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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, Äußerungen eines Bürgermeisters in einem Presseartikel
Meta
12.01.2023
Entscheidung
Sachgebiet: CE
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 12.01.2023, Az. 4 CE 22.2400 (REWIS RS 2023, 227)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 227
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Äußerungsrecht eines Bürgermeisters - Sachlichkeitsgebot
Leserbrief des ersten Bürgermeisters als amtliche Äußerung
Amtliche Äußerungen der Gemeinde zum Bürgerbegehren bzw. zum Ratsbegehren
RO 3 E 21.1124 (VG Regensburg)
Ratsbegehren, Bürgerbegehren ohne erforderliche Zahl an Unterschriften
Unterlassung von Äußerung im Rahmen hoheitlicher Verwaltung
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