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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Keine Gerichtskostenfreiheit bei nicht statthaftem Rechtsbehelf
Meta
07.12.2017
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: LSG München, Entscheidung vom 07.12.2017, Az. L 20 VK 10/17 (REWIS RS 2017, 1023)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 1023
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
L 20 KR 1/19 B ER (LSG München)
Sozialgerichtsverfahren: Keine Gerichtskostenfreiheit bei nicht statthaftem Rechtsbehelf
Keine Anhörungsrüge gegen einen Befangenheitsbeschluss nach Entscheidung in der Hauptsache
L 15 SF 238/15 AB (LSG München)
Unzulässiger Befangenheitsantrag nach Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache auch für den Fall einer Anhörungsrüge;
Keine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über eine zweite Anhörungsrüge
B 4 AS 97/10 B (Bundessozialgericht)
(Nichtzulassungsbeschwerde - Besorgnis der Befangenheit gem § 60 SGG iVm § 42 Abs 2 ZPO …