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Leserbrief des ersten Bürgermeisters als amtliche Äußerung
Meta
24.09.2019
Entscheidung
Sachgebiet: CE
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 24.09.2019, Az. 4 CE 19.337 (REWIS RS 2019, 3274)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 3274
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Äußerungsrecht eines Bürgermeisters - Sachlichkeitsgebot
Unterlassung von Äußerung im Rahmen hoheitlicher Verwaltung
12 L 421/22 (Verwaltungsgericht Arnsberg)
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, Äußerungen eines Bürgermeisters in einem Presseartikel
Facebook-Eintrag über Erzbischof als unwahre Tatsachenbehauptung
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