Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.02.2017, Az. III ZA 2/17

[X.]:[X.]:BGH:2017:090217BIIIZA2.17.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
III ZA 2/17
vom

9. Februar 2017

in dem Prozesskostenhilfeverfahren

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Der III.
Zivilsenat des [X.] hat am
9. Februar 2017 durch [X.] [X.], [X.] und [X.] sowie die Richterinnen Dr. [X.] und Dr. Arend

beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskosten-hilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des [X.] -
1. Zivilsenat -
vom 29. Dezem-ber 2016 -
1 W 57/16 -
wird zurückgewiesen.

Gründe:

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Der Senat versteht das Schreiben des Antragstellers vom 8. Januar 2017 als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des [X.] F.

vom 29. Dezember 2016, durch den die sofortige Beschwerde des [X.] gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Landge-richts F.

vom 16. August 2016 zurückgewiesen worden ist.

Die Rechtsbeschwerde stellt den einzig in Betracht zu ziehenden Rechts-behelf dar. Sie ist jedoch nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich be-stimmt ist oder das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§
574 Abs. 1 ZPO). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht 1
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vor, so dass die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen wäre (§ 577 Abs. 1 ZPO).

Im Rechtsbeschwerdeverfahren kann auch
nicht geltend gemacht wer-den, das Beschwerdegericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 4. April 2012 -
III ZA 9/12, juris Rn. 2 und vom 29. Mai 2013 -
III ZA 26/13, juris).

[X.]

[X.]
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 16.08.2016 -
2-4 O 117/16 -

O[X.], Entscheidung vom 29.12.2016 -
1 W 57/16 -

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