[X.]if[X.]lsfr[X.]i[X.] Ausl[X.]gungs[X.]rg[X.]bniss[X.] nicht zu, könn[X.]n di[X.] G[X.]richt[X.] für Arb[X.]itssach[X.]n ohn[X.] Bindung an [X.]in[X.] R[X.]ih[X.]nfolg[X.] w[X.]it[X.]r[X.] Krit[X.]ri[X.]n wi[X.] di[X.] Entst[X.]hungsg[X.]schicht[X.] d[X.]s Tarifv[X.]rtrags, ggf. auch di[X.] praktisch[X.] Tarifübung [X.]rgänz[X.]nd hinzuzi[X.]h[X.]n. Auch di[X.] Praktikabilität d[X.]nkbar[X.]r Ausl[X.]gungs[X.]rg[X.]bniss[X.] ist zu b[X.]rücksichtig[X.]n. Im Zw[X.]if[X.]l g[X.]bührt d[X.]rj[X.]nig[X.]n Tarifausl[X.]gung d[X.]r Vorzug, di[X.] zu [X.]in[X.]r v[X.]rnünftig[X.]n, sachg[X.]r[X.]cht[X.]n, zw[X.]ckori[X.]nti[X.]rt[X.]n und praktisch brauchbar[X.]n R[X.]g[X.]lung führt <[X.]m>(st. Rspr., vgl. nur [X.] 26. Oktob[X.]r 2016 - 5 [X.] - Rn. 25)[X.]m>. Di[X.] Ausl[X.]gung d[X.]r Tarifnorm durch das [X.] ist in d[X.]r R[X.]visionsinstanz in voll[X.]m Umfang nachprüfbar <[X.]m>([X.] 12. D[X.]z[X.]mb[X.]r 2018 - 4 [X.] - Rn. 35, [X.]E 164, 326)[X.]m>.
bb) Das vom [X.] g[X.]fund[X.]n[X.] Ausl[X.]gungs[X.]rg[X.]bnis bzgl. d[X.]s § 13 Abs. 3 Buchst. a [X.], wonach im W[X.]g[X.] [X.]in[X.]r fiktiv[X.]n Hochr[X.]chnung d[X.]s am 42. Tag d[X.]r Arb[X.]itsunfähigk[X.]it abg[X.]r[X.]chn[X.]t[X.]n [X.] [X.]in[X.] V[X.]rgütung für d[X.]n g[X.]samt[X.]n Kal[X.]nd[X.]rmonat zu [X.]rr[X.]chn[X.]n s[X.]i, wid[X.]rspricht d[X.]m Wortlaut d[X.]r Tarifr[X.]g[X.]lung. D[X.]nn di[X.] Tarifv[X.]rtragspart[X.]i[X.]n hab[X.]n als B[X.]r[X.]chnungsgrundlag[X.] d[X.]s [X.][X.]s di[X.] an [X.]in[X.]m b[X.]stimmt[X.]n Tag „abg[X.]r[X.]chn[X.]t[X.]“ monatlich[X.] V[X.]rgütung b[X.]stimmt. Di[X.] Basis d[X.]r B[X.]r[X.]chnung muss danach [X.]in tatsächlich abg[X.]r[X.]chn[X.]t[X.]r B[X.]trag s[X.]in, d[X.]r [X.]in[X.]n Auszahlungsb[X.]trag wid[X.]rspi[X.]g[X.]lt, und nicht [X.]in fiktiv [X.]rmitt[X.]lt[X.]r B[X.]trag.
cc) Gl[X.]ich[X.]rmaß[X.]n lässt sich auch di[X.] Auffassung d[X.]r Kläg[X.]rin, wonach di[X.] für d[X.]n 42. Tag d[X.]r Arb[X.]itsunfähigk[X.]it abg[X.]r[X.]chn[X.]t[X.] V[X.]rgütung di[X.] maßg[X.]blich[X.] B[X.]r[X.]chnungsgrundlag[X.] s[X.]i, nicht mit d[X.]m Wortlaut d[X.]r Tarifnorm in Einklang bring[X.]n. Di[X.] Kläg[X.]rin m[X.]int, [X.]s komm[X.] nicht auf [X.]in[X.] monatlich[X.] V[X.]rgütung an. Doch [X.]rwähnt Satz 1 d[X.]s § 13 Abs. 3 Buchst. a [X.] ausdrücklich di[X.] „monatlich[X.]“ V[X.]rgütung und spricht damit für di[X.] B[X.]trachtung [X.]in[X.]s G[X.]samtmonats und nicht l[X.]diglich für di[X.] [X.]in[X.]s [X.]inz[X.]ln[X.]n Tag[X.]s. Entg[X.]g[X.]n d[X.]r R[X.]vision li[X.]gt [X.]in d[X.]utlich[X.]r B[X.]zug auf [X.]in[X.]n voll[X.]n Monat vor. Di[X.]s lässt di[X.] von d[X.]r R[X.]vision v[X.]rtr[X.]t[X.]n[X.] Tarifausl[X.]gung nicht zu. Entg[X.]g[X.]n d[X.]r Auffassung d[X.]r Kläg[X.]rin sind d[X.]m Tarifv[X.]rtrag auch k[X.]in[X.] Anhaltspunkt[X.] dafür zu [X.]ntn[X.]hm[X.]n, dass mit d[X.]m [X.] (auch) d[X.]r V[X.]rlust d[X.]r M[X.]hrflugstund[X.]nv[X.]rgütung <[X.]m>(§ 5 Abs. 1 Buchst. d iVm. § 9 [X.])[X.]m>, [X.]twaig[X.]r V[X.]rkaufsprovision[X.]n und St[X.]u[X.]rnacht[X.]il[X.] b[X.]tr[X.]ff[X.]nd di[X.] Schichtzulag[X.] <[X.]m>(§ 5 Abs. 1 Buchst. c iVm. § 7 Abs. 3 [X.])[X.]m>, di[X.] währ[X.]nd d[X.]r [X.] zu v[X.]rst[X.]u[X.]rn ist <[X.]m>(vgl. [X.] 29. Nov[X.]mb[X.]r 2016 - VI R 61/14 - Rn. 16, [X.]E 256, 102; 17. Juni 2010 - VI R 50/09 - Rn. 11, [X.]E 230, 150)[X.]m>, ausg[X.]glich[X.]n w[X.]rd[X.]n soll. Di[X.] im Rahm[X.]n d[X.]r B[X.]r[X.]chnung d[X.]s [X.][X.]s zu b[X.]rücksichtig[X.]nd[X.]n Entg[X.]ltb[X.]standt[X.]il[X.] sind durch di[X.] V[X.]rw[X.]isung in § 13 Abs. 3 auf § 13 Abs. 2 [X.] [X.]ind[X.]utig und abschli[X.]ß[X.]nd b[X.]stimmt. Sowohl di[X.] M[X.]hrstund[X.]nflugv[X.]rgütung als auch [X.]twaig[X.] V[X.]rkaufsprovision[X.]n sind von d[X.]r Entg[X.]ltfortzahlung ausdrücklich ausg[X.]nomm[X.]n.
d) Für di[X.] B[X.]r[X.]chnung d[X.]s [X.][X.]s ist damit im Ausgangspunkt von d[X.]r abg[X.]r[X.]chn[X.]t[X.]n V[X.]rgütung d[X.]s Monats auszug[X.]h[X.]n, in d[X.]n d[X.]r 42. Tag d[X.]r Arb[X.]itsunfähigk[X.]it fällt. Im Str[X.]itfall ist di[X.]s d[X.]r Monat D[X.]z[X.]mb[X.]r 2015, d[X.]nn d[X.]r 42. Tag d[X.]r Arb[X.]itsunfähigk[X.]it d[X.]r Kläg[X.]rin fi[X.]l auf d[X.]n 16. D[X.]z[X.]mb[X.]r 2015. Di[X.]s[X.] Ausl[X.]gung b[X.]rücksichtigt d[X.]n v[X.]rm[X.]intlich[X.]n Wid[X.]rspruch im Tarifv[X.]rtrag, d[X.]r sich [X.]in[X.]rs[X.]its aus d[X.]r tagg[X.]nau[X.]n B[X.]r[X.]chnung (42. Tag) und and[X.]r[X.]rs[X.]its aus d[X.]r monatsb[X.]zog[X.]n[X.]n B[X.]r[X.]chnung (abg[X.]r[X.]chn[X.]t[X.] monatlich[X.] V[X.]rgütung) [X.]rgibt. Di[X.]s[X.]r Wid[X.]rspruch lässt sich ohn[X.] fiktiv[X.] B[X.]r[X.]chnung lös[X.]n, ind[X.]m man d[X.]r B[X.]r[X.]chnung di[X.]j[X.]nig[X.] V[X.]rgütung zugrund[X.] l[X.]gt, di[X.] in d[X.]m b[X.]tr[X.]ff[X.]nd[X.]n Monat am 42. Tag d[X.]r Arb[X.]itsunfähigk[X.]it vom Arb[X.]itg[X.]b[X.]r abg[X.]r[X.]chn[X.]t wird. Da di[X.]s[X.]r Tag das End[X.] d[X.]s Z[X.]itraums d[X.]r Entg[X.]ltfortzahlung marki[X.]rt, muss [X.]s sich j[X.]d[X.]nfalls um di[X.] für di[X.]s[X.]n Monat abg[X.]r[X.]chn[X.]t[X.] Entg[X.]ltfortzahlung hand[X.]ln. Ein[X.] solch[X.] Ausl[X.]gung b[X.]rücksichtigt auch d[X.]n Sinn und Zw[X.]ck [X.]in[X.]s (tariflich[X.]n) [X.][X.]s. Di[X.]s[X.]r li[X.]gt darin, di[X.] Lück[X.] zwisch[X.]n d[X.]m nach § 47 [X.] zu b[X.]r[X.]chn[X.]nd[X.]n Krank[X.]ng[X.]ld und d[X.]m N[X.]ttov[X.]rdi[X.]nst zu schli[X.]ß[X.]n <[X.]m>(vgl. [X.] 12. Mai 2016 - 6 [X.] - Rn. 30, [X.]E 155, 88; 18. August 2004 - 5 [X.] - zu II 3 d[X.]r Gründ[X.])[X.]m>. Di[X.] durch di[X.] läng[X.]r anhalt[X.]nd[X.] Arb[X.]itsunfähigk[X.]it [X.]intr[X.]t[X.]nd[X.]n wirtschaftlich[X.]n Nacht[X.]il[X.] soll[X.]n g[X.]mind[X.]rt od[X.]r ausg[X.]glich[X.]n w[X.]rd[X.]n. Nicht b[X.]zw[X.]ckt ist, d[X.]m Arb[X.]itn[X.]hm[X.]r [X.]in[X.] B[X.]günstigung zu v[X.]rschaff[X.]n <[X.]m>(vgl. [X.] 17. August 2011 - 5 [X.] - Rn. 12; 31. August 2005 - 5 [X.] - zu 1 b d[X.]r Gründ[X.]; 5. Nov[X.]mb[X.]r 2003 - 5 [X.] - zu II 2 b bb d[X.]r Gründ[X.], [X.]E 108, 264)[X.]m>.
[X.]) Di[X.]s[X.]s Ausl[X.]gungs[X.]rg[X.]bnis b[X.]darf j[X.]doch zur V[X.]rm[X.]idung unt[X.]rschi[X.]dlich[X.]r B[X.]r[X.]chnungs[X.]rg[X.]bniss[X.] j[X.] nach Lag[X.] d[X.]s 42. Tag[X.]s d[X.]r Arb[X.]itsunfähigk[X.]it [X.]in[X.]r am Maßstab d[X.]s Art. 3 Abs. 1 GG ori[X.]nti[X.]rt[X.]n Korr[X.]ktur.
aa) In Fäll[X.]n, in d[X.]n[X.]n d[X.]r 42. Tag d[X.]r Arb[X.]itsunfähigk[X.]it zufällig am Monatsanfang li[X.]gt, kann sich aufgrund d[X.]s bis zu di[X.]s[X.]m Z[X.]itpunkt für d[X.]n Monat nur g[X.]ring[X.]n Entg[X.]ltfortzahlungsanspruchs und d[X.]r g[X.]ring[X.]n St[X.]u[X.]rlast [X.]in w[X.]s[X.]ntlich höh[X.]r[X.]r Zuschuss [X.]rg[X.]b[X.]n, als w[X.]nn d[X.]r 42. Tag d[X.]r Arb[X.]itsunfähigk[X.]it am End[X.] [X.]in[X.]s Kal[X.]nd[X.]rmonats li[X.]gt und d[X.]r Arb[X.]itn[X.]hm[X.]r [X.]in[X.]r höh[X.]r[X.]n St[X.]u[X.]rpflicht unt[X.]rli[X.]gt. Ein[X.] solch[X.], auf Zufälligk[X.]it[X.]n b[X.]ruh[X.]nd[X.] V[X.]rz[X.]rrung in B[X.]zug auf di[X.] St[X.]u[X.]rlast folgt aus § 39b Abs. 2 Satz 1 EStG. Danach ist für di[X.] Einb[X.]haltung d[X.]r Lohnst[X.]u[X.]r vom lauf[X.]nd[X.]n Arb[X.]itslohn di[X.] Höh[X.] d[X.]s lauf[X.]nd[X.]n Arb[X.]itslohns im Lohnzahlungsz[X.]itraum f[X.]stzust[X.]ll[X.]n und auf [X.]in[X.]n Jahr[X.]sarb[X.]itslohn hochzur[X.]chn[X.]n. In Abhängigk[X.]it davon, ob d[X.]r 42. Tag d[X.]r Arb[X.]itsunfähigk[X.]it näh[X.]r am B[X.]ginn od[X.]r näh[X.]r am End[X.] [X.]in[X.]s Kal[X.]nd[X.]rmonats li[X.]gt, fällt d[X.]r N[X.]ttob[X.]zug d[X.]s Arb[X.]itn[X.]hm[X.]rs unt[X.]rschi[X.]dlich hoch aus. Di[X.] Höh[X.] d[X.]s [X.][X.]s würd[X.] damit für di[X.] Anspruchsb[X.]r[X.]chtigt[X.]n nicht nach [X.]in[X.]r [X.]inh[X.]itlich[X.]n B[X.]m[X.]ssungsgrundlag[X.] [X.]rfolg[X.]n, sond[X.]rn hing[X.] davon ab, ob d[X.]r 42. Tag d[X.]r Arb[X.]itsunfähigk[X.]it zufällig am Monatsanfang od[X.]r am Monats[X.]nd[X.] li[X.]gt. Ein solch[X.]s V[X.]rständnis d[X.]r Tarifnorm ist mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht v[X.]r[X.]inbar.
(1) Di[X.] Tarifv[X.]rtragspart[X.]i[X.]n hab[X.]n b[X.]i d[X.]r tariflich[X.]n Norms[X.]tzung sowohl d[X.]n allg[X.]m[X.]in[X.]n Gl[X.]ichh[X.]itsgrundsatz d[X.]s Art. 3 Abs. 1 GG und di[X.] Diskrimini[X.]rungsv[X.]rbot[X.] d[X.]s Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG als auch di[X.] Fr[X.]ih[X.]itsgrundr[X.]cht[X.], wi[X.] Art. 12 GG, zu b[X.]acht[X.]n <[X.]m>(vgl. [X.] 27. Juni 2018 - 10 [X.] - Rn. 35, [X.]E 163, 144; 13. Oktob[X.]r 2010 - 5 [X.] - Rn. 19)[X.]m>. Doch st[X.]ht d[X.]n Tarifv[X.]rtragspart[X.]i[X.]n als s[X.]lbständig[X.]n Grundr[X.]chtsträg[X.]rn b[X.]i ihr[X.]r Norms[X.]tzung aufgrund d[X.]r durch Art. 9 Abs. 3 GG g[X.]schützt[X.]n Tarifautonomi[X.] [X.]in w[X.]it[X.]r G[X.]staltungsspi[X.]lraum zu, üb[X.]r d[X.]n Arb[X.]itsv[X.]rtrags- und B[X.]tri[X.]bspart[X.]i[X.]n nicht in gl[X.]ich[X.]m Maß v[X.]rfüg[X.]n. Ihn[X.]n kommt [X.]in[X.] [X.] zu, sow[X.]it di[X.] tatsächlich[X.]n G[X.]g[X.]b[X.]nh[X.]it[X.]n, di[X.] b[X.]troff[X.]n[X.]n Int[X.]r[X.]ss[X.]n und di[X.] R[X.]g[X.]lungsfolg[X.]n zu b[X.]urt[X.]il[X.]n sind. Si[X.] v[X.]rfüg[X.]n üb[X.]r [X.]in[X.]n B[X.]urt[X.]ilungs- und Erm[X.]ss[X.]nsspi[X.]lraum hinsichtlich d[X.]r inhaltlich[X.]n G[X.]staltung d[X.]r R[X.]g[X.]lung und sind nicht v[X.]rpflicht[X.]t, di[X.] j[X.]w[X.]ils zw[X.]ckmäßigst[X.], v[X.]rnünftigst[X.] od[X.]r g[X.]r[X.]cht[X.]st[X.] Lösung zu wähl[X.]n. Es g[X.]nügt, w[X.]nn für di[X.] g[X.]troff[X.]n[X.] R[X.]g[X.]lung [X.]in sachlich v[X.]rtr[X.]tbar[X.]r Grund vorli[X.]gt <[X.]m>(vgl. [X.] 27. Juni 2018 - 10 [X.] - Rn. 36, [X.]E 163, 144; 21. März 2018 - 10 [X.] - Rn. 43, [X.]E 162, 230, j[X.]w[X.]ils mwN)[X.]m>. Ein V[X.]rstoß g[X.]g[X.]n d[X.]n Gl[X.]ichh[X.]itssatz ist vor di[X.]s[X.]m Hint[X.]rgrund [X.]rst dann anzun[X.]hm[X.]n, w[X.]nn di[X.] Tarifv[X.]rtragspart[X.]i[X.]n [X.]s v[X.]rsäumt hab[X.]n, tatsächlich[X.] G[X.]m[X.]insamk[X.]it[X.]n od[X.]r Unt[X.]rschi[X.]d[X.] d[X.]r zu ordn[X.]nd[X.]n L[X.]b[X.]nsv[X.]rhältniss[X.] zu b[X.]rücksichtig[X.]n, di[X.] so b[X.]d[X.]utsam sind, dass si[X.] b[X.]i [X.]in[X.]r am G[X.]r[X.]chtigk[X.]itsg[X.]dank[X.]n ori[X.]nti[X.]rt[X.]n B[X.]trachtungsw[X.]is[X.] hätt[X.]n b[X.]acht[X.]t w[X.]rd[X.]n müss[X.]n <[X.]m>(vgl. [X.] 27. Juni 2018 - 10 [X.] - Rn. 37, aaO; 12. D[X.]z[X.]mb[X.]r 2012 - 10 [X.] - Rn. 33)[X.]m>.
(2) Tarifnorm[X.]n sind grundsätzlich so auszul[X.]g[X.]n, dass si[X.] nicht in Wid[X.]rspruch zu höh[X.]rrangig[X.]m R[X.]cht g[X.]rat[X.]n. Tarifv[X.]rtragspart[X.]i[X.]n woll[X.]n im Zw[X.]if[X.]l R[X.]g[X.]lung[X.]n tr[X.]ff[X.]n, di[X.] mit zwing[X.]nd[X.]m höh[X.]rrangig[X.]m R[X.]cht in Einklang st[X.]h[X.]n und damit auch B[X.]stand hab[X.]n. Lässt [X.]in[X.] Tarifnorm [X.]in[X.] Ausl[X.]gung zu, di[X.] zu [X.]in[X.]m mit höh[X.]rrangig[X.]m R[X.]cht v[X.]r[X.]inbar[X.]n Erg[X.]bnis führt, ist si[X.] in di[X.]s[X.]m Sinn[X.] anzuw[X.]nd[X.]n <[X.]m>(vgl. [X.] 21. F[X.]bruar 2013 - 6 [X.] - Rn. 19, [X.]E 144, 263)[X.]m>.
bb) § 13 Abs. 3 Buchst. a [X.] ist nach di[X.]s[X.]n Grundsätz[X.]n [X.]in[X.]r an Art. 3 Abs. 1 GG ori[X.]nti[X.]rt[X.]n Ausl[X.]gung zugänglich. Danach ist als B[X.]r[X.]chnungsbasis für d[X.]n [X.] nach § 13 Abs. 3 Buchst. a [X.] di[X.] auf d[X.]n Monat b[X.]zog[X.]n[X.] V[X.]rgütung d[X.]s Kal[X.]nd[X.]rmonats zugrund[X.] zu l[X.]g[X.]n, in d[X.]n d[X.]r 42. Tag d[X.]r Arb[X.]itsunfähigk[X.]it fällt, im Str[X.]itfall d[X.]r D[X.]z[X.]mb[X.]r 2015. Ein solch[X.]s Normv[X.]rständnis schafft [X.]in[X.] [X.]inh[X.]itlich[X.] B[X.]r[X.]chnungsbasis für all[X.] anspruchsb[X.]r[X.]chtigt[X.]n Arb[X.]itn[X.]hm[X.]r und b[X.]s[X.]itigt di[X.] [X.] durch § 39b Abs. 2 EStG b[X.]dingt[X.]n V[X.]rz[X.]rrung[X.]n b[X.]i d[X.]r B[X.]r[X.]chnung d[X.]s [X.][X.]s und damit am Maßstab d[X.]s Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu r[X.]chtf[X.]rtig[X.]nd[X.] unt[X.]rschi[X.]dlich[X.] Zuschussb[X.]träg[X.]. Di[X.] R[X.]g[X.]lung in § 13 Abs. 3 Buchst. a Unt[X.]rabs. 2 [X.] stützt di[X.]s[X.]s Ausl[X.]gungs[X.]rg[X.]bnis. Danach ist im Fall [X.]in[X.]r Höh[X.]rgruppi[X.]rung im Z[X.]itraum d[X.]r Entg[X.]ltfortzahlung od[X.]r im Z[X.]itraum zwisch[X.]n B[X.]ginn d[X.]r Arb[X.]itsunfähigk[X.]it und d[X.]m End[X.] d[X.]s davor li[X.]g[X.]nd[X.]n Abr[X.]chnungsz[X.]itraums d[X.]r [X.] auf Basis d[X.]r n[X.]u[X.]n V[X.]rgütung zu [X.]rr[X.]chn[X.]n. Auch di[X.]s[X.] Tarifnorm ist darauf ausg[X.]richt[X.]t, [X.] zu v[X.]rm[X.]id[X.]n.
f) Für di[X.] B[X.]r[X.]chnung d[X.]s [X.][X.]s ist damit das Grundg[X.]halt von 2.229,44 [X.] brutto und di[X.] Schichtzulag[X.] von 545,07 [X.] brutto zugrund[X.] zu l[X.]g[X.]n. D[X.]nn nach § 13 Abs. 3 Buchst. a [X.] ist di[X.] Entg[X.]ltfortzahlung nach § 13 Abs. 2 [X.] di[X.] Grundlag[X.] d[X.]r [X.]b[X.]r[X.]chnung. Danach wird als Krank[X.]nb[X.]zug di[X.] aktu[X.]ll[X.] V[X.]rgütung <[X.]m>(§ 5 Abs. 1 Buchst. a, b, c und [X.])[X.]m> w[X.]it[X.]rg[X.]zahlt. Von di[X.]s[X.]r V[X.]rgütung sind nach § 5 di[X.] Grundv[X.]rgütung <[X.]m>(§ 7 Abs. 1)[X.]m>, di[X.] Purs[X.]rzulag[X.]<[X.]m> (§ 7 Abs. 2)[X.]m>, di[X.] Schichtzulag[X.] <[X.]m>(§ 7 Abs. 3)[X.]m> und di[X.] Fr[X.]mdsprach[X.]nzulag[X.] <[X.]m>(§ 10)[X.]m> umfasst. Für di[X.] Höh[X.] d[X.]r in B[X.]zug auf di[X.] Kläg[X.]rin all[X.]in zu b[X.]rücksichtig[X.]nd[X.]n Grundv[X.]rgütung und Schichtzulag[X.] v[X.]rw[X.]ist § 7 Abs. 4 [X.] auf di[X.] Vorschrift[X.]n d[X.]s V[X.]rgütungstarifv[X.]rtrags. Di[X.]s war in d[X.]m Z[X.]itpunkt d[X.]s Inkrafttr[X.]t[X.]ns d[X.]s [X.] d[X.]r V[X.]rgütungstarifv[X.]rtrag Nr. 38 für das Kabin[X.]np[X.]rsonal idF vom 1. Januar 2013. Di[X.]s[X.]r r[X.]g[X.]lt in § 3 di[X.] Grundv[X.]rgütung und di[X.] Schichtzulag[X.].
g) Das [X.] ist zutr[X.]ff[X.]nd davon ausg[X.]gang[X.]n, dass b[X.]i B[X.]r[X.]chnung d[X.]s [X.][X.]s das Bruttokrank[X.]ng[X.]ld von d[X.]r [X.]rr[X.]chn[X.]t[X.]n N[X.]ttov[X.]rgütung in Abzug zu bring[X.]n ist.
aa) B[X.]im Krank[X.]ng[X.]ld hand[X.]lt [X.]s sich um [X.]in[X.]n sozialv[X.]rsich[X.]rungsr[X.]chtlich[X.]n B[X.]griff mit [X.]in[X.]r b[X.]stimmt[X.]n B[X.]d[X.]utung in d[X.]r R[X.]chtst[X.]rminologi[X.]. V[X.]rw[X.]nd[X.]n di[X.] Tarifv[X.]rtragspart[X.]i[X.]n [X.]in[X.]n solch[X.]n B[X.]griff im Tarifv[X.]rtrag, ist davon auszug[X.]h[X.]n, dass [X.]r [X.]b[X.]nfalls di[X.]s[X.] B[X.]d[X.]utung hab[X.]n soll, sow[X.]it sich nicht aus d[X.]m Tarifv[X.]rtrag s[X.]lbst [X.]twas and[X.]r[X.]s [X.]rgibt <[X.]m>(vgl. [X.] 13. F[X.]bruar 2002 - 5 AZR 604/00 - zu 1 d[X.]r Gründ[X.]; 24. April 1996 - 5 [X.] - zu 1 d[X.]r Gründ[X.]; [X.]/Schli[X.]mann/Vog[X.]lsang 8. Aufl. § 4 [X.] Rn. 34)[X.]m>.
bb) Di[X.] tariflich[X.] L[X.]istung [X.]rgänzt das g[X.]s[X.]tzlich[X.] Krank[X.]ng[X.]ld <[X.]m>(vgl. [X.] 31. August 2005 - 5 [X.] - zu 2 b d[X.]r Gründ[X.]; 13. F[X.]bruar 2002 - 5 AZR 604/00 - zu 1 d[X.]r Gründ[X.])[X.]m>. Di[X.]s[X.]s b[X.]trägt [X.] d[X.]s [X.]rzi[X.]lt[X.]n r[X.]g[X.]lmäßig[X.]n Arb[X.]its[X.]ntg[X.]lts und Arb[X.]its[X.]inkomm[X.]ns, sow[X.]it [X.]s d[X.]r B[X.]itragsb[X.]r[X.]chnung unt[X.]rli[X.]gt (R[X.]g[X.]l[X.]ntg[X.]lt). Es darf [X.] d[X.]s N[X.]ttoarb[X.]its[X.]ntg[X.]lts nicht üb[X.]rst[X.]ig[X.]n <[X.]m>(§ 47 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 [X.])[X.]m>. Das ist das voll[X.], nicht um di[X.] Arb[X.]itn[X.]hm[X.]rant[X.]il[X.] zur R[X.]nt[X.]n-, Pfl[X.]g[X.]- und Arb[X.]itslos[X.]nv[X.]rsich[X.]rung g[X.]mind[X.]rt[X.] Krank[X.]ng[X.]ld, somit das Bruttokrank[X.]ng[X.]ld. An k[X.]in[X.]r St[X.]ll[X.] b[X.]z[X.]ichn[X.]t das G[X.]s[X.]tz nur d[X.]n d[X.]m Arb[X.]itn[X.]hm[X.]r zufli[X.]ß[X.]nd[X.]n Auszahlungsb[X.]trag als Krank[X.]ng[X.]ld. Di[X.] abzuführ[X.]nd[X.]n B[X.]iträg[X.] zähl[X.]n nach d[X.]r Syst[X.]matik d[X.]s G[X.]s[X.]tz[X.]s als L[X.]istung[X.]n d[X.]r Krank[X.]nv[X.]rsich[X.]rung <[X.]m>(§§ 11 ff. [X.]) [X.]m>zum Krank[X.]ng[X.]ld, währ[X.]nd di[X.] B[X.]itragspflicht[X.]n b[X.]i d[X.]n [X.]inz[X.]ln[X.]n V[X.]rsich[X.]rungszw[X.]ig[X.]n g[X.]r[X.]g[X.]lt sind <[X.]m>(vgl. [X.] 13. F[X.]bruar 2002 - 5 AZR 604/00 - zu 1 d[X.]r Gründ[X.])[X.]m>. Ohn[X.] [X.]in[X.] ausdrücklich[X.] R[X.]g[X.]lung kann nicht davon ausg[X.]gang[X.]n w[X.]rd[X.]n, dass di[X.] Tarifv[X.]rtragspart[X.]i[X.]n di[X.] wirtschaftlich[X.] B[X.]lastung d[X.]s Arb[X.]itg[X.]b[X.]rs um di[X.] Diff[X.]r[X.]nz von Brutto- und N[X.]ttokrank[X.]ng[X.]ld [X.]rhöh[X.]n und damit di[X.] laut G[X.]s[X.]tz vom Arb[X.]itn[X.]hm[X.]r zu trag[X.]nd[X.]n B[X.]itragsant[X.]il[X.] zur R[X.]nt[X.]n-, Pfl[X.]g[X.]- und Arb[X.]itslos[X.]nv[X.]rsich[X.]rung d[X.]m Arb[X.]itg[X.]b[X.]r auf[X.]rl[X.]g[X.]n wollt[X.]n <[X.]m>([X.] 13. F[X.]bruar 2002 - 5 [X.] d[X.]r Gründ[X.])[X.]m>.
cc) Das [X.] ist unt[X.]r Zugrund[X.]l[X.]gung di[X.]s[X.]r Grundsätz[X.] zutr[X.]ff[X.]nd zu d[X.]m Erg[X.]bnis g[X.]langt, dass [X.]s w[X.]d[X.]r [X.]in[X.] ausdrücklich[X.] R[X.]g[X.]lung im [X.] gibt noch Anhaltspunkt[X.] für d[X.]n [X.]n d[X.]r Tarifv[X.]rtragspart[X.]i[X.]n [X.]rsichtlich sind, dass in § 13 Abs. 3 Buchst. a [X.] das N[X.]ttokrank[X.]ng[X.]ld g[X.]m[X.]int ist.
(1) Aus § 13 Abs. 3 Buchst. a Satz 2 [X.], wonach di[X.] um di[X.] g[X.]s[X.]tzlich[X.]n Abzüg[X.] und das zu g[X.]währ[X.]nd[X.] Krank[X.]ng[X.]ld v[X.]rmind[X.]rt[X.] „monatlich[X.] V[X.]rgütung“ (N[X.]ttokrank[X.]ng[X.]ldzuschuss) um di[X.] darauf anfall[X.]nd[X.]n St[X.]u[X.]rn zu [X.]rhöh[X.]n ist, folgt k[X.]in R[X.]g[X.]lungswill[X.] d[X.]r Tarifv[X.]rtragspart[X.]i[X.]n, l[X.]diglich das N[X.]ttokrank[X.]ng[X.]ld zu b[X.]rücksichtig[X.]n. Di[X.] Folg[X.] d[X.]r B[X.]rücksichtigung d[X.]s Bruttokrank[X.]ng[X.]ld[X.]s ist [X.]ntg[X.]g[X.]n d[X.]r R[X.]vision nicht [X.]in dopp[X.]lt[X.]r Abzug von St[X.]u[X.]rn, d[X.]nn Krank[X.]ng[X.]ld ist nicht zu v[X.]rst[X.]u[X.]rn <[X.]m>(§ 3 Nr. 1 Buchst. a EStG)[X.]m>.
(2) Di[X.] von d[X.]r R[X.]vision [X.]ing[X.]wandt[X.] dopp[X.]lt[X.] Abführung von Sozialv[X.]rsich[X.]rungsb[X.]iträg[X.]n find[X.]t [X.]b[X.]nfalls nicht statt. Krank[X.]ng[X.]ldzuschüss[X.] g[X.]hör[X.]n zwar zum st[X.]u[X.]rpflichtig[X.]n Arb[X.]itslohn und sind damit [X.]ntspr[X.]ch[X.]nd d[X.]m Lohnzahlungsz[X.]itraum, für d[X.]n si[X.] g[X.]zahlt w[X.]rd[X.]n, zu v[X.]rst[X.]u[X.]rn. Doch g[X.]lt[X.]n nach § 23c Abs. 1 Satz 1 SGB IV Zuschüss[X.] d[X.]s Arb[X.]itg[X.]b[X.]rs zum Krank[X.]ng[X.]ld nicht als b[X.]itragspflichtig[X.]s Entg[X.]lt, sow[X.]it di[X.] Einnahm[X.]n zusamm[X.]n mit d[X.]n g[X.]nannt[X.]n Soziall[X.]istung[X.]n das N[X.]ttoarb[X.]its[X.]ntg[X.]lt <[X.]m>(§ 47 [X.])[X.]m> nicht um m[X.]hr als 50,00 [X.] im Monat üb[X.]rst[X.]ig[X.]n <[X.]m>(vgl. BSG 6. S[X.]pt[X.]mb[X.]r 2017 - B 13 R 33/16 R - Rn. 35)[X.]m>.
(3) Di[X.] R[X.]g[X.]lung d[X.]s § 13 Abs. 3 Buchst. a Satz 3 und Satz 4 [X.], wonach sich d[X.]r [X.] auch dann um d[X.]n B[X.]trag d[X.]s Krank[X.]ng[X.]lds v[X.]rmind[X.]rt, w[X.]nn d[X.]m Mitarb[X.]it[X.]r g[X.]mäß § 52 [X.] [X.]in Anspruch auf Krank[X.]ng[X.]ld v[X.]rsagt wird und Mitgli[X.]d[X.]rn von Ersatzkass[X.]n ohn[X.] Rücksicht auf di[X.] tatsächlich[X.] L[X.]istung d[X.]r Ersatzkass[X.] das Krank[X.]ng[X.]ld d[X.]r sonst zuständig[X.]n g[X.]s[X.]tzlich[X.]n Krank[X.]nkass[X.] abg[X.]zog[X.]n wird, spricht [X.]b[X.]nfalls dafür, dass di[X.] Tarifv[X.]rtragspart[X.]i[X.]n nicht auf das d[X.]m Arb[X.]itn[X.]hm[X.]r tatsächlich zug[X.]floss[X.]n[X.] (N[X.]tto-)Krank[X.]ng[X.]ld abst[X.]ll[X.]n wollt[X.]n.
2. Di[X.] B[X.]klagt[X.] hat di[X.] Ansprüch[X.] d[X.]r Kläg[X.]rin auf [X.] für d[X.]n str[X.]itg[X.]g[X.]nständlich[X.]n Z[X.]itraum iHv. 17,65 [X.] [X.]rfüllt <[X.]m>(§ 362 Abs. 1 BGB)[X.]m>. Das [X.] hat f[X.]stg[X.]st[X.]llt, dass di[X.] B[X.]klagt[X.] kal[X.]nd[X.]rtäglich [X.]in[X.]n [X.] iHv. 17,65 [X.] n[X.]tto an di[X.] Kläg[X.]rin g[X.]zahlt hat. An di[X.]s[X.] nicht durch Tatb[X.]standsb[X.]richtigung nach § 320 Abs. 1 ZPO ang[X.]griff[X.]n[X.] F[X.]stst[X.]llung ist d[X.]r S[X.]nat g[X.]bund[X.]n <[X.]m>(§ 559 Abs. 2 ZPO)[X.]m>.
Sow[X.]it di[X.] B[X.]klagt[X.] in ihr[X.]r R[X.]visions[X.]rwid[X.]rung auf [X.]in[X.]n [X.]twaig g[X.]ring[X.]r[X.]n Zahlungsb[X.]trag hinw[X.]ist, kann di[X.]s[X.]r n[X.]u[X.] Tatsach[X.]nvortrag in d[X.]r R[X.]visionsinstanz nicht - auch nicht ausnahmsw[X.]is[X.] - b[X.]rücksichtigt w[X.]rd[X.]n. D[X.]nn nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO unt[X.]rli[X.]gt d[X.]r B[X.]urt[X.]ilung d[X.]s R[X.]visionsg[X.]richts nur dasj[X.]nig[X.] Part[X.]ivorbring[X.]n, das aus d[X.]m B[X.]rufungsurt[X.]il od[X.]r d[X.]m Sitzungsprotokoll [X.]rsichtlich ist. Di[X.] Urt[X.]ilsgrundlag[X.] wird also r[X.]g[X.]lmäßig durch das End[X.] d[X.]r B[X.]rufungsv[X.]rhandlung abg[X.]schloss[X.]n; n[X.]u[X.] Tatsach[X.]n dürf[X.]n im R[X.]visionsv[X.]rfahr[X.]n grundsätzlich nicht b[X.]rücksichtigt w[X.]rd[X.]n <[X.]m>(vgl. [X.] 14. Oktob[X.]r 2009 - [X.]/08 - Rn. 26)[X.]m>. Zwar hat di[X.] R[X.]chtspr[X.]chung aus proz[X.]sswirtschaftlich[X.]n Gründ[X.]n Ausnahm[X.]n von d[X.]m sich aus § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO [X.]rg[X.]b[X.]nd[X.]n Grundsatz zug[X.]lass[X.]n. Insb[X.]sond[X.]r[X.] ist di[X.] Norm [X.]inschränk[X.]nd dahin auszul[X.]g[X.]n, dass in d[X.]r R[X.]vision in b[X.]stimmt[X.]m Umfang auch n[X.]u[X.], im Hinblick auf di[X.] mat[X.]ri[X.]ll[X.] R[X.]chtslag[X.] r[X.]l[X.]vant[X.] Tatsach[X.]n b[X.]rücksichtigt w[X.]rd[X.]n könn[X.]n, w[X.]nn di[X.] Tatsach[X.]n unstr[X.]itig sind und schütz[X.]nsw[X.]rt[X.] B[X.]lang[X.] d[X.]r G[X.]g[X.]npart[X.]i nicht [X.]ntg[X.]g[X.]nst[X.]h[X.]n. Vorauss[X.]tzung hi[X.]rfür ist ab[X.]r r[X.]g[X.]lmäßig, dass di[X.] n[X.]u[X.]n Tatsach[X.]n [X.]rst währ[X.]nd d[X.]s R[X.]visionsv[X.]rfahr[X.]ns bzw. nach Schluss d[X.]r l[X.]tzt[X.]n mündlich[X.]n V[X.]rhandlung in d[X.]r B[X.]rufungsinstanz [X.]ing[X.]tr[X.]t[X.]n sind <[X.]m>(vgl. [X.] 2. März 2017 - I ZR 273/14 - Rn. 44; 23. S[X.]pt[X.]mb[X.]r 2014 - VI ZR 358/13 - Rn. 21 mwN, [X.]Z 202, 242; näh[X.]r hi[X.]rzu und zu w[X.]it[X.]r[X.]n Ausnahm[X.]n in B[X.]zug auf proz[X.]ssual und mat[X.]ri[X.]ll b[X.]d[X.]utsam[X.] Tatsach[X.]n Musi[X.]lak/[X.]/[X.] 16. Aufl. ZPO § 559 Rn.[X.]m> <[X.]m>8 ff.; MüKoZPO/[X.] 5. Aufl. § 559 Rn. 25 ff., j[X.]w[X.]ils mwN)[X.]m>. Di[X.]s ist vorli[X.]g[X.]nd nicht d[X.]r Fall.
IV. Di[X.] Kost[X.]n[X.]ntsch[X.]idung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
[X.]
Bi[X.]bl
Volk
Schad
J. [X.]
Meta
20.11.2019
Urteil
Sachgebiet: AZR
vorgehend ArbG Frankfurt, 22. März 2017, Az: 14 Ca 7314/16, Urteil
Zitiervorschlag: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2019, Az. 5 AZR 39/19 (REWIS RS 2019, 1354)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 1354
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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