Aktenzeichen 6 ZB 22.1332

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RCN:
RCN8U7RRG982XKZL9F

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VGH München: Entscheidung vom 04.08.2022

Richterrecht, Bundespatentgericht, Zusätzliche Tätigkeit in der Gerichtsverwaltung (Referatsleitung), Konkurrentenstreit um Zusatzfunktion für Richter, Unzulässigkeit der Klage (fehlende Klagebefugnis), Bewerbungsverfahrensanspruch (verneint), Aufruf zur Interessenbekundung, Akt innerbehördlicher Organisation, (keine) Vorentscheidung für spätere Beförderung, Kein (allgemeiner) Anspruch auf ermessensfehlerfreie Ausübung des Organisationsermessens, Willkür (verneint)

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