Bundespatentgericht, Beschluss vom 15.09.2016, Az. 28 W (pat) 18/15

Das Bildzeichen

ist am 21. Februar 2014 zur Eintragung als Marke in das beim [X.] geführte Register für folgende Waren der

„Klasse 10: Beutel und [X.] zur Aufnahme menschlicher Ausscheidungen

Klasse 11: sanitäre Anlagen

Klasse 20: Behälter zur Aufnahme menschlicher Ausscheidungen, insbesondere Kunststoffbehälter“

angemeldet worden.

Mit Beschluss vom 24. Juli 2014, nach vorangegangenem Beanstandungsbescheid vom 20. Mai 2014, hat das [X.], Markenstelle für Klasse 10, die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, das Anmeldezeichen zeige in drei Schritten piktogrammartig die Benutzung eines Einwegbehälters für Harn. Der Verkehr sei bei der Benutzung von Hilfen für die Notdurft an piktogrammartige Benutzungsanweisungen gewöhnt, was Rechercheergebnisse belegten. In diese Art einer erklärenden Darstellung füge sich das angemeldete Zeichen nahtlos ein. Somit werde der angesprochene Verkehr das Anmeldezeichen lediglich als Benutzungsanleitung verstehen, wenn es ihm im Zusammenhang mit den einschlägigen Waren der Anmeldung begegne. Als leicht erkennbare Sachangabe werde die Vorstellung, dass hiermit vorrangig auf die Herkunft der gekennzeichneten Waren aus einem bestimmten Unternehmen hingewiesen werden solle, erst gar nicht aufkommen, was das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft begründe.

Auf die vom Anmelder gegen diesen Beschluss eingelegte Erinnerung hin hat das [X.], Markenstelle für Klasse 10, mit Beschluss vom 13. Januar 2015 mit gleichlautenden Erwägungen die Erinnerung hinsichtlich der vom Anmeldezeichen beanspruchten Waren der Klassen 10 und 20 zurückgewiesen. Lediglich hinsichtlich der Waren „sanitäre Anlagen“ in Klasse 11 hat es der Erinnerung mit der Begründung abgeholfen, der abgebildete [X.] habe keinen unmittelbaren Bezug zu sanitären Anlagen bzw. diese würden damit nicht abgebildet. Sanitäre Anlagen seien in der Regel fest installierte oder mobile Vorrichtungen für Reinigung und Hygiene wie Duschen, Waschbecken, Toiletten usw., auch in transportabler Form, etwa für Baustellen, aber keine [X.] oder –behälter.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders vom 17. Februar 2015, mit der er sinngemäß beantragt,

die Beschlüsse des [X.]s, Markenstelle für Klasse 10, vom 24. Juli 2014 und vom 13. Januar 2015 aufzuheben, soweit die Anmeldung des Zeichens zurückgewiesen worden ist.

Zur Begründung führt er aus, er vertreibe in seinem Unternehmen [X.] zur Aufnahme menschlicher Ausscheidungen. Hierzu habe er Motive entwickelt, welche auf der Verpackung den Gegenstand der Ware kennzeichneten. Darüber hinaus habe er auch bereits die nachfolgende Bildmarke angemeldet (30 2012 033 435), die auch eingetragen worden sei:

Die nunmehr angemeldete Bildfolge zeige dieses Motiv in einer Handlungsfolge. Es sei nicht erkennbar, aus welchen Gründen die Eintragung der Bildfolge für die Waren der Klassen 10 und 20 zurückgewiesen worden sei, zumal hinsichtlich der für eine Eintragung ausreichenden Unterscheidungskraft ein großzügiger Maßstab anzulegen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

Die Beschwerde ist zurückzuweisen, da der Eintragung des [X.] das absolute Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] entgegensteht. Ob darüber hinaus auch die Voraussetzungen des Bestehens eines Freihaltebedürfnisses gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] gegeben sind, bedarf im Ergebnis keiner Entscheidung.

Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da der Beschwerdeführer die Durchführung einer solchen nicht beantragt hat und sie auch nicht sachdienlich erschien (§ 69 Nr. 3 [X.]).

1. Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] ist die dem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. [X.] [X.] 2012, 610, Rdnr. 42 - [X.]; [X.] 2008, 608, Rdnr. 66 f. - [X.]; [X.]  [X.] 2014, 569, Rdnr. 10 - [X.]; [X.] 2013, 731, Rdnr. 11 - [X.]; [X.] 2012, 1143, Rdnr. 7 - [X.]; [X.] 2012, 1044, Rdnr. 9 - [X.]; [X.] 2010, 825, Rdnr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II; [X.] 2010, 935, Rdnr. 8 - Die Vision; [X.] 2006, 850, Rdnr. 18 - FUSSBALL WM 2006). Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. [X.] [X.] 2006, 233, Rdnr. 45 - Standbeutel; [X.] 2006, 229, Rdnr. 27 - BioID; [X.] 2008, 608, Rdnr. 66 - [X.]; [X.] [X.] 2008, 710, Rdnr. 12 - [X.]; [X.] 2009, 949, Rdnr. 10 - My World). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist nach der Rechtsprechung des [X.] ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. [X.] [X.] 2012, 1143, Rdnr. 7 - [X.]; [X.] 2012, 1044, Rdnr. 9 - [X.]; [X.] 2012, 270, Rdnr. 8 - Link economy).

Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die beanspruchten Waren und Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen [X.] bzw. -abnehmers der fraglichen Produkte abzustellen ist (vgl. [X.] [X.] 2006, 411, Rdnr. 24 - Matratzen Concord/[X.]; [X.] 2004, 943, Rdnr. 24 - SAT.2; [X.] [X.] 2010, 935, Rdnr. 8 - Die Vision; [X.] 2010, 825, Rdnr. 13 - [X.]; [X.] 2006, 850, Rdnr. 18 - [X.]).

2. Unter Berücksichtigung vorstehender Grundsätze kann dem Anmeldezeichen die für eine Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft nicht beigemessen werden.

Es zeigt in seinen drei - zudem noch nummerierten - Einzelbildern piktogrammartig die Benutzung eines [X.]s für menschliche Ausscheidungen.

Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft von Bildmarken ist auch die gerade auf Grund internationaler Verflechtungen wachsende Übung zu berücksichtigen, sachliche Informationen und Hinweise bildhaft durch sogenannte Piktogramme zu vermitteln. Das Anwachsen dieser Art von Bildersprache rechtfertigt es zwar nicht, jedem Zeichen, in dem ein sachbezogener Vorgang oder Hinweis bildlich dargestellt ist, die Unterscheidungskraft abzusprechen. Insbesondere erhebliche Verfremdungen lassen auch die Möglichkeit offen, als Herkunftshinweis aufgefasst zu werden ([X.] W (pat) 52/91 - Hand mit Bierglas). Einfachen, in ihrer beschreibenden Aussage unzweideutig erkennbaren, versinnbildlichten zeichnerischen Darstellungen fehlt dagegen die Unterscheidungskraft ([X.] W (pat) 108/03 - Batteriesymbol auf Display). Dies gilt insbesondere für Gestaltungen, die sich stark an bereits geläufige Piktogramme anlehnen ([X.]/Hacker, [X.], 11. Auflage, 2015, § 8, Rdnr. 279).

Die drei Bilder des [X.] beschreiben vorliegend die konkrete Verwendung sowie die ordnungsgemäße Beseitigung eines [X.]s für menschliche Ausscheidungen. Im Ergebnis stellen die drei Einzelbilder des [X.] eine Benutzungsanleitung derartiger [X.] dar, ohne dass das Anmeldezeichen darüber hinaus eine irgendwie geartete Verfremdung aufweisen würde.

Dass der angesprochene Verkehr, bei dem es sich vorliegend um Durchschnittsverbraucher handelt, an die Verwendung von piktogrammartigen Bedienungsanleitungen für Hilfen zur Verrichtung der Notdurft gewöhnt ist, hat das [X.] in seinem Beanstandungsbescheid vom 20. Mai 2014 unter Verweis auf zahlreiche Rechercheergebnisse überzeugend dargetan. So beschreibt beispielsweise die Anlage 2 zum Beanstandungsbescheid piktogrammartig die Benutzung einer Toilette für männliche Personen. Aus der Anlage 3 zum Beanstandungsbescheid ist die Benutzung einer solchen für weibliche Personen ersichtlich. Die Anlage 6 zum Beanstandungsbescheid zeigt wiederum piktogrammartig die Art und Weise der Benutzung einer [X.] sogenannten „style toilet“. Die Anlage 7 zum Beanstandungsbescheid beschreibt schließlich - wiederum piktogrammartig - die Benutzung einer Schutzabdeckung für Toilettensitze. In diese Benutzungsanleitungen fügt sich das Anmeldezeichen nahtlos ein.

Bei den von dem Anmeldezeichen beanspruchten Waren in Klasse 10 „Beutel und [X.] zur Aufnahme menschlicher Ausscheidungen“ sowie in Klasse 20 „Behälter zur Aufnahme menschlicher Ausscheidungen, insbesondere Kunststoffbehälter“ handelt es sich um Hilfsmittel zur Aufnahme sowie nachfolgenden Beseitigung menschlicher Ausscheidungen, wie sie Gegenstand der piktogrammartigen Darstellungen des [X.] selbst sind.

Hierauf basierend hat der angesprochene Verkehr keine Veranlassung, das ihm als bloße Benutzungsanleitung gegenübertretende Anmeldezeichen als einen Herkunftshinweis auf ein bestimmtes Unternehmen aufzufassen, was der Annahme einer Unterscheidungskraft des [X.] entgegensteht.

Der Hinweis des Beschwerdeführers auf die Eintragung seiner Bildmarke (30 2012 033 435)

rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Entscheidungen über (unterstelltermaßen) ähnliche Anmeldungen sind zwar, soweit sie bekannt sind, im Rahmen der Prüfung zu berücksichtigen, ob im gleichen Sinn zu entscheiden ist oder nicht; sie sind aber keinesfalls bindend (vgl. [X.], [X.] 2009, S. 667 - [X.] u. [X.] [Schwabenpost]).

Die vom Beschwerdeführer ins Feld geführte Bildmarke unterscheidet sich zudem vom Anmeldezeichen allein schon deshalb deutlich, da erstere keine Benutzungsanleitung darstellt und darüber hinaus keinen sonstigen ausschließlich beschreibenden Hinweis enthält. Anders verhält es sich dagegen beim Anmeldezeichen. In ihm erhält die Bildmarke durch die Hinzufügung der weiteren [X.] eine andere Bedeutung, die ihre Unterscheidungskraft entfallen lässt ([X.]/Hacker, a. a. O., § 8, Rdnr. 189).

Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.

Da der Eintragung des [X.] bereits das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] entgegensteht, kann die Frage, ob zugleich auch die Voraussetzungen des Bestehens eines Freihaltebedürfnisses gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] gegeben sind, im Ergebnis dahingestellt bleiben.