Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.12.2019, Az. 1 B 74/19

Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen [X.]edeutung der Rechtssache ([X.]) und der Divergenz (I[X.]) gestützte [X.]eschwerde hat keinen Erfolg.

[X.] Die Revision ist nicht wegen der mit der [X.]eschwerde geltend gemachten grundsätzlichen [X.]edeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

1. Grundsätzliche [X.]edeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende [X.]edeutung besteht. Die [X.]eschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (stRspr, vgl. [X.], [X.]eschluss vom 19. August 1997 - 7 [X.] 261.97 - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Die [X.]egründungspflicht verlangt, dass sich die [X.]eschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher [X.]edeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und im Einzelnen aufzeigt, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (vgl. [X.], [X.]eschlüsse vom 8. Juni 2006 - 6 [X.] - NVwZ 2006, 1073 Rn. 4 f. und vom 10. August 2015 - 5 [X.] - juris Rn. 3 m.w.[X.]). Die Darlegung muss sich auch auf die Entscheidungserheblichkeit des jeweils geltend gemachten [X.] erstrecken.

2. Die von der [X.]eschwerde als rechtsgrundsätzlicher Klärung bedürftig erachteten Fragen,

[X.]ei Ausweisungen entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass die [X.]ehörde bzw. das Gericht die Gefahrenprognose aus eigener Kompetenz treffen können, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung bestehen (vgl. etwa [X.], [X.]eschluss vom 11. September 2015 - 1 [X.] 39.15 - [X.] 402.261 § 6 [X.]/[X.] Nr. 3 Rn. 12; Urteil vom 27. März 2018 - 1 A 4.17 - juris). Nach der Rechtsprechung des Senats bewegen sich die [X.]e bei der für eine Aufenthaltsbeendigung erforderlichen Gefahrenprognose regelmäßig in Lebens- und Erkenntnisbereichen, die [X.] allgemein zugänglich sind. Der Hinzuziehung eines Sachverständigen bedarf es nur ausnahmsweise, wenn die Prognose aufgrund besonderer Umstände - etwa bei der [X.]eurteilung psychischer Erkrankungen - nicht ohne spezielle, dem Gericht nicht zur Verfügung stehende fachliche Kenntnisse erstellt werden kann ([X.], Urteile vom 4. Oktober 2012 - 1 C 13.11 - [X.]E 144, 230 Rn. 12 und vom 22. August 2017 - 1 A 2.17 - [X.] 402.242 § 58a [X.] Nr. 6; [X.]eschluss vom 11. September 2015 - 1 [X.] 39.15 - [X.] 402.261 § 6 [X.]/[X.] Nr. 3 Rn. 12).

Im Übrigen gilt, dass das [X.] über die Art der heranzuziehenden [X.]eweismittel und den Umfang der [X.]eweisaufnahme insgesamt im Rahmen seiner Pflicht zur Sachverhaltsermittlung von Amts wegen nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet ([X.], [X.]eschluss vom 4. November 2008 - 2 [X.] 19.08 - [X.] 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 370 Rn. 11 m.w.[X.]). Die [X.]eteiligten haben das Recht, auf Tatsache und Reichweite der gerichtlichen Sachverhaltsermittlung durch [X.]eweisanträge einzuwirken; die Ablehnung von [X.]eweisanträgen verletzt grundsätzlich das rechtliche Gehör, wenn und soweit sie im Prozessrecht keine Stütze findet. Es hängt von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere den jeweils in tatsächlicher Hinsicht in dem Verfahren in Streit stehenden Einzelfragen, ab, wie konkret das Gericht seine eigene Sachkunde nachweisen muss und inwieweit sich diese aus dem Gesamtinhalt der Entscheidungsgründe und der verarbeiteten Erkenntnisquellen ableiten lässt. Der Nachweis muss jedenfalls plausibel und nachvollziehbar sein ([X.], [X.]eschluss vom 19. September 2001 - 1 [X.] 158.01 - [X.] 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 315 S. 21). [X.] das Gericht seine besondere Sachkunde aus vorhandenen Gutachten, so muss der Verweis hierauf dem Einwand der [X.]eteiligten standhalten, dass in diesen Erkenntnisquellen keine, ungenügende oder widersprüchliche Aussagen zur [X.]ewertung der aufgeworfenen Tatsachenfragen enthalten sind ([X.], [X.]eschluss vom 27. Februar 2001 - 1 [X.] 206.00 - [X.] 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 46 S. 7). Ist dies der Fall, steht die Einholung eines (weiteren) Gutachtens bzw. einer (weiteren) Auskunft auch dann im Ermessen des Gerichts (s.a. § 98 VwGO i.V.m. § 412 Abs. 1 ZPO), wenn die Erkenntnisquellen, aus denen das Gericht seine eigene Sachkunde schöpft, nicht in dem jeweiligen Verfahren eingeholt worden sind (vgl. insgesamt [X.], [X.]eschluss vom 17. September 2019 - 1 [X.] 43.19 - juris Rn. 45 f.).

Ob nach Maßgabe dieser Kriterien im vorliegenden Verfahren ein (weiteres) Sachverständigengutachten, sei es zur Frage der Gefahrenprognose oder zu den Auswirkungen einer Trennung des minderjährigen Kindes von einem Elternteil, einzuholen war, ist eine Frage des Einzelfalls, und die [X.]eschwerde bezeichnet keine abstrakte, fallübergreifender Klärung zugängliche Rechtsfrage. Soweit sie darauf gerichtet sein sollte, ob es einen Rechtssatz gibt, nach dem bei Ausländern, die eine Haftstrafe verbüßt haben, stets oder im Regelfall für die ausländerbehördliche Gefahrenprognose ein aktuelles psychiatrisches Gutachten einzuholen ist, und zwar unabhängig vom Vorliegen weiterer Prognosegrundlagen, bedarf es nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens, um festzustellen, dass es einen solchen verfahrens- oder beweisrechtlichen Grundsatz nach geltendem Prozessrecht nicht gibt. Gleiches gilt für die Feststellung über das Abhängigkeitsverhältnis und die individuelle Lebenssituation des betroffenen Kindes zur [X.]eurteilung der Auswirkungen einer ausweisungsbedingten Trennung der Familie. Ob und in welchem Umfang hierzu ein Gutachten (ergänzend) einzuholen ist, ist zuvörderst eine Frage der gerichtlichen Sachaufklärung (§ 86 Abs. 1 VwGO), auf die ein [X.]eteiligter durch entsprechende [X.]eweisanträge einzuwirken vermag ([X.], [X.]eschluss vom 3. September 2018 - 1 [X.] 56.18 - juris Rn. 5), die im vorliegenden Verfahren indes nicht gestellt wurden.

3. Die [X.]eschwerde hätte, wenn man ihr - entgegen der ausdrücklichen [X.]ezeichnung als Grundsatzrüge - die Geltendmachung eines [X.] (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) in Form der Aufklärungsrüge entnehmen wollte, ebenfalls keinen Erfolg. Denn diese erfordert die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des Vordergerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich oder geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in [X.]etracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer dem [X.]eschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätte führen können. Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem [X.], insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, durch einen unbedingten [X.]eweisantrag oder jedenfalls eine sonstige [X.]eweisanregung hingewirkt worden ist und die Ablehnung der [X.]eweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet, oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (vgl. [X.], [X.]eschlüsse vom 28. Mai 2013 - 7 [X.] 46.12 - juris Rn. 4 und vom 14. Januar 2016 - 7 [X.] 19.15 - juris Rn. 4 m.w.[X.]). Fehlt es zum einen an einem [X.]eweisantrag, hat die [X.]eschwerde zum anderen schon nicht dargelegt, dass sich dem [X.]erufungsgericht von seinem für die [X.]eurteilung der [X.]n des [X.] und der Gefahrenprognose zutreffenden rechtlichen Maßstab (s.u. I[X.]) aus weitere Ermittlungen hätten aufdrängen müssen.

I[X.] Der geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist nicht in einer Weise dargelegt, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht.

Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz zu einer Entscheidung des [X.]undesverfassungs- oder des [X.]undesverwaltungsgerichts ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die [X.]eschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz

einem in der Rechtsprechung dieser Gerichte aufgestellten ebensolchen die dortige Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat ([X.], [X.]eschluss vom 19. August 1997 - 7 [X.] 261.97 - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

Das [X.]erufungsgericht hat schon nicht den von der [X.]eschwerde unterstellten Rechtssatz aufgestellt, dass allein das Alter des Kindes maßgebliches Kriterium für die [X.]eurteilung der Zumutbarkeit einer Trennung vom Elternteil ist.

Es hat vielmehr das besonders schwerwiegende [X.] nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 [X.] (familiäre Lebensgemeinschaft mit [X.]) und das schwerwiegende [X.] nach § 55 Abs. 2 Nr. 5 [X.] (Kindeswohl) zugunsten des [X.] in die Abwägung gegenüber dem besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 Nr. 1a [X.] (rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung) ein- und dabei maßgeblich auf die Sicht des Kindes abgestellt ([X.] ff.). Das [X.]erufungsgericht hat dabei ersichtlich die in dem von der [X.]eschwerde angeführten Urteil des Senats vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 - ([X.]E 162, 349 Rn. 35) genannten Aspekte berücksichtigt, unter denen eine ausnahmsweise Gewährung eines Aufenthaltsrechts nach Art. 20 A[X.]V wegen einer wirtschaftlichen oder affektiven Abhängigkeit des (minderjährigen) [X.] vom nicht aufenthaltsberechtigten drittstaatsangehörigen Elternteil bestehen kann.

Ohne auf die danach gegen eine rechtliche und wirtschaftliche Abhängigkeit sprechende Tatsache abzustellen, dass der minderjährige [X.] mit seiner [X.] Mutter und Ehefrau des [X.] tatsächlich zusammenlebt, hat es die Dauer der zweijährigen Trennung, die Kontaktmöglichkeit während dieser [X.], die bereits während der Haft des [X.] eingeschränkte Wahrnehmung der Vaterrolle, das Alter des Kindes sowie dessen Einsichtsfähigkeit in den Grund der Trennung angeführt, wonach eine temporäre Trennung auch für den minderjährigen [X.] des [X.] nicht unzumutbar ist ([X.] f.). Soweit das [X.]erufungsgericht die Vorgaben des Unionsrechts nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] im Urteil vom 13. September 2016 - [X.]/14 [[X.]:[X.]:[X.]] - nicht für anwendbar hält, liegt dies erkennbar vor allem in dem Umstand begründet, dass der Kläger - anders als in dem der genannten Entscheidung zugrunde liegenden Fall - nicht allein für das minderjährige Kind sorgt.

II[X.] Von einer weiteren [X.]egründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.