Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.02.2023, Az. III ZR 63/22

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefo[X.]htenen Urteils und zur Zurü[X.]kverweisung der Sa[X.]he an das Berufungsgeri[X.]ht.

Das Berufungsgeri[X.]ht, dessen Urteil in [X.], 1617 veröffentli[X.]ht ist, hat ausgeführt, der Antrag sei hinrei[X.]hend bestimmt. Dies gelte au[X.]h für den Begriff "[X.]swe[X.]hsel". Aus den Ausführungen zur Klages[X.]hrift gehe hervor, dass unter diesem Begriff jeder [X.]sabs[X.]hluss zu verstehen sei, der über die Verlängerung des ansonsten unveränderten [X.] hinausgehe, insbesondere andere Geräte und andere Raten als zuvor enthalte.

Das beanstandete Verhalten der [X.] verstoße gegen § 43b Satz 1 [X.] in der bis zum 30. November 2021 geltenden Fassung (fortan: aF) und § 56 Abs. 1 Satz 1 [X.] in der seit dem 1. Dezember 2021 geltenden Fassung (fortan: nF), bei denen es si[X.]h na[X.]h § 2 Abs. 2 Nr. 14 [X.] um [X.] handele. Dabei sei der Streit der Parteien darüber, ob es si[X.]h jeweils um einen neuen [X.]ss[X.]hluss des Kunden mit der [X.] oder ledigli[X.]h um eine [X.]sverlängerung des [X.] (mit veränderten Bedingungen) handele, unerhebli[X.]h. Unter "anfängli[X.]her [X.]" im Sinne dieser Vors[X.]hriften sei ni[X.]ht nur die im Erstvertrag festgesetzte [X.] zu verstehen, sondern jegli[X.]her [X.]ss[X.]hluss, der dur[X.]h aktuelle Willenserklärungen zustande komme. Dies ergebe si[X.]h aus der systematis[X.]hen Auslegung vor dem Hintergrund von Sinn und Zwe[X.]k der Regelungen.

Die [X.]slaufzeit habe mehr als 24 Monate betragen. Unabhängig davon, dass insoweit der Zeitpunkt des [X.]ss[X.]hlusses maßgebli[X.]h sei, übersteige au[X.]h der Zeitraum, in dem "die Leistungen entspre[X.]hend dem upgegradeten [X.] ausgetaus[X.]ht werden", 24 Monate.

Die Beklagte s[X.]hulde demgemäß Unterlassung der verbrau[X.]hers[X.]hutzwidrigen Praktiken gemäß § 2 [X.]. Das gelte au[X.]h für den Antrag zu 3. Dabei handele es si[X.]h ni[X.]ht um eine bloße Meinungsäußerung der [X.] zur Re[X.]htslage, sondern um eine unbedingte und vorbehaltslose Behauptung.

Diese Erwägungen halten re[X.]htli[X.]her Na[X.]hprüfung zum Teil ni[X.]ht stand.

1. Das Berufungsgeri[X.]ht hat die von ihm zuerkannten [X.] zu Re[X.]ht als zulässig angesehen.

Die [X.] sind, was der Senat im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen hat (vgl. [X.], Urteil vom 2. Juni 2022 - [X.], [X.], 1308 Rn. 25 mwN), unter Berü[X.]ksi[X.]htigung des [X.] hinrei[X.]hend bestimmt. Die Revision erhebt insoweit au[X.]h keine Rügen.

2. Na[X.]h den bislang vom Berufungsgeri[X.]ht getroffenen Feststellungen kann jedo[X.]h ni[X.]ht davon ausgegangen werden, dass der Unterlassungshauptantrag zu 1 die beanstandete Verletzungshandlung erfasst. Sie tragen ni[X.]ht die Annahme, dass die Beklagte und [X.]    aus Anlass des [X.] eine Vereinbarung getroffen haben, die mit Bli[X.]k auf den neu vereinbarten Tarif eine [X.] von mehr als 24 Monaten vorsieht.

a) Aus der vom Kläger vorgelegten Anlage [X.], bei der es si[X.]h na[X.]h den Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts um die aus Anlass des [X.] unterzei[X.]hnete Urkunde handelt, geht hervor, dass si[X.]h die we[X.]hselseitig ges[X.]huldeten Leistungen erst na[X.]h Ende der Mindestlaufzeit des bestehenden Telekommunikationsvertrags (12. Juli 2019) na[X.]h dem neuen Tarif ri[X.]hten sollten, und zwar für eine Mindestlaufzeit von genau 24 Monaten. Zu Beginn der Leistungsübersi[X.]ht (Anlage [X.], [X.]) heißt es ausdrü[X.]kli[X.]h "Sie erhalten ab dem [X.] folgenden Tarif: […]". Zu mit Bezug aufeinander abgegebenen Erklärungen der [X.]sparteien, aus denen si[X.]h ergeben könnte, dass die we[X.]hselseitig ges[X.]huldeten Leistungen si[X.]h glei[X.]hwohl s[X.]hon vorher na[X.]h dem neuen Tarif ri[X.]hten sollten, hat das Berufungsgeri[X.]ht keine Feststellungen getroffen.

b) Im Berufungsurteil heißt es zwar, der Zeitraum, in dem "die Leistungen entspre[X.]hend dem upgegradeten [X.] miteinander ausgetaus[X.]ht werden", übersteige 24 Monate (Berufungsurteil, S. 10). Mit Bli[X.]k auf den gegenteiligen Wortlaut der Anlage [X.] folgt daraus jedo[X.]h ni[X.]ht, dass diesem Leistungsaustaus[X.]h die Vereinbarung einer entspre[X.]henden [X.] zugrunde liegt. Konkrete Feststellungen zu Erklärungen der [X.]sparteien, die vom Inhalt der Anlage [X.] abwei[X.]hen, hat das Berufungsgeri[X.]ht ni[X.]ht getroffen.

[X.]) Etwas anderes folgt ni[X.]ht daraus, dass das Berufungsgeri[X.]ht im Zusammenhang mit seinen Ausführungen zu den Unterlassungshilfsanträgen festgestellt hat, die Beklagte biete in den Fällen, in denen der Kunde bei no[X.]h laufendem Erstvertrag ein "Upgrade" begehre, ledigli[X.]h einen [X.] an, bei dem die Leistungen bereits sofort entspre[X.]hend dem "Upgrade" ausgetaus[X.]ht würden, die no[X.]h bis zum regulären Ende des [X.] "fehlenden" Monate bei der Bere[X.]hnung der [X.]slaufzeit des leistungs- und tarifmäßig aufgewerteten [X.] jedo[X.]h ni[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htigt würden. Diese Feststellungen zur allgemeinen Angebotspraxis der [X.] lassen ebenfalls keinen Rü[X.]ks[X.]hluss darauf zu, dass die Beklagte und [X.]     hinsi[X.]htli[X.]h der [X.] eine andere Vereinbarung getroffen haben als die, die in der vom Kläger ausdrü[X.]kli[X.]h in Bezug genommenen Anlage [X.] zum Ausdru[X.]k kommt. Dies gilt umso mehr, als aus der Anlage [X.] au[X.]h hervorgeht, dass [X.]    - vorbehaltli[X.]h des Na[X.]hweises ihrer Firmenangehörigkeit - ein Mitarbeiterrabatt eingeräumt wurde, und die für ihre Kunden bes[X.]hriebene Praxis bei Firmenangehörigen der [X.] mögli[X.]herweise ohnehin keine Anwendung findet.

d) Der Antrag ist jedo[X.]h ni[X.]ht abweisungsreif. Der Kläger hat mit ihm im [X.] obsiegt und hatte in den Vorinstanzen - abgesehen von dem dur[X.]h die Prozessentwi[X.]klung überholten Hinweis des [X.] in dessen Bes[X.]hluss vom 18. Oktober 2020 - keinen Anhaltspunkt für die Uns[X.]hlüssigkeit seines Vortrags in diesem Punkt. Zur Wahrung des re[X.]htli[X.]hen Gehörs ist dem Kläger daher Gelegenheit zu geben, sein Vorbringen zu ergänzen, zumal si[X.]h die Anlage [X.] allem Ans[X.]hein na[X.]h aus zwei unters[X.]hiedli[X.]hen, jeweils unvollständig vorgelegten Dokumenten zusammensetzt (auf zwei Seiten befindet si[X.]h unten die [X.] "2/11" und "3/11" und auf einer die Bezei[X.]hnung "Seite 5 von 6").

3. Au[X.]h die Ents[X.]heidung des Berufungsgeri[X.]hts über den Unterlassungshauptantrag zu 2 kann keinen Bestand haben.

Mit der Begründung des Berufungsgeri[X.]hts, das ni[X.]ht zwis[X.]hen den [X.]n zu 1 und 2 unters[X.]hieden hat, kann der mit dem Unterlassungshauptantrag zu 2 geltend gema[X.]hte Anspru[X.]h ni[X.]ht bejaht werden. Ein Anspru[X.]h aus § 2 Abs. 1 Satz 1 [X.] setzt eine Zuwiderhandlung gegen eine [X.] voraus. Dur[X.]h das beanstandete Verhalten muss der Tatbestand der [X.] re[X.]htswidrig verwirkli[X.]ht werden ([X.] in: [X.]/[X.]/[X.], UWG, 41. Aufl., § 2 [X.] Rn. 36; vgl. au[X.]h [X.], Urteile vom 8. November 2007 - [X.], [X.], 530 Rn. 11 und [X.], [X.], 780, 781, jeweils zum damaligen § 4 Nr. 11 UWG, nunmehr § 3a UWG). Dies kann hinsi[X.]htli[X.]h der mit dem Unterlassungsantrag zu 2 geltend gema[X.]hten Verletzungshandlungen mit Bli[X.]k auf die Regelung in § 43b Satz 1 [X.] aF und § 56 Abs. 1 Satz 1 [X.] nF, wona[X.]h die anfängli[X.]he Laufzeit eines [X.]s zwis[X.]hen einem Verbrau[X.]her und einem Anbieter öffentli[X.]h zugängli[X.]her Telekommunikationsdienste (mit einer hier ni[X.]ht eins[X.]hlägigen Ausnahme) 24 Monate ni[X.]ht übers[X.]hreiten darf, jedenfalls no[X.]h ni[X.]ht angenommen werden.

a) Zutreffend ist das Berufungsgeri[X.]ht zwar davon ausgegangen, dass es si[X.]h bei § 43b Satz 1 [X.] aF und § 56 Abs. 1 Satz 1 [X.] nF um Vors[X.]hriften handelt, die dem S[X.]hutz der Verbrau[X.]her dienen (vgl. [X.], Urteil vom 18. November 2021 - [X.], [X.], 175 Rn. 23 ff mwN zu § 43b Satz 1 [X.] und § 3a UWG). Dies wird au[X.]h dadur[X.]h belegt, dass mit der Einführung von § 56 Abs. 1 Satz 1 [X.] nF dur[X.]h das Gesetz zur Umsetzung der Ri[X.]htlinie ([X.]) 2018/1972 des [X.] und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den [X.] Kodex für die elektronis[X.]he Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsre[X.]hts vom 23. Juni 2021 ([X.]) zum 1. Dezember 2021 zuglei[X.]h die Vors[X.]hriften des [X.]es, die das Verhältnis zwis[X.]hen den Anbietern von öffentli[X.]h zugängli[X.]hen Telekommunikationsdiensten und Verbrau[X.]hern regeln, gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 14 [X.] in die ni[X.]ht abs[X.]hließende Liste der [X.]en im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 [X.] aufgenommen worden sind.

Die Bes[X.]hränkung der anfängli[X.]hen [X.] na[X.]h diesen Vors[X.]hriften betrifft jedo[X.]h den zulässigen [X.]sinhalt. Dieser wird auf der Grundlage des Klägervortrags sowie der vom Berufungsgeri[X.]ht getroffenen Feststellungen dur[X.]h die [X.]    erteilte Re[X.]hnung vom 18. April 2019 (Anlage K2) sowie die [X.]      übersandte [X.]sbestätigung (Anlage [X.]) ni[X.]ht festgelegt, weil beides dem jeweiligen [X.]ss[X.]hluss na[X.]hfolgt und ni[X.]ht Gegenstand der Vereinbarung ist.

b) Die Ents[X.]heidung erweist si[X.]h an dieser Stelle au[X.]h ni[X.]ht aus anderen Gründen als ri[X.]htig. Für die Annahme eines Anspru[X.]hs aus § 2 Abs. 1 Satz 1 [X.] iVm § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1, Abs. 2 Fall 2 Nr. 7 UWG wegen einer irreführenden ges[X.]häftli[X.]hen Handlung rei[X.]hen die Feststellungen der Vorinstanzen ni[X.]ht aus.

[X.]) Bei § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1, Abs. 2 Fall 2 Nr. 7 UWG handelt es si[X.]h um [X.] im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 [X.] ([X.], Urteil vom 25. April 2019 - [X.], [X.], 754 Rn. 37 mwN). Gemäß § 3 Abs. 1 UWG sind unlautere ges[X.]häftli[X.]he Handlungen unzulässig. Na[X.]h § 5 Abs. 1 UWG handelt unlauter, wer eine irreführende ges[X.]häftli[X.]he Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbrau[X.]her zu einer ges[X.]häftli[X.]hen Ents[X.]heidung zu veranlassen, die er andernfalls ni[X.]ht getroffen hätte. Eine ges[X.]häftli[X.]he Handlung ist gemäß § 5 Abs. 2 UWG irreführend, wenn sie unwahre Angaben (Fall 1) oder sonstige zur Täus[X.]hung geeignete Angaben über - na[X.]hfolgend aufgezählte - Umstände enthält (Fall 2).

[X.]) Da der Kläger seine Unterlassungsansprü[X.]he auf Wiederholungsgefahr stützt, sind die Anträge nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der [X.] sowohl zum Zeitpunkt der Ents[X.]heidung in der Revisionsinstanz eine Zuwiderhandlung gegen ein Verbrau[X.]hers[X.]hutzgesetz darstellt als au[X.]h zum Zeitpunkt seiner Vornahme im Jahr 2019 eine Zuwiderhandlung gegen ein Verbrau[X.]hers[X.]hutzgesetz darstellte (vgl. [X.], Urteile vom 25. April 2019 [X.]O Rn. 10 und vom 18. November 2021 [X.]O Rn. 21, jeweils mwN). Das im Streitfall maßgebli[X.]he Re[X.]ht ist mit Wirkung ab dem 28. Mai 2022 dur[X.]h das Gesetz zur Stärkung des Verbrau[X.]hers[X.]hutzes im Wettbewerbs- und Gewerbere[X.]ht vom 10. August 2021 ([X.] I S. 3504, 3505) geändert worden. In § 5 UWG ist der bisherige Absatz 1 in zwei Absätze aufgeteilt und dem neuen Absatz 3 in Umsetzung einer [X.]-Ri[X.]htlinie eine Regelung zur sogenannten Doppelqualität von Waren hinzugefügt worden (vgl. BT-Dru[X.]ks. 19/27873, [X.]). Eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebli[X.]he Änderung der Re[X.]htslage hat si[X.]h damit aber ni[X.]ht ergeben.

[X.][X.]) [X.] sowie die [X.]sbestätigung sind ges[X.]häftli[X.]he Handlungen im Sinne von § 5 Abs. 1 und 2 UWG, weil sie bei objektiver Betra[X.]htung auf die Beeinflussung der ges[X.]häftli[X.]hen Ents[X.]heidung des jeweils adressierten Verbrau[X.]hers geri[X.]htet sind (vgl. [X.], Urteile vom 25. April 2019 [X.]O Rn. 19 ff und vom 23. April 2020 - [X.]/19, GRUR 2020, 886 Rn. 31 ff). Bei den in den jeweiligen S[X.]hriftstü[X.]ken enthaltenen Angaben zur [X.] handelt es si[X.]h aufgrund ihres [X.] zudem um Angaben im Sinne von § 5 Abs. 2 UWG (vgl. [X.], Urteil vom 23. April 2020 [X.]O Rn. 36 mwN).

dd) Die Angaben zur [X.] in der Re[X.]hnung und in der [X.]sbestätigung stellen keine unwahren Angaben im Sinne von § 5 Abs. 2 Fall 1 UWG dar. Wahr oder unwahr können nur Tatsa[X.]henbehauptungen sein, über die Beweis erhoben werden kann ([X.] [X.]O Rn. 38 mwN). Die angegriffenen Angaben fallen ni[X.]ht darunter. In der Re[X.]hnung ist nur ein Datum als das Ende der [X.] angegeben; in der [X.]sbestätigung als [X.] nur eine Dauer von 26 Monaten. Dabei handelt es si[X.]h um Äußerungen zur Re[X.]htslage, die einer Überprüfung dur[X.]h eine Beweiserhebung ni[X.]ht zugängli[X.]h sind. Weil si[X.]h die S[X.]hriftstü[X.]ke auf die Angabe eines Datums und eines konkreten Zeitraums bes[X.]hränken, sind in diesen Äußerungen - bezogen auf die [X.] - au[X.]h keine darüber hinausgehenden Tatsa[X.]henbehauptungen enthalten (vgl. dazu [X.] [X.]O). Insbesondere wird darin kein Sa[X.]hverhalt mitgeteilt, auf dessen Grundlage die Beklagte die jeweilige [X.] bestimmt hat. Soweit der Kläger geltend ma[X.]ht, die Beklagte erwe[X.]ke den Eindru[X.]k, dass die angegebene Mindestlaufzeit für die Verträge zulässig sei, handelt es si[X.]h wiederum um keine Tatsa[X.]henbehauptung. Davon zu trennen ist die Frage, ob die beteiligten Verkehrskreise die Angaben ni[X.]ht als Re[X.]htsäußerung, sondern als (tatsä[X.]hli[X.]he) Feststellung verstehen. Auf die na[X.]hfolgenden Ausführungen wird Bezug genommen.

ee) Bei den Angaben zur [X.] kann es si[X.]h um sonstige zur Täus[X.]hung geeignete Angaben über Verbrau[X.]herre[X.]hte gemäß § 5 Abs. 2 Fall 2 Nr. 7 UWG als einem der in § 5 Abs. 2 Fall 2 UWG aufgeführten Bezugspunkte einer Irreführung handeln, weil si[X.]h na[X.]h der vereinbarten [X.] ri[X.]htet, zu wel[X.]hem Zeitpunkt der Verbrau[X.]her den [X.] ordentli[X.]h kündigen kann (vgl. [X.], Urteil vom 25. April 2019 [X.]O Rn. 23 f). Für eine sol[X.]he Annahme rei[X.]hen die bislang getroffenen Feststellungen jedo[X.]h ni[X.]ht aus.

(1) Zu den zur Täus[X.]hung geeigneten Angaben im Sinne von § 5 Abs. 2 UWG können ni[X.]ht nur Tatsa[X.]henbehauptungen, sondern unter bestimmten Vor-aussetzungen au[X.]h Meinungsäußerungen gehören (vgl. [X.], Urteile vom 25. April 2019 [X.]O Rn. 25 ff und vom 23. April 2020 [X.]O Rn. 36, 38). Aussagen über die Re[X.]htslage werden aber nur in bestimmten Fällen erfasst. Ents[X.]heidend ist, wie der Verbrau[X.]her die Äußerung des Unternehmers unter Berü[X.]ksi[X.]htigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Art und Weise der Äußerung auffasst. Ist für die betroffenen Verkehrskreise erkennbar, dass es si[X.]h um eine im Rahmen der Re[X.]htsverfolgung oder Re[X.]htsverteidigung geäußerte Re[X.]htsansi[X.]ht handelt, fehlt dieser Äußerung die zur Erfüllung des Tatbestands der Irreführung erforderli[X.]he Eignung zur Täus[X.]hung. Dagegen erfasst § 5 Abs. 2 UWG Äußerungen, in denen der Unternehmer gegenüber Verbrau[X.]hern eine eindeutige Re[X.]htslage behauptet, die tatsä[X.]hli[X.]h ni[X.]ht besteht, sofern der angespro[X.]hene Kunde die Aussage ni[X.]ht als Äußerung einer Re[X.]htsansi[X.]ht, sondern als Feststellung versteht. Ebenso ist eine objektiv fals[X.]he re[X.]htli[X.]he Auskunft eines Unternehmers, die er auf eine ausdrü[X.]kli[X.]he Na[X.]hfrage des Verbrau[X.]hers erteilt, zur Irreführung und Beeinflussung des Verbrau[X.]hers geeignet, weil sie ihn daran hindert, eine Ents[X.]heidung in voller Kenntnis der Sa[X.]hlage zu treffen (vgl. [X.], [X.], 600 Rn. 40). Au[X.]h in dieser Situation versteht der angespro[X.]hene Kunde die Aussage ni[X.]ht als Äußerung einer Re[X.]htsansi[X.]ht, sondern als Feststellung ([X.], Urteil vom 25. April 2019 [X.]O Rn. 30 ff mwN).

(2) Daran gemessen können au[X.]h Angaben zur [X.] in Re[X.]hnungen oder [X.]sbestätigungen zur Täus[X.]hung geeignete Angaben im Sinne von § 5 Abs. 2 UWG darstellen, sofern Verbrau[X.]her sie als Feststellung verstehen. Das Berufungsgeri[X.]ht hat indes keine tatri[X.]hterli[X.]he Feststellung dazu getroffen, wie die entspre[X.]henden Angaben in der Re[X.]hnung an [X.]    und die [X.]sbestätigung gegenüber [X.]     aus der Si[X.]ht eines dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Verbrau[X.]hers verstanden werden.

Der Senat kann zwar im Prinzip auf der Grundlage eines feststehenden Sa[X.]hverhalts die für die Ermittlung des [X.] erforderli[X.]hen Feststellungen selbst treffen (vgl. [X.], Urteil vom 23. April 2020 [X.]O Rn. 48 mwN). Zur Beurteilung, ob Verbrau[X.]her die Angaben zu den [X.]en als Äußerung einer Re[X.]htsansi[X.]ht oder als Feststellung verstehen, können im Streitfall jedo[X.]h au[X.]h außerhalb der beiden S[X.]hriftstü[X.]ke liegende Umstände von Bedeutung sein. Dies gilt insbesondere für Art und Inhalt der zwis[X.]hen den jeweiligen [X.]sparteien getroffenen Abreden. Hierzu fehlen ebenfalls tatri[X.]hterli[X.]he Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts (vgl. [X.] [X.]O).

[X.]) Sind die Angaben zur [X.] in der Re[X.]hnung und der [X.]sbestätigung aus Verbrau[X.]hersi[X.]ht ni[X.]ht als Feststellung zu verstehen, ist der Unterlassungshauptantrag zu 2 unbegründet. Dies ist etwa zu erwägen, wenn aus den Vereinbarungen, die die Beklagte mit ihren Kunden [X.]und P.     über die Geltung der neuen Leistungen und Tarife getroffen hat, eindeutig der Beginn der neuen Bedingungen erst na[X.]h dem Ende der 24-monatigen Laufzeit des ursprüngli[X.]h ges[X.]hlossenen [X.]s hervorgeht, und somit ein au[X.]h für den dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Verbrau[X.]her offenkundiger Widerspru[X.]h zwis[X.]hen den [X.] und der Re[X.]hnung beziehungsweise der [X.]sbestätigung besteht.

d) Handelt es si[X.]h hingegen na[X.]h Maßgabe der oben wiedergegebenen Grundsätze um Feststellungen, ist die Begründetheit des Antrags davon abhängig, ob die Re[X.]htslage in der Re[X.]hnung beziehungsweise der [X.]sbestätigung zutreffend wiedergegeben ist. Sofern - was das Berufungsgeri[X.]ht ausdrü[X.]kli[X.]h offengelassen hat und na[X.]h den bislang getroffenen tatri[X.]hterli[X.]hen Feststellungen jedenfalls ni[X.]ht ausges[X.]hlossen ist - die [X.]sparteien si[X.]h jeweils auf eine Änderung des [X.] des bestehenden Telekommunikationsvertrags mit einer neuen Mindestlaufzeit von mehr als 24 Monaten geeinigt haben sollten, kann diese Frage ni[X.]ht ohne vorherige Vorlage an den [X.] ents[X.]hieden werden. Eine derartige Vorlage kommt derzeit jedo[X.]h ni[X.]ht in Betra[X.]ht.

[X.]) Die Angaben sind objektiv fals[X.]h, wenn die [X.]sparteien keine entspre[X.]hende Vereinbarung über die [X.] getroffen haben. In diesem Fall fehlt es s[X.]hon an einer vertragli[X.]hen Grundlage für eine Addition der Restlaufzeit des zuvor bestehenden Telekommunikationsvertrags zu einer neu vereinbarten [X.] (vgl. [X.], Urteile vom 28. April 2009 - [X.], [X.], 1180 Rn. 33 und vom 25. November 2015 - [X.], NJW 2016, 936 Rn. 20 zu § 315 Abs. 1 BGB).

[X.]) Objektiv fals[X.]h sind die Angaben zudem, sofern die [X.]sparteien eine Vereinbarung über die angegebene [X.] getroffen haben, die gegen § 43b Satz 1 [X.] aF verstößt. Ein sol[X.]her Verstoß hätte nämli[X.]h zumindest die Unwirksamkeit dieser Vereinbarung zur Folge. Der [X.] wäre als auf unbestimmte Laufzeit ges[X.]hlossen und damit als jederzeit kündbar anzusehen (vgl. [X.] in: [X.]/[X.], Re[X.]ht der elektronis[X.]hen Medien, 4. Aufl., § 43b [X.] Rn. 3; [X.]/[X.] in: [X.]/[X.]/[X.], [X.] Kommentar Gesamtes Medienre[X.]ht, 4. Aufl., § 43b [X.] Rn. 36; [X.], [X.]. 2018, 1010, 1014; [X.] in: [X.]/[X.], [X.], 3. Aufl., § 43b Rn. 6, der als mögli[X.]he Re[X.]htsfolge au[X.]h die Ni[X.]htigkeit des [X.]s ansieht).

Das Berufungsgeri[X.]ht hat ausdrü[X.]kli[X.]h offengelassen, ob die [X.]sparteien - unter Aufhebung des bestehenden [X.]s - einen neuen Telekommunikationsvertrag mit einer Mindestlaufzeit von mehr als 24 Monaten ges[X.]hlossen oder si[X.]h auf eine Änderung des [X.] des bestehenden Telekommunikationsvertrags mit einer neuen Mindestlaufzeit von mehr als 24 Monaten geeinigt haben. Für die Frage eines Verstoßes gegen § 43b Satz 1 [X.] aF kommt es in beiden Fällen darauf an, wie bei gebotener Auslegung das Tatbestandsmerkmal "anfängli[X.]he Mindestlaufzeit eines [X.]s" zu verstehen ist. Jedenfalls in dem zuletzt genannten Fall kann der Senat darüber ni[X.]ht ohne vorherige Vorlage an den [X.] befinden. Eine derartige Vorlage kommt derzeit jedo[X.]h ni[X.]ht in Betra[X.]ht.

(1) Gemäß Art. 267 Abs. 1 Bu[X.]hst. b in Verbindung mit Art. 288 Abs. 1 A[X.]V ents[X.]heidet der [X.] im Wege der Vorabents[X.]heidung über die Auslegung von Ri[X.]htlinien im Sinne von Art. 288 Abs. 3 A[X.]V. Wird eine derartige Auslegungsfrage in einem s[X.]hwebenden Verfahren bei einem einzelst[X.]tli[X.]hen Geri[X.]ht gestellt, dessen Ents[X.]heidungen selbst ni[X.]ht mehr mit Re[X.]htsmitteln des innerst[X.]tli[X.]hen Re[X.]hts angefo[X.]hten werden können, so ist dieses Geri[X.]ht zur Anrufung des Geri[X.]htshofs verpfli[X.]htet (Art. 267 Abs. 3 A[X.]V). Eine Vorlagepfli[X.]ht besteht nur dann ni[X.]ht, wenn das Geri[X.]ht feststellt, dass die gestellte Frage ni[X.]ht ents[X.]heidungserhebli[X.]h ist, die Vors[X.]hrift des Unionsre[X.]hts bereits Gegenstand einer Auslegung dur[X.]h den Geri[X.]htshof war oder die ri[X.]htige Auslegung des Unionsre[X.]hts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (zB Senat, Bes[X.]hluss vom 18. Januar 2018 - [X.], [X.], 389 Rn. 23; [X.], Bes[X.]hluss vom 26. November 2007 - [X.] 23/07, [X.]Z 174, 273 Rn. 34 jeweils unter Hinweis auf [X.]-Re[X.]htspre[X.]hung). Vom Vorliegen der letztgenannten Voraussetzung darf das innerst[X.]tli[X.]he Geri[X.]ht nur ausgehen, wenn es überzeugt ist, dass für die Geri[X.]hte der übrigen Mitgliedst[X.]ten und den Geri[X.]htshof die glei[X.]he Gewissheit bestünde (zB Senat und [X.] [X.]O mwN).

(2) § 43b Satz 1 [X.] aF dient der Umsetzung von Art. 30 Abs. 5 Satz 1 der Ri[X.]htlinie 2002/22/[X.] über den Universaldienst und Nutzerre[X.]hte bei elek-tronis[X.]hen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstri[X.]htlinie; [X.] [X.] vom 24. April 2002, [X.]) in der dur[X.]h die Ri[X.]htlinie 2009/136/[X.] des [X.] und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ([X.] L 337 vom 18. Dezember 2009, [X.], siehe jetzt Art. 105 Abs. 1 Satz 1 der Ri[X.]htlinie ([X.]) 2018/1972 des [X.] und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den [X.] Kodex für die elektronis[X.]he Kommunikation (Neufassung), [X.] L 321 vom 17. Dezember 2018, [X.]). Dana[X.]h stellen die Mitgliedst[X.]ten si[X.]her, dass Verträge zwis[X.]hen Verbrau[X.]hern und Unternehmen, die elektronis[X.]he Kommunikationsdienste erbringen, keine anfängli[X.]he [X.] beinhalten, die 24 Monate übers[X.]hreitet. § 43b Satz 1 [X.] aF ist damit im Li[X.]hte dieser Ri[X.]htlinienvors[X.]hrift unionsre[X.]htskonform auszulegen.

(3) Die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Vorlagepfli[X.]ht sind derzeit ni[X.]ht gegeben. Insbesondere ist die ri[X.]htige Auslegung von Art. 30 Abs. 5 Satz 1 RL 2002/22/[X.] ni[X.]ht derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt.

Na[X.]h Auffassung des Berufungsgeri[X.]hts erfasst § 43b Satz 1 [X.] aF ni[X.]ht nur Neuabs[X.]hlüsse von Telekommunikationsverträgen, sondern au[X.]h die Verlängerung bestehender Verträge mit geänderten Bedingungen. Zu Art. 30 Abs. 5 Satz 1 RL 2002/22/[X.] hat das Berufungsgeri[X.]ht in diesem Zusammenhang ausgeführt, soweit dort von "anfängli[X.]her Mindestlaufzeit" die Rede sei, sei dies vor dem Hintergrund zu sehen, dass [X.] typis[X.]herweise dur[X.]h bereits unionsre[X.]htli[X.]h regulierte Allgemeine Ges[X.]häftsbedingungen vereinbart würden, während für dur[X.]h "aktuelle Willenserklärungen" zustande gekommene Laufzeitklauseln Regulierungsbedarf bestanden habe. Die Klausel werde in Erwägungsgrund 47 mit der S[X.]haffung eines wettbewerbsorientierten Umfeldes gere[X.]htfertigt, dem die Festlegung zumutbarer Mindestlaufzeiten in Verbrau[X.]herverträgen ni[X.]ht entgegenstehe. Diese Begründung für die Eins[X.]hränkung der [X.]sfreiheit gelte aber unabhängig davon, ob es si[X.]h um einen Erst- oder um einen Folgevertrag handele.

Das [X.] geht hingegen davon aus, dass § 43b Satz 1 [X.] aF nur die Erstlaufzeit eines Telekommunikationsvertrags erfasst und demzufolge keine Vorgaben für die Vereinbarung einer (weiteren) Mindestlaufzeit bei einer bloßen Inhaltsänderung eines bereits bestehenden [X.]s ma[X.]ht (vgl. [X.], Urteil vom 28. Mai 2021 - I-6 [X.], juris Rn. 96 ff, zu § 309 Nr. 9 Bu[X.]hst. a BGB, und Rn. 112 mit Bezugnahme auf [X.], Urteil vom 1. Dezember 2020 - 11 O 31/20, juris Rn. 84 f). Dabei geht das [X.] in der zitierten Ents[X.]heidung zwar ni[X.]ht ausdrü[X.]kli[X.]h auf Art. 30 Abs. 5 Satz 1 RL 2002/22/[X.] ein. Den Ents[X.]heidungsgründen ist jedo[X.]h zu entnehmen, dass es maßgebli[X.]h darauf abstellt, dass § 43b Satz 1 [X.] aF si[X.]h na[X.]h seinem Wortlaut auf die "anfängli[X.]he" [X.] bezieht. In der [X.] Fassung von Art. 30 Abs. 5 Satz 1 RL 2002/22/[X.] wird derselbe Begriff verwendet.

Es steht ni[X.]ht mit der erforderli[X.]hen Si[X.]herheit fest, dass eine der beiden Auffassungen offenkundig ri[X.]htig ist und der Senat davon überzeugt sein kann, dass au[X.]h für die Geri[X.]hte der übrigen Mitgliedst[X.]ten und den [X.] die glei[X.]he Gewissheit bestünde. Von einem a[X.]te [X.] kann jedenfalls ni[X.]ht ausgegangen werden (vgl. Senat [X.]O Rn. 30).

e)Eine der Aufhebung und Zurü[X.]kverweisung der Sa[X.]he zur erneuten Verhandlung und Ents[X.]heidung vorgehende Vorlage an den [X.] dur[X.]h den [X.] kommt indessen im vorliegenden Verfahrensstadium ni[X.]ht in Betra[X.]ht. Ohne konkrete Feststellungen zu den vertragli[X.]hen Beziehungen zwis[X.]hen der [X.] und [X.]    beziehungsweise [X.]     ist eine Vorlage an den [X.] ni[X.]ht sinnvoll (vgl. [X.], Urteile vom 20. Oktober 1999 - [X.], [X.], 727, 729 mwN; vom 9. Februar 2009 - [X.], [X.], 1017 Rn. 54; vom 22. Februar 2010 - [X.], juris Rn. 38 und vom 9. Juli 2015 [X.]O Rn. 49). Denn vom Inhalt der beiden [X.]sverhältnisse hängt es ab, ob es für das Ergebnis des Re[X.]htsstreits auf die Vereinbarkeit der zwis[X.]hen der [X.] und ihren beiden Kunden getroffenen Abreden mit den unionsre[X.]htli[X.]h vorgeprägten Regelungen des § 43b Satz 1 [X.] aF/§ 56 Abs. 1 Satz 1 [X.] nF ankommt. Nur wenn si[X.]h die Re[X.]hnung beziehungsweise die [X.]sbestätigung im Li[X.]hte der neuen Vereinbarungen als Feststellungen im wettbewerbsre[X.]htli[X.]hen Sinn darstellen (siehe oben Bu[X.]hst. [X.] und Einleitung von d) und die neuen vertragli[X.]hen Mindestlaufzeiten 24 Monate übers[X.]hreiten (siehe oben Bu[X.]hst. d, [X.] und [X.]), kann si[X.]h die Frage stellen, wie die vorgenannten Vors[X.]hriften unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der unionsre[X.]htli[X.]hen Vorgaben auszulegen sind.

f) Die vorstehenden Ausführungen gelten glei[X.]hermaßen für einen Anspru[X.]h des [X.] aus § 8 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 1 UWG iVm § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1, Abs. 2 Fall 2 Nr. 7 UWG (vgl. [X.], Urteil vom 25. April 2019, [X.]O Rn. 9 ff).

4. Die Ents[X.]heidung über den Unterlassungsantrag zu 3 kann dana[X.]h ebenfalls keinen Bestand haben. Na[X.]h Maßgabe der oben wiedergegebenen Grund-sätze, insbesondere zu den Voraussetzungen, unter denen Aussagen über die Re[X.]htslage eine zur Täus[X.]hung geeignete Angabe im Sinne von § 5 Abs. 2 Fall 2 UWG darstellen, steht dem Kläger der gegen die Beklagte geltend gema[X.]hte Unterlassungsanspru[X.]h aus § 2 Abs. 1 Satz 1 [X.] iVm § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1, Abs. 2 Fall 2 Nr. 7 UWG wegen einer irreführenden ges[X.]häftli[X.]hen Handlung zu, wenn die beanstandeten Aussagen zur Dauer der [X.] in der E-Mail der [X.] vom 27. September 2019 an [X.]     (Anlage [X.]) objektiv fals[X.]h sind. Na[X.]h den tatbestandli[X.]hen Feststellungen im Berufungsurteil lag dieser E-Mail eine Na[X.]hfrage des Kunden zugrunde. Die Revision nimmt die tatri[X.]hterli[X.]he Würdigung des Berufungsgeri[X.]hts hin, dass es si[X.]h bei den Aussagen um unbedingte und vorbehaltlose Behauptungen zur Re[X.]htslage handele. Diese Beurteilung der Vorinstanz ist re[X.]htli[X.]h au[X.]h ni[X.]ht zu beanstanden.

Auf der Grundlage der bislang von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen kann die Ri[X.]htigkeit der Aussagen in der E-Mail der [X.] zur Dauer der [X.] jedo[X.]h ni[X.]ht abs[X.]hließend beurteilt werden, ohne zuvor gemäß Art. 267 Abs. 1 Bu[X.]hst. b, Abs. 3 A[X.]V eine Vorabents[X.]heidung des Geri[X.]htshofs der Europäis[X.]hen Union einzuholen. Eine sol[X.]he Vorlage ist aber au[X.]h mit Bli[X.]k auf den Unterlassungsantrag zu 3 ni[X.]ht veranlasst. Auf die vorstehenden Ausführungen zum Unterlassungsantrag zu 2 wird mit der Maßgabe Bezug genommen, dass zum vorliegenden Punkt die Frage, ob eine Feststellung im wettbewerbsre[X.]htli[X.]hen Sinne vorliegt, aus den vorstehenden Gründen ni[X.]ht mehr offen ist.

Das angefo[X.]htene Urteil ist demna[X.]h aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sa[X.]he zur neuen Verhandlung und Ents[X.]heidung an das Berufungsgeri[X.]ht zurü[X.]kzuverweisen, weil sie no[X.]h ni[X.]ht zur Endents[X.]heidung reif ist (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 ZPO).