Bundespatentgericht, Beschluss vom 25.03.2013, Az. 24 W (pat) 509/11

24. Senat | REWIS RS 2013, 7064

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Gegenstand

Markenbeschwerdeverfahren - "INSTANT WHITE" – Freihaltungsbedürfnis


Tenor

hat der 24. Senat ([X.]) des [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 8. Januar 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin [X.] sowie der Richterin [X.] und des Richters Heimen

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Meta

24 W (pat) 509/11

25.03.2013

Bundespatentgericht 24. Senat

Beschluss

Sachgebiet: W (pat)

Zitier­vorschlag: Bundespatentgericht, Beschluss vom 25.03.2013, Az. 24 W (pat) 509/11 (REWIS RS 2013, 7064)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2013, 7064

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I ZB 62/09

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