Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.06.2007, Az. X ZR 85/03

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/03 Verkündet am: 27. Juni 2007 [X.] als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - [X.] hat auf die mündliche Verhand-lung vom 27. Juni 2007 durch [X.] Melullis und [X.] Scharen, [X.], [X.] und [X.] für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das am 22. Mai 2003 verkün-dete und durch Beschluss vom 23. Juni 2003 berichtigte [X.]eil des 6. Zivilsenats des [X.] abgeändert: Die Berufung der Klägerin gegen das am 29. November 2002 [X.] [X.]eil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des [X.] wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits.
Von Rechts wegen

Tatbestand: [X.] Die Klägerin ist eine in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haf-tung organisierte [X.]; sie ist von diesen mit der Wahrnehmung ihrer Schutzrechte, insbesondere mit der [X.] - 3 [X.] von Auskunfts- und Zahlungsansprüchen in eigenem Namen, beauftragt worden. 2 Der Beklagte baute in seinem landwirtschaftlichen Bet[X.]b im Wirtschafts-jahr 1999/2000 Kartoffeln der nach Gemeinschaftsrecht geschützten Sorte "Tomba" und der nach nationalem Recht geschützten Sorten "[X.]", "[X.]" sowie die geschützten Winterweizensorten "Contur" und "[X.]" nach. Eine Nachbauvereinbarung gemäß dem am 3. Juni 1996 zwischen dem [X.] und dem [X.] geschlossenen und am 16. August 1999 im Amtsblatt des [X.] Sortenamts veröffentlichten Kooperationsabkommen [X.] (im Folgenden: Kooperationsabkommen 1996), das in der Folgezeit durch neue Abkommen mit abweichenden Vergütungssät-zen abgelöst worden ist, hat der Beklagte nicht abgeschlossen. 3 Die Klägerin bemisst die Nachbauentschädigung für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 bei Landwirten, die - wie der Beklagte - keine Nachbauvereinbarung geschlossen haben, auf 80 % der [X.], d.h. des [X.], der im selben Gebiet für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial [X.]elben Sorte in Lizenz (Art. 14 Abs. 3 4. Gedankenstrich der Verordnung ([X.]) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz vom [X.] - [X.]) oder auf Grund eines Nutzungsrechts nach § 11 [X.] verlangt wird (§ 10a Abs. 3 Satz 2 [X.]). Sie verlangte mit Rechnung vom 28. Januar 2001 vom Beklagten eine Nachbaugebühr in Höhe von insgesamt 3.394,69 DM (gleich 1.735,68 [X.]). Hierauf hat der Beklagte eine Zahlung von umgerechnet 1.084,81 [X.] geleistet. Die Klägerin hat ihren behaupteten weiteren Anspruch in Höhe von 650,87 [X.] nebst Zinsen gegen den Beklagten gerichtlich geltend gemacht. 4 - 4 - 5 Das [X.] hat den Beklagten unter Abweisung der weitergehenden Klage zur Zahlung von 8,04 [X.] nebst Zinsen verurteilt. Das Oberlandesge-richt hat der Klägerin auf ihre Berufung die geltend gemachte Forderung auch insoweit zugesprochen, als diese (hinsichtlich der geschützten Kartoffelsorten) vor dem [X.] unterlegen war. Das Berufungsurteil ist im Volltext in [X.] 2003, 2449 sowie in juris und im Leitsatz in [X.], 365 und in [X.] 2003, 346 veröffentlicht. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Antrag auf Zurückweisung der Berufung weiter. Der Senat hat in drei Revisionsverfahren, die Entscheidungen des [X.] betreffen, eine Vorabentscheidung des [X.] gemäß Art. 234 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3 [X.]V zu folgenden Fragen eingeholt (Beschl. v. 11.10.2004 - [X.], veröffentlicht in [X.], 240 - Nachbauentschädigung I sowie unveröffentlichte Beschlüsse [X.] und [X.]): 6 1. Ist dem Erfordernis für die Bemessung einer Nachbauentschä-digung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der Verordnung ([X.]) Nr. 1768/95, sie müsse "deutlich niedriger" als der Betrag sein, der im selben Gebiet für die Erzeugung von [X.] [X.]elben Sorte in Lizenz verlangt wird, auch dann genügt, wenn die Vergütung pauschal mit 80 % dieses Betrages be-messen wird? 2. Enthält Art. 5 Abs. 4 und 5 der Verordnung ([X.]) Nr. 2605/98 ei-ne wertmäßige Festlegung für die Höhe der [X.] bei gesetzlicher Veranlagung? Falls ja: Gilt diese Festlegung als Ausdruck eines allgemeinen Gedankens auch für [X.], die vor Inkrafttreten der Verordnung ([X.]) Nr. 2605/98 erfolgten? - 5 - 3. Schließt die Leitlinienfunktion einer Vereinbarung zwischen [X.] von [X.]n und Landwirten im Sinne von Art. 5 Abs. 4 der Verordnung ([X.]) Nr. 2605/98 ein, dass diese bei gesetzlicher Veranlagung in ihren wesentlichen Kern-elementen (Berechnungsparameter) auch dann übernommen wird, wenn dem [X.] bei der Berechnung der gesetzlichen Vergütung nicht alle in der Sphäre des Nachbau-ers liegenden für die Berechnung auf Grundlage der Vereinba-rung erforderlichen Parameter bekannt sind und ihm insoweit auch ein Anspruch auf Mitteilung der entsprechenden Tatsa-chen gegen den Landwirt nicht zusteht? Falls ja: Setzt eine solche Vereinbarung, soweit sie [X.] in diesem Sinne ausüben soll, für ihre Wirksamkeit die Einhaltung der in Art. 5 Abs. 4 der Verordnung ([X.]) Nr. 2605/98 bestimmten Anforderungen auch dann voraus, wenn sie vor In-krafttreten dieser Verordnung geschlossen wurde? 4. Setzt Art. 5 Abs. 5 der Verordnung ([X.]) Nr. 2605/98 eine obere Grenze der Entschädigung für vertragliche und/oder gesetzliche Entschädigungsregelungen? 5. Kann eine Vereinbarung zwischen berufsständischen Vereini-gungen als Leitlinie im Sinne von Art. 5 Abs. 4 der Verordnung ([X.]) Nr. 2605/98 herangezogen werden, wenn sie den Ent-schädigungssatz von 50 % des Betrages gemäß Art. 5 Abs. 5 der Verordnung ([X.]) Nr. 2605/98 überschreitet? Der [X.] hat durch [X.]eil [X.] vom 8. Juni 2006 (verbundene Rechtssachen 7/05 - 9/05, [X.]. 2006 I 5045; auch veröffentlicht in [X.], 750 und [X.]. 2006, 742) wie folgt erkannt: 7 1. Im Fall der Inanspruchnahme der Ausnahme für die [X.] nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung ([X.]) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den [X.] Sortenschutz genügt die pauschale Entschädigung in Höhe von 80 % des Betrages, der im selben Gebiet für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz [X.]elben Sorte der untersten zur amtlichen Zertifizierung zugelassenen [X.] 6 - [X.] verlangt wird, nicht der Voraussetzung, dass - vorbehaltlich der Beurteilung der anderen erheblichen Umstände der einzel-nen Ausgangsrechtsstreitigkeiten durch das nationale Gericht - diese Entschädigung im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der [X.] ([X.]) Nr. 1768/95 der [X.] vom 24. Juli 1995 über die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der [X.] ([X.]) Nr. 2100/94 in der Fassung der Verordnung ([X.]) Nr. 2605/98 der [X.] vom 3. Dezember 1998 "deutlich niedriger" sein muss als der Betrag, der für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz verlangt wird. 2. Die Krite[X.]n, nach denen der Betrag der Entschädigung des [X.] eines gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts bemessen werden kann, werden in Artikel 5 Absätze 4 und 5 der [X.] in der Fassung der Verordnung Nr. 2605/98 definiert. Diese Krite[X.]n sind nicht rückwirkend anwendbar, können aber als Anhaltspunkt für die Berechnung der [X.] Entschädigung in Bezug auf einen Nachbau vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 2605/98 dienen. 3. Eine Vereinbarung zwischen Vereinigungen von Inhabern und von Landwirten im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1768/95 in der Fassung der Verordnung Nr. 2605/98 kann nur dann mit allen ihren Parametern als Leitlinie dienen, wenn sie der [X.] der Europäischen Gemeinschaften mitge-teilt und im [X.] wurde, was auch dann gilt, wenn die Vereinbarung vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 2605/98 geschlossen [X.]. Eine solche Vereinbarung kann für die Entschädigung einen anderen Satz festlegen als den hilfsweise in Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung Nr. 1768/95 in der Fassung der Verordnung Nr. 2605/98 vorgesehenen. 4. Wenn keine Vereinbarung zwischen Vereinigungen von [X.] und von Landwirten vorliegt, ist die Entschädigung des [X.] eines gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts nach [X.] 5 Absatz 5 der Verordnung Nr. 1768/95 in der Fassung der Verordnung Nr. 2605/98 nach einem festen Satz zu bemessen, der weder eine obere noch eine untere Grenze darstellt. - 7 - Entscheidungsgründe: 8 Das Rechtsmittel führt zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Ur-teils. 9 [X.] geschützte Kartoffelsorte "Tomba": [X.] Der Beklagte macht neben kartellrechtlichen Einwänden gegen die [X.] und gegen die Prozessführungsbefugnis der Klägerin geltend, die geschuldete Entschädigung belaufe sich auf 50 % des Betrags, der für die Erzeugung des Vermehrungsguts in Lizenz verlangt werde; er habe aber bereits mehr als dies bezahlt. Daraus, dass zur Bestimmung der Entschädigung auf die Marktverhältnisse abzustellen sei, folge nicht, dass die Entschädigung 80 % der [X.] betragen dürfe. Der Gerichtshof sehe diesen Wert vielmehr als zu hoch an. Die Höhe der Entschädigung richte sich nach Art. 5 Abs. 4 der Verordnung ([X.]) Nr. 1768/95 in der Fassung der Verordnung ([X.]) Nr. 2605/98. Auch das Kooperationsabkommen 1996 weise keinen Satz von 80 % aus. Das Vorgehen der Klägerin stehe im Wi[X.]pruch zur Verordnung ([X.]) Nr. 1768/95, da der gesetzliche Wert von 50 % in dessen Art. 5 Abs. 5 in der durch die Verordnung ([X.]) Nr. 2605/98 ergänzten Fassung weit überschrit-ten und auch das Kooperationsabkommen 1996 nicht als Leitlinie herangezo-gen werde. 10 I[X.] Die Klägerin ist der Ansicht, dem [X.]eil des Gerichtshofs der [X.] sei nicht abschließend zu entnehmen, wie die Nach-baugebühren letztlich zu berechnen seien. Im Wirtschaftsjahr 1999/2000 habe eine Vereinbarung, nämlich das Kooperationsabkommen 1996, vorgelegen, sei bereits der [X.] mitgeteilt und veröffentlicht gewesen. Ihr sei daher Leit-linienfunktion zugekommen. Andererseits gelte der starre Prozentsatz des 11 - 8 - Art. 5 Abs. 5 der Verordnung ([X.]) Nr. 1768/95 in der durch die Verordnung ([X.]) Nr. 2605/98 ergänzten Fassung für den hier fraglichen Zeitraum nicht, sondern es sei auf die Vereinbarung als Leitlinie oder Anhaltspunkt abzustellen, und zwar auch, soweit sich aus ihr ein höherer Satz als 50 % der Lizenzgebühr ergebe. Der Satz von 80 % folge aus der Vereinbarung für den Fall, dass der Landwirt nur in einem Umfang von bis zu 20 % [X.] betreibe; er basiere auf der Formel: durchschnittliche Saatstärke mal pauschale Lizenz mal 80 %. II[X.] 1. Der Senat versteht die Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften dahin, dass ausgehend von der Regelung in Art. 14 Abs. 3 4. Gedankenstrich [X.] den [X.]n An-spruch auf eine angemessene Entschädigung zusteht, deren Höhe sich weiter nach Art. 5 der Verordnung ([X.]) Nr. 1768/95 bemisst. Dabei spielt die in Art. 5 Abs. 1 dieser Verordnung vorgesehene, zwischen dem Bet[X.]bsinhaber und dem Landwirt vereinbarte Vergütung in der Praxis in [X.] in der hier interessierenden Zeit keine Rolle. Für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 ist aber auf die in Art. 5 Abs. 4 der Verordnung normierte Leitlinienfunktion des [X.] abzustellen. Ein Rückgriff auf die Regelung in Art. 5 Abs. 5 der Verordnung ([X.]) Nr. 1768/95 in der durch die Verordnung ([X.]) Nr. 2605/98 ergänzten Fassung verbietet sich deshalb. 12 2. Das Berufungsgericht hat dem Anspruch der Klägerin einen Satz von 80 % der [X.] zugrunde gelegt. Es hat nicht auf die Kooperations-vereinbarung 1996 als Leitlinie zurückgegriffen, wie dies für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 nach Art. 5 Abs. 4 der Verordnung ([X.]) Nr. 1768/95 in der Fassung der Verordnung ([X.]) Nr. 2605/98 geboten war, nachdem diese bereits der [X.] mitgeteilt und im [X.] veröffentlicht war. Damit bildete auch die gesamte Vereinbarung die [X.] - 9 - che Leitlinie und nicht etwa - wie dies die Klägerin meint - ein aus dieser [X.] nachträglich herausdestillierter Berechnungsfaktor. Eine weitere [X.] sieht die gesetzliche Vorgabe in Art. 5 Abs. 4 der [X.] - möglicherweise an[X.], was hier aber keiner Entscheidung bedarf, als deren Art. 5 Abs. 3 - nicht vor; dies erscheint unter dem Gesichtspunkt, dass diese Kontrolle bereits beim Aushandeln der Vereinbarung zwischen der Verei-nigung von [X.]n und der Vereinigung von Landwirten erfolgen wird, auch grundsätzlich als hinnehmbar, jedenfalls solange die Vereinigungen ausreichend repräsentativ für die betroffenen [X.] sind, woran hier zu [X.] kein Anlass besteht. Die Klägerin muss sich an der Vereinbarung auf Grund ihrer Leitlinienfunktion auch gegenüber [X.], die nicht auf deren Grundlage einen Vertrag abgeschlossen haben, insgesamt festhalten lassen (vgl. die Entscheidung des Gerichtshofs [X.]. 31, 39). Dementsprechend hat der Gerichtshof ausgeführt, dass die Vereinbarung mit allen ihren Parametern als Leitlinie dienen kann ([X.]. 43). B. Nach nationalem Sortenschutzrecht geschützte Kartoffelsorten "Ami-go" und "Producent": 14 Für die nach nationalem Recht geschützten Sorten gilt im Ergebnis das-selbe wie für die nach Gemeinschaftsrecht geschützten. Insoweit ergibt sich die Verpflichtung zur Zahlung eines angemessenen Entgelts aus § 10a Abs. 3 Satz 1 [X.]. Auch nach nationalem Recht können den Vereinbarungen zwi-schen Inhabern des Sortenschutzes und Landwirten über die Angemessenheit des Entgelts entsprechende Vereinbarungen zwischen deren berufsständi-schen Vereinigungen zugrunde gelegt werden (§ 10a Abs. 4 Satz 1 [X.]). Die Regelung in Art. 5 Abs. 4 der Verordnung ([X.]) Nr. 1768/95 in ihrer ergänzten Fassung kann für den nationalen Sortenschutz entsprechend herangezogen werden (vgl. [X.]/[X.]/[X.], Handbuch zum [X.] und 15 - 10 - [X.] Sortenschutz, 1999, [X.]. 364; [X.], Sortenschutzge-setz, 2001, § 10a [X.]. 27; [X.]., Das "[X.]" im nationalen und gemeinschaftlichen Sortenschutzrecht - ein Zwischenstand, Festschrift für [X.], 2006, [X.], 474). Demnach ist das Kooperationsabkommen 1996 jedenfalls für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 auch bei gesetzlicher Veranlagung bei nach nationalem Recht geschützten Sorten heranzuziehen. C. Rechtsfolgen: 16 [X.] Gegen die Berechtigung der Klägerin zur Geltendmachung der Ansprü-che der [X.] bestehen, wie der [X.] bereits entschieden hat, im Ergebnis keine Bedenken (vgl. [X.], [X.]. v. 11.5.2004 - [X.], [X.], 763 - [X.]; [X.]. v. 11.5.2004 - [X.], im Druck nicht veröffentlicht; [X.] in Festschrift für [X.], 2006, 465, 477 m. Nachw. aus der Instanzrechtsprechung, 487). 17 I[X.] Die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanzen zur Höhe der nach dem Kooperationsabkommen 1996 geschuldeten Entschädigung werden von der Revision nicht mit Verfahrensrügen angegriffen. Sie stehen daher nicht zur Überprüfung (§ 546 ZPO). 18 II[X.] Demnach stehen der Klägerin gegenüber dem Beklagten nur die Be-träge zu, die sich unter Zugrundelegung der Sätze des Kooperationsabkom-mens ergeben. Nachdem das [X.] der Klägerin bereits einen höheren Betrag zugesprochen hat, der Beklagte dies aber nicht angegriffen hatte, kann sein Rechtsmittel nur zur Wiederherstellung des [X.]surteils führen. 19 - 11 - D. Die Entscheidung über die weiteren Kosten folgt aus § 91 ZPO. 20 [X.] [X.]

[X.] [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 29.11.2002 - 21 O 1554/02 - [X.], Entscheidung vom 22.05.2003 - 6 U 1574/03 -