Bundesfinanzhof, Beschluss vom 28.11.2016, Az. VIII B 47/16

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wenden sich mit ihrer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts ([X.]) Köln vom 20. April 2016  9 K 3675/13.

1. Das [X.] lud die Kläger zur mündlichen Verhandlung am 20. April 2016. Die Ladung wurde den Klägern am 10. März 2016 zugestellt. Mit Schreiben vom selben Tag teilten die Kläger dem [X.] mit, dass sie an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen würden, da der Kläger, der zugleich als Bevollmächtigter der Klägerin auftrat, hierzu aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sei. Mit Schreiben vom 8. April 2016 teilte der Kläger dem [X.] mit, dass er für unbestimmte Zeit verhandlungsunfähig sei. Zugleich legte er dem [X.] ein ärztliches Attest eines Internisten vom 8. April 2016 vor. In diesem wurde bescheinigt, dass der Kläger wegen einer terminalen, dialysepflichtigen chronischen Niereninsuffizienz (Urämie) bis auf weiteres nicht verhandlungsfähig sei. Der Kläger wiederholte seinen Antrag auf Verzicht auf mündliche Verhandlung und forderte das [X.] auf, kurzfristig über die Klage zu entscheiden.

Zu der vom [X.] am 20. April 2016 durchgeführten mündlichen Verhandlung erschien für die Kläger niemand. Das [X.] wies die Klage ab. Zur Begründung führte es aus, es habe auch ohne die Teilnahme der ordnungsgemäß geladenen Kläger an der mündlichen Verhandlung entscheiden können. Es sei zwar ein ärztliches Attest vorgelegt worden, nachdem der Kläger verhandlungsunfähig gewesen sei. Die Kläger hätten jedoch keine Verlegung des Termins beantragt, sondern lediglich mitgeteilt, dass sie zu dem Termin nicht erscheinen würden. Zudem hätten sie erklärt, dass sie auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten würden und das Gericht aufgefordert, kurzfristig zu entscheiden. Das Gericht sei danach mit der Durchführung der mündlichen Verhandlung dem ausdrücklichen klägerischen Begehren nachgekommen.

2. Mit der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision machen die Kläger u.a. geltend, dass das [X.] ohne mündliche Verhandlung entschieden und dadurch ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) verletzt habe. Der Kläger habe mit dem von ihm erklärten Verzicht auf eine mündliche Verhandlung nicht zugleich darauf verzichtet, an einer solchen teilzunehmen, wenn diese tatsächlich durchgeführt wird.

3. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) beantragt, die Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen.

II. [X.] ist zulässig und begründet. Sie führt zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung des [X.] (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--). Die angegriffene Entscheidung verletzt den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör und stellt eine Rechtsverletzung i.S. von § 119 Nr. 3 [X.]O dar.

1. Das [X.] hat den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass es trotz ärztlich bescheinigter Verhandlungsunfähigkeit des [X.], der zugleich Bevollmächtigter der Klägerin war, und des konkludent gestellten Antrags auf Terminsverlegung die mündliche Verhandlung in Abwesenheit der Kläger durchführte (§ 119 Nr. 3 [X.]O).

a) Nach § 155 [X.]O i.V.m. § 227 der Zivilprozessordnung kann ein Termin aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt werden. Liegen erhebliche Gründe vor, verdichtet sich die in dieser Vorschrift eingeräumte Ermessensfreiheit zu einer Rechtspflicht. Der Termin muss dann zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs aufgehoben oder verlegt werden, selbst wenn das Gericht die Sache für entscheidungsreif hält und die Erledigung des Rechtsstreits durch die Aufhebung oder Verlegung des Termins verzögert wird (ständige Rechtsprechung des [X.] --[X.]--, vgl. z.B. Beschluss vom 3. Juli 2001 II B 132/00, [X.] 2002, 30).

b) Danach hätte das [X.] den Termin zur mündlichen Verhandlung am 20. April 2016 wegen der Erkrankung des [X.] verlegen müssen. Das [X.] ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Kläger mit dem erklärten Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung auch darauf verzichtet haben, an einer solchen trotz ärztlich bescheinigter Verhandlungsunfähigkeit teilzunehmen.

aa) Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] sind [X.] wie sonstige Willenserklärungen auslegungsfähig. Ziel der Auslegung ist es, den wirklichen Willen des Erklärenden zu erforschen (§ 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Auf die Wortwahl und die Bezeichnung kommt es nicht entscheidend an, sondern auf den gesamten Inhalt der Willenserklärung. Dabei können auch außerhalb der Erklärung liegende weitere Umstände berücksichtigt werden. Nur eine solche Auslegung trägt dem Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung von Verfahrensvorschriften (Art. 19 Abs. 4 GG) Rechnung (vgl. [X.]-Beschluss vom 17. September 2014 VI B 75/14, [X.] 2015, 51, m.W.N.).

bb) Danach ist der Vortrag der nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertretenen Kläger in den Schreiben vom 10. März 2016 und vom 8. April 2016 dahingehend zu verstehen, dass für den Fall der Durchführung einer mündlichen Verhandlung aufgrund der Erkrankung des [X.] eine Terminsänderung beantragt wird. Entgegen der Auffassung des [X.] folgt aus dem Verzicht der Kläger auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 90 Abs. 2 [X.]O nicht, dass die Kläger auf jegliche Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung verzichteten. Die Erklärung kann nach den gesetzlichen Vorgaben des § 90 Abs. 2 [X.]O nur dahingehend verstanden werden, dass sie auf eine mündliche Verhandlung für den Fall verzichten, dass auch die andere [X.] ihr Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt. Dies war vorliegend nicht der Fall.

c) Der Antrag auf Terminsverlegung war nach dem vom Kläger vorgelegten ärztlichen Attest auch begründet (vgl. [X.]-Beschluss vom 17. September 2014 IX B 44/14, [X.] 2015, 52).

2. Von einer weitergehenden Begründung --auch hinsichtlich der weiteren von den Klägern gerügten Verfahrensfehler-- wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 [X.]O abgesehen. Auf den Verfahrensfehler ist das [X.]-Urteil aufzuheben und der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 143 Abs. 2 [X.]O.