Bundessozialgericht, Urteil vom 15.12.2010, Az. B 14 AS 61/09 R

Der Kläger begehrt von dem Beklagten im Wege eines Überprüfungsantrages höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem [X.] ([X.]B II).

Der 1951 geborene und alleinstehende Kläger bezog von dem Beklagten unter anderem in der [X.] vom 1.1.2005 bis 29.2.2008 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [X.] Nach den Feststellungen des Sozialgerichts ([X.]) berücksichtigte der Beklagte dabei in der [X.] vom 1.1.2005 bis zum 31.7.2006 Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) in Höhe von monatlich 304,44 [X.], ausgehend von einer Kaltmiete von 194,80 [X.], Heizkosten von 65 [X.] und sonstigen Nebenkosten von 44,64 [X.]. Für die [X.] ab August 2006 berücksichtigte der Beklagte bei der Festsetzung der Leistungen Heizkosten nur noch in Höhe von zunächst 50,84 [X.], später in Höhe von 56,58 [X.] und - nach einem Umzug in eine andere Wohnung im selben Haus - ab Oktober 2007 weiter in wechselnder Höhe. Die Warmwasseraufbereitung erfolgte über die mit Erdgas betriebene Heizanlage ohne getrennte Erfassung der Kosten. Die Kosten der Warmwasserbereitung berücksichtigte der Beklagte nach den Feststellungen des [X.] für den gesamten streitgegenständlichen [X.]raum mit einem Abschlag von 18 % von den Heizkosten.

Am 23.4.2008 legte der Kläger gegen sämtliche bislang ergangenen Bewilligungsbescheide des Beklagten unter Hinweis auf ein Urteil des [X.] (L[X.]) [X.] mit der Begründung "Widerspruch" ein, die [X.] sei zu Unrecht abgezogen worden.

Der Beklagte, der dies als Überprüfungsantrag nach § 44 [X.] ([X.]B X) wertete, gab diesem Antrag mit Bescheid vom 31.7.2008 unter Verweis auf das Urteil des [X.]essozialgerichts (B[X.]) vom 27.2.2008 ([X.]/11b [X.] - B[X.]E 100, 94 = [X.]-4200 § 22 [X.]) lediglich für den [X.]raum ab 1.3.2008 statt. Mit diesem Urteil des B[X.] liege eine neue ständige Rechtsprechung iS des § 40 Abs 1 [X.]B II iVm § 330 Abs 1 [X.] ([X.]B III) vor, sodass eine Aufhebung für die [X.] vom 1.1.2005 bis 29.2.2008 ausgeschlossen sei.

Widerspruch und Klage blieben ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 11.11.2008 und Urteil des [X.] Münster vom 26.8.2009). Das [X.] hat zur Begründung ausgeführt, zwar seien die [X.] des Beklagten für den [X.]raum vom 1.1.2005 bis zum 29.2.2008 hinsichtlich der gewährten KdU (teilweise) rechtswidrig und deswegen höhere Leistungen nicht gewährt worden. Der von dem Beklagten jeweils in Abzug gebrachte Abschlag in Höhe von 18 % für die Warmwasserbereitung (zuletzt 10,26 [X.]) sei höher gewesen als der nach dem Urteil des B[X.] vom 27.2.2008 abzuziehende Betrag (bei einer Regelleistung von 347 [X.] zuletzt 6,26 [X.]). Einer Rücknahme stehe aber § 330 Abs 1 [X.]B III entgegen, der gemäß § 40 [X.]B II entsprechend anzuwenden sei. Mit dem Urteil vom 27.2.2008 habe das B[X.] eine ständige Rechtsprechung zu einer Rechtsnorm begründet, die zuvor von dem zuständigen Leistungsträger anders ausgelegt worden sei. Da § 330 [X.]B III im Anwendungsbereich des [X.]B II nur entsprechend gelte, sei nicht entscheidend, dass hier eine abweichende Verwaltungspraxis des kommunalen Trägers und nicht der [X.] ([X.]) bestanden habe.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner vom [X.] zugelassenen Sprungrevision. Er rügt eine Verletzung des § 44 Abs 1 Satz 1 [X.]B X. § 330 Abs 1 [X.]B III schränke den Anwendungsbereich des § 44 [X.]B X vorliegend nicht ein. Die Vorschrift sei nur anwendbar bei einer bundesweit einheitlichen Verwaltungspraxis der Leistungsträger, die hier gerade nicht vorgelegen habe. Im Übrigen betreffe der [X.] im Grunde den Bereich der Regelleistung und nicht die [X.] Deshalb wäre eine einheitliche Dienstanweisung der [X.] möglich gewesen. Da es sie nicht gegeben habe, könne § 330 [X.]B III den Anwendungsbereich des § 44 Abs 1 Satz 1 [X.]B X nicht ausschließen.

Der Kläger beantragt,
das Urteil des [X.] vom 26. August 2009 aufzuheben sowie den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 31. Juli 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. November 2008 zu verpflichten, die Bescheide des Beklagten vom 26. November 2004, 12. April 2005, 25. Mai 2005, 9. Januar 2006, 13. Juli 2006, 21. Juli 2006, 12. Oktober 2006, 11. Juli 2007, 26. Juni 2007, 29. August 2007, 20. September 2007, 8. Oktober 2007 und vom 21. Januar 2008 abzuändern und die Gewährung der Heizkosten für die [X.] vom 1. Januar 2005 bis zum 29. Februar 2008 hinsichtlich des Abzugs für Warmwasserkosten zu überprüfen.

Der Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Er hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Die Praxis der kommunalen Träger könne mangels Regelungsmöglichkeit durch den [X.] nicht bundeseinheitlich bestimmt werden. Es überzeuge aber nicht, die mit § 40 [X.]B II iVm § 330 [X.]B III bezweckte Entlastung der Leistungsverwaltung auf Leistungen der [X.] zu beschränken. Seine vorherige Verwaltungspraxis habe sich zulässigerweise auf Rechtsprechung des [X.] (OVG) [X.] (Urteil vom 13.9.1988 - 8 A 1239/86 - [X.], 151) gestützt, wonach für die Warmwasserbereitung entsprechend § 9 Abs 2 Satz 5 der Heizkostenverordnung vom [X.] in der jeweils geltenden Fassung ein Pauschalabzug in Höhe von 18 % vorzunehmen gewesen sei.

Die statthafte und im Übrigen zulässig eingelegte Sprungrevision des [X.] ist im Sinne der Aufhebung des Urteils und der Zurückverweisung der Sache an das [X.] begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2, Abs 4 Sozialgerichtsgesetz <[X.]G>). Entgegen der Auffassung des [X.]n kann dem Anspruch auf Rücknahme nach § 44 Abs 1 Satz 1 [X.]B X nicht entgegengehalten werden, dieser sei gemäß § 40 Abs 1 Satz 2 [X.] iVm § 330 Abs 1 [X.]B III ausgeschlossen (dazu unter 2). Für eine abschließende Entscheidung, ob dem Kläger höhere KdU zustehen, fehlen allerdings ausreichende tatsächliche Feststellungen durch das [X.] (dazu unter 3).

1. Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid des [X.]n vom 31.7.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.11.2008, mit dem der [X.] die Rücknahme der den [X.]raum vom 1.1.2005 bis 29.2.2008 betreffenden bestandskräftigen Bescheide abgelehnt hat. Auch im Überprüfungsverfahren ist eine Beschränkung des [X.] nur hinsichtlich der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 [X.]B II, nicht dagegen ausschließlich auf die Kosten der Heizung zulässig (vgl nur B[X.] Urteil vom 7.11.2006 - B 7b [X.] - B[X.]E 97, 217 = [X.]-4200 § 22 [X.], Rd[X.]8). In diesem Sinne ist das Begehren des [X.] dahin auszulegen, dass er die Überprüfung der bestandskräftig gewordenen Regelungen in den [X.] begehrt, soweit sie die KdU betreffen.

2. Die vom beklagten Grundsicherungsträger geltend gemachten Ausnahmen für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts mit Wirkung für die Vergangenheit (§ 40 Abs 1 Satz 2 [X.] iVm § 330 Abs 1 [X.]B III) liegen nicht vor.

§ 40 Abs 1 Satz 1 [X.]B II iVm § 44 Abs 1 Satz 1 [X.]B X bestimmt, dass ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen ist, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass dieses Verwaltungsakts das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuchs längstens für einen [X.]raum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht (§ 44 Abs 4 Satz 1 [X.]B X).

Nach § 330 Abs 1 [X.]B III ist ein Verwaltungsakt, wenn er unanfechtbar geworden ist, nur mit Wirkung für die [X.] nach der Entscheidung des [X.] oder ab dem Bestehen der ständigen Rechtsprechung zurückzunehmen, wenn die in § 44 Abs 1 Satz 1 [X.]B X genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes vorliegen, weil er auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlass des Verwaltungsaktes für nichtig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt oder in ständiger Rechtsprechung anders als durch die [X.] ausgelegt worden ist. Die für eine zeitlich eingeschränkte Rücknahme in Betracht kommende zweite Alternative scheitert vorliegend daran, dass eine einheitliche Praxis der Leistungsträger des [X.]B II bezogen auf den streitigen Abzug von Kosten der Warmwasserbereitung nicht existiert hat (vgl bereits B[X.] Urteil vom [X.] - B 4 AS 78/09 R - [X.]-4200 § 22 [X.] Rd[X.]7 im Hinblick auf die uneinheitliche Praxis der Träger der Grundsicherung zur Kostensenkungsaufforderung im Anwendungsbereich des § 22 [X.]B II).

Die Vorschrift des § 330 [X.]B III dient ausschließlich den Interessen der Verwaltung. Nach der Begründung zur Vorgängerregelung des § 152 Arbeitsförderungsgesetz (dazu BT-Drucks 12/5502, [X.] zu [X.]; siehe auch BT-Drucks 8/2034, [X.]) soll sie dem Umstand Rechnung tragen, dass die Arbeitsämter (nunmehr Agenturen für Arbeit) - anders als die meisten Sozialversicherungsträger - die Leistungen überwiegend kurzfristig zu erbringen haben, sodass Überzahlungen praktisch nicht zu vermeiden sind. Die [X.] soll damit von einer massenhaft rückwirkenden Korrektur von Verwaltungsakten entlastet werden. Die Gefahr einer solchen massenhaften Wiederaufnahme bestandskräftig abgeschlossener Verwaltungsverfahren besteht aber nur bei einer einheitlichen Verwaltungspraxis der Leistungsträger, nicht schon bei einheitlicher Handhabung nur durch eine [X.] oder in einem Einzelfall (B[X.] [X.] 3-4100 § 152 [X.]0 S 36).

Über § 40 Abs 1 Satz 2 [X.] gilt § 330 Abs 1 [X.]B III sowohl für die [X.] als Träger der Leistungen nach § 6 Abs 1 Satz 1 [X.] als auch für die kommunalen Träger für Leistungen nach § 6 Abs 1 Satz 1 [X.] 2 [X.]B II (anders [X.] in LPK-[X.]B II, 3. Aufl 2009, § 40 Rd[X.]). Auch für die Leistungsbereiche der kommunalen Träger eröffnet sich - entgegen der Auffassung des [X.]n - der Anwendungsbereich der Vorschrift aber nur, soweit eine bundeseinheitliche Verwaltungspraxis besteht (vgl Eicher in Eicher/Spellbrink, [X.]B II, 2. Aufl 2008, § 40 Rd[X.]7; [X.] in GK-[X.]B II, Stand Oktober 2008, § 40 Rd[X.] 29; [X.] in Gagel, [X.]B III mit [X.]B II, Stand Oktober 2008, § 40 [X.]B II Rd[X.]5; ähnlich [X.] in Beck'scher Online-Kommentar Sozialrecht, Stand 1.12.2010, § 40 [X.]B II Rd[X.], der zumindest eine landeseinheitliche Auslegung fordert). Erst wenn sich die Verwaltungspraxis zu einer Vorschrift so verfestigt hat, dass einheitlich alle Leistungsempfänger im [X.] betroffen sind, kann von einer mit dem unmittelbaren Anwendungsbereich des § 330 [X.]B III vergleichbaren Lage ausgegangen werden. Auch die Gefahr einer massenhaften Wiederaufnahme bestandskräftig abgeschlossener Verwaltungsverfahren besteht insoweit nur bei einer einheitlichen Verwaltungspraxis im [X.]. Mit dieser Auslegung des § 40 Abs 1 Satz 2 [X.] iVm § 330 Abs 1 [X.]B III ist zwar de facto ein erheblich eingeschränkter Anwendungsbereich für kommunale Träger verbunden. Die mit der entsprechenden Anwendung des § 330 Abs 1 [X.]B III einhergehende Privilegierung der Leistungsträger erscheint aber nicht schon dann gerechtfertigt, wenn eine nur teilweise oder gar vereinzelt vertretene Auslegung in der Folge durch eine ständige Rechtsprechung korrigiert wird.

Schon die beim B[X.] anhängig gewesenen Streitigkeiten wegen des Abzuges von Kosten für die Warmwasserzubereitung zeigen, dass eine einheitliche Praxis der Träger der Grundsicherung nicht bestand. So findet sich etwa ein Abzug von den Heizkosten in Höhe von 1/6 (B[X.]E 97, 217 = [X.]-4200 § 22 [X.], Rd[X.] 3), in Höhe von 18 % (B[X.]E 99, 47 = [X.]-4200 § 11 [X.], Rd[X.]-44; B[X.] Urteil vom 13.11.2008 - [X.]/7b [X.] - Juris Rd[X.] 3) oder pauschal in Höhe 6,50 Euro (B[X.] [X.]-4200 § 22 [X.] Rd[X.] 20; B[X.], [X.], 145, 150) bzw 8,18 Euro für "den Haushaltsvorstand" (Urteil vom [X.] 11b [X.]/06 R - Juris Rd[X.] 4; B[X.]E 100, 94 = [X.]-4200 § 22 [X.], Rd[X.] 4).

Damit kann offen bleiben, ob im Anwendungsbereich des § 40 Abs 1 Satz 2 [X.] - wie bei der unmittelbaren Anwendung des § 330 Abs 1 [X.]B III - weitere Voraussetzung eine Änderung (nicht schon die erstmalige Begründung) der ständigen Rechtsprechung des [X.] ist (vgl B[X.]E 91, 302, 307 = [X.]-4100 § 168 [X.] 2; [X.], aaO, § 40 [X.]B II Rd[X.] 7) oder die Änderung von obergerichtlicher Rechtsprechung zum [X.] (hier des [X.] Urteil vom 13.9.1988 - 8 A 1239/86 - [X.], 151), die vom [X.] als dem zuständig gewesenen Revisionsgericht nicht überprüft worden ist, ausreicht.

3. Ausreichende tatsächliche Feststellungen (§ 163 [X.]G), ob das Recht bei Erlass des Verwaltungsakts unrichtig angewandt worden ist und damit die Voraussetzungen des § 44 Abs 1 Satz 1 [X.]B X erfüllt sind, hat das [X.] nicht getroffen. Dies wird vom [X.] nachzuholen sein.

Der Kläger gehört nach den Feststellungen des [X.] dem Grunde nach zum leistungsberechtigten Personenkreis nach dem [X.]B II, weil er das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erwerbsfähig und hilfebedürftig ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der [X.] hat (§ 7 Abs 1 Satz 1 [X.]B II). Er hat daher Anspruch auf Leistungen für Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen, soweit sie angemessen sind (vgl § 22 Abs 1 Satz 1 [X.]B II).

Die weitergehenden Feststellungen des [X.], welche Aufwendungen vorliegend für Unterkunft und Heizung tatsächlich zu zahlen waren und welche Kosten der [X.] hiervon als berücksichtigungsfähig anerkannt hat, sind unklar und in sich widersprüchlich und binden das Revisionsgericht aus diesem Grund nicht (vgl zuletzt B[X.] Urteil vom 10.8.2000 - B 11 [X.] 83/99 R - Juris Rd[X.] 20 mwN). So hat das [X.] insbesondere ausgeführt, der [X.] habe an Leistungen für Unterkunft und Heizung bis einschließlich Juli 2006 304,44 Euro anerkannt, ausgehend von einer Kaltmiete in Höhe von 194,80 Euro, Heizkosten von 65 Euro und sonstigen Nebenkosten von 44,64 Euro. Zugleich heißt es in dem angegriffenen Urteil aber weiter, der [X.] habe die Kosten der Warmwasserbereitung "für den gesamten streitgegenständlichen [X.]raum mit einem Abschlag von 18 % der Heizkosten" berücksichtigt. Diese Feststellungen sind zumindest unklar, denn es wird nicht deutlich, ob tatsächlich über den gesamten [X.]raum von den Kosten der Heizung eine Pauschale für die Warmwasserbereitung als nicht berücksichtigungsfähig im Rahmen des § 22 Abs 1 [X.]B II abgezogen worden ist. Die eingangs getroffenen Feststellungen des [X.] zur Höhe der Abschlagszahlungen für die Heizung legen vielmehr nahe, dass dies zumindest über einen gewissen [X.]raum nicht der Fall war. Auch im Hinblick auf die "sonstigen" Nebenkosten kann auf Grundlage der Feststellungen des [X.] bislang nicht überprüft werden, ob sie zu den dem Grunde nach berücksichtigungsfähigen Kosten gehören. Das [X.] wird dies nach Zurückverweisung des Rechtsstreits im Einzelnen nachzuvollziehen haben.

In einem weiteren Schritt wird es die Angemessenheit der Kosten zu überprüfen haben. Zwar ist die Angemessenheitsprüfung der Unterkunftskosten getrennt von den Kosten der Heizung durchzuführen (vgl nur B[X.]E 104, 41 = [X.]-4200 § 22 [X.] 23) und der Kläger macht im Ergebnis lediglich höhere Heizkosten geltend. Das entbindet das [X.] vorliegend aber nicht davon, auch die KdU auf ihre Angemessenheit zu überprüfen, da eine weitergehende Aufspaltung der Leistung insoweit nicht zulässig ist. Nur wenn und soweit die Unterkunftskosten ursprünglich insgesamt rechtswidrig zu niedrig bewilligt waren, kann das Überprüfungsbegehren des [X.] Erfolg haben.

Das [X.] wird auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben.