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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Richterrecht, Bundespatentgericht, Zusätzliche Tätigkeit in der Gerichtsverwaltung (Referatsleitung), Konkurrentenstreit um Zusatzfunktion für Richter, Unzulässigkeit der Klage (fehlende Klagebefugnis), Bewerbungsverfahrensanspruch (verneint), Aufruf zur Interessenbekundung, Akt innerbehördlicher Organisation, (keine) Vorentscheidung für spätere Beförderung, Kein (allgemeiner) Anspruch auf ermessensfehlerfreie Ausübung des Organisationsermessens, Willkür (verneint)
Meta
04.08.2022
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 04.08.2022, Az. 6 ZB 22.1332 (REWIS RS 2022, 4548)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 4548
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Bundesbeamtenrecht, Anspruch auf Fortführung des Auswahlverfahrens (verneint), Bewerbungsverfahrensanspruch, Dienstpostenvergabe, Gebündelter Dienstposten, Höherwertiger Dienstposten (verneint), Dienstposten …
Bundesbeamtenrecht, Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung bzw. Nichtbeförderung, Stellenbewirtschaftung in Form der sog. haushaltsrechtlichen „Topfwirtschaft“, Dienstpostenbesetzungsverfahren, …
Dienstpostenbesetzung - Polizeidienst
Abstellen auf Anforderungen des konkreten Dienstpostens in einer dienstlichen Beurteilung
Dienstliche Beurteilung eines Vorsitzenden, Richters, Verwendungseignung, Verstoß gegen Beurteilungsrichtlinie