Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.05.2011, Az. IX ZA 5/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX ZA 5/11

vom

12. Mai 2011

in dem Insolvenzverfahren

-
2
-
Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] Dr.
Kayser,
den
Richter
Vill, die Richterin [X.], [X.]
Pape und die Richterin Möhring

am
12.
Mai 2011
beschlossen:

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von [X.] für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss der 3.
Zivilkammer des [X.] vom 15.
Dezember 2010 wird abgelehnt.

Gründe:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, die Rechtsbeschwerde
hat keine Aussicht auf Erfolg (§
4 [X.], §
114 ZPO).

Die Rechtsbeschwerde wäre unter keinem Gesichtspunkt zulässig. Der Schuldner ist nach Eintritt in die Wohlverhaltensphase wegen einer Insolvenz-straftat rechtskräftig verurteilt worden. Ihm war deshalb
auf den auf §
297 [X.] gestützten Antrag der Gläubigerin
die Restschuldbefreiung gemäß §
297 Abs.
1 [X.] entsprechend den Ausführungen in der Entscheidung des [X.] zu versagen. Zwar hat
das Insolvenzgericht in seinem Beschluss vom 3.
November 2010, den es im Übrigen in der Nichtabhilfeentscheidung vom 2.
Dezember 2010 korrigiert hat, fälschlich §
290 [X.] zitiert.

1
2
-

3

-

Darauf
beruht jedoch die angegriffene Entscheidung des [X.] nicht.

Kayser
Vill
[X.]

Pape
Möhring

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 03.11.2010 -
47 IK 28/08 -

LG Lüneburg, Entscheidung vom 15.12.2010 -
3 T 87/10 -

3