VGH München, Entscheidung vom 04.08.2022, Az. 6 ZB 22.1332

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Gegenstand

Richterrecht, Bundespatentgericht, Zusätzliche Tätigkeit in der Gerichtsverwaltung (Referatsleitung), Konkurrentenstreit um Zusatzfunktion für Richter, Unzulässigkeit der Klage (fehlende Klagebefugnis), Bewerbungsverfahrensanspruch (verneint), Aufruf zur Interessenbekundung, Akt innerbehördlicher Organisation, (keine) Vorentscheidung für spätere Beförderung, Kein (allgemeiner) Anspruch auf ermessensfehlerfreie Ausübung des Organisationsermessens, Willkür (verneint)


Im Namen des Volkes:
Ur████████████████████████

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6 ZB 22.1332

04.08.2022

VGH München

Entscheidung

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: VGH München, Entscheidung vom 04.08.2022, Az. 6 ZB 22.1332 (REWIS RS 2022, 4548)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2022, 4548

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