Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.11.2018, Az. III ZR 222/18

Die Klägerin verlangt von der [X.] die Herausgabe und Räumung einer [X.], die mit einem als Dauerwohnung genutzten Bungalow bebaut ist. Die Klägerin hatte mit der 2015 verstorbenen Großmutter der [X.] am 19. Juni 2001 eine Nutzungsvereinbarung ges[X.]hlossen (Anlage [X.]), wona[X.]h jede Weitergabe des Dauerwohnre[X.]hts "als Einzelfallprüfung dur[X.]h den [X.] [der Klägerin] ents[X.]hieden [wird]" (§ 2 Abs. 3 Bu[X.]hst. [X.]). Die Klägerin stützt ihren Anspru[X.]h auf § 985 BGB. Die Beklagte hat demgegenüber eingewandt, die Klägerin sei aus dem [X.] dazu verpfli[X.]htet, der Übertragung des - objektbezogenen - Dauerwohnre[X.]hts an sie, die Beklagte, zuzustimmen. Das Amtsgeri[X.]ht hat die Beklagte antragsgemäß zur Räumung und Herausgabe verurteilt. Auf die Berufung der [X.] hat das Landgeri[X.]ht das Ersturteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Revision hat es ni[X.]ht zugelassen. Hiergegen wendet si[X.]h die Klägerin mit ihrer Ni[X.]htzulassungsbes[X.]hwerde.

1. Der Wert der mit der beabsi[X.]htigten Revision geltend zu ma[X.]henden Bes[X.]hwer der Klägerin (§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO) beträgt 2.063,46 €.

a) Maßgebli[X.]h für die Wertbemessung (§ 2 ZPO) ist insoweit entgegen der Auffassung des Kammergeri[X.]hts (Bes[X.]hluss vom 1. Februar 2018 - 8 W 11/18) ni[X.]ht § 6 ZPO, sondern die Regelung in den §§ 8, 9 ZPO.

aa) Die [X.]en streiten über das Bestehen eines Pa[X.]htverhältnisses mit der Folge der Anwendbarkeit von § 8 ZPO. Die Beklagte stützt si[X.]h für ihr vermeintli[X.]hes Besitzre[X.]ht nämli[X.]h auf den Nutzungsvertrag vom 19. Juni 2001. Ob dieser als gewöhnli[X.]her Pa[X.]htvertrag oder als Kleingartenpa[X.]htvertrag einzuordnen ist, kann offen bleiben, weil die Vors[X.]hriften der §§ 8, 9 ZPO au[X.]h auf Kleingartenpa[X.]htverträge anwendbar sind (s. z.B. Senatsbes[X.]hlüsse vom 17. Dezember 2009 - [X.], Be[X.]kRS 2010, 1705 Rn. 9; vom 26. November 2015 - [X.], NJW-RR 2016, 506 Rn. 6 und vom 18. Mai 2017 - [X.], [X.], 525, 526 Rn. 7, jeweils mwN). Zwar ist die Beklagte ni[X.]ht [X.] des Nutzungsvertrags vom 19. Juni 2001 gewesen und findet § 8 ZPO grundsätzli[X.]h keine Anwendung, wenn der Re[X.]htsstreit gegen einen außerhalb des Miet- oder Pa[X.]htverhältnisses stehenden [X.] geführt wird (s. [X.]/[X.], ZPO, 32. Aufl., § 8 Rn. 4; MüKoZPO/[X.], 5. Aufl., § 8 Rn. 8; Be[X.]kOK/[X.], ZPO, § 8 Rn. 3 [Stand: 15. September 2018]). Die Beklagte beruft si[X.]h jedo[X.]h darauf, dass ihr aus dem Nutzungsvertrag vom 19. Juni 2001 ein Re[X.]ht auf Übertragung des - objektbezogenen - Dauerwohnre[X.]hts und somit ein Besitzre[X.]ht zustehe. Es geht dementspre[X.]hend darum, ob die Beklagte aus dem (Kleingarten-)Pa[X.]htvertrag vom 19. Juni 2001 als nunmehr (bzw. künftig) Nutzungsbere[X.]htigte ein Besitzre[X.]ht für si[X.]h in Anspru[X.]h nehmen kann oder ni[X.]ht. Dies rei[X.]ht für die Anwendung von § 8 ZPO aus. Der vom Kammergeri[X.]ht zitierte Bes[X.]hluss des V. Zivilsenats des Bundesgeri[X.]htshofs vom 25. August 2016 ([X.], Be[X.]kRS 2016, 16090) betrifft den Fall der Herausgabe eines vom Kläger an den [X.] verkauften Grundstü[X.]ks und ist für die vorliegende Sa[X.]he ni[X.]ht eins[X.]hlägig.

bb) Ist das Ende des streitigen Miet- oder Pa[X.]htverhältnisses - wie hier - weder bestimmt no[X.]h sonst näher bestimmbar, so ist im Rahmen der Wertbemessung gemäß § 8 ZPO die in § 9 ZPO festgelegte Hö[X.]hstgrenze des dreieinhalbfa[X.]hen Jahresbetrages entspre[X.]hend anzuwenden (s. etwa Senatsbes[X.]hlüsse vom 17. Dezember 2009 aaO; vom 26. November 2015 aaO und vom 18. Mai 2017 aaO, jeweils mwN).

b) Demzufolge ri[X.]htet si[X.]h der Wert der Bes[X.]hwer der Klägerin na[X.]h dem dreieinhalbfa[X.]hen Jahresbetrag des für streitige [X.] zu entri[X.]htenden Pa[X.]htzinses. Dieser beläuft si[X.]h auf monatli[X.]h 49,13 €, so dass si[X.]h ein Bes[X.]hwerdewert von 2.063,46 € ergibt.

2. [X.] des Bes[X.]hwerdeverfahrens ri[X.]htet si[X.]h gemäß § 41 Abs. 1 GKG na[X.]h dem einfa[X.]hen Betrag des Jahrespa[X.]htzinses für die von der [X.] genutzte [X.] (= 589,56 €). Wie oben (zu 1 a aa) ausgeführt, ist die Beklagte ni[X.]ht als außerhalb des Nutzungsverhältnisses stehende Dritte anzusehen. Beruft si[X.]h die auf Räumung und Herausgabe verklagte [X.] - wie hier die Beklagte - auf ein Besitzre[X.]ht aus einem (Kleingarten-)Pa[X.]htvertrag, so genügt dies gerade au[X.]h im Hinbli[X.]k auf den [X.] S[X.]hutzzwe[X.]k dieser Streitwertregelung für die Anwendung von § 41 GKG.