Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.05.2019, Az. IX ZR 67/18

Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Antrag vom 4. Dezember 2013 über das Vermögen der [X.] (nachfolgend: Schuldnerin) am 1. Februar 2014 eröffneten Insolvenzverfahren.

Der Beklagte war Geschäftsführer der Schuldnerin. Ferner war er alleiniger Kommanditist der Muttergesellschaft der Schuldnerin, der [X.] (nachfolgend: Muttergesellschaft). Zudem war er Alleingesellschafter der [X.], der einzigen Komplementärin der Muttergesellschaft. Nach Maßgabe eines am selben [X.] gewährte der Beklagte der Schuldnerin am 20. Februar 2013 ein Darlehen über 100.000 €. Die Schuldnerin zahlte den Darlehensbetrag am 7. März 2013 an den Beklagten zurück. Nach Erhalt der Mittel entrichtete der Beklagte ebenfalls noch am 7. März 2013 als Kommanditeinlage 100.000 € an die Muttergesellschaft, die ihrerseits unmittelbar nachfolgend an diesem Tag eine Verlustausgleichszahlung über 100.000 € an die Schuldnerin erbrachte.

Der Kläger nimmt - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - den Beklagten auf der Grundlage von § 135 Abs. 1 Nr. 2 [X.] auf Zahlung von 100.000 € in Anspruch. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich die von dem Senat zugelassene Revision des [X.].

Die Revision hat Erfolg.

Das [X.] hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt:

Eine durch die Darlehensrückzahlung zunächst eingetretene Gläubigerbenachteiligung könne nachträglich dadurch wieder behoben werden, dass der [X.] den anfechtbar erhaltenen Gegenstand oder dessen vollen Wert in das Vermögen des Schuldners zurückführe. Insoweit sei ausschlaggebend, ob der [X.] die bei dem Schuldner vor Vollzug der anfechtbaren Handlung bestehende Vermögenslage tatsächlich [X.]. Dies sei anzunehmen, wenn die von dem [X.] vorgenommene Leistung allein zur Vorwegbefriedigung des Anfechtungsanspruchs dienen könne, weil sonstige Forderungen des Schuldners, auf welche die Leistung angerechnet werden könnte, nicht bestünden. Dies könne nicht bejaht werden, weil der Kläger auf eine Verlustübernahmeverpflichtung der Muttergesellschaft der Schuldnerin verweise.

Allerdings werde eine eingetretene Gläubigerbenachteiligung auch dann ausgeglichen, wenn die Beteiligten die benachteiligende Rechtshandlung [X.] wieder aufhöben oder der Begünstigte unter Verzicht auf den ihm durch das Geschäft erwachsenen Vorteil das Empfangene in das Vermögen des Schuldners zurückführe. Eine Anfechtung scheide folglich auch dann aus, wenn der [X.] das Empfangene an den Schuldner zurückgegeben habe. Die mit der Wiederherstellung der ursprünglichen Vermögenslage einhergehende Verhinderung der Entstehung eines Anspruchs sei [X.] dessen Erfüllung gleichzustellen. Genau dies sei hier geschehen, weil die Muttergesellschaft zu ihrer Verlustausgleichszahlung nur in der Lage gewesen sei, weil die Schuldnerin das [X.]erdarlehen an den [X.]n zurückgezahlt und dieser die Muttergesellschaft mit seiner auf dieser Grundlage erfolgten Einlagezahlung in die Lage versetzt habe, der Schuldnerin genau diesen Betrag als Verlustausgleich zur Verfügung zu stellen.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nicht stand. Die Klage ist gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 [X.] begründet.

1. Die Kreditgewährung durch den [X.]n in Höhe von 100.000 € an die Schuldnerin ist [X.] als [X.]erdarlehen zu behandeln.

a) Der [X.] war im Zeitpunkt der Darlehensgewährung nicht selbst [X.]er der Schuldnerin. Obwohl Rechtshandlungen Dritter in § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 Abs. 1 [X.] nicht ausdrücklich erwähnt werden, sollte durch die tatbestandliche Einbeziehung gleichgestellter Forderungen in diese Vorschriften der Anwendungsbereich des § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG aF auch in personeller Hinsicht übernommen werden ([X.], Urteil vom 29. Januar 2015 - [X.], [X.]Z 204, 83 Rn. 46; vom 15. November 2018 - [X.], [X.], 180 Rn. 7). Von der Regelung des § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 Abs. 1 [X.] werden folglich Rechtshandlungen Dritter erfasst, welche der Darlehensgewährung durch einen [X.]er wirtschaftlich entsprechen ([X.], Urteil vom 21. Februar 2013 - [X.], [X.]Z 196, 220 Rn. 15; vom 15. November 2018, aaO). Der mittelbar an einer [X.] Beteiligte ist hinsichtlich seiner Kredithilfen für die [X.] wie ein unmittelbarer [X.]er zu behandeln. Dies gilt jedenfalls für den [X.]er-[X.]er, also denjenigen, der an dem [X.]er der [X.] beteiligt ist und aufgrund einer qualifizierten Anteilsmehrheit einen beherrschenden Einfluss auf diesen ausüben kann ([X.], Urteil vom 21. Februar 2013, aaO Rn. 21 mwN).

b) In dieser Weise verhält es sich im Streitfall. Alleingesellschafterin der Schuldnerin ist ihre Muttergesellschaft. Der [X.] ist einziger Kommanditist der Muttergesellschaft und zugleich Alleingesellschafter ihrer [X.] Damit ist der [X.] wirtschaftlich betrachtet Alleingesellschafter der Schuldnerin, so dass ein von ihm gewährtes Darlehen der Regelung des § 135 Abs. 1 Nr. 2 [X.] unterfällt.

2. Auch die weiteren Voraussetzungen des § 135 Abs. 1 Nr. 2 [X.] sind gegeben. Die Schuldnerin hat das am 20. Februar 2013 erhaltene Darlehen ausgehend von dem am 4. Dezember 2013 gestellten Insolvenzantrag innerhalb der einjährigen Anfechtungsfrist des § 135 Abs. 1 Nr. 2 [X.] am 7. März 2013 dem [X.]n erstattet. Die mit der Darlehensrückzahlung verbundene Gläubigerbenachteiligung (§ 129 Abs. 1 [X.]) wurde entgegen der Würdigung des Berufungsgerichts nicht vor der Verfahrenseröffnung beseitigt.

a) Eine zunächst eingetretene Gläubigerbenachteiligung kann nachträglich dadurch wieder behoben werden, dass der [X.] den anfechtbar erhaltenen Gegenstand oder dessen vollen Wert in das Vermögen des Schuldners zurückführt ([X.], Urteil vom 25. Januar 2018 - [X.], [X.], 328 Rn. 10).

aa) Die Beseitigung der Gläubigerbenachteiligung setzt voraus, dass die entsprechende Rückgewähr des [X.]s eindeutig zu dem Zweck erfolgt, dem Schuldner den entzogenen Vermögenswert wiederzugeben und damit die Verkürzung der [X.] ungeschehen zu machen. Von der Zweckbestimmung her muss es sich um eine vorweggenommene Befriedigung des individuellen [X.]s handeln. Eine solche Rückführung kann etwa anzunehmen sein, wenn ein abgetretenes Recht an den Schuldner rückabgetreten oder eine erhaltene Zahlung an ihn zurückgewährt wird ([X.], aaO Rn. 11 mwN). Dem [X.] muss die Anfechtbarkeit der an ihn bewirkten Zahlung nicht bewusst gewesen sein. Vielmehr genügt es, wenn der [X.] dem Schuldner Vermögenswerte zukommen lässt, welche bestimmungsgemäß die angefochtene Leistung vollständig ausgleichen und dem Gläubigerzugriff offenstehen ([X.], aaO Rn. 12).

bb) Aus dieser Erwägung entfällt im Falle der Erstattung eines [X.]erdarlehens durch die [X.] an den [X.]er die damit verbundene objektive Gläubigerbenachteiligung, wenn der [X.]er die empfangenen Zahlungen noch vor Verfahrenseröffnung an die [X.] zurückzahlt. Zwar erfolgt in dieser Gestaltung die Rückzahlung noch vor Eröffnung des Verfahrens, während ein etwaiger [X.] erst mit der Verfahrenseröffnung entsteht. Deswegen konnte der [X.]er keinen gegen ihn gerichteten [X.] aus § 135 Abs. 1 Nr. 2, § 143 Abs. 1 [X.] erfüllen. Bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung ist jedoch die mit der Wiederherstellung der ursprünglichen Vermögenslage einhergehende Verhinderung der Entstehung eines Anspruchs [X.] dessen Erfüllung gleichzustellen ([X.], Urteil vom 4. Juli 2013 - [X.], [X.]Z 198, 77 Rn. 18; vom 25. Januar 2018, aaO Rn. 14). Allerdings scheidet eine Beseitigung der in der Darlehensrückzahlung liegenden Gläubigerbenachteiligung aus, wenn der [X.]er mit seiner Zahlung einen (anderen) gegen ihn gerichteten Anspruch der [X.] erfüllt ([X.], Urteil vom 4. Juli 2013, aaO Rn. 17).

b) Nach diesen Maßstäben wurde die durch die Darlehensrückzahlung vom 7. März 2013 eingetretene Gläubigerbenachteiligung nicht behoben, indem der [X.] unmittelbar danach eine Kommanditeinlage in Höhe von 100.000 € gegenüber der Muttergesellschaft beglich, die ihrerseits alsbald eine Verlustausgleichsleistung über 100.000 € an die Schuldnerin entrichtete.

aa) Durch die Zahlung des [X.]n an die Muttergesellschaft zwecks Erfüllung seiner Kommanditeinlageverpflichtung wurde die bei der Schuldnerin eingetretene Gläubigerbenachteiligung nicht behoben. Adressat und Zweck der Zahlung stehen einer Beseitigung der Gläubigerbenachteiligung bei der Schuldnerin entgegen.

(1) Der [X.] hat den an ihn zurückgeführten Darlehensbetrag über 100.000 € nicht erneut der Schuldnerin zur Verfügung gestellt. Vielmehr hat er eine Zahlung von 100.000 € zum Zweck der Tilgung seiner [X.] deren Muttergesellschaft zugewendet. Mittels Zahlung an einen [X.], und sei es die Muttergesellschaft, konnte die im Vermögen der Schuldnerin bestehende Gläubigerbenachteiligung nicht beseitigt werden. Hierzu hätte es einer Zahlung an die Schuldnerin bedurft.

(2) Es bedarf keiner rechtlichen Prüfung, ob der [X.] seine [X.] gegenüber der Muttergesellschaft unter Einsatz von Mitteln aus einem ihm von der Schuldnerin als deren Tochtergesellschaft erstatteten [X.]erdarlehen wirksam getilgt hat. Eine möglicherweise [X.]e Zahlung an die Muttergesellschaft könnte nicht die bei der Schuldnerin eingetretene Gläubigerbenachteiligung ausgleichen.

Ist eine Zahlung nicht geeignet, die von dem [X.]er gegenüber seiner GmbH aus einer Kapitalerhöhung geschuldete Einlagepflicht zu erfüllen, kann sie im Falle der vorausgegangenen Rückgewähr eines [X.]erdarlehens auf einen dadurch - früher aus [X.], heute aus Insolvenzanfechtung - begründeten Erstattungsanspruch angerechnet werden (vgl. [X.], Urteil vom 26. Januar 2009 - [X.], [X.]Z 179, 285 Rn. 9 ff). Eine solche Gestaltung ist hier schon deshalb nicht gegeben, weil die Darlehensrückführung durch die Schuldnerin erfolgte, der [X.] aber mit seiner anschließenden, unter Verwendung dieser Mittel erfolgten Zahlung eine Kommanditeinlage bei der Muttergesellschaft und nicht bei der Schuldnerin zu tilgen suchte. Durch eine Zahlung an die Muttergesellschaft kann eine Gläubigerbenachteiligung bei deren Tochtergesellschaft nicht rückgängig gemacht werden, weil die Muttergesellschaft einen möglicherweise [X.] empfangenen Betrag dem [X.]er zu erstatten hat und ihn nicht etwa an ihre Tochtergesellschaft oder sonstige Gläubiger des [X.]ers zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten weiterleiten darf. Die Anrechnung einer [X.]en Zahlung auf einen Anspruch aus Insolvenzanfechtung kommt darum nur in Betracht, wenn, woran es im Streitfall gerade fehlt, der Empfänger der [X.]en Leistung mit dem Träger des Anfechtungsanspruchs identisch ist.

(3) Um rechtlich einwandfrei die Kommanditeinlage zu begleichen und den Darlehensvertrag erneut zu begründen, hätte der [X.] durch Zahlung von jeweils 100.000 € an die Muttergesellschaft und die Schuldnerin insgesamt 200.000 € aufwenden müssen. Da er sich mit einer Zahlung von 100.000 € zwecks Tilgung der Kommanditeinlage begnügte, konnte allein diese Verbindlichkeit betroffen sein. Mit einer Zahlung können nicht zwei eigenständige, zudem gegenüber unterschiedlichen Gläubigern bestehende Schuldgründe bereinigt werden (vgl. [X.], Urteil vom 4. Juli 2013 - [X.], [X.]Z 198, 77 Rn. 17).

bb) Die Gläubigerbenachteiligung wurde ebenfalls nicht beseitigt, indem die Muttergesellschaft nach der Zahlung des [X.]n über 100.000 € in gleicher Höhe Mittel an die Schuldnerin entrichtet hat. Die Voraussetzungen einer mittelbaren Zuwendung durch den [X.]n fehlen, weil die Muttergesellschaft nicht auf Weisung des [X.]n tätig wurde und zudem mit der Zahlung eine eigene Verbindlichkeit aus Verlustdeckungshaftung getilgt hat.

(1) Der [X.] hat die Muttergesellschaft nicht als Leistungsmittlerin eingeschaltet, um durch eine von ihr in seinem Interesse bewirkte Zahlung von 100.000 € die bei der Schuldnerin eingetretene Gläubigerbenachteiligung zu beseitigen.

Eine mittelbare Zuwendung kommt nur in Betracht, wenn der Leistende eine [X.] veranlasst, für ihn eine Zahlung an den Empfänger zu bewirken (vgl. [X.], Urteil vom 26. April 2012 - [X.], [X.]Z 193, 129 Rn. 9). Der [X.] hat sich nicht der Muttergesellschaft als Leistungsmittlerin zwecks Bewirkung einer Zahlung an die Schuldnerin bedient. Tatsächlich hat der [X.] mit seiner Zahlung an die Muttergesellschaft nach den Feststellungen der Vordergerichte ausschließlich den Zweck verfolgt, seine Kommanditeinlage zu begleichen. Die [X.] wäre nicht getilgt worden, wenn der Schuldner mit der Zahlung an die Muttergesellschaft die Weisung verknüpft hätte, die Mittel in seinem Interesse zwecks Wiederherstellung des Darlehensvertrages an die Schuldnerin weiterzuleiten. Hätte der [X.] gegenüber der Muttergesellschaft eine solche, von ihr beachtete Weisung getroffen, wäre möglicherweise das [X.] zu der Schuldnerin erneut begründet worden und die Gläubigerbenachteiligung entfallen, der [X.] aber wegen der bloßen Durchleitung der Mittel im Vermögen der Muttergesellschaft nicht von seiner ihr gegenüber bestehenden [X.] befreit worden. Aufgrund der Leistungsbestimmung des [X.]n diente die Zahlung von 100.000 € jedoch tatsächlich dem Zweck, die Kommanditeinlage gegenüber der Muttergesellschaft zu erfüllen.

(2) Zudem hat die Muttergesellschaft mit ihrer Zahlung an die Schuldnerin nicht die infolge der Rückerstattung des Darlehens an den [X.]n ausgelöste Gläubigerbenachteiligung beseitigt, sondern ihrer Verlustdeckungshaftung genügt.

Eine mittelbare Zuwendung scheidet aus, wenn die [X.] mit ihrer Leistung an den Gläubiger eine eigene Verbindlichkeit zu tilgen sucht ([X.], Urteil vom 19. Januar 2012 - [X.], [X.]Z 192, 221 Rn. 31; vom 28. Januar 2016 - [X.], [X.], 427 Rn. 11 mwN). Die Muttergesellschaft verfolgte mit der Zahlung einen sie selbst betreffenden Erfüllungszweck. Es ging ihr darum, eine eigene Verpflichtung, die von ihr übernommene Verlustdeckungshaftung, zu bereinigen. Dabei ist es ohne Bedeutung, dass die Muttergesellschaft ihrer Verbindlichkeit wirtschaftlich nur aufgrund der vorherigen Erbringung der Kommanditeinlage durch den [X.]n entsprechen konnte. Zweck der Einlageleistung ist es gerade, die [X.] in den Stand zu setzen, ihren Schulden, auch aus einer Verlustübernahme, genügen zu können. Dank der Einlagezahlung des [X.]n hat die Muttergesellschaft die von ihr übernommene Verlustdeckungshaftung bei der Schuldnerin ausgeglichen. Hingegen hat sie die Mittel nicht zugunsten des [X.]n im Wege einer mittelbaren Zuwendung zu dem Zweck an die Schuldnerin weitergeleitet, den Darlehensvertrag wiederherzustellen. Wurde auf eine eigene Verbindlichkeit der Muttergesellschaft gezahlt, scheidet ein Tätigwerden im Interesse des [X.]n aus. Bei dieser Sachlage wurden die [X.] von dem [X.]n nicht erneut der Schuldnerin zur Verfügung gestellt.