Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.04.2011, Az. V ZB 252/10

[X.][X.]/10 vom 28. April 2011 in der [X.]- 2 - Der [X.] hat am 28. April 2011 durch [X.] Dr. [X.], [X.], die Richterin [X.] und [X.] Czub beschlossen: Dem Betroffenen wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren Ver-fahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [X.]bewilligt. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 29. Zivilkammer des [X.] vom 27. August 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts [X.] vom 2. August 2010 ihn in seinen Rechten verletzt haben. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur [X.] Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffe-nen werden der [X.] auferlegt. Der Gegenstandswert des [X.] beträgt 3.000 •. Gründe: [X.] Der Betroffene, der Staatsangehöriger von [X.] ist, reiste im Jahr 1998 erstmals in das [X.] ein und stellte zwei erfolglose Asylanträge. In der 1 - 3 - Folgezeit wurde er zur Behandlung einer posttraumatischen Belastungsstörung zunächst geduldet, im Oktober 2008 jedoch nach [X.] einer Frei-heitsstrafe nach [X.] abgeschoben. 2 Nachdem der Betroffene nach eigenen Angaben im November 2009 wieder in das [X.] eingereist war, wurde er am 4. Januar 2010 in [X.] von der Polizei festgenommen und gegen ihn eine Restfreiheitsstrafe vollstreckt. 3 Auf Antrag der Beteiligten zu 2 wurde gegen den Betroffenen erstmals mit Beschluss des Amtsgerichts vom 14. Januar 2010 [X.] bis zu sechs Wochen nach dem Ende der Untersuchungshaft in einem weiteren ge-gen den Betroffenen geführten Strafverfahren angeordnet. Nach einem am Wi-derstand des Betroffenen gescheiterten [X.] am 6. Mai 2010 wurde die [X.] auf Antrag der Beteiligten zu 2 mit Beschlüssen des Amtsgerichts vom 8. Juni 2010, 12. Juli 2010 und 2. August 2010 insgesamt bis zum 30. August 2010 verlängert. Die gegen die Haftanordnung des Amtsgerichts vom 2. August 2010 ge-richtete Beschwerde hat das [X.] zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen. 4 I[X.] Das Beschwerdegericht meint, dem Beschluss über die Verlängerung der Abschiebungshaft vom 2. August 2010 habe ein wirksamer Haftantrag der Beteiligten zu 2 zugrunde gelegen, obwohl diese in dem Antrag nicht auf ihre zwischenzeitlich erlassene mit einer Abschiebungsandrohung verbundene [X.] hingewiesen habe. Die Ausreisepflicht des Betroffenen ergebe 5 - 4 - sich - unabhängig davon - bereits aus seiner unerlaubten Einreise in das [X.], auf der die erste Anordnung vom Januar 2010 beruhe. Im Übrigen sei ein etwaiger Mangel des [X.] im Beschwerdeverfahren geheilt [X.], indem die Beteiligte zu 2 ihren Antrag ergänzt und der Betroffene hierzu schriftsätzlich Stellung genommen habe. 6 Gegen den Betroffenen sei aufgrund seiner unerlaubten Einreise die [X.] anzuordnen gewesen. Gründe, die einer Rückführung binnen drei Monaten entgegenstünden, lägen nicht vor. Insbesondere hinderten die [X.] Erkrankungen des Betroffenen nicht die Durchführung der Abschiebung. Der Betroffene sei reisefähig, wenn er entsprechende Medikamente einnehme. Schließlich sei die Verlängerung der [X.] verhältnismäßig, weil der Betroffene seine Abschiebung am 6. Mai 2010 in ihm zurechenbarer Weise vereitelt habe und eine Haftdauer von mehr als sechs Monaten nicht erreicht sei. II[X.] [X.] ist - nachdem sich die Hauptsache durch den Vollzug der Haft erledigt hat - mit dem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG ohne Zulassung statthaft (vgl. Senat, Beschlüsse vom 29. April 2010 - [X.], [X.] 2010, 359, 360 und vom 21. Oktober 2010 - [X.], Rn. 10, juris) und gemäß § 71 FamFG form- und fristgerecht eingelegt worden. 7 1. Das Rechtsmittel ist in der Sache begründet, weil sowohl die Be-schwerdeentscheidung als auch die Haftanordnung, die im Falle der Erledigung ebenfalls Gegenstand der Überprüfung ist (Senat, Beschluss vom 4. März 2010 - [X.], [X.] 2010, 152 Rn. 14; Senat, Beschluss vom 18. August 2010 - [X.] 119/10, Rn. 6, juris), einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten. 8 - 5 - Der Betroffene ist bereits deshalb in seinem Freiheitsgrundrecht verletzt [X.], weil die Verlängerung der Haft zur Sicherung der Abschiebung wegen Fehlens einer den Anforderungen des § 417 Abs. 2 FamFG entsprechenden Antragsbegründung nicht hätte angeordnet werden dürfen. 9 1. Das Vorliegen eines zulässigen [X.] ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung (Senat, Beschlüsse vom 29. April 2010 - [X.], [X.] 2010, 210, 211 Rn. 12 und vom 22. Juli 2010 - [X.] 28/10, NVwZ 2010, 1511, 1512 Rn. 7). a) Der Haftantrag muss nach § 417 Abs. 2 Satz 1 FamFG begründet werden. Ein Verstoß gegen den Begründungszwang führt zur Unzulässigkeit des [X.] (Senat, Beschlüsse vom 29. April 2010 - [X.], aaO, Rn. 14 und vom 22. Juli 2010 - [X.] 28/10, aaO, Rn. 8). Für [X.] werden nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer verlangt. 10 b) Fehlt es an den erforderlichen Darlegungen, darf keine Haft angeord-net werden; vielmehr ist der Antrag als unzulässig zu verwerfen, weil es sich bei der ordnungsgemäßen Antragstellung durch die Behörde um eine Verfah-rensgarantie handelt, deren Beachtung Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG erfordert (Senat, Beschlüsse vom 29. April 2010 - [X.], [X.] 2010, 210 Rn. 19 und vom 22. Juli 2010 - [X.] 28/10, [X.] 2010, 316, 317 Rn. 14, 16). 11 c) In gleicher Weise zu begründen ist auch der Antrag der Behörde auf Verlängerung einer bereits angeordneten und vollzogenen [X.]. 12 - 6 - Nach § 425 Abs. 3 FamFG gelten für die Verlängerung der Freiheitsentziehung die Vorschriften über die erstmalige Anordnung entsprechend. 13 2. Die Begründung des [X.] der Beteiligten zu 2 vom 30. Juli 2010 genügte diesen Anforderungen nicht. Es fehlte an den nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG erforderlichen Angabe der Tatsachen, aus denen sich die Verlassenspflicht und die Voraussetzungen für die Abschiebung des Betroffenen ergaben. 14 a) In dem Haftverlängerungsantrag der Beteiligten zu 2 sind nur Ausfüh-rungen zur Reise- und Transportfähigkeit des Betroffenen und zum Stand der Passersatzpapierbeschaffung enthalten. Dass dies nicht den gesetzlichen Be-gründungserfordernissen nach § 417 Abs. 2 Nr. 5 FamFG genügt, bedarf [X.] näheren Darlegung. b) Ob bei Anträgen zur Haftverlängerung nach § 425 FamFG eine ver-kürzte Begründung durch Bezugnahme auf einen in der Gerichtsakte befindli-chen und dem Betroffenen nach § 23 Abs. 2 FamFG bereits übermittelten [X.] dann zulässig ist, wenn sich bei den nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG [X.] Umständen im Vergleich zu dem Haftantrag nichts ge-ändert hat, bedarf keiner Entscheidung. Hier ergab sich eine mitzuteilende Än-derung schon daraus, dass die Behörde wegen Ablaufs der für die Zurück-schiebung in § 57 Abs. 1 Satz 1 AufenthG bestimmten Frist von sechs Monaten nach dem Grenzübertritt eine mit einer Abschiebungsandrohung verbundene Ausweisungsverfügung erlassen hat. 15 aa) Darauf hätte die Beteiligte zu 2 in ihrem Haftantrag hinweisen müs-sen, da dies die Voraussetzungen und die Durchführbarkeit der von ihr beab-sichtigten Abschiebung betraf. Ausweisungsverfügung und Abschiebungsan-drohung gehören zu den Vollstreckungsvoraussetzungen [X.]/Dienelt, 16 - 7 - Ausländerrecht, 9. Aufl., § 58 Rn. 4 f.), deren Vorliegen die Behörde in dem Haftantrag nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG ebenfalls darzulegen hat (vgl. [X.], FamFG, 16. Aufl., § 417 Rn. 8). Fehlt es an einer für die Vollstreckung erforderlichen Voraussetzung, darf auch eine [X.] Gesetzes (§ 58 Abs. 2 Satz 1 AufenthG) oder Verwaltungsakts (§ 58 Abs. 2 Satz 2 [X.]) vollziehbare Ausreisepflicht nicht durch Abschiebung durchgesetzt wer-den. 17 [X.]) Das Beschwerdegericht hat das verkannt, indem es nur die (unver-ändert fortbestehende) vollziehbare Ausreisepflicht des Betroffenen in seinen Blick genommen und deshalb Darlegungen über die Ausreiseanordnung und Abschiebungsandrohung in dem Haftverlängerungsantrag als entbehrlich an-gesehen hat. Nicht berücksichtigt hat es dabei die [X.] und die sich auch darauf beziehende Darlegungspflicht nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG. 3. Der Verstoß gegen den Zwang zur Begründung des [X.] konnte - entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts - in der [X.] nicht mehr geheilt werden (Senat, Beschlüsse vom 29. April 2010 - [X.], [X.] 2010, 210 Rn. 19 und vom 9. Dezember 2010 - [X.] 136/10, Rn. 6, juris; vgl. auch [X.], NVwZ-RR 2009, 304, 305). 18 [X.] Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2, § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO. Unter Berücksichtigung der Regelung in Art. 5 Abs. 5 [X.] entspricht es billigem Ermessen, der Feien und Hansestadt [X.] als derjenigen Körperschaft, der die beteiligte Behörde angehört (vgl. 19 - 8 - § 430 FamFG), zur Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen außergerichtlichen Auslagen des Betroffenen zu verpflichten. 20 2. Die Festsetzung des [X.] folgt aus § 128c Abs. 2 [X.] i.V.m. § 30 KostO. [X.] [X.] Schmidt-Räntsch
Stresemann Czub

Vorinstanzen: AG [X.], Entscheidung vom 02.08.2010 - 219a XIV 26960 - LG [X.], Entscheidung vom 27.08.2010 - 329 T 79/10 -