Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.04.2002, Az. BLw 33/01

Senat für Landwirtschaftssachen | REWIS RS 2002, 3714

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSBLw 33/01vom11. April 2002in der Landwirtschaftssache- 2 -Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 11. April2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die RichterProf. Dr. Krüger und Dr. Lemke - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Zuzie-hung ehrenamtlicher Richter -beschlossen:Der Antrag der Beteiligten zu 1, ihr nach § 78b Abs. 1 ZPO einenRechtsanwalt (Notanwalt) beizuordnen, wird als unzulässig zu-rückgewiesen.Gründe:I.Die Beteiligten zu 1 und 2 haben mit Schriftsatz vom 1. März 2000 einen"Antrag gemäß § 12 HöfeVfO auf Abänderung der Entscheidung des Verfah-rens 10 Lw " AG B. gestellt. Im Laufe des Verfahrens ist mit Beschluß vom6. Oktober 2000 für die Beteiligte zu 1 eine Betreuung mit Einwilligungsvorbe-halt u.a. mit dem Aufgabenkreis "gerichtliche Auseinandersetzungen" einge-richtet worden. Der Betreuer hat sodann die Aussetzung des Verfahrens imHinblick auf den von ihm anderweitig gestellten Antrag auf Feststellung derNichtigkeit der in dem Verfahren 10 Lw AG B. ergangenen Beschlüsse bean-tragt.- 3 -Das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - hat den Antrag vom 1. Mrz2000 als unzulssig verworfen und dem Aussetzungsantrag nicht stattgegeben.Die sofortige Beschwerde hat das Oberlandesgericht - Senat fr Landwirt-schaftssachen - ebenso zurckgewiesen wie den erneuten Aussetzungsantrag.Dagegen hat die Beteiligte zu 1, vertreten durch den Betreuer, Rechtsbe-schwerde - bisher ohne Begr - eingelegt.Nunmehr beantragt die Beteiligte zu 1 die Bestellung eines Notanwalts(§ 78b Abs. 1 ZPO), weil sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwaltnicht gefunden habe.II.Der Antrag ist nicht zulssig, weil die Beteiligte zu 1 nicht prozeûfigist. Ob sie gescftsunfig ist oder nicht, braucht nicht entschieden zu wer-den. Falls sie gescftsunfig sein sollte, wre sie von vornherein nicht pro-zeûfig. An der Prozeûfigkeit fehlte es jedoch auch dann, wenn die Betei-ligte zu 1 gescftsfig wre. Zwar bleiben gescftsfige Betreute trotz Be-stellung eines Betreuers grundstzlich prozeûfig; sie können selbstigklagen und verklagt werden. Eine Ausnahme gilt jedoch bei der Betreuung mitEinwilligungsvorbehalt (§ 1903 Abs. 1 BGB): Im Aufgabenkreis des Betreuersund des Vorbehalts ist der Betreute einem partiell beschrkt Gescftsfigen(§§ 106 ff BGB) gleichgestellt und deswegen insoweit prozeûunfig(MchKomm-ZPO/Lindacher, 2. Aufl., §§ 51, 52 Rdn. 14; Musielak/Weth,ZPO, 2. Aufl., § 52 Rdn. 4; Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 52 Rdn. 8).- 4 -Da die Beteiligte zu 1 insoweit, als es um ihren Antrag auf Bestellungeines Notanwalts geht, nicht von ihrem Betreuer vertreten wird, fr dessen Ge-nehmigung des Antrags nichts ersichtlich ist und es in dem Rechtsbeschwer-deverfahren auch nicht um die Frage ihrer Gescftsfigkeit geht (vgl. zureventuellen Zulssigkeit des Antrags in einem solchen Fall BGHZ 143, 122,127), fehlt es ihr an der erforderlichen Prozeûfigkeit. Das macht den Antragunwirksam mit der Folge, daû er als unzulssig zurckzuweisen ist.WenzelKrr Lemke

Meta

BLw 33/01

11.04.2002

Bundesgerichtshof Senat für Landwirtschaftssachen

Sachgebiet: False

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.04.2002, Az. BLw 33/01 (REWIS RS 2002, 3714)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 3714

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