Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.04.2005, Az. 1 StR 123/05

[X.]/05
vom 20. April 2005 in der Strafsache gegen

wegen Diebstahls u.a.
- 2 - Der 1. Strafsenat des [X.] hat am 20. April 2005 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1a Satz 1 und 2 StPO beschlos-sen:
1. Auf Antrag des [X.] wird das Verfahren ein-gestellt, soweit der Angeklagte im Fall [X.] verurteilt worden ist (Diebstahl eines Pkw-Zündschlüssels am 1. Mai 2004 gegen 12.00 Uhr in [X.]; § 154 Abs. 2 StPO); insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen der Staats-kasse zur Last. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 20. Dezember 2004 dahin abgeändert, daß der Angeklagte wegen a) Diebstahls in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne
Fahrerlaubnis und Urkundenfälschung, b) vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Urkundenfälschung, c) Diebstahls in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, Urkundenfälschung und fahrlässiger Körper-verletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt wird. - 3 - 3. Die weitergehende Revision des Angeklagten gegen das vor-bezeichnete Urteil wird als unbegründet verworfen. 4. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen, jedoch wird die Gebühr um ein Viertel ermäßigt (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO). Gründe:

Die Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO hinsichtlich des Fal-les [X.] hat die ausgesprochene Schuldspruchänderung zur Folge. Die für diesen Fall verhängte [X.] entfällt. Gleichwohl [X.] die für die übrigen Fälle in Ansatz gebrachten [X.]n bestehen blei-ben; der [X.] vermag die Gesamtfreiheitsstrafe selbst neu festzusetzen. 1. Über den Wegfall der [X.] im Fall [X.] hinaus begegnen auch die [X.]n in den Fällen [X.] und 4. rechtli-chen Bedenken deshalb, weil das [X.] die Verwirklichung von Regel-beispielen im Sinne des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 StGB angenom-men hat. Auch dies zwingt im Ergebnis nicht zur Aufhebung des [X.]. Der [X.] hat hierzu zutreffend ausgeführt: "a) In beiden Fällen" (Fälle 2. A. 1. und 4.) "belegen die Urteilsfeststel-lungen nicht, dass der Angeklagte mit einem 'falschen Schlüssel' in die Fahrzeuge eingedrungen ist. Bei den verwendeten Schlüsseln handelte es sich um echte Schlüssel, die den Berechtigten abhan-- 4 - den gekommen waren. Ein echter Schlüssel wird durch seinen be-stimmungswidrigen Gebrauch durch Dritte erst dann zu einem fal-schen Schlüssel im Sinne des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB, wenn der Berechtigte dem Schlüssel die Bestimmung zur ordnungsgemä-ßen Öffnung des Raumes entzogen hat. Dies ist in der Regel nur der Fall, wenn er zum Zeitpunkt der Verwendung des Schlüssels durch den Täter das Abhandenkommen des Schlüssels bereits bemerkt hatte (BGHR StGB § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Schlüssel, falscher 2; BGHSt 21, 189; LK-Ruß StGB 11. Aufl., § 243 Rdn. 13; [X.] in [X.] Kommentar zum StGB § 243 Rdn. 27). Aus den auf [X.] f. getroffenen Feststellungen ergibt sich, dass dies bezüglich des Schlüssels des [X.] (Fall [X.]) nicht der Fall war. Hin-sichtlich des Schlüssels des [X.] (Fälle [X.], 4.) fehlt es an Feststellungen hierzu. b) In beiden Fällen erfüllt die Vorgehensweise des Angeklagten auch nicht das Regelbeispiel des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB. Danach ist Voraussetzung, daß die Sache durch eine (andere) Schutzvor-richtung gegen Wegnahme besonders gesichert ist. Daran fehlt es, wenn die Vorrichtung die Wegnahme nicht wesentlich erschwert. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Schlüssel im Schloss steckt, daneben liegt oder sonst leicht erreichbar ist (vgl. [X.] aaO § 243 Rdn. 35; [X.]/[X.], StGB 52. Aufl., § 243 Rdn. 16). Der Umstand, dass in beiden Fällen eine gestreckte Tatbegehung vorliegt, ändert an dieser rechtlichen Wertung nichts. Indes erscheint die Annahme unbenannter schwerer Fälle des Dieb-stahls außerhalb der Regelbeispiele deshalb gerechtfertigt, weil der - 5 - Angeklagte die Fahrzeuge mit 'richtigen', aber heimlich entwendeten bzw. unterschlagenen Schlüsseln entwendet hat ([X.]/[X.], StGB 52. Aufl. § 243 Rdn. 23), er zudem im Verlauf von etwa zwölf Jahren vor den - nicht einmal sechs Wochen nach der letzten [X.] begonnenen - verfahrensgegenständlichen Taten elf Jahre wegen einschlägiger Delikte inhaftiert war ([X.]) und die Tat unter [X.], für die das [X.] die Einsatzstrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe festgesetzt hat, durch ein hohes Maß an kri-mineller Energie geprägt war ([X.], 33). Die hierwegen ver-hängten [X.]n erscheinen deshalb angemessen (§ 354 Abs. 1a Satz 1 StPO)." 2. Wegen des Wegfalls der [X.] von sechs Monaten für die Tat im Falle [X.], derentwegen der [X.] das Verfahren ein-gestellt hat, kann die Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten nicht bestehen bleiben. Der [X.] vermag indessen die Gesamtfreiheitsstrafe selbst auf drei Jahre herabzusetzen (§ 354 Abs. 1a Satz 2 StPO). Dabei hat er die entfallene [X.] in vollem Umfang von der vom [X.] ausge-sprochenen Gesamtfreiheitsstrafe in Abzug gebracht. Der [X.] erachtet eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren angesichts der Tatumstände und des Gewichts der Taten gerade auch im Blick auf Umstände und Vorgehen im Falle [X.] für angemessen. - 6 - 3. Im übrigen hat die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der [X.] keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).

Bundesrichter Dr. Wahl ist

wegen Urlaubs gehindert zu

unterschreiben. Nack

Nack Boetticher

Schluckebier

Elf