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begründeter Schadensersatz bei rechtswidriger Abschiebungshaft
Meta
15.03.2018
Urteil
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: OLG München, Urteil vom 15.03.2018, Az. 1 U 3473/17 (REWIS RS 2018, 12229)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 12229
Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.
Bundesgerichtshof, III ZR 67/18, 18.04.2019.
OLG München, 1 U 3473/17, 15.03.2018.
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Haftentschädigung nach Art. 5 Abs. 5 EMRK wegen rechtswidriger Abschiebungshaft
III ZR 67/18 (Bundesgerichtshof)
Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Beeinträchtigung des Freiheitsrechts der Menschenrechtskonvention: Passivlegitimierter Hoheitsträger; Konventionswidrigkeit der Freiheitsentziehung; Verstoß gegen …
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Keine Haftung für Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft
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