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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Sicherung eines für unzulässig erklärten Bürgerbegehrens, Begründungspflicht bei Verbindung mehrerer Teilfragen, Anforderungen an die Bestimmtheit der Fragestellung, vorläufiger Planungsstopp für eine weitere Wohnbebauung, Voraussetzungen einer gemeindlichen (Erst-)Planungspflicht
Meta
16.12.2021
Entscheidung
Sachgebiet: CE
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 16.12.2021, Az. 4 CE 21.2839 (REWIS RS 2021, 230)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 230
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Bürgerbegehren, hinreichende Bestimmtheit der Fragestellung, angestrebte Grundsatzentscheidung über die Einstellung einer Bauleitplanung und die Einleitung …
Einstweilige Anordnung zur Sicherung der Zulassung eines Bürgerbegehrens
RO 3 E 21.1124 (VG Regensburg)
Ratsbegehren, Bürgerbegehren ohne erforderliche Zahl an Unterschriften
Sicherung des Anspruchs auf Zulassung eines Bürgerbegehrens
Unzulässiges Bürgerbegehren zu Verkehrslandeplatz (Verbot der Koppelung sachlich nicht zusammenhängender Materien)
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