Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.06.2000, Az. 2 StR 217/00

2. Strafsenat | REWIS RS 2000, 1968

© REWIS UG (haftungsbeschränkt)

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

[X.]/00vom14. Juni 2000in der Strafsachegegenwegenunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge- 2 -Der 2. Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des [X.] und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. Juni 2000 ge-mäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 4. Februar 2000, soweit es ihn betrifft, imRechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen auf-gehoben.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlungund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, aneine andere Strafkammer des [X.] zurückverwiesen.Gründe:Das [X.] hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-bens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafevon vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Es hat ihm die Fahrerlaubnis miteiner Sperrfrist von zwei Jahren entzogen und seinen Führerschein [X.]. Weiter hat es die Einziehung seines Pkw [X.] angeordnet.Mit seiner - wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten - Re-vision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechtes. Sein [X.] hat in vollem Umfang Erfolg.Der Angeklagte fuhr am 19. August 1999 mit seinem Pkw [X.] in [X.] von [X.], um von dem ihm nicht bekannten Mitangeklagten B., der- 3 -nicht revidiert hat, einen (ebenfalls eingezogenen) [X.] zu übernehmen. [X.] sollten sich nach seiner Vorstellung ca. 10 kg zum gewinnbringendenWeiterverkauf bestimmtes Haschisch befinden. Den Wagen mit Betäubungs-mitteln sollte er in eine ihm vorher bezeichnete Garage verbringen. Als Beloh-nung hierfür waren ihm mindestens 100 g Haschisch versprochen worden. [X.] stellte seinen eigenen Wagen ab und übernahm den mit Betäu-bungsmitteln beladenen [X.], wurde aber alsbald von der Polizei festgenom-men. Im Wagen befanden sich knapp 18 kg Haschisch und 2000 Ecstasy-Tabletten.Die Strafkammer, die die "beiden bei der Tatausführung benutzten [X.] gemäß § 74 StGB" eingezogen hat, hat bei den Strafzumes-sungserwägungen die Einziehung des dem Angeklagten gehörenden Pkw [X.]nicht erwähnt. Sie hat den Wert des Pkw nicht angegeben. Letzteres ist hierrechtsfehlerhaft.Einziehung gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist [X.] und daherTeil der Strafzumessung, die eine Gesamtbetrachtung erfordert (vgl. [X.] MDR1983, 767). Ein erheblicher wirtschaftlicher Verlust durch Einziehung kannstrafmildernd zu berücksichtigen sein (vgl. [X.]R StGB § 46 Abs. 1 Strafzu-messung 1 und Schuldausgleich 16). Auf den sich daraus ergebenden Zu-sammenhang von Haupt- und [X.] braucht das Urteil jedoch nicht ein-zugehen, wenn die Einziehung im Einzelfall die Bemessung der Hauptstrafenicht wesentlich zu beeinflussen vermag, also kein bestimmender Zumes-sungsfaktor ist. Der Wert der nach § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB eingezogenen [X.] ist insoweit nicht anders zu beurteilen als andere Gesichtspunkteder Strafzumessung. Seiner ausdrücklichen Hervorhebung in den Urteilsgrün-den bedarf es deshalb nur, wenn er im konkreten Fall im Verhältnis zu den [X.] -deren [X.] ein solches Gewicht hat, daß ihm maßgeblicheBedeutung für die Strafhöhe zukommt (vgl. [X.] MDR 1984, 241). Wenn [X.] - im Hinblick darauf, daß mit immerhin 10 kg Haschisch Handel getriebenwurde und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten als geordnet [X.] werden - es nicht sehr naheliegt, daß der Einziehung des gebrauchten[X.] maßgebliche Bedeutung für die Strafhöhe zukommt, so kann dies ab-schließend letztlich doch nur beurteilt werden, wenn der Wert des Pkw [X.]mitgeteilt wird und die wirtschaftlichen und sonstigen Folgen der Einziehung fürden Angeklagten dargestellt werden. Es kann auch nicht mit Sicherheit ausge-schlossen werden, daß die - ansonsten rechtsfehlerfrei - verhängte [X.] von vier Jahren und drei Monaten, der ausschließlich Handeltreiben mit10 kg Haschisch zugrundegelegt wurde, ohne zu erörtern, ob beim Angeklag-ten hinsichtlich der weiteren 8 kg Haschisch (und den 2000 Ecstasy-Tabletten)dolus eventualis oder wenigstens Fahrlässigkeit (§ 29 Abs. 4 BtMG) vorlag, [X.] erheblichen Wert des eingezogenen Pkw doch niedriger ausgefallenwäre. Der [X.] kann sich daher des Antrags des [X.] aufAufhebung des Strafausspruchs nicht verschließen. Dies gilt auch [X.] weitergehenden Antrages, die diesen Angeklagten betreffenden [X.] insgesamt aufzuheben. Der [X.] weist insoweit daraufhin, daß die Dauer der Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nichtnäher begründet wurde und, daß die Urteilsgründe nicht erkennen lassen, daßdie Einziehung gemäß § 74 StGB nicht zwingend ist, sondern im pflichtgemä-ßen Ermessen des Tatrichters steht. Jedenfalls kann der [X.] hier [X.] sicher ausschließen, daß Freiheitsstrafe, [X.] und Maßregel derBesserung und Sicherung sich wechselseitig beeinflußt haben (vgl. hierzuauch [X.]R StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 12).- 5 -Der Rechtsfolgenausspruch war daher - wie beantragt - insgesamt mitden zugehörigen Feststellungen aufzuheben.[X.]Detter [X.]Rothfuß

Meta

2 StR 217/00

14.06.2000

Bundesgerichtshof 2. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.06.2000, Az. 2 StR 217/00 (REWIS RS 2000, 1968)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2000, 1968

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

5 StR 234/11 (Bundesgerichtshof)

Strafzumessung: Berücksichtigung eines eingezogenen Gegenstandes von nicht unbeträchtlichem Wert


207 StRR 138/20 (BayObLG München)

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln


1 StR 157/02 (Bundesgerichtshof)


1 StR 149/05 (Bundesgerichtshof)


3 StR 175/22 (Bundesgerichtshof)

Einziehung von Taterträgen aus Betäubungsmittelgeschäften: Erweiterte Einziehung von Kryptowährungen; Erlöschen einer zur Sicherung einer Baufinanzierung …


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Zitieren mit Quelle:
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.