Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.02.2002, Az. XII ZB 191/00

XII. Zivilsenat | REWIS RS 2002, 4575

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 191/00vom13. Februar 2002in der UnterbringungssacheNachschlagewerk:jaBGHZ: jaBGB § 1846Es ist grundsätzlich zulässig, in Eilfällen eine zivilrechtliche Unterbringung anzuord-nen, ohne daß zugleich damit schon ein Betreuer bestellt werden muß.Das Gericht ist in einem solchen Falle aber verpflichtet, gleichzeitig mit der Anord-nung der Unterbringung durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, daß dem Be-troffenen unverzüglich ein Betreuer oder jedenfalls ein vorläufiger Betreuer (§ 69 fFGG) zur Seite gestellt wird. Unterläßt das Gericht solche Maßnahmen, ist die An-ordnung der Unterbringung unzulässig.BGH, Beschluß vom 13. Februar 2002 - XII ZB 191/00 - BayObLG München LG München I AG München- 2 -Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Februar 2002 durch dieVorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Gerber, Prof. Dr. Wagenitz,Fuchs und Dr. Vézinabeschlossen:Auf die weitere Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluûder 13. Zivilkammer des Landgerichts Mchen I vom 24. August2000 aufgehoben.Es wird festgestellt, daû die durch Beschluû des AmtsgerichtsMchen - Vormundschaftsgericht - vom 21. Mai 1999 durcheinstweilige Anordnung nach § 1846 BGB, § 70 h FGG verftevorlfige Unterbringung des Betroffenen in der geschlossenenAbteilung eines psychiatrischen Krankenhauses, unzulssig war.Das Verfahren ist gerichtsrenfrei.Gr:I.1. Der am 31. Oktober 1947 geborene Betroffene hatte sich am 20. Mai1999 aus Protest gegen eine gerichtliche Entscheidung vor dem Justizpalast inMchen an einen Laternenpfahl gekettet, mit Selbstmord gedroht und sich miteiner Rasierklinge eine Wunde beigebracht. Daraufhin ordnete die zustigeBehörde am selben Tag wegen Gefrdung der öffentlichen Ordnung die so-- 3 -fortige vorlfige Unterbringung des Betroffenen in der geschlossenen Abtei-lung eines Bezirkskrankenhauses auf der Grundlage des Bayerischen Unter-bringungsgesetzes an und beantragte die gerichtliche Anordnung der Unter-bringung.Das Amtsgericht ordnete am 21. Mai 1999 zivilrechtlich durch einstweili-ge Anordnung mit sofortiger Wirksamkeit die vorlfige Unterbringung des Be-troffenen in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhau-ses bis lstens 2. Juli 1999 an. Hiergegen legte der Betroffene sofortige Be-schwerde ein. Am 11. Juni 1999 wurde der Betroffene aus dem Bezirkskran-kenhaus entlassen. Daraufhin erklrte das Landgericht die Hauptsache fr er-ledigt und hob die einstweilige Anordnung zur Beseitigung des von ihr nochausgehenden Rechtsscheins auf. Auf die weitere Beschwerde des Betroffenen,mit der dieser geltend machte, die Unterbringungsmaûnahme sei "ungerecht-fertigt" gewesen, hob das Bayerische Oberste Landesgericht (verffentlicht inFamRZ 2000, 248) diesen Beschluû des Landgerichts auf und verwies die Sa-che zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurck.Mit Beschluû vom 24. August 2000 wies das Landgericht die sofortige Be-schwerde zurck. Hiergegen richtet sich die weitere sofortige Beschwerde, mitder der Betroffene unter anderem geltend macht, die Unterbringung sei unver-ltnismûitig gewesen, was ein Betreuer, wenn er bestellt wordenwre, tte durchsetzen k.2. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Sache gemû § 28Abs. 2 FGG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Es mchtevon der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. No-vember 1992 (FamRZ 1993, 357 f.) abweichen, das eine einstweilige Unter-bringung nach § 1846 BGB, § 70 h Abs. 3 FGG nur dann fr zulssilt,- 4 -wenn "gleichzeitig und sofort wirksam" ein Betreuer bestellt wird (OLG Frank-furt am Main aaO, S. 357 f.). Das Oberlandesgericht Frankfurt begrt seineAuffassung, zumindest ein vorlfiger Betreuer mit dem Aufgabenkreis derAufenthaltsbestimmung msse bestellt werden und an der Wahrnehmung sei-ner Pflichten verhindert sein, damit, daû die Befugnisse des Vormundschafts-gerichts nach dem Betreuungsrecht nicht weiterreichen sollten als in der Zeitvor dessen Inkrafttreten. Nach der alten Rechtslage sei Voraussetzung fr eineMaûnahme nach § 1846 BGB gewesen, daû der Betroffene entweder entmn-digt (§ 1896 BGB in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung, imfolgenden: a.F.) oder unter vorlfige Vormundschaft gestellt gewesen sei(§ 1906 BGB a.F.).Demr lt das vorlegende Bayerische Oberste Landesgerichtdie vormundschaftsgerichtliche Anordnung einer Unterbringung nach § 1846BGB auch dann fr zulssig, wenn noch kein (vorlfiger) Betreuer bestelltwurde. Selbst wenn das Vormundschaftsgericht seiner Verpflichtung, unver-zlich einen vorlfigen Betreuer zu bestellen, nicht nachkomme, sei jeden-falls die Anordnung der vorlfigen Unterbringung als solche zchst recht-mûig. Wenn das Unterbleiben einer Betreuerbestellrhaupt Auswir-kungen auf die Rechtmûigkeit der Unterbringungsmaûnahme haben sollte, sokie Rechtswidrigkeit der Unterbringung allenfalls mit Ablauf einer ange-messenen Frist fr die Betreuerbestellung und dessen Entscheir dieUnterbringung eintreten.II.Die Vorlage ist gemû § 28 Abs. 2 FGG zulssig.- 5 -Fr die Zulssigkeit ist erforderlich, daû es vom Rechtsstandpunkt desvorlegenden Gerichts aus auf die streitige Rechtsfrage fr die Entscheidungankommt. Aus dem Vorlagebeschluû muû sich ergeben, daû das vorlegendeGericht bei Befolgung der abweichenden Ansicht zu einer anderen Fallent-scheidung gelangen wrde (Senatsbeschlsse BGHZ 82, 34, 36 f.; 133, 384,386). Das Bayerische Oberste Landesgericht hat zutreffend dargelegt, daû esauf der Grundlage seiner Rechtsauffassung die weitere Beschwerde zurck-weisen msse, wrend es der weiteren Beschwerde des Betroffenen stattge-ben msse, wenn es der die Entscheidung tragenden Rechtsauffassung desOberlandesgerichts Frankfurt am Main folge.III.Der beschlieûende Senat hat daher gemû § 28 Abs. 3 FGG anstelledes Bayerischen Obersten Landesgerichts r die weitere sofortige Be-schwerde zu entscheiden.1. Die weitere sofortige Beschwerde ist zulssig. Nach der Rechtspre-chung des Bundesverfassungsgerichts stellt eine vorlfige Unterbringungs-maûnahme einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff dar, der es im Einzelfallgebieten k, ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der be-anstandeten Maûnahme zu bejahen. In solchen Fllen sei ein Rechtsschutzin-teresse des Betroffenen auch dann anzunehmen, wenn die direkte Belastungdurch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablaufauf eine Zeitspanne beschrke, in welcher der Betroffene die gerichtlicheEntscheidung in der von der Prozeûordnung gegebenen Instanz kaum erlan-gen k. Dies gelte auch fr vorlfige Unterbringungsmaûnahmen durch- 6 -einstweilige Anordnung nach § 70 h Abs. 1 FGG (vgl. BVerfG NJW 1998, 2432,2433 m.N.). Nach diesen Grundstzen bleibt die Beschwerde des Betroffenenmit dem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsmaû-nahme auch nach der Entlassung aus der Klinik zulssig.2. Die weitere Beschwerde ist begrt.Nach § 1846 BGB kann das Vormundschaftsgericht "die im Interessedes Betroffenen erforderlichen Maûregeln" treffen. Als Maûregel im Sinne des§ 1846 BGB kann - wie das Landgericht zu Recht annimmt - auch eine vorlu-fige Unterbringung in Betracht kommen, wenn die Voraussetzungen des § 70 hFGG i.V.m. den §§ 69 f und 70 g FGG fr eine Anordnung der vorlfigen Un-terbringung vorliegen (OLG Schleswig NJW 1992, 2974; OLG Frankfurt amMain aaO S. 358; BayObLGZ 1999, 269, 273; LG Berlin BTPrax 1992, 43, 44;Soergel/Zimmermann, BGB 13. Aufl., § 1846 BGB Rdn. 4; Staudinger/Engler,BGB Bearb. 1999 § 1846 Rdn. 11; Gernhuber/Coester-Waltjen, FamR, 4. Aufl.,§ 76 V; Knittel, Betreuungsgesetz, § 70 h Anmerkung 1; Marschner in Jrgens/Krr/Marschner/Winterstein, Das neue Betreuungsrecht, 4. Aufl., Rdn. 563;Saage/Ginger-Marschner, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 3. Aufl.,§ 1908 i Rdn. 7 ff.; Erman/Holzhauer, 10. Aufl., § 1846 Rdn. 4 f.; Erman/RothaaO § 1906 Rdn. 50, MchKomm-Schwab, 4. Aufl., § 1906 Rdn. 95; Keidel/Kayser, FGG 14. Aufl., § 70 h Rdn. 18). Der Gesetzgeber hat bewuût die Mg-lichkeit fr das Vormundschaftsgericht geschaffen, auch eine UnterbringungVolljriger nach § 1846 BGB anordnen zu k. Wrend der Regierungs-entwurf zum Betreuungsgesetz noch die Anordnung einer zivilrechtlichen Un-terbringung Volljriger auf der Grundlage des § 1846 BGB verbot(BT-Drucks. 11/4528, S. 18, 54, 81, 160), schlug der Bundesrat vor, in Eilfllenauch die zivilrechtliche Unterbringung Volljriger nach § 1846 BGB zuzulas-- 7 -sen (BT-Drucks. 11/4528 S. 211). Dem Vorschlag stimmte die Bundesregierungzu und schlug die Schaffung von Verfahrensgarantien in § 70 h Abs. 3 FGGvor. Der Bundestag stimmte auf Empfehlung des Rechtsausschusses dem Vor-schlag des Bundesrats und der Gûerung der Bundesregierung zu(BT-Drucks. 11/6949 S. 38, 85). Dementsprechend ist auch nach Inkrafttretendes Betreuungsgesetzes die Anordnung der einstweiligen Unterbringung nach§ 1846 BGB mlich.a) Umstritten ist allerdings die Frage, ob die Anordnung der Unterbrin-gungsmaûnahme auch dann zulssig ist, wenn noch keine - zumindest vorlu-fige - Betreuung besteht.Diese Frage ist mit der rwiegenden Rechtsprechung und Literatur zubejahen.aa) Teilweise wird vertreten, daû zumindest gleichzeitig mit der Anord-nung der Unterbringung ein vorlfiger Betreuer fr den Betroffenen zu be-stellen ist (OLG Frankfurt am Main aaO S. 357; Rink in HK-BUR (1994), vor§ 1846 BGB Rdn. 4 ff., 8; ders., FamRZ 1993, 512, 514; Wiegand,FamRZ 1991, 1022, 1024; BG Chemnitz BTPrax 1992, 111, 112 fordert die An-igkeit des Betreuungsverfahrens). Nach dem bis zum 31. Dezember 1991geltenden Vormundschaftsrecht konnte das Vormundschaftsgericht Maûnah-men gemû § 1846 BGB nacrwiegender Meinung nur dann treffen, wenndie Vormundschaft angeordnet war oder der Betroffene entmigt, ein Vor-mund jedoch noch nicht bestellt war. Im letzten Falle wurde der in § 1846 BGBverwendete Ausdruck der Bestellung eng dahingehend ausgelegt, daû nurnoch die Auswahl des Vormunds und dessen Verpflichtung bevorstanden. Ausder Intention des Entwurfs zum Betreuungsrechtsgesetz, die selbstigeStellung des Betreuers zu gewrleisten und das Handeln des Gerichts an-- 8 -stelle des Betreuers nur ausnahmsweise zuzulassen, wird geschlossen, daûdas Betreuungsgesetz dem Vormundschaftsgericht keinesfalls mehr Befugnis-se einrmen wollte, als vor der Gesetzesrung (Wiegand aaO S. 1024).Nach Aufgabe des zweistufigen Vormundschaftsverfahrens zugunsten der ein-phasigen Einheitsentscheidung im Betreuungsrecht wird das Betreuungsver-ltnis durch die einheitliche Entscheir die Anordnung der Betreuungund die Bestellung zum Betreuer begrt. Lediglich die Ausigung derBestellungsurkunde und das Einfrungsgesprch werden nachtrlich durch-gefrt. Ein Schwebezustand zwischen der Feststellung, daû der Betroffeneseine Angelegenheiten nicht mehr erledigen kann, und der BegrsBetreuungsverltnisses ist nicht mehr denkbar. Deshalb ist dieser Auffassungzufolge eine Maûnahme nach § 1846 BGB nur mlich, wenn zumindestgleichzeitig eine vorlfige Betreuung angeordnet und der Betreuer bestelltwird (OLG Frankfurt aaO S. 358; Wiegand aaO S. 1024).bb) Dirwiegende Rechtsprechung und Literatur vertritt dagegen dieAuffassung, daû eine Anordnung nach § 1846 BGB auch dann zulssig ist,wenn noch kein vorlfiger Betreuer bestellt wird. Allerdings habe das Gerichtunverzlich einen (vorlfigen) Betreuer zu bestellen, der sodann eigenver-antwortlicr die Beendigung oder Fortsetzung der Unterbringungsmaû-nahme - mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts - zu entscheiden habe.Werde vom Vormundschaftsgericht nicht binnen einer angemessenen Zeit einvorlfiger Betreuer bestellt, so werde die Maûnahme nach § 1846 BGB unzu-lssig (OLG Schleswig aaO S. 2975; LG Berlin aaO S. 43; LG HamburgBTPrax 1992, 111; Soergel/Zimmermann aaO § 1846 Rdn. 8; Staudinger/Engler aaO § 1846 Rdn. 3 f.; Knittel aaO § 70 h FGG Anm. 25; Erman/Holzhauer aaO § 1846 Rdn. 5; Keidel/Kayser aaO § 70 h Rdn. 18).- 9 -b) Der Senat lt es im Grundsatz fr zulssig, daû eine zivilrechtlicheUnterbringung angeordnet werden darf, ohne daû gleichzeitig ein Betreuer be-stellt wird. Allerdings ist das Gericht in einem solchen Falle gehalten, gleich-zeitig mit der Anordnung der Unterbringung durch geeignete Maûnahmen si-cherzustellen, daû dem Untergebrachten unverzlich - binnen weniger Tage -ein Betreuer oder jedenfalls ein vorlfiger Betreuer (§ 69 f FGG) zur Seite ge-stellt wird (dazu nachfolgend unter c).§ 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB verweist uneingeschrkt auf die sinngem-ûe Anwendung des § 1846 BGB. Dessen Wortlaut wurde durch das Betreu-ungsrechtsgesetz nicht rt. Dem Gesetzgeber war die bereits zur altenRechtslage vor 1992 bestehende Problematik, ab wann eine Maûnahme nach§ 1846 BGB angeordnet werden kann, bekannt. Wie oben dargelegt, sah derEntwurf zchst vor, eine Unterbringung nach § 1846 BGB fr Volljrige ins-gesamt zu verbieten. Dieser Vorschlag wurde jedoch nicht Gesetz. Vielmehrfolgte der Gesetzgeber dem Vorschlag des Bundesrats, daû auch fr die zivil-rechtliche Unterbringung die Mlichkeit bestehen msse, "in allen Fllen auf-grund einer gerichtlichen Anordnung ohne Einschaltung eines Betreuers denBetroffenen unterbringen zu lassen". Anderenfalls wrde eine zivilrechtlicheUnterbringung in Eilfllen nicht mehr mlich sein, weil in der Krze der Zeit,unter UmstFeiertagen, dienstfreien Wochenenden oder auch nachtsein geeigneter Betreuer gar nicht gefunden werden k(BT-Drucks. 11/4528S. 211).Die Begrzum Vorschlag des Bundesrats lût erkennen, daû dieAnordnung der vorlfigen Unterbriig von der Betreuung alsSchutzmaûnahme zulssig sein sollte. Es kann nicht unterstellt werden, demGesetzgeber sei nicht bewuût gewesen, daû eine Unterbringungsmaûnahme- 10 -nach § 1846 BGB danach auch fr Personen in Betracht kam, fr die noch kei-ne Betreuung angeordnet worden war. Denn die Einfrung der Einheitsent-scheidung im Betreuungsverfahren war eine der wesentlichen Neuerungen desBetreuungsrechts, die die Grundlagen und den Ablauf der Verfahrrte,sowie Auswirkungen auf die begleitenden Anordnungen haben muûte.Dieser Wille des Gesetzgebers entspricht auch dem Sinn der Vorschrift,die einen mlichst umfassenden Schutz des hilfrftigen Betroffenen be-zweckt, auch wenn dieser Schutz noch nicht durch einen gesetzlichen Vertreterwahrgenommen werden kann. In dringenden Fllen kann daher vor Bestellungeines Betreuers die Unterbringung nach § 1846 BGB notwendig und sinnvollsein. Ein gleichzeitig bestellter Betreuer brchte dem Betroffenen auch nicht injedem Falle Vorteile. Als Betreuer kommen vorrangig der Ehegatte, Arigeoder auch Freunde des Betroffenen in Betracht. Der eine Unterbringung alsEilmaûnahme anordnende Richter wirfig nicht rsehen k, ob ausdiesem Personenkreis ein Betreuer gewonnen werden kann. Wrde dann eine(zufllig) zur Verfstehende Person zum Betreuer bestellt, so wre nichtsichergestellt, daû diesr Kenntnisse der perslichen Verltnisse desBetroffr die notwendige Fachkompetenz verft. Sie kte da-her fig die Notwendigkeit einer Unterbringung nicht beurteilen. Die eigentli-che Verantwortung lfalls beim Vormundschaftsgericht. Wrdeman bis zur Klrung der Frage, ob ein Ariger als Betreuer in Betrachtkommt, einen dem Betroffenen Fremden zum vorlfigen Betreuer bestellen,wrde dem Betroffenen in vielen Fllen zustzlich ein Betreuerwechsel zuge-mutet, da in der Regel ster ein anderer Betreuer bestellt werden mûte.Wenn dagegen, wrend das Gericht mit der Frage der Unterbringung befaûtist, eine Vertrauensperson, z.B. der Ehegatte oder ein Ariger anwesendist, rfte das Gericht ohnehin diesen zum (vorlfigen) Betreuer bestellen, um- 11 -nicht selbst die Maûnahme anordnen zu mssen. Auch wenn die nach Inkraft-treten des Betreuungsrechtsrungsgesetzes bestehende Mlichkeit ge-nutzt wird, die Betreuungsrde auûerhalb der Dienstzeit zum vorlfigenBetreuer zu bestellen, § 69 f Abs. 1 Satz 5, Abs. 4 Satz 1 FGG, tte dies fak-tisch keine Auswirkungen auf das Verfahren. Die Bestellung eines nicht hand-lungsfigen Betreuers erscfte sich in einem formalen Akt, der dem Betrof-fenen keinerlei Vorteile brchte. Dessen Rechte werden vielmehr durch dieVerfahrensgarantien der §§ 70 h Abs. 1 und 2 FGG ausreichend gewahrt(BT-Drucks. 11/4528 S. 229, BT-Drucks. 11/6949 S. 85).c) Allerdings ist bei der Anwendung des § 1846 BGB zu beachten, daûes sich um eine Ausnahmevorschrift im Betreuungsrecht handelt und daû denvom Gesetzgeber eingefrten Verfahrensgarantien besondere Bedeutungzukommt. Das Betreuungsrecht wollte die Position des Betroffenen auch da-durch strken, daû der Betreuer eigenstig und aufgrund eines perslichenVertrauensverltnisses die notwendigen Entscheidungen treffen kann. Ein-griffe des Vormundschaftsgerichts sollen in der Regel auf Kontrollfunktionenbeschrkt sein. Deshalb kann von der eigenstigen Anordnungsbefugnisdes § 1846 BGB nur in dringenden Fllen, in denen ein Aufschub einen Nach-teil fr den Betreuten zur Folge haben wrde, Gebrauch gemacht werden (vgl.bereits zur Rechtslage vor dem 31. Dezember 1992: RGZ 71, 162, 168; OLGHamm FamRZ 1964, 380, 381; BayObLGZ 1986, 174, 176; Pa-landt/Diederichsen 61. Aufl., § 1846 Rdn. 3). Das Vormundschaftsgericht wirdmlich in einer Funktion ttig, die das Gesetz in der Regel dem Betreuer vor-lt.Daraus ergibt sich, daû das Vormundschaftsgericht, wenn es wegen derDringlichkeit des Falles die Unterbringung ohne Beteiligung eines Betreuers- 12 -anordnet, gleichzeitig mit der Anordnung dafr Sorge tragen muû, daû unver-zlich ein Betreuer bestellt wird, der die Interessen des Betreuten wahrneh-men und die Entscheir die Fortdauer der Unterbringung in eigenerVerantwortung treffen kann, so wie es § 1906 BGB vorschreibt. Er hat gegebe-nenfalls fr die Beendigung der Maûnahme zu sorgen oder aber dafr, daûgemû § 1906 Abs. 1 BGB die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zurFortdauer der Unterbringung im vorgesehenen Verfahren eingeholt wird. DieseVorgehensweise wurde bereits zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Betreu-ungsgesetzes zu Recht gefordert (OLG Hamm aaO S. 381; BayObLGFamRZ 1990, 1154). Nur auf diese Weise werden die mit der zivilrechtlichenUnterbringung fr den Betroffenen verbundenen Vorteile gewahrt.Trifft das Vormundschaftsgericht nicht gleichzeitig mit der Anordnungder Unterbringung die zur unverzlichen Bestellung eines Betreuers erforder-lichen Maûnahmen, ist die Anordnung der Unterbringung von vornherein un-zulssig. Davon zu unterscheiden ist die fr den vorliegenden Fall unerhebli-che Frage, ob die Unterbringung - ex nunc - unzulssig wird, wenn das Verfah-ren zur Bestellung eines Betreuers zwar ordnungsgemû eingeleitet, aber nichtmit der notwendigen Beschleunigung betrieben wird.Regelmûig ist es erforderlich, gleichzeitig mit der Anordnung der Un-terbringung ein Verfahren zur Bestellung eines Betreuers einzuleiten. Davonkann allenfalls in Ausnahmefllen abgesehen werden, z.B. wenn die Anord-nung auûerhalb des Gerichtss an Ort und Stelle oder auûerhalb dernormalen Dienstzeit durch den Bereitschaftsdienst erfolgt. In solchen Ausnah-mefllen mag es ausreichend sein, wenn durch geeignete Maûnahmen sicher-gestellt wird, daû die Einleitung des Verfahrens zur Bestellung eines Betreuersunverzlich - regelmûig am chsten Arbeitstag - nachgeholt wird.- 13 -Die Einleitung eines solchen Verfahrens reicht aber nicht in allen Fllenaus. Es muû sichergestellt sein, daû dem Betroffenen innerhalb weniger Tageein Betreuer zur Seite steht. Kann innerhalb dieser Zeitspanne ein Betreuernicht bestellt werden - z.B. weil, wie im vorliegenden Fall, vor seiner Bestellungein Sachverstigengutachten eingeholt werden soll - ist es erforderlich,gleichzeitig mit der Einleitung eines Verfahrens zur Bestellung eines Betreuersein Verfahren zur Bestellung eines vorlfigen Betreuers nach § 69 f FGG ein-zuleiten.Diesen Anfordert die Vorgehensweise des Vormund-schaftsgerichts nicht. Es hat bei Erlaû des Unterbringungsbeschlusses verft,daû ein Auftrag zur Erstattung eines medizinischen Gutachtens an einen Sach-verstirsandt werden solle. Weitere Maûnahmen zur Bestellung ei-nes Betreuers oder vorlfigen Betreuers hat es nicht eingeleitet. Es war abzu-sehen, daû bis zum Eingang des Gutachtens mehrere Wochen vergehenkten. Das Vormundschaftsgericht hat somit zumindest in Kauf genommen,daû der Betroffene mehrere Wochen ohne Betreuer untergebracht bleibenkte.Das bedeutet, daû die sachlich an sich gerechtfertigte privatrechtlicheUnterbringung nicht unter Einhaltung des vorgeschriebenen Verfahrens ange-ordnet worden ist. Die Anordnung der Maûnahme war somit unzulssig.Hahne Gerber Wage-nitz Fuchs Vézina

Meta

XII ZB 191/00

13.02.2002

Bundesgerichtshof XII. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.02.2002, Az. XII ZB 191/00 (REWIS RS 2002, 4575)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 4575

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