Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.11.2014, Az. NotZ (Brfg) 7/14

BUNDESGERICHTSHOF

Beschluss
NotZ([X.]) 7/14

vom

24. November 2014

in der Notarsache

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
[X.] (a.F.) § 6 Abs. 3
Da Abstellen auf das Maß der fachlichen Eignung der Bewerber ist grundsätzlich ein die Beendigung eines Besetzungsverfahrens sachlich rechtfertigender Grund.
[X.], Beschluss vom 24. November 2014 -
NotZ([X.]) 7/14 -

OLG [X.]

am Main

wegen Bestellung zum Notar

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Der
[X.]
des Bundesgerichtshofs hat am
24.
November
2014
durch den Vorsitzenden [X.],
die Richterin [X.] und [X.]
Dr.
Radtke sowie die Notare Dr.
Strzyz
und Dr. Frank

beschlossen:

Der Antrag des [X.], die Berufung gegen das Urteil des 1.
Senats für Notarsachen des [X.]s [X.] am Main vom 6.
März 2014 zuzulassen, wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 Euro festgesetzt.

Gründe:

I.

Der Kläger ist seit Juli 2001 als Rechtsanwalt in [X.] am Main tätig.
Er bewarb sich auf eine der im Justizministerialblatt des [X.] vom 1.
Juli 2010 vom Beklagten ausgeschriebenen 47 Notarstellen im Amtsge-richtsbezirk [X.] am Main. Von den ursprünglich 69
Bewerbern verblieben nach drei Rücknahmen noch 66 Bewerber. Von denen erfüllten 15 die gestell-ten Voraussetzungen nicht. Für die danach verbliebenen Bewerber ermittelte 1
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der Beklagte eine Punktzahl für die Reihenfolge der Auswahl gemäß §
6 Abs.
3 [X.] (a.F.) i.V.m. Abschnitt [X.] des [X.] Ministe-riums der Justiz, für Integration und [X.] vom 26. Oktober 2009 ([X.]. 2009 Nr. 12 vom 1. Dezember 2009, S.
563 ff.). Nach dieser Berechnung stand der Kläger an [X.] 51. Die Bewerberinnen und Bewerber, die bei der [X.] berücksichtigt werden sollten, erhielten eine vorläufige Zusage.
Die übrigen Bewerber/innen wurden schriftlich darüber informiert, dass ihre Bewerbung nicht berücksichtigt werden konnte. Der Kläger erhielt ein [X.] Schreiben mit Datum vom 5.
August 2011. Aus diesem ergibt sich, dass dem Kläger 50 Mitbewerber/innen vorgehen. Zudem wurde darauf [X.], dass sich gemäß §
6 Abs.
3 [X.] die Reihenfolge bei der Auswahl unter mehreren geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern nach der persönli-chen und der mit einer Punktzahl bewerteten fachlichen Eignung unter Berück-sichtigung der Dauer der anwaltlichen Berufstätigkeit ergebe. Nach der [X.] der Punktzahl aller Bewerber gingen dem Kläger 50 Bewerbungen vor. Der Bewerber auf der [X.] 47 hatte eine Punktzahl von 79,45 und der auf [X.] 50 eine solche von 63,35 Punkten erzielt. Von dem Kläger selbst waren 56,7 Punkte erreicht worden. Das Schreiben hat der Kläger nicht mit Rechtsbehelfen angegriffen.
Nachdem drei nicht berücksichtigte Bewerberinnen bzw. Bewerber ge-gen die Bekanntgabe der beabsichtigten Stellenbesetzungen mit Konkurrenten-klagen gerichtlich vorgegangen waren, bestellte der Beklagte zunächst 40 Be-werber/innen, bei denen die Auswahlentscheidung nicht streitbefangen war. Nach dem Abschluss der Verfahren über die Konkurrentenklagen bestellte der Beklagte insgesamt noch sechs weitere Bewerber/innen, die sämtlich eine hö-here Punktzahl als der Kläger aufwiesen. Die letzte Bestellung aufgrund der 3
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Ausschreibung vom 1. Juli 2010 erfolgte zu Jahresbeginn 2013. Eine ausge-schriebene Stelle blieb unbesetzt.
Der Beklagte brach nach der letzten, 46. Bestellung das Besetzungsver-fahren ab. Die dafür maßgeblichen Gründe wurden in einem Vermerk vom 7.
Februar 2013 festgehalten. Die Entscheidung über den Abbruch wurde dem Kläger durch Schreiben des Beklagten vom 8.
Februar 2013 mitgeteilt. Der Klä-ger begehrt, den Beklagten zu verpflichten, ihm eine der im Justizministerialblatt für das [X.] vom 1.
Juli 2010 für den Amtsgerichtsbezirk [X.] am Main ausgeschriebenen 47 Notarstellen zuzuweisen.
Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Dagegen wendet sich der Kläger mit dem Antrag, die Berufung zuzulassen.

II.
Der Antrag ist unbegründet. Ein Grund für die Zulassung der Berufung besteht nicht.
1.
Der [X.] aus §
124 Abs.
2 Nr.
1 [X.] i.V.m. §
111d Satz
2 [X.]
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ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils -
ist nur gegeben, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tra-genden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat ([X.] 110, 77, 83
Rn.
52; [X.] 125, 104, 140
Rn.
96; [X.], Beschluss vom 20.
Dezember 2010 -
1 BvR
2011/10,
juris Rn.
17; Beschluss vom 16.
Juli 2013 -
1 BvR 3057/11,
juris Rn.
36). Zweifel an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen füllen den [X.] aber dann nicht aus, wenn solche Zweifel nicht auch die Richtigkeit des Ergebnisses erfassen (vgl. 5
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[X.], Beschluss vom 10.
März 2004 -
7 AV 4/03, NVwZ-RR 2004, 542 f.; siehe auch [X.], Beschluss vom 16.
Juli 2013 -
1 BvR 3057/11,
juris Rn.
40).
An diesen Grundsätzen gemessen, bestehen keine Zweifel an der Rich-tigkeit des angefochtenen Urteils.
a)
Das [X.] hat die Frage, ob dem Kläger ein Anspruch auf Zuweisung einer der durch Ausschreibung vom 7.
Juli 2010 ausgeschriebenen Notarstellen im Amtsgerichtsbezirk [X.] am Main zusteht, anhand der ständigen Rechtsprechung des Senats über das Erlöschen des [X.] bei Beendigung des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichem Grund (vgl. zuletzt Senat, Beschluss vom 25.
November 2013
-
NotZ([X.]) 9/13, [X.] 2014, 307 ff.) beurteilt. Unter Übernahme der Recht-sprechung des [X.] steht danach dem Bewerber um eine ausgeschriebene Stelle nur dann ein Anspruch auf rechtsfehlerfreie Ent-scheidung über seine Bewerbung zu, wenn eine Ernennung vorgenommen wird. Die Ausschreibung einer Stelle zwingt den Dienstherrn nicht, die Stelle mit einem der ursprünglich ausgefallenen Bewerber zu besetzen. Vielmehr darf der Dienstherr ein eingeleitetes Bewerbungs-
und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit beenden und von einer ursprünglich geplanten Stellenbeset-zung absehen (vgl. [X.], [X.], Beschlüsse vom 23.
Juli 2012 -
NotZ([X.]) 2/12, [X.], 358 Rn.
4; vom 25.
November 2013 -
NotZ([X.]) 9/13, [X.] 2014, 307;
[X.]E 141, 361 Rn.
26
f. mwN und [X.], NVwZ-RR 2000, 172 Rn.
25
f.; [X.], Beschluss vom 12.
Juli 2011 -
1
BvR 1616/11, [X.] 2011, 242 Rn.
24). [X.] sind dabei solche Gründe, die nicht aus Art.
33 Abs.
2 [X.] abgeleitet werden können, etwa wenn mit dem [X.] das Ziel verfolgt wird, einen unerwünschten Kan-didaten aus leistungsfremden Erwägungen von der weiteren Auswahl für die Stelle auszuschließen. Als eine aus dem Organisationsrecht des Dienstherrn 9
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erwachsende verwaltungspolitische Entscheidung berührt der Abbruch
des Auswahlverfahrens grundsätzlich nicht die Rechtsstellung von Bewerbern. Das für den Abbruch des Auswahlverfahrens maßgebliche organisations-
und ver-waltungspolitische Ermessen ist ein anderes als das bei einer Stellenbesetzung zu beachtende Auswahlermessen (vgl. [X.]E 141, 361 Rn.
27 und [X.], NVwZ-RR 2000, 172, Rn.
26; [X.], Beschluss vom 12.
Juli 2011 -
1
BvR 1616/11, aaO).
Diese Grundsätze gelten entsprechend für die Besetzung der Amtsstel-len der Notare und der [X.]. Auch insoweit ist die zuständige öf-fentlich-rechtliche Körperschaft aufgrund ihrer Organisationsgewalt grundsätz-lich berechtigt, ein Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen zu [X.] (vgl. [X.], [X.], Beschlüsse vom 23.
Juli 2012 -
NotZ ([X.]) 2/12, aaO Rn.
5; vom 25.
November 2013 -
NotZ([X.]) 9/13 aaO
Rn.
7). Als sachliche Gründe sind dabei solche anzusehen, die entweder aus §
4 [X.] oder aus den §§
5 bis 7 [X.] abgeleitet werden können. Der Abbruch eines Auswahlverfahrens kann allerdings
nur dann rechtmäßig sein, wenn ne-ben dem Vorliegen eines sachlichen Grundes sichergestellt ist, dass die von dem Verfahren Betroffenen von dem Abbruch rechtzeitig und in geeigneter Form Kenntnis erlangen. Dies kann durch Mitteilungen an die im Verfahren [X.] beteiligten Personen geschehen, jedoch auch durch eine öffentliche Ver-lautbarung, etwa die erneute Ausschreibung der zu besetzenden Stelle (vgl. [X.]E 141, 361 Rn.
28; [X.], [X.], 366 Rn.
23).
b)
Die Anwendung dieser Grundsätze auf den Abbruch des hier gegen-ständlichen Besetzungsverfahrens zeigt keine den [X.] aus §
124 Abs.
2 Nr.
1 [X.] (i.V.m. §
111d Satz
2
[X.]) ausfüllende
Zweifel an der Richtigkeit des Urteils auf.
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aa)
Das [X.] hat zutreffend einen sachlichen Grund für die Beendigung des Bewerbungs-
bzw. Auswahlverfahrens trotz einer noch offenen Notarstelle darin gesehen, dass im Sinne der Bestenauslese der Beklagte durch eine neue Ausschreibung eine größere Anzahl von geeigneten [X.] als den im früheren Bewerbungsverfahren allein noch verbliebenen Kläger gewinnen wollte. Der Beklagte hat mit seinen Erwägungen erkennbar auf die fachliche Eignung im Sinne von §
6 Abs.
3 [X.] (a.F.) abgestellt und sich [X.] an den durch die nach Maßgabe
des [X.] des Hessischen
Ministe-riums der Justiz, für Integration und [X.] vom 26. Oktober 2009 ([X.]. 2009 Nr. 12 vom 1. Dezember 2009, S.
563 ff.) ermittelten [X.] orientiert. Das Abstellen auf das Maß der fachlichen Eignung der Bewerber ist als aus §
6 Abs.
3 [X.] (a.F.) abgeleitet, grundsätzlich ein die Beendigung eines [X.]s sachlich rechtfertigender Grund. Die in Abschnitt [X.] des genannten [X.] aufgeführten Kriterien für die Bestimmung der jeweili-gen Punktzahl der Bewerber sind selbst Ausdruck der für die Beurteilung der (fachlichen) Eignung der Bewerbung für eine Notarstelle maßgeblichen Krite-rien. Dass der Beklagte das durch
die Ausschreibung vom Juli 2010
begonnene Besetzungsverfahren nach Besetzung von 46 der 47 ausgeschriebenen Stellen im Hinblick auf eine nicht ausreichende Punktzahl des [X.] als letztem ver-bliebenen Bewerber beendet hat, ist demnach im Grundsatz nicht zu beanstan-den.
Bei der an der fachlichen Eignung ausgerichteten Ausübung seines or-ganisations-
und verwaltungspolitischen Ermessens durfte der Beklagte -
wie das [X.] zutreffend ausgeführt hat -
auch berücksichtigen, dass der Kläger mit der von ihm erreichten, in der Berechnung nicht beanstandeten Punktzahl sehr deutlich hinter dem ursprünglich auf [X.] 47 befindlichen 13
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Bewerber und immer noch deutlich hinter demjenigen auf der [X.] 50 zurückblieb. [X.]e und leistungsfremde Erwägungen sind darin nicht zu erkennen.
bb)
Entgegen der Rechtsauffassung des [X.] hat das Oberlandesge-richt rechtlich zutreffend auch eine aus dem Schreiben vom 5.
August 2011 re-sultierende Bindung des Beklagten verneint, die sein organisations-
und verwal-tungspolitisches Ermessen bei der Entscheidung über die Beendigung des Be-werbungsverfahrens einschränken oder gar auf Null reduzieren würde.
Der Kläger geht bereits von einem unzutreffenden rechtlichen [X.] aus. Wie bereits dargelegt,
zwingt die Ausschreibung einer Stelle den ausschreibenden Dienstherrn nicht, die Stelle mit einem der ursprünglich ausgefallenen Bewerber zu besetzen. Er ist vielmehr berechtigt, ein eingeleite-tes Bewerbungs-
und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit zu beenden und von der ursprünglich geplanten Stellenbesetzung abzusehen.
Fraglich ist
damit allein die fehlerfreie Ausübung des angesprochenen organisations-
und verwaltungspolitischen Ermessens über die Beendigung des Auswahlverfahrens und nicht (mehr) diejenige hinsichtlich des bei der Stellen-besetzung zu beachtenden Auswahlermessens. Angesichts der dem [X.] jederzeit bei Vorliegen eines sachlichen Grundes offen stehenden Möglichkeit des Abbruchs des Besetzungsverfahrens wird insoweit ohnehin kaum jemals eine vorherige Verhaltensweise des Ausschreibenden eine Ein-schränkung seines Ermessens über den Abbruch des Besetzungsverfahrens herbeiführen können. Umgekehrt kann auf Seiten der nicht berücksichtigten Bewerber im Grundsatz kein schutzwürdiges Vertrauen in die Fortführung des Besetzungsverfahrens bis zur Ausschöpfung sämtlicher
ausgeschriebener Stel-len entstehen. Es besteht lediglich ein Anspruch auf fehlerfreie Ausübung der
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vorbeschriebenen
Ermessensentscheidung über den Abbruch des [X.].
Etwas anderes ergibt sich vorliegend auch nicht aus dem Inhalt des Schreibens des Beklagten vom 5.
August 2011. Dieses enthält keinerlei [X.] dafür, dass sich der Beklagte allgemein oder allein im Verhältnis zum Kläger seiner Ermessensentscheidung, sachlich begründet das [X.] jederzeit beenden zu können, begeben hätte. Der Inhalt des Schreibens erschöpft sich in der Mitteilung, nach der anhand des [X.] ermittelten Reihung des [X.] könne der Kläger bei der Besetzung nicht berücksichtigt werden. Der weitere Hinweis auf das Fehlen von [X.], die den Beklagten zu einem Abweichen bei der Besetzung von der durch die Punktwerte erstellten Reihung veranlasst hätten, lässt ebenfalls nicht auf irgendeine Bindungswirkung im Hinblick
auf
einen Verzicht auf den sonst zuläs-sigen Abbruch des Bewerbungsverfahrens schließen. Soweit der Kläger darauf abstellt, der Beklagte habe mit dem fraglichen Schreiben eine bindende Bewer-tung der Eignung der Bewerber vorgenommen, verfehlt er aus den bereits [X.] Gründen den relevanten rechtlichen Maßstab.
Erst recht lässt sich das Schreiben nicht als eine Zusicherung i.S.v. §
38 Abs.
1 VwVfG des Beklagten deuten, bei Wegfall vorgehender Bewerber und Vorhandensein wenigstens noch einer ausgeschriebenen Notarstelle den Klä-ger zum Notar zu bestellen. Es enthält keinerlei Anhaltspunkte für eine solche Zusage des Erlasses eines derartigen Verwaltungsakts. Umgekehrt kann dem Schreiben auch keine Zusicherung entnommen werden, auf den Abbruch des Bewerbungsverfahrens trotz sachlichen Grundes dafür zu verzichten.
cc)
Wie das [X.] zutreffend ausgeführt hat, liegen auch keine sonstigen Gründe vor, die das Ermessen des Beklagten, das [X.] abzubrechen, hätten einschränken können. Das Zuwarten mit 18
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der Entscheidung bis zum Februar 2013 war den bis dahin noch schwebenden Konkurrentenklageverfahren geschuldet.
dd)
Die Rechtswidrigkeit des Abbruchs des Besetzungsverfahrens folgt auch nicht aus einer unzureichenden Information des [X.] durch den [X.] darüber. Dieser hat den Kläger vielmehr rechtzeitig auf schriftlichem Weg über die getroffene Entscheidung in Kenntnis gesetzt.
2.
Auch der [X.] aus §
124 Abs.
2 Nr.
3 [X.] (i.V.m. §
111d Satz
2 [X.])
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grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache -
ist nicht gegeben.
Dieser [X.] ist erfüllt, wenn es im konkreten Fall auf eine konkrete Tatsachen-
oder Rechtsfrage ankommt, die über den von der ersten Instanz entschiedenen Fall hinausgeht und an deren Klärung daher im [X.] oder der Fortbildung des Rechts auch für vergleichbare Fälle ein Interesse besteht ([X.] NVwZ 2010, 434, 641; [X.] NVwZ 2005, 709; [X.], in [X.], [X.], §
124 Rn.
40 mwN). Diese Voraussetzungen sind [X.] nicht gegeben, wenn die Streitfrage bereits in der obergerichtlichen Recht-sprechung geklärt ist ([X.] aaO). So verhält es sich aber hier. Aus den bereits dargelegten Gründen kommt es für die Entscheidung über die Klage allein auf das Vorliegen der in der Rechtsprechung des Senats geklärten Voraussetzun-gen für das Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Beendigung des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichem Grund an.
3.
Der von dem Kläger benannte
[X.] der Divergenz (§
124 Abs.
2 Nr.
4 [X.] i.V.m. §
111d Satz
2 [X.])
ist bereits nicht dargelegt (§
124a Abs.
4 Satz
4 [X.] i.V.m. §
111d Satz 2 [X.]; vgl. auch Senatsbe-schluss vom 21.
November 2011 -
NotZ([X.]) 6/11, [X.], 77 Rn.
5).

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III.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §
111b Abs.
1 [X.] i.V.m. §
154 Abs.
2 [X.]; die Streitwertfestsetzung beruht auf §
111g Abs.
2 Satz
1 [X.].
Galke [X.] Radtke

Strzyz Frank

Vorinstanz:
OLG [X.] am Main, Entscheidung vom 06.03.14 -
1 Not 1/13 -
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