Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.07.2011, Az. 5 StR 234/11

Das [X.] hat die Angeklagten jeweils wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren ([X.]   ) bzw. vier Jahren ([X.]) verurteilt. Darüber hinaus hat es einen dem Angeklagten [X.]  gehörenden Pkw [X.] eingezogen. Während die Revision des Angeklagten [X.]     unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO ist, erzielt die Revision des Angeklagten [X.]   den aus der [X.] ersichtlichen Teilerfolg.

1. Der Rechtsfolgenausspruch gegen den Angeklagten [X.]  hat keinen Bestand. Die [X.] hat im Rahmen der Strafzumessung rechtsfehlerhaft den – bislang nicht festgestellten – Wert des eingezogenen Pkw [X.] unberücksichtigt gelassen. Eine entsprechende Berücksichtigung wäre aber hier – bei näherer Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten – zur Erzielung eines Schuldausgleichs geboten gewesen (vgl. [X.], Beschluss vom 20. September 1988 – 5 [X.], [X.]R StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 16, und Urteil vom 12. Oktober 1993 – 1 StR 585/93, [X.]R StGB § 46 Abs. 1 Strafzumessung 1 jeweils mwN), weil die auf § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB gestützte [X.] als Nebenstrafe angesichts des möglicherweise nicht unbeträchtlichen Werts des Fahrzeugs einen bestimmenden Strafzumessungsgesichtspunkt darstellt.

2. Der Rechtsfehler führt zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs. Der Senat hebt zudem die rechtsfehlerfrei begründete [X.] wegen ihres Zusammenhangs mit der Strafzumessung auf. Die Feststellungen zum Strafausspruch und zur [X.] können jedoch bestehen bleiben; einer Aufhebung bedarf es nicht, weil sie von dem zur Aufhebung führenden Rechtsfehler unberührt bleiben. Die bisherigen Feststellungen können aber durch ihnen nicht widersprechende Feststellungen ergänzt werden und werden insbesondere zum Wert des Pkw und zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten [X.]  zu ergänzen sein.