Bundessozialgericht, Beschluss vom 11.06.2021, Az. B 13 R 7/21 B

I. Mit Urteil vom 26.11.2020 hat das [X.] einen Anspruch des [X.] auf Gewährung einer höheren Regelaltersrente unter Bewertung der von ihm in der [X.] zurückgelegten rentenrechtlichen [X.]en nach Maßgabe des Fremdrentengesetzes ([X.]) verneint.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat der Kläger Beschwerde zum [X.] eingelegt, die er mit Schriftsatz vom [X.] begründet hat.

II. 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 2 und 3 [X.] durch Beschluss ohne Zuziehung [X.] als unzulässig zu verwerfen. Die Beschwerdebegründung vom [X.] genügt nicht der nach § 160a Abs 2 Satz 3 [X.] gebotenen Form. Der Kläger hat darin den ausdrücklich geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 160 Abs 2 Halbsatz 1 [X.] [X.]) sowie den sinngemäß geltend gemachten Verfahrensmangel (Zulassungsgrund nach § 160 Abs 2 Halbsatz 1 [X.] [X.]) nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 [X.] gebotenen Weise dargelegt bzw bezeichnet.

a) Wird mit der Nichtzulassungsbeschwerde die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache iS von § 160 Abs 2 [X.] [X.] geltend gemacht, muss der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten ist (Klärungsfähigkeit). In der Beschwerdebegründung ist deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und der Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (stRspr; vgl zuletzt etwa Senatsbeschluss vom 22.9.2020 - B 13 R 229/19 B - juris Rd[X.] mwN; vgl auch [X.] Beschluss vom 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91 - [X.] 3-1500 § 160a [X.] Rd[X.] 8; ferner [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], 13. Aufl 2020, § 160a Rd[X.]4 ff mwN). Dem wird die Beschwerdebegründung vom [X.] nicht gerecht.

Es sei dahingestellt, ob der Kläger damit hinreichend bestimmte und aus sich heraus verständliche abstrakte Rechtsfragen zur Auslegung, zum Anwendungsbereich oder zur Vereinbarkeit von § 259a [X.] oder einer anderen Vorschrift des Bundesrechts (§ 162 [X.]) mit höherrangigem Recht formuliert. Er legt jedenfalls die Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Fragen nicht anforderungsgerecht dar.

Eine Rechtsfrage ist dann nicht klärungsbedürftig, wenn die Antwort praktisch außer Zweifel steht, sich zB unmittelbar aus dem Gesetz ergibt oder bereits höchstrichterlich geklärt ist. Der Kläger behauptet nicht, dass bislang keine höchstrichterliche Rechtsprechung ergangen sei zur (Nicht-)Anwendbarkeit des [X.] auf vor dem Beitritt in die [X.] übergesiedelte Personen. Er bringt im Gegenteil unter ausdrücklicher Bezugnahme auf mehrere Entscheidungen des [X.] selbst vor, höchstrichterlich sei die Frage nach der Anwendbarkeit des § 256a [X.] bei der Bewertung von in der [X.] zurückgelegten rentenversicherungsrechtlichen [X.]en auch bei Personen, die vor dem 18.5.1990 in die [X.] übergesiedelt sind, bereits beantwortet worden (vgl [X.] Urteil vom 14.12.2011 - [X.] R 36/11 R - [X.] 4-2600 § 248 [X.] Rd[X.]6 ff - die nachfolgende Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen vgl [X.] Beschluss vom 13.12.2016 - 1 BvR 713/13 - juris Rd[X.]2 ff; [X.] Beschluss vom 13.1.2021 - [X.] R 236/20 B - juris Rd[X.]). Dabei räumt der Kläger letztlich das Bestehen einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den im vorliegenden Rechtsstreit aufgeworfenen Fragen ein. Vor diesem Hintergrund kommt ihre Klärungsbedürftigkeit allein unter dem Gesichtspunkt einer erneuten Klärungsbedürftigkeit in Betracht. Eine solche wird in der Beschwerdebegründung nicht anforderungsgerecht dargetan.

Zur Geltendmachung der erneuten Klärungsbedürftigkeit einer höchstrichterlich bereits geklärten Rechtsfrage ist darzulegen, dass und mit welchen Gründen der höchstrichterlichen Rechtsauffassung in der Rechtsprechung oder in der Literatur widersprochen worden ist, oder dass sich völlig neue, nicht erwogene Gesichtspunkte ergeben haben, die eine andere Beurteilung nahelegen könnten (vgl [X.] Beschluss vom [X.] - [X.] 1500 § 160a [X.]3 juris Rd[X.]; [X.] Beschluss vom 2.8.2018 - [X.] ÜG 7/18 B - juris Rd[X.] 8 mwN; [X.] Beschluss vom 20.10.2020 - B 13 R 95/20 B - juris Rd[X.]2 mwN). Daran richtet der Kläger sein Vorbringen nicht aus. Insbesondere benennt er keine gewichtigen Auffassungen im Schrifttum oder der instanzgerichtlichen Rechtsprechung, die der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit nicht von vornherein abwegigen Einwendungen entgegentreten. Er räumt im Gegenteil ein, "die gesamte Sozialgerichtsbarkeit" folge der vom [X.] vertretenen Auffassung, dass in der [X.] zurückgelegte rentenrechtliche [X.]en nur nach den Anlagen zum [X.] bewertet werden, wenn die Voraussetzungen des § 259a [X.] vorliegen, insbesondere der betroffene Versicherte vor dem [X.] geboren ist (vgl § 259a Abs 1 Satz 1 [X.]). Der von ihm angeführte Aufsatz von [X.] in [X.] 2003, 90, befasst sich nicht speziell mit § 256a [X.] oder dem [X.] ([X.]), was vom Kläger auch nicht behauptet wird, sondern allgemein mit juristischen Auslegungsmethoden. Ebenso wenig zeigt der Kläger Gesichtspunkte schlüssig auf, die mit dieser Rechtsprechung bisher nicht berücksichtigt worden seien. Er bringt zwar vor, die bisherige Rechtsprechung stehe "nicht im Einklang mit dem Willen des Gesetzgebers", wofür er eine Vielzahl von Unterlagen insbesondere aus dem Gesetzgebungsverfahren zum [X.] anführt. Er behauptet aber selbst nicht, die darin erörterten Gesichtspunkte seien in der vorliegend einschlägigen Rechtsprechung zu § 259a [X.] nicht erwogen worden. Er hält diese lediglich für nicht überzeugend. Zudem gibt er zu erkennen, die von ihm im vorliegenden Verfahren vorgebrachten Argumente seien bereits in anderen Verfahren erfolgslos vorgebracht worden, auch gegenüber dem [X.]. Im [X.] stellt der Kläger insbesondere mit seinen umfangreichen Ausführungen zur Entstehungsgeschichte des [X.] seine eigene Rechtsauffassung derjenigen des [X.] und letztlich auch derjenigen des [X.] gegenüber. Auf den damit in der Sache erhobenen Vorwurf, das angegriffene Urteil sei inhaltlich falsch, kann die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache aber nicht gestützt werden (stRspr; vgl etwa [X.] Beschluss vom 25.7.2011 - B 12 KR 114/10 B - [X.] 4-1500 § 160 [X.] Rd[X.] 4; [X.] Beschluss vom 21.4.2020 - B 13 R 44/19 B - juris Rd[X.] 8; [X.] Beschluss vom [X.] - 1 BvR 96/10 - [X.] 4-1500 § 178a [X.]1 Rd[X.] 28 mwN).

Eine Klärungsbedürftigkeit ist auch nicht anforderungsgerecht dargetan, indem der Kläger verfassungsrechtliche Bedenken dagegen äußert, die rentenrechtliche Bewertung von in der [X.] zurückgelegten [X.]en von "[X.]-Altübersiedlern" den Regelungen des [X.] zu unterwerfen. Insoweit hätte es ihm oblegen, unter Berücksichtigung und Auswertung der Rechtsprechung des [X.] und des [X.] zu der als verletzt erachteten Verfassungsnorm in substanzieller Argumentation darzulegen, welche gesetzlichen Regelungen welche Auswirkungen hätten und woraus sich im konkreten Fall die behauptete Verfassungswidrigkeit ergebe (vgl zu diesen Darlegungsanforderungen [X.] Beschluss vom 22.8.1975 - 11 BA 8/75 - [X.]E 40, 158 = [X.] 1500 § 160a [X.]1; ferner zB [X.] Beschluss vom 24.7.2018 - B 13 R 23/18 B - juris Rd[X.] 8 mwN). Daran fehlt es. Der Kläger bringt zwar vor, er sehe ua das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot als verletzt an und sei in seinem Vertrauen auf eine fortwährende Bewertung seiner in der [X.] zurückgelegten [X.]en nach dem [X.] zu schützen. Er geht jedoch nicht in der gebotenen Weise auf die verfassungsrechtliche Rechtsprechung insbesondere zum Rückwirkungsverbot ein. Vor allem fehlt eine Auseinandersetzung mit dem zum vorliegend betroffenen Themenkomplex ergangenen Nichtannahmebeschluss des [X.] vom 13.12.2016. Dies hätte schon deswegen nahegelegen, weil das [X.] darin hervorhebt, allein das Vertrauen in den Fortbestand einer gesetzlichen Lage sei nicht schutzwürdig, und auf die Argumentation des [X.] hinweist, wonach Vertrauensschutz - und damit weiterhin die Anwendung des [X.] - nur deshalb allein den vor dem [X.] geborenen Versicherten zukomme, weil sie zum [X.]punkt der Einführung des § 259a [X.] im Jahr 1992 relativ nah an der Grenze zur Regelaltersrente gewesen seien; für den danach geborenen Personenkreis habe sich die Änderung der Bewertung der rentenrechtlichen [X.]en erst allmählich ausgewirkt und es sei ihnen die Möglichkeit verblieben, sich auf die geänderte Bewertung einzustellen ([X.] Beschluss vom 13.12.2016 - 1 BvR 713/13 - juris Rd[X.]6).

Angesichts der nicht ausreichenden Darlegung der Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfragen lässt der Senat dahinstehen, ob der Kläger in der Beschwerdebegründung den entscheidungserheblichen Sachverhalt genügend darstellt (zu diesem Erfordernis zuletzt etwa [X.] Beschluss vom 18.11.2020 - B 13 R 88/19 B - juris Rd[X.] 5 mwN).

b) Der Kläger rügt zumindest sinngemäß einen Verstoß gegen die Begründungspflicht (§ 128 Abs 1 Satz 2 iVm § 136 Abs 1 [X.] [X.]), indem er vorbringt, das Berufungsurteil enthalte nichts dazu, dass er und seine Ehefrau zusammen durch die angegriffene Bewertung der in der [X.] zurückgelegten [X.] einen finanziellen Verlust iHv 500 Euro monatlich erleiden würden und dass die vor der [X.] eröffnete Anwendung des [X.] auf Flüchtlinge und Übersiedler aus der [X.] auch den Verlust von Rentenansprüchen gegen die Sozialversicherungsträger in der [X.] habe ausgleichen sollen. Die Begründungspflicht verpflichtet die Gerichte, im Urteil die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Aus den Entscheidungsgründen muss ersichtlich sein, auf welchen Erwägungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht die Entscheidung beruht. Dafür muss das Gericht aber nicht jeden Gesichtspunkt, der erwähnt werden könnte, abhandeln (vgl [X.] Beschluss vom 1.8.1984 - 1 BvR 1387/83 - [X.] 1500 § 62 [X.]6; [X.] Beschluss vom 25.3.2010 - 1 BvR 2446/09 - juris Rd[X.]1). Auch braucht es nicht zu Fragen Stellung nehmen, auf die es nach seiner Auffassung nicht ankommt. Eine Entscheidung ist deshalb nicht schon dann nicht mit Gründen versehen, wenn das Gericht sich unter Beschränkung auf den Gegenstand der Entscheidung kurz gefasst und nicht jeden Gesichtspunkt, der möglicherweise hätte erwähnt werden können, behandelt hat. Zugleich wäre die Begründungspflicht selbst dann nicht verletzt, wenn die Ausführungen des Gerichts zu den rechtlichen Voraussetzungen und tatsächlichen Gegebenheiten falsch, oberflächlich oder wenig überzeugend sein sollten ([X.] Beschluss vom [X.] - B 13 R 144/07 B - juris Rd[X.] mwN). Dass gemessen daran das Urteil des [X.] als nicht mit Gründen versehen anzusehen sei, ist in der Beschwerdebegründung nicht dargetan.

Der Kläger beschränkt sich insoweit darauf Teile seines [X.] wiederzugeben, die das [X.] im angegriffenen Urteil nicht ausdrücklich behandelt habe. Er versäumt es jedoch darzulegen, dass und warum sich dem Berufungsurteil nach seinem Dafürhalten die für die Entscheidung maßgeblichen Erwägungen des [X.] nicht entnehmen lassen. Der Kläger räumt im Gegenteil ein, das [X.] habe seine Berufung zurückgewiesen, weil es der dargestellten Rechtsprechung des [X.] zum § 259a [X.] gefolgt sei. Dass eine Revisionszulassung nicht allein darauf gestützt werden kann, dass der Kläger diese Rechtsprechung offensichtlich für falsch hält, ist bereits ausgeführt worden.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 [X.]).

2. [X.] beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 und 4 [X.].