Bundessozialgericht, Beschluss vom 13.02.2017, Az. B 10 EG 12/16 B

Soweit der Kläger sinngemäß die Frage für klärungsbedürftig hält,

ob im Rahmen einer vorläufigen Elterngeldbewilligung andere Unterlagen als ein Steuerbescheid wie etwa die Bescheinigung eines Steuerberaters zur Glaubhaftmachung vorgelegt werden können,

fehlt es zum einen schon an der Darlegung, welches gesetzliche Tatbestandsmerkmal über den Einzelfall hinaus grundsätzlicher Klärung bedürfen sollte. Darüber hinaus legt die Beschwerde auch nicht dar, warum sich die Antwort auf die von ihr gestellte Frage nicht aus den gesetzlichen Vorschriften ergibt. Nach § 2d [X.] [X.] sind bei der Ermittlung der im Bemessungszeitraum zu berücksichtigenden Gewinneinkünfte die entsprechenden im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Gewinne anzusetzen. Kann das Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt auf diese Weise nicht ermittelt werden, so wird das Elterngeld nach § 8 Abs 3 [X.] 2 [X.] bis zum Nachweis der jeweils erforderlichen Angaben vorläufig gezahlt. Dabei sind die glaubhaft gemachten Angaben des Berechtigten - vgl § 26 Abs 1 [X.] iVm § 23 Abs 1 S 2 [X.]B X - zu berücksichtigen. Nach § 21 Abs 1 S 1 [X.]B X bedient sich die Behörde bei der auch im Elterngeldrecht vorzunehmenden Amtsermittlung der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßen Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Wie die normkonkretisierende Verwaltungsrichtlinie zum [X.] in Nummer 2d.2.1. ausführt, kann dabei im vereinfachten Verfahren der Glaubhaftmachung das Einkommen durch andere Unterlagen als den noch nicht ergangenen Einkommensteuerbescheid für den Bemessungszeitraum glaubhaft gemacht werden, insbesondere durch den letzten verfügbaren Einkommensteuerbescheid. Die Beschwerde legt nicht dar, welchen Klärungsbedarf die Anwendung der genannten Vorschriften im Elterngeldrecht über den Fall des Klägers hinaus aufwerfen sollte. Die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung des L[X.] im Einzelfall ist nicht Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde (vgl B[X.] SozR 1500 § 160a [X.] 7).
Ohnehin erschließt sich nicht, warum diese Frage in einem zukünftigen Revisionsverfahren noch entscheidungserheblich sein sollte, nachdem der Beklagte während des Berufungsverfahrens das Elterngeld des Klägers neu festgesetzt hat und dabei gemäß § 2d [X.] [X.] den inzwischen erlassenen Einkommensteuerbescheid des Klägers für das [X.] zugrunde gelegt hat. Der Kläger legt nicht dar, warum auf dieser Grundlage sein Elterngeldanspruch unrichtig festgesetzt worden sein könnte.