Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2021, Az. 3 AZR 99/20

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin im [X.]raum vom 1. Juli 2015 bis zum 31. Dezember 2018 ein Anspruch auf betriebliche Berufs-/Erwerbsunfähigkeitsrente zusteht.

Die 1963 geborene Klägerin ist seit dem 1. April 1985 bei der [X.] beschäftigt. Diese betreibt ein Krankenhaus und wendet die Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des [X.] ([X.]) an. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin ist durch eine Versorgungszusage nach der vom [X.] erlassenen Ruhegeldordnung ([X.]), in der Fassung vom 18. November 1993 und der Änderung zum 1. Jan[X.]r 1995 (im Folgenden [X.] 1993) unterlegt. Diese bestimmt [X.].:

Jedenfalls seit dem 1. Juli 2015 erhielt die Klägerin von der [X.] keine Entgelt- oder Entgeltersatzleistungen mehr. Durch Bescheid vom 14. November 2017 bewilligte die [X.] ihr rückwirkend ab dem 1. Juli 2015 eine zunächst bis zum 30. April 2020 befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung. Zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien kam es in der Folge nicht. Insbesondere wurde es mangels Bewilligung einer unbefristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht nach § 18 [X.] aufgelöst.

Mit Wirkung vom 1. Jan[X.]r 2019 trat bei der [X.] eine geänderte Ruhegeldordnung in [X.]. Seither zahlt die Beklagte an die Klägerin eine monatliche Erwerbsminderungsrente iHv. 318,13 Euro brutto. Für die [X.] bis zum 31. Dezember 2018 lehnte sie jedoch eine Rentenzahlung ab.

Mit ihrer Klage hat die Klägerin für den [X.]raum vom 1. Juli 2015 bis zum 31. Dezember 2018 eine monatliche Berufs-/Erwerbsunfähigkeit nach § 9 [X.] 1993 geltend gemacht. Sie hat die Auffassung vertreten, dass eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Voraussetzung für den Anspruch auf Zahlung der Berufs-/Erwerbsunfähigkeitsrente sei. Entgegenstehende Regelungen der [X.] 1993 seien wegen Verstoßes gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam. Jedenfalls seien sie nicht klar und verständlich. Diese Zweifel bei der Auslegung gingen zulasten der [X.].

Die Klägerin hat zuletzt beantragt

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision.

Die Revision ist begründet. Das [X.] hat die Klageabweisung des Arbeitsgerichts zu Unrecht bestätigt. Die zulässige Klage ist begründet.

I. Die Feststellungsklage ist zulässig.

1. Der Klageantrag ist auf die Feststellung eines zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnisses iSd. § 256 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken, sondern kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken ([X.] 19. Februar 2019 - 3 [X.] - Rn. 12; 16. Oktober 2018 - 3 [X.] - Rn. 13 mwN).

2. So verhält es sich hier. Die Klägerin begehrt - bei [X.] (zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. [X.] 27. Juni 2017 - 9 [X.] - Rn. 11) - die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, ihr für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 31. Dezember 2018 eine betriebliche Berufs-/Erwerbsunfähigkeitsrente nach § 9 [X.] 1993 zu gewähren. Sie begehrt damit die Feststellung eines Rechtsverhältnisses, nämlich der Versorgungsverpflichtung der Beklagten (vgl. [X.] 19. Februar 2019 - 3 [X.] - Rn. 13; 12. Februar 2013 - 3 [X.] - Rn. 13, [X.]E 144, 231).

3. Der so verstandene Feststellungsantrag ist auch hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und die Klägerin hat auch ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung der Leistungspflicht der Beklagten. Der Vorrang der Leistungsklage greift nicht, da die Feststellungsklage eine sachgemäße, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte ermöglicht und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen ([X.] 19. Februar 2019 - 3 [X.] - Rn. 15; 16. Oktober 2018 - 3 [X.] - Rn. 14 mwN).

II. Die Klage ist begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung einer betrieblichen Berufs-/Erwerbsunfähigkeitsrente nach § 9 Abs. 1 [X.] 1993. Dem Anspruch steht - entgegen der Auffassung der Vorinstanzen und der Beklagten - nicht entgegen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien im streitgegenständlichen Zeitraum nicht rechtlich beendet war. Dies ergibt sich bereits aus der Auslegung der Regelungen der [X.] 1993, jedenfalls aber aus der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 [X.].

1. Die [X.] 1993 beinhaltet als Gesamtzusage Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. §§ 305 ff. [X.]. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von rechtsunkundigen, verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die [X.] des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die nicht am Willen der jeweiligen Vertragspartner zu orientierende Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der [X.]. Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der [X.] verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss. Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten. Bleibt nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht dies gemäß § 305c Abs. 2 [X.] zulasten des Verwenders ([X.]Rspr., zB [X.] 3. Juni 2020 - 3 [X.] - Rn. 51; 30. Januar 2019 - 5 [X.]/17 - Rn. 47, [X.]E 165, 168; 3. August 2016 - 10 [X.] - Rn. 16, [X.]E 156, 38). Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen obliegt auch dem Revisionsgericht ([X.] 4. August 2015 - 3 [X.] - Rn. 31 mwN, [X.]E 152, 164).

2. Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs spricht einiges dafür, dass der Anspruch auf Zahlung einer betrieblichen Berufs-/Erwerbsunfähigkeitsrente nach § 9 [X.] 1993 nicht die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses voraussetzt.

a) Der Wortlaut der [X.] 1993 und insbesondere von § 9 [X.] 1993 ist nicht eindeutig.

aa) Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 [X.] 1993 erhält ein Mitarbeiter eine Berufs-/Erwerbsunfähigkeitsrente für die Dauer der Berufs-/Erwerbsunfähigkeit, wenn er vor Erreichen der Altersgrenze aus dem Krankenhaus ausscheidet und nachweist, dass er von da ab zu mindestens 50 % berufs- oder erwerbsunfähig ist. Das entspricht im Wesentlichen auch den Vorgaben der allgemeinen Bestimmungen zu den [X.] nach § 3 Abs. 1 Buch[X.]b [X.] 1993, wonach Versorgungsleistungen, sofern die [X.] 1993 nichts anderes bestimmt, nur gewährt werden, wenn der Mitarbeiter unmittelbar nach Eintritt des [X.] aus den Diensten des Krankenhauses ausscheidet. § 16 Abs. 1 Satz 1 [X.] 1993 bestimmt daneben, dass der Anspruch auf Zahlung der Leistungen mit dem Versorgungsfall, frühestens jedoch mit dem Ausscheiden und der Einstellung von Entgeltfortzahlungen entsteht. Daneben bestimmt § 9 Abs. 6 [X.] 1993 für den Fall, dass die Berufs-/Erwerbsunfähigkeitsrente vorzeitig endet, ohne dass das Dienstverhältnis mit dem Krankenhaus fortgesetzt wird, dass zum normalen Pensionierungstag Anspruch auf eine gemäß § 13 [X.] 1993 anteilige Altersrente bzw. im Todesfall Witwen-/Witwerrente besteht.

bb) Die [X.] 1993 bestimmt selbst nicht, was unter „Ausscheiden“ aus den Diensten bzw. dem Krankenhaus zu verstehen ist. Gemeint sein könnte sowohl - wie die Vorinstanzen und die Beklagte meinen - das Ausscheiden im Sinne einer rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses (in diesem Sinne wohl [X.] 5. Juni 1984 - 3 [X.] - zu II der Gründe), aber auch - wie die Klägerin meint - das faktisch tatsächliche Ausscheiden im Sinne eines Ruhens der beiderseitigen Hauptleistungspflichten nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums von sechs Wochen bis hin zum sog. Aussteuern iSv. § 48 SGB V. Dafür spricht etwa, dass § 9 Abs. 6 [X.] 1993 eine Regelung enthält, wonach bei vorzeitigem Ende der Berufs-/Erwerbsunfähigkeitsrente bei Eintritt eines der beiden weiteren in der [X.] 1993 vorgesehenen [X.] „Alter“ und „Tod“ Versorgungsleistungen nach § 13 [X.] 1993, der die Leistungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis regelt, erbracht werden, wenn das Dienstverhältnis mit dem Krankenhaus nicht fortgesetzt wird. Fortsetzen bedeutet im allgemeinen Sprachgebrauch, etwas [X.] wieder aufnehmen und weiterführen (vgl. etwa [X.] [X.] [X.] 3. Aufl. Stichwort „fortsetzen“).

b) Die Einschränkung einer Versorgungszusage für den Fall der Invalidität durch eine sog. [X.] hat in der Praxis der betrieblichen Altersversorgung keinen feststehenden Inhalt im Sinne einer der beiden vorgenannten Alternativen. Es wird deshalb bei der Gestaltung von Versorgungsordnungen empfohlen, in den Versorgungsregelungen ausdrücklich klarzustellen, ob mit dem Ausscheiden die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder lediglich die vollständige Suspendierung der Hauptleistungspflichten gemeint ist, um Streitigkeiten über den Zeitpunkt des Beginns der Leistungen, insbesondere bei langanhaltenden Erkrankungen zu vermeiden (vgl. [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/Schnitker Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung Stand Januar 2021 Teil 9 A Rn. 110).

c) Die [X.]n in Versorgungszusagen haben jedenfalls bei betrieblichen Invaliditätsversorgungen den Sinn sicherzustellen, dass nicht gleichzeitig Ansprüche auf Arbeitsvergütung einerseits und [X.] andererseits entstehen können (vgl. [X.] 26. Januar 1999 - 3 [X.] - zu I 3 c der Gründe, [X.]E 91, 1; 5. Juni 1984 - 3 [X.] - zu II der Gründe; [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/Schnitker Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung Stand Januar 2021 Teil 9 A Rn. 110; [X.] in [X.]/[X.]/[X.] 7. Aufl. [X.]. § 1 Rn. 182). Solche Doppelansprüche sind indes nicht nur ausgeschlossen, wenn das Arbeitsverhältnis rechtlich beendet ist, sondern schon dann, wenn es für die Dauer des Bezugs der Berufs-/Erwerbsunfähigkeitsrente ruht.

d) Unter Berücksichtigung des Regelungszwecks von § 9 [X.] 1993 und des Gesamtzusammenhangs gibt es gewichtige Gesichtspunkte für eine Auslegung, dass das Ausscheiden iSv. § 9 Abs. 1 [X.] 1993 insoweit nur ein tatsächlich faktisches Ausscheiden des betreffenden Mitarbeiters aus dem Krankenhaus meint, nicht jedoch die rechtliche Beendigung des zugrunde liegenden Arbeitsverhältnisses.

Dabei kann zugunsten der Beklagten unterstellt werden, dass die allgemeine Bestimmung des § 3 Abs. 1 Buch[X.]b [X.] 1993 mit der Formulierung „aus den Diensten des Krankenhauses ausscheidet“ die rechtliche Beendigung des Dienst- bzw. Arbeitsverhältnisses meint. Für die [X.] „Alter“ und „Tod“ ist eine solche Regelung jedenfalls naheliegend. Zwar verlangt auch die spezielle Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 1 [X.] 1993 ein „Ausscheiden“ aus dem Krankenhaus. Anders als bei § 3 Abs. 1 Buch[X.]b [X.] 1993 kommt aber ernsthaft eine Auslegung von § 9 Abs. 1 [X.] 1993 in Betracht, die alleine auf das tatsächlich faktische Ausscheiden abstellt. Denn bereits im Falle des Ruhens des Arbeitsverhältnisses werden Doppelansprüche auf Entgelt- bzw. -ersatzleistungen einerseits und Versorgungsleistungen andererseits wirksam ausgeschlossen und damit der Zweck der [X.] erreicht. Flankierend regelt § 9 Abs. 4 Satz 1 [X.] 1993, dass Zahlungen wegen Maßnahmen der Rehabilitation bzw. gezahlte Überbrückungsgelder den Anspruchsbeginn hinausschieben. Dasselbe gilt gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 [X.] 1993 für Entgeltfortzahlungen. Damit ist sichergestellt, dass beim Bezug derartiger Leistungen im noch bestehenden Arbeitsverhältnis keine betriebliche Berufs-/Erwerbsunfähigkeitsrente zu zahlen ist.

Schließlich spricht für diese Auslegung auch die Formulierung in § 9 Abs. 6 [X.] 1993, wonach zum normalen Pensionierungstag eine anteilige Altersrente gemäß § 13 [X.] 1993 zu zahlen ist, wenn die Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeitsrente vorzeitig endet, ohne dass das Dienstverhältnis mit dem Krankenhaus fortgesetzt wird. Die Fortsetzung eines Dienstverhältnisses kommt aber nur dann in Betracht, wenn es noch besteht und nicht beendet ist. Nach der rechtlichen Beendigung des bisherigen Dienstverhältnisses müsste hingegen ein neues Dienstverhältnis begründet werden. Ein verständiger und redlicher Arbeitnehmer konnte daher die Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 1 [X.] 1993 so verstehen, dass ein tatsächlich faktisches Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis im Zusammenhang mit der bestehenden Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit genügt, um den Anspruch auf eine betriebliche Berufs-/Erwerbsunfähigkeitsrente nach § 9 Abs. 1 [X.] 1993 zu begründen.

3. Der Anspruch der Klägerin auf betriebliche Leistungen nach § 9 [X.] 1993 ergibt sich jedenfalls aus § 9 [X.] 1993 iVm. der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 [X.]. Die sog. Unklarheitenregel galt bereits vor der Aufhebung der Bereichsausnahme für das Arbeitsrecht in § 23 Abs. 1 [X.] durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz (vgl. statt vieler [X.] 9. Dezember 2008 - 3 [X.] - Rn. 23 mwN) und damit bei der Schaffung der [X.] 1993.

a) Die Unklarheitenregelung aus § 305c Abs. 2 [X.] kommt zur Anwendung, wenn die Auslegung einer einzelnen Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Ausschöpfung aller Auslegungsmethoden mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lässt und keines den klaren Vorzug verdient (so schon [X.] 15. Februar 2011 - 3 [X.] - Rn. 36; 20. Januar 2010 - 10 [X.] - Rn. 17). Widersprechen sich hingegen mehrere Klauseln inhaltlich, ist § 305c Abs. 2 [X.] unanwendbar, und das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 [X.] greift ([X.] 24. Oktober 2007 - 10 [X.] - Rn. 14, [X.]E 124, 259). Weil der Arbeitsvertrag ein Verbrauchervertrag iSd. § 310 Abs. 3 Nr. 1 [X.] ist ([X.] 25. Februar 2015 - 5 [X.] - Rn. 14; 18. Mai 2010 - 3 [X.] - Rn. 37, [X.]E 134, 269), gehen Zweifel bei der Auslegung der einschlägigen Bestimmungen der [X.] 1993 daher zulasten der Beklagten als Verwenderin.

b) Die Unklarheit besteht vorliegend bei der Auslegung des Wortes „ausscheidet“ in § 9 Abs. 1 Satz 1 [X.] 1993. Ginge man davon aus, dass mit der dort verwendeten Formulierung nicht das tatsächlich faktische Ausscheiden, sondern zumindest auch das rechtliche Ausscheiden im Sinne einer rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemeint ist, so lässt sich dies jedenfalls nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit feststellen. Vielmehr sind beide Auslegungsergebnisse vertretbar und keines der beiden ist eindeutig vorzuziehen. Es gibt gewichtige Argumente, dass schon ein rein tatsächliches Ausscheiden als Voraussetzung für eine betriebliche Berufs-/Erwerbsunfähigkeitsrente nach § 9 [X.] 1993 ausreicht. Insbesondere ist die Regelung in § 9 Abs. 6 [X.] 1993 anders schwer erklärbar.

c) Dies führt nach § 305c Abs. 2 [X.] dazu, dass zugunsten der Klägerin und folglich zulasten der Beklagten davon auszugehen ist, dass das tatsächlich faktische Ausscheiden genügt, um einen Anspruch auf Berufs-/Erwerbsunfähigkeitsrente nach § 9 [X.] 1993 zu begründen. Daher kann offenbleiben, ob eine Klausel, die eine rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangt iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 [X.] wirksam wäre.

4. Zwischen den Parteien ist nicht umstritten, dass die Klägerin im Streitzeitraum die weiteren Voraussetzungen für die Gewährung einer betrieblichen Berufs-/Erwerbsunfähigkeitsrente nach der [X.] 1993 erfüllt.

III. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.