Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.06.2019, Az. 1 ABR 5/18

A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Maßnahme.

Die antragstellende Arbeitgeberin ist ein Telekommunikationsunternehmen mit Sitz in D. Für die dortige Zentrale ist ein eigener Betriebsrat errichtet. Der am Verfahren beteiligte Betriebsrat ist aufgrund eines [X.] für die [X.]egion [X.] gebildet. Zu dieser [X.]egion gehört auch die Betriebsstätte in [X.].

Die Arbeitgeberin unterhält den Bereich „Standard Fulfillment“ ([X.]), der sich in vier Abteilungen untergliedert. Deren jeweilige Abteilungsleiter unterstehen dem Leiter des Bereichs [X.]. Der Abteilung Produktion ([X.]P) gehören 35 Arbeitnehmer, der Abteilung Steuerung ([X.]S) 15 Arbeitnehmer an. Die in den beiden Abteilungen beschäftigten Arbeitnehmer sind überwiegend in der Betriebsstätte in [X.] tätig. Auch der Leiter der Abteilung [X.]P - [X.] - hat dort seinen Dienstsitz.

Bei der Arbeitgeberin besteht eine vom Gesamtbetriebsrat aufgrund einer Beauftragung durch die örtlichen Betriebsräte geschlossene Gesamtbetriebsvereinbarung „über die innerbetriebliche Stellenausschreibung“ vom 10. September 1992 ([X.] Stellenausschreibung). Diese sieht in ihrem § 2 vor, dass Arbeitsplätze in [X.], die durch Einstellung oder Versetzung besetzt werden sollen, unmittelbar innerhalb der Betriebe auszuschreiben sind. Nach § 5 [X.] Stellenausschreibung kann mit Zustimmung des örtlichen Betriebsrats auf die Ausschreibung von Arbeitsplätzen und den Aushang der Ausschreibung in den übrigen Betrieben verzichtet werden.

Mitte Januar 2017 wurde der bereits zuvor in der Zentrale tätige Arbeitnehmer Dr. K mit Zustimmung des dortigen Betriebsrats zum Leiter des Bereichs [X.] befördert. Eine Ausschreibung der Position des [X.] war - nachdem der Betriebsrat der Zentrale hierauf verzichtet hatte - nicht erfolgt.

Die Arbeitgeberin bat den beteiligten Betriebsrat am 18. Januar 2017 um Zustimmung zur „Versetzung“ von Dr. K auf die Position des [X.] [X.]. Mit E-Mail vom 19. Januar 2017 verweigerte der Betriebsrat [X.] die Zustimmung. Er machte geltend, mangels Stellenausschreibung liege ein Verstoß gegen § 93 [X.] und die [X.] Stellenausschreibung vor.

Herr Dr. K übt als Vorgesetzter von [X.] gegenüber diesem das Weisungsrecht aus. [X.] ist ihm berichtspflichtig. Seine Funktion als Bereichsleiter [X.] nimmt Herr Dr. K von der Zentrale aus wahr. Gelegentlich ist er in der Betriebsstätte in [X.] anwesend.

Die Arbeitgeberin hat im [X.]ahmen des von ihr eingeleiteten [X.] die Auffassung vertreten, allein die Übertragung einer [X.] begründe keine Einstellung. Jedenfalls sei in einem solchen Fall der Gesamtbetriebsrat und nicht der jeweilige örtliche Betriebsrat zuständig. Zumindest bestehe kein Grund für eine Verweigerung der Zustimmung durch den Betriebsrat.

Die Arbeitgeberin hat beantragt,

Der Betriebsrat hat [X.] beantragt. Er ist der Ansicht, seine Zustimmung zu der personellen Maßnahme sei zwar nach § 99 Abs. 1 Satz 1 [X.] erforderlich, aber nicht zu ersetzen. Das [X.] sei nicht ordnungsgemäß. Außerdem lägen Zustimmungsverweigerungsgründe nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 5 [X.] vor.

Das Arbeitsgericht hat den Zustimmungsersetzungsantrag als unzulässig abgewiesen. Auf die Beschwerde des Betriebsrats hat das [X.] - unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der Arbeitgeberin - den erstinstanzlichen Beschluss abgeändert und den Antrag als unbegründet abgewiesen. Mit ihrer [X.]echtsbeschwerde verfolgt die Arbeitgeberin den Zustimmungsersetzungsantrag weiter.

B. Die zulässige [X.]echtsbeschwerde ist begründet. Die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung des Arbeitnehmers Dr. K als Bereichsleiter [X.] in der Betriebsstätte [X.] der [X.]egion [X.] ist zu ersetzen.

I. Der Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin ist zulässig.

1. Das [X.]echtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 99 Abs. 4 [X.] setzt voraus, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 [X.] bei einer vom Arbeitgeber beabsichtigten endgültigen personellen Einzelmaßnahme hat und er daher der Zustimmung des Betriebsrats dafür bedarf ([X.] 14. April 2015 - 1 AB[X.] 58/13 - [X.]n. 14 mwN).

2. Diese Voraussetzungen liegen vor. Im Unternehmen der Arbeitgeberin sind in der [X.]egel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 [X.] beschäftigt. Die Würdigung des [X.]s, Herr Dr. K werde durch die Übertragung der [X.] gegenüber dem in der Betriebsstätte [X.] tätigen Abteilungsleiter T auch in den Betrieb [X.] eingestellt, ist [X.] nicht zu beanstanden.

a) Nach ständiger [X.]echtsprechung des [X.] liegt eine Einstellung iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 [X.] vor, wenn eine Person in den Betrieb eingegliedert wird, um zusammen mit den dort schon beschäftigten Arbeitnehmern dessen arbeitstechnischen Zweck durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen (vgl. [X.] 13. Dezember 2016 - 1 AB[X.] 59/14 - [X.]n. 24 mwN). Die für eine Einstellung erforderliche Eingliederung in die Betriebsorganisation erfordert nicht, dass der Arbeitnehmer seine Arbeiten auf dem Betriebsgelände oder innerhalb der Betriebsräume verrichtet (vgl. [X.] 13. Dezember 2016 - 1 AB[X.] 59/14 - [X.]n. 29). Entscheidend ist vielmehr, ob der Arbeitgeber mit Hilfe des Arbeitnehmers den arbeitstechnischen Zweck des jeweiligen Betriebs verfolgt.

b) Bei der Beurteilung, ob ein Beschäftigter in einen Betrieb eingegliedert ist, steht dem Beschwerdegericht ein Beurteilungsspielraum zu. Dessen Würdigung ist in der [X.]echtsbeschwerdeinstanz nur daraufhin überprüfbar, ob das Gericht den [X.]echtsbegriff selbst verkannt, gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungs- und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer [X.] gelassen hat (vgl. [X.] 13. Dezember 2016 - 1 AB[X.] 59/14 - [X.]n. 26 mwN).

c) Diesem Prüfungsmaßstab hält die angefochtene Entscheidung stand.

aa) Das [X.] hat - zusammengefasst - angenommen, eine Einstellung liege vor, wenn der Arbeitnehmer zur Verwirklichung des arbeitstechnischen [X.] organisatorisch eingeplant werde. Diese Anforderungen seien vorliegend erfüllt. Herr Dr. K verwirkliche mit der Ausübung der [X.] gegenüber dem in der Betriebsstätte [X.] ansässigen [X.] und der damit einhergehenden unmittelbaren Führung dieses Arbeitnehmers sowie der - mittelbaren - Unterstellung der in der Betriebsstätte in [X.] tätigen Arbeitnehmer der Abteilung [X.]P funktional den arbeitstechnischen Zweck des Betriebs [X.]. Unerheblich sei, dass er nur gelegentlich in [X.] anwesend sei. Eine Eingliederung erfordere weder, dass die geschuldeten Arbeiten auf dem Betriebsgelände verrichtet werden, noch setze sie eine Mindestanwesenheitszeit im Betrieb voraus.

bb) Damit hat das [X.] weder den [X.]echtsbegriff der Eingliederung verkannt noch wesentliche Umstände im [X.]ahmen seiner Würdigung unzutreffend berücksichtigt.

(1) Herr Dr. K ist aufgrund seiner Funktion als Vorgesetzter des Leiters der Abteilung [X.]P in die Arbeitsprozesse dieser Abteilung eingebunden. Er „führt“ [X.] - und damit mittelbar die in der Betriebsstätte [X.] beschäftigten Arbeitnehmer der Abteilung [X.]P - und ist ihm gegenüber weisungsberechtigt. Die ihm obliegende „Führungsaufgabe“ kann er nur in regelmäßiger Zusammenarbeit mit [X.] nachkommen. Als unmittelbarer Vorgesetzter von [X.] und mittelbarer Vorgesetzter der sonstigen in der Betriebsstätte [X.] beschäftigten Arbeitnehmer der Abteilung [X.]P ist er somit in die Erfüllung der dort zu erledigenden operativen Aufgaben eingebunden.

(2) Nach den Feststellungen des [X.]s verwirklicht Herr Dr. K durch die Wahrnehmung dieser Führungsaufgaben auch den arbeitstechnischen Zweck des Betriebs [X.]. Die [X.]echtsbeschwerde hat diese Feststellungen nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen, so dass sie nach § 559 ZPO für den Senat bindend sind.

(3) Bei der Ausübung seiner Führungsaufgaben ist Herr Dr. K aufgrund seines mit der Arbeitgeberin - als Inhaberin des Betriebs [X.] - geschlossenen Arbeitsvertrags zudem weisungsgebunden tätig. Entgegen der Annahme der [X.]echtsbeschwerde kommt es für die Frage, ob die für eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 [X.] erforderliche Eingliederung vorliegt, auf eine - wie auch immer geartete - Bindung des betroffenen Mitarbeiters an Weisungen einer „Führungskraft“ des Betriebs [X.] nicht an. Unerheblich für die Annahme einer Eingliederung ist außerdem, wie häufig die zur Verwirklichung des [X.] durchgeführten Tätigkeiten erfolgen oder wieviel Zeit sie in Anspruch nehmen (vgl. [X.] 13. Dezember 2016 - 1 AB[X.] 59/14 - [X.]n. 29). Dies zeigt § 95 Abs. 3 [X.]. Anders als bei einer Versetzung lassen sich dem Gesetz keine quantitativen oder qualitativen Vorgaben für die zu erbringenden Tätigkeiten, die eine Eingliederung begründen, entnehmen.

(4) Der Umstand, dass Herr Dr. K bereits in den Betrieb der Zentrale eingegliedert ist, steht der Annahme, er werde durch die Wahrnehmung von [X.]en auch in den Betrieb [X.] eingegliedert, ebenfalls nicht entgegen. Dem [X.] lässt sich nicht entnehmen, dass eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 [X.] und damit eine Eingliederung nicht gleichzeitig in mehreren Betrieben möglich sein kann. Ob dies zwangsläufig zur Folge hat, dass der betroffene Arbeitnehmer auch in allen Betrieben wahlberechtigt bzw. wählbar ist und bei der Ermittlung von betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten mitzählt, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.

d) Das vorliegende Ergebnis führt - anders als von der [X.]echtsbeschwerde angenommen - weder zu einer „Ausweitung“ des [X.] nach § 99 Abs. 1 [X.] noch zu einem damit einhergehenden ungerechtfertigten Eingriff in die von Art. 12 GG geschützte unternehmerische Entscheidungsfreiheit. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einstellung dient vornehmlich den Interessen der schon im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer (vgl. [X.] 25. Januar 2005 - 1 AB[X.] 59/03 - zu [X.] 2 a der Gründe mwN, [X.]E 113, 206). Der Betriebsrat soll die Möglichkeit haben, deren Belange nach Maßgabe möglicher Zustimmungsverweigerungsgründe iSv. § 99 Abs. 2 [X.] gegen die beabsichtigte Einstellung geltend zu machen ([X.] 25. Januar 2005 - 1 AB[X.] 59/03 - zu [X.] 2 d cc (1) der Gründe, aaO). Diese Interessen können - namentlich in Form des [X.]es nach § 99 Abs. 2 Nr. 6 [X.] - auch bei der Zuweisung von [X.]en an bislang betriebsfremde Arbeitnehmer berührt sein.

e) Aus den Entscheidungen des Senats vom 13. Dezember 2005 (- 1 AB[X.] 51/04 - [X.]n. 14) und 13. März 2001 (- 1 AB[X.] 34/00 - zu [X.] 2 b der Gründe) folgt nichts Gegenteiliges. Soweit der Senat dort ausgeführt hat, eine Eingliederung lasse sich nicht bereits aus dem Umstand herleiten, dass die betroffenen Personen zum Vorgesetzten von Mitarbeitern des Betriebs bestellt wurden, bezieht sich dies auf den Einsatz von [X.]. Die in einem solchen Fall für eine Eingliederung erforderlichen [X.] des Betriebsinhabers, durch die ihm eine betriebsverfassungsrechtlich relevante - und sei es nur partielle - Arbeitgeberstellung gegenüber dem Fremdpersonal zukommt (vgl. [X.] 13. Dezember 2016 - 1 AB[X.] 59/14 - [X.]n. 24 mwN), können nicht durch die bloße Bestellung des [X.] zum Vorgesetzten von schon [X.] Arbeitnehmern ersetzt werden. Damit unterscheidet sich diese Konstellation grundlegend von der vorliegenden, in der ein Arbeitnehmer des den Betrieb führenden Unternehmens zum Vorgesetzten der dort tätigen Arbeitnehmer bestellt wird, um zusammen mit diesen dessen arbeitstechnischen Zweck zu verfolgen.

II. Der Zustimmungsersetzungsantrag ist begründet. Die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von [X.] in den Betrieb [X.] ist zu ersetzen.

1. Die Arbeitgeberin hat das Zustimmungsersetzungsverfahren ordnungsgemäß eingeleitet.

a) Die gerichtliche Zustimmungsersetzung nach § 99 Abs. 4 [X.] setzt eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 [X.] voraus ([X.] 14. April 2015 - 1 AB[X.] 58/13 - [X.]n. 16 mwN). Dieser hat den Betriebsrat über die geplante personelle Einzelmaßnahme unter Vorlage der erforderlichen Urkunden zu unterrichten. Erforderlich und ausreichend ist eine Unterrichtung, die es dem Betriebsrat ermöglicht, aufgrund der mitgeteilten Tatsachen zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 [X.] genannten Zustimmungsverweigerungsgründe gegeben ist ([X.] 30. September 2014 - 1 AB[X.] 32/13 - [X.]n. 24, [X.]E 149, 182). Bei einer Einstellung ist nach § 99 Abs. 1 Satz 2 [X.] insbesondere der in Aussicht genommene Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen.

b) Diesen Anforderungen wird die Unterrichtung der Arbeitgeberin vom 18. Januar 2017 gerecht. Das Schreiben enthält die erforderlichen Daten über die einzustellende Person, die Position, die Herr Dr. K bekleiden soll, und die vorgesehene Eingruppierung. Durch den Hinweis, dass Mitarbeiter aus dem Bereich [X.] ihren Dienstsitz in der Betriebsstätte [X.] haben, wird zudem deutlich, dass Herr Dr. K auch Vorgesetzter von Arbeitnehmern der Betriebsstätte [X.] werden soll. [X.] ist, dass die Arbeitgeberin die Zustimmung zu einer „Versetzung“ und nicht zu einer „Einstellung“ erbeten hat. Das [X.] hat zu [X.]echt angenommen, hierbei handele es sich nur um eine unzutreffende rechtliche Wertung der Arbeitgeberin. Für den Betriebsrat war erkennbar, dass es um eine Eingliederung des [X.] und damit um eine Einstellung in den Betrieb [X.] ging. Dies hat der Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrats in der mündlichen Anhörung vor dem Arbeitsgericht ausdrücklich bestätigt. Angaben zu sonstigen Bewerbern auf die Position des [X.] [X.] bedurfte es nicht, da die Arbeitgeberin weder eine interne Ausschreibung dieser Stelle vorgenommen hatte noch sonstige Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass es weitere Bewerber für die Funktion des [X.] [X.] gab.

2. Der Betriebsrat war für die Erteilung der nach § 99 Abs. 1 Satz 1 [X.] erforderlichen Zustimmung zur Einstellung von [X.] in den Betrieb [X.] zuständig.

a) Die Ausübung der Mitbestimmungsrechte nach dem [X.] obliegt grundsätzlich dem von den Arbeitnehmern unmittelbar gewählten Betriebsrat. Dem Gesamtbetriebsrat ist nach § 50 Abs. 1 Satz 1 [X.] nur die Behandlung von Angelegenheiten zugewiesen, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können. Erforderlich ist, dass es sich zum einen um eine mehrere Betriebe betreffende Angelegenheit handelt und zum anderen objektiv ein zwingendes Erfordernis für eine unternehmenseinheitliche oder betriebsübergreifende [X.]egelung besteht ([X.] 18. Juli 2017 - 1 AB[X.] 59/15 - [X.]n. 19 mwN, [X.]E 159, 360).

b) Danach ist der örtliche Betriebsrat und nicht der Gesamtbetriebsrat zuständig für die Erteilung der Zustimmung.

aa) Die Einstellung von [X.] - als zustimmungspflichtige Angelegenheit iSv. § 50 Abs. 1 [X.] - betrifft nicht mehrere Betriebe, sondern nur den Betrieb [X.]. Für die Ausübung des dadurch ausgelösten Mitbestimmungsrechts nach § 99 Abs. 1 Satz 1 [X.] ist der Betriebsrat des aufnehmenden Betriebs zuständig; er hat für die Wahrnehmung der Interessen seiner Belegschaft Sorge zu tragen. Soweit die Beförderung von [X.] gleichzeitig auch eine Versetzung iSv. § 95 Abs. 3 [X.] innerhalb des Betriebs der Zentrale darstellt, obliegt die Wahrnehmung des dadurch begründeten Zustimmungsrechts dem dortigen Betriebsrat. Er hat die Interessen der Belegschaft dieses Betriebs und ggf. die des von der Maßnahme betroffenen Arbeitnehmers zu wahren. Sollten dadurch in tatsächlicher Hinsicht „Konkurrenzprobleme“ entstehen, sind diese - ebenso wie bei der dauerhaften Versetzung eines Arbeitnehmers aus einen Betrieb in einen anderen (vgl. dazu [X.] 20. September 1990 - 1 AB[X.] 37/90 - [X.]n. 43, [X.]E 66, 57) - aufgrund der gesetzlichen Vorgaben hinzunehmen.

bb) Die Arbeitgeberin kann sich für eine etwaige Zuständigkeit des [X.] nicht mit Erfolg auf die [X.]echtsprechung des [X.] des [X.] berufen, wonach eine originäre Zuständigkeit des [X.] in Betracht kommen kann, wenn das Arbeitsverhältnis mehreren Betrieben gleichzeitig zugeordnet ist (vgl. [X.] 16. Dezember 2010 - 2 AZ[X.] 576/09 - [X.]n. 15; 21. März 1996 - 2 AZ[X.] 559/95 - [X.]E 82, 316). Diese Ausführungen beziehen sich auf die Durchführung des [X.] nach § 102 [X.] bei einer Kündigung als eine beteiligungspflichtige Maßnahme und nicht - wie vorliegend - auf zwei unterschiedliche zustimmungspflichtige Maßnahmen.

3. Die Zustimmung des Betriebsrats gilt nicht nach § 99 Abs. 3 Satz 2 [X.] als erteilt. Der Betriebsrat hat mit E-Mail vom 19. Januar 2017 seine Zustimmung wirksam verweigert.

a) Nach § 99 Abs. 3 Satz 2 [X.] gilt die Zustimmung des Betriebsrats zu personellen Einzelmaßnahmen als erteilt, wenn der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung der Zustimmung nicht innerhalb einer Woche nach der ordnungsgemäßen Unterrichtung schriftlich unter Angabe von Gründen mitteilt.

b) Der Betriebsrat hat binnen einer Frist von einer Woche nach Zugang des [X.]s per E-Mail, also schriftlich iSv. § 99 Abs. 3 Satz 1 [X.] ([X.] 10. März 2009 - 1 AB[X.] 93/07 - [X.]n. 29 ff., [X.]E 130, 1), die Zustimmung zur geplanten Einstellung von [X.] in den Betrieb [X.] verweigert. Er hat ausdrücklich gerügt, dass es keine Stellenausschreibung gegeben habe und dies sowohl gegen die [X.] Stellenausschreibung als auch gegen § 93 [X.] verstoße. Damit hat er sich auf Zustimmungsverweigerungsgründe nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 5 [X.] berufen.

4. Die Zustimmung des Betriebsrats ist zu ersetzen. Der Betriebsrat hat seine Zustimmung zu Unrecht gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 5 [X.] verweigert.

a) Ein [X.] nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 [X.] liegt nicht vor.

aa) Nach § 93 [X.] kann der Betriebsrat verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden. Die Vorschrift gibt eine Ausschreibung von Arbeitsplätzen nicht generell vor. Eine Verpflichtung hierzu besteht nur, wenn der Betriebsrat die Ausschreibung verlangt hat oder die Ausschreibung zwischen den Betriebsparteien vereinbart ist ([X.] 15. Oktober 2013 - 1 AB[X.] 25/12 - [X.]n. 18 mwN). Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich auf die Besetzung vorhandener Arbeitsplätze im Betrieb und nicht auf die Schaffung neuer. Es setzt daher eine bereits vorhandene oder eine vom Arbeitgeber geschaffene neue Stelle im Betrieb voraus (vgl. [X.] 29. Aufl. § 93 [X.]n. 5).

bb) Daran fehlt es vorliegend. Die Arbeitgeberin hat im Betrieb [X.] weder einen neuen Arbeitsplatz geschaffen noch einen dort schon vorhandenen neu besetzt.

(1) Ein Arbeitsplatz ist nach gebräuchlicher Auslegung die Beschäftigung in [X.] und zugleich in funktionaler Hinsicht. Er ist durch Art, Ort und Umfang der Tätigkeit gekennzeichnet (vgl. auch [X.] 17. Oktober 2017 - 9 AZ[X.] 192/17 - [X.]n. 31, [X.]E 160, 280). Die Arbeitgeberin hat vorliegend beschlossen, die Leitung der vier Abteilungen [X.] durch einen Bereichsleiter ausführen zu lassen, der seinen Dienstsitz in der Zentrale hat. Die Entscheidung, wo der Arbeitsplatz eines betriebsübergreifend tätigen Vorgesetzten in [X.] Hinsicht angesiedelt sein soll, obliegt als Teil der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit dem Arbeitgeber. Soweit Herr Dr. K infolgedessen auch in Bezug auf den Leiter der Abteilung [X.]P Führungsaufgaben wahrnimmt, führt dies nicht zu einem freien Arbeitsplatz im Betrieb [X.].

(2) Der funktionale Zusammenhang zwischen dem Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei einer Einstellung nach § 99 Abs. 1 [X.] und § 93 [X.] gebietet kein anderes Ergebnis (vgl. hierzu etwa [X.] 15. Oktober 2013 - 1 AB[X.] 25/12 - [X.]n. 21 mwN). Zwar knüpft das Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei der Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 [X.] - wie der in § 93 [X.] verwandte Begriff - in der [X.]egel an die Besetzung eines „Arbeitsplatzes“ an. Auch hat der Arbeitgeber, der die Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung einholt, nach § 99 Abs. 1 Satz 2 [X.] ua. über den in Aussicht genommenen „Arbeitsplatz“ zu unterrichten. Dies bedeutet jedoch nicht, dass - wie vom [X.] angenommen - die Annahme einer Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 [X.] stets und zwangsläufig zur Folge hat, dass damit auch ein freier „Arbeitsplatz“ iSv. § 93 [X.] im Betrieb gegeben ist.

b) Ein [X.] nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 [X.] besteht ebenfalls nicht.

aa) Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer personellen Maßnahme nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 [X.] verweigern, wenn die Maßnahme selbst gegen ein Gesetz, einen Tarifvertrag oder eine sonstige Norm verstößt. Geht es um eine Einstellung iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 [X.], muss diese als solche untersagt sein. Dazu bedarf es zwar keiner [X.] im technischen Sinne, die unmittelbar die Unwirksamkeit der Maßnahme herbeiführt. Der Zweck der betreffenden Norm, die Einstellung selbst zu verhindern, muss aber hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen. Der [X.] des § 99 Abs. 2 Nr. 1 [X.] ist bei Einstellungen daher dann gegeben, wenn der Zweck der [X.] nur dadurch erreicht werden kann, dass die Einstellung insgesamt unterbleibt ([X.] 30. September 2014 - 1 AB[X.] 79/12 - [X.]n. 14 mwN).

bb) Danach scheidet ein [X.] nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 [X.] wegen Verstoßes gegen § 2 [X.] Stellenausschreibung schon deshalb aus, weil die Arbeitgeberin nicht verpflichtet war, die Position des [X.] [X.] auszuschreiben. Nach § 5 [X.] Stellenausschreibung kann mit Zustimmung des örtlichen Betriebsrats auf die Ausschreibung von Arbeitsplätzen und den Aushang der Ausschreibung in den übrigen Betrieben verzichtet werden. Diese Voraussetzungen lagen vor. Der Betriebsrat der Zentrale hatte seine Zustimmung zu einem Verzicht auf die Ausschreibung der Stelle des [X.] [X.] erklärt. Nur darauf kam es an. Entgegen der Annahme des [X.]s bedurfte es nicht der Zustimmung des beteiligten Betriebsrats.

(1) Bereits die sprachliche Fassung von § 5 [X.] Stellenausschreibung zeigt, dass (nur) derjenige Betriebsrat die Zustimmung zu einem Ausschreibungsverzicht erklären muss, der in dem Betrieb gebildet ist, in dem sich der auszuschreibende Arbeitsplatz befinden soll. Erforderlich ist lediglich die Zustimmung „des örtlichen Betriebsrats“ und nicht aller im Unternehmen gebildeten Betriebsräte; mit dessen Zustimmung können die Ausschreibung im Betrieb nach § 6 Nr. 1 [X.] Stellenausschreibung sowie ein entsprechender Aushang der Ausschreibung „in den übrigen Betrieben“ unterbleiben.

(2) Für die Frage, in welchem Betrieb sich der zu besetzende Arbeitsplatz befindet, gilt im [X.]ahmen der [X.] Stellenausschreibung nichts anderes als bei § 93 [X.]. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Gesamtbetriebsrat mit der [X.] Stellenausschreibung kraft Delegation nach § 50 Abs. 2 Satz 1 [X.] das „Verlangen“ der örtlichen Betriebsräte auf eine Ausschreibung von Arbeitsplätzen iSv. § 93 [X.] gegenüber der Arbeitgeberin ausgeübt hat. Anhaltspunkte, dass die Ausschreibungspflicht nach der [X.] Stellenausschreibung in gegenständlicher Hinsicht über die gesetzlichen Vorgaben des § 93 [X.] hinausgehen sollte, bestehen nicht. Vielmehr knüpft auch § 2 [X.] Stellenausschreibung lediglich an den Begriff des „Arbeitsplatzes“ an und greift deshalb nur, wenn ein Arbeitsplatz iSv. § 93 [X.] innerhalb eines Betriebs besetzt werden soll.