Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.04.2019, Az. III ZR 191/18

Die Beklagte, die eine Vielzahl von Bildungseinrichtungen im [X.] betreibt, bietet Nachhilfeunterricht für Schüler an. Der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 [X.] eingetragene Kläger nimmt sie wegen der Verwendung folgender - im Revisionsverfahren noch umstrittener - Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Unterlassung in Anspruch:

Die Regelung knüpft an die vorformulierte Vereinbarung monatlicher Unterrichtsgebühren und die - vom Kläger nicht beanstandete - weitere Klausel an, dass diese bis spätestens zum 3. Werktag des jeweiligen Kalendermonats im Voraus fällig werden.

Das [X.] hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die streitige Klausel halte der Inhaltskontrolle stand, da sie die vorzeitige Fälligkeit der Restvergütung von einem Zahlungsverzug von mehr als drei Monaten und damit von einer schweren Vertragsverletzung abhängig mache und weder die Rechte des Kunden, sich von dem Vertrag zu lösen, verschlechtere noch das Insolvenzrisiko der Beklagten in unbilliger Weise auf ihn verlagere.

Das [X.] hat die hiergegen gerichtete Berufung des [X.] zurückgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt er sein Klagebegehren weiter.

Die zulässige Revision des [X.] ist unbegründet.

Das Berufungsgericht hat die beanstandete Klausel mit folgender Begründung für wirksam gehalten:

Sie sei nicht nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 [X.] unwirksam. Dies folge aus den Ausführungen der Vorinstanz und dem Urteil des [X.] vom 25. Juni 2003 (NJW-RR 2004, 273). Danach sei in Fitness- und Sportstudioverträgen eine Klausel wirksam, die bei einem schuldhaften Zahlungsverzug mit zwei Beiträgen sämtliche bis zum Ende einer dreimonatigen Vertragslaufzeit anfallenden Beiträge fällig stelle. Ob dies auch bei Vertragslaufzeiten von nicht unerheblicher Länge gelte, sei in der Entscheidung zwar offen gelassen worden. Sie sei jedoch auf den vorliegenden Sachverhalt übertragbar, in dem das Anmeldeformular der [X.] für den Nachhilfeunterricht die handschriftliche Eintragung und damit eine individuelle Vereinbarung der Mindestvertragsdauer vorsehe, nach deren Ablauf sich der Vertrag ohne Kündigung um nur jeweils drei Monate verlängere, und die vorzeitige Fälligkeit der Vergütung an einen Zahlungsverzug von mehr als drei Monaten geknüpft sei. Danach ergebe sich im vorliegenden Fall eine unangemessene Benachteiligung des Kunden überhaupt nur bei Vereinbarung einer ungebührlich langen [X.]. Es lägen indes keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beklagte regelmäßig auf einer längeren Mindestvertragsdauer als sechs Monate bestehe, wie sie in dem vom Kläger beispielhaft vorgelegten Formularvertrag eingetragen sei.

Der Geltung der Klausel stehe § 305[X.] nicht entgegen. Sie sei auch nicht nach § 309 Nr. 2 [X.] unwirksam, da sie das Zurückbehaltungsrecht des Kunden allenfalls dann einschränke, wenn dieser sich selbst grob vertragswidrig verhalte und deshalb nicht schutzwürdig sei.

Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

1. Dem Vorbringen des [X.], die umstrittene Klausel sei wegen des Vorrangs einer abweichenden Individualabrede unwirksam, ist das Berufungsgericht zu Recht nicht gefolgt. Auf eine Verletzung von § 305[X.] kann eine Verbandsklage nach § 1 [X.] nicht gestützt werden. Davon abgesehen enthält der vom Kläger beispielhaft vorgelegte Formularvertrag, in dem lediglich die Höhe des monatlichen [X.] handschriftlich eingetragen ist, keine individuell ausgehandelte, die Vergütung betreffende Vereinbarung, die zu der streitgegenständlichen Klausel in Widerspruch stehen würde.

2. Das Berufungsgericht ist weiterhin zutreffend davon ausgegangen, dass die Klausel nicht gemäß § 309 Nr. 2 Buchst. a oder [X.] unwirksam ist. Sie beeinträchtigt kein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht, sondern begründet unter bestimmten Voraussetzungen eine Vorleistungspflicht des Kunden. Eine solche Regelung in [X.] ist nicht an § 309 Nr. 2 [X.], sondern an der Generalklausel des § 307 [X.] zu messen (vgl. Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der [X.], [X.]. 7/3919 S. 28; [X.], Urteile vom 11. Oktober 1984 - [X.], NJW 1985, 852; vom 12. März 1987 - [X.], [X.]Z 100, 157, 161 [jeweils für die betreffenden Vorschriften des [X.]] und vom 16. Februar 2016 - [X.], [X.]Z 209, 20, 23 Rn. 11 f; [X.]/[X.], [X.], 78. Aufl., § 309 Rn. 13; siehe zu dieser Inhaltskontrolle unten Nummer 4). Die Revision erhebt insoweit auch keine Rügen.

3. Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht auch nicht rechtsfehlerhaft verkannt, dass das Klauselverbot des § 309 Nr. 6 [X.] eingreift. Danach sind Bestimmungen in [X.] unwirksam, durch die dem Verwender für den Fall des Zahlungsverzugs die Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird.

a) Ob § 309 Nr. 6 [X.] (früher: § 11 Nr. 6 [X.]) auf Vorleistungs- beziehungsweise [X.]sklauseln in einem Dienstvertrag Anwendung findet, dessen Gegenstand die Erteilung von Unterricht ist, hat die höchstrichterliche Rechtsprechung bislang offen gelassen (Senat, Urteil vom 19. September 1985 - [X.], [X.]Z 95, 362, 372 und [X.], Urteil vom 21. Februar 1985 - [X.], NJW 1985, 1705, 1706; ebenso [X.], Urteile vom 24. April 1985 - [X.], [X.]Z 94, 180, 192 für Leasingvertrag und vom 19. Juni 1985 - [X.], NJW 1985, 2329, 2330 für Fitnessstudiovertrag). Allerdings hat der Senat eine [X.]sbestimmung in einem Darlehensvertrag, nach der bei Verzug des Kreditnehmers der gesamte Betrag zur sofortigen Rückzahlung fällig wird, ausdrücklich nicht als verbotene Vertragsstrafenklausel, sondern als eine der Inhaltskontrolle nach § 307 [X.] unterliegende Vertragsbeendigungsregelung angesehen (Senat, Urteil vom 19. September 1985, aaO). Daran anschließend haben das [X.] in seinem vom Berufungsgericht zitierten Urteil vom 25. Juni 2003 und weitere Instanzgerichte einer derartigen Klausel in einem Fitnessstudiovertrag den Charakter einer Vertragsstrafe abgesprochen (vgl. [X.], NJW-RR 2004, 273 sowie [X.], NJW-RR 1995, 370, 371; [X.], Urteil vom 5. August 2014 - 8 S 103/14, juris Rn. 19; [X.], Urteil vom 11. Mai 2005 - 42 C 287/04, juris Rn. 26; [X.], Urteil vom 11. Februar 2014 - 112 [X.], juris Rn. 20).

b) Auch die von der [X.] in ihren Unterrichtsverträgen verwendete [X.]sklausel stellt keine an § 309 Nr. 6 [X.] zu messende Regelung dar. So legt sie keine auf die Zahlung einer Geldsumme gerichtete Vertragsstrafe im Sinne des § 339 [X.] fest, bei der der Schuldner eine zu seiner Hauptleistung hinzutretende, in Geld bestehende Leistung erbringen muss (vgl. [X.]/[X.], aaO § 339 Rn. 4). Denn sie bürdet dem Dienstberechtigten, der im Verzugsfall weiterhin nur zur - allerdings zeitlich vorgezogenen - Zahlung der vertraglich vereinbarten Unterrichtsvergütung aus § 611 Abs. 1 [X.] verpflichtet bleibt, keine zusätzlichen Zahlungspflichten auf. Sie ist auch keine einer Vertragsstrafe ähnliche und deshalb gegebenenfalls wie eine solche zu behandelnde Verfall- oder Verwirkungsklausel, durch die der Schuldner bei nicht gehöriger Erfüllung seiner Verbindlichkeit eigene Rechte verliert (vgl. [X.], Urteile vom 24. April 1991 - [X.], NJW-RR 1991, 1013, 1015 und vom 14. Oktober 2009 - [X.], [X.], 859, 860 Rn. 11; [X.]/Coester-Waltjen, [X.], Neubearb. 2013, § 309 Nr. 6 Rn. 8). Anders als die Revision meint, bestimmt sie nämlich auch bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. Senat, Urteil vom 15. November 2007 - [X.], [X.], 360, 363 Rn. 28 und [X.], Urteil vom 19. Juni 1985, aaO) nicht, dass die Beklagte die im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden vorzeitig vereinnahmten Monatsentgelte bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin behalten darf, wenn sie den Dienstvertrag gemäß § 626 Abs. 1 [X.] wegen des Verzugs unter Einhaltung der zweiwöchigen Erklärungsfrist (vgl. § 626 Abs. 2 Satz 1 und 2 [X.]) und gegebenenfalls nach vorheriger erfolgloser Abmahnung (vgl. § 314 Abs. 2 [X.]) fristlos kündigt und deshalb die bereits vergütete [X.] nicht mehr erbringen muss. Denn zu den Rechtsfolgen einer Kündigung aus wichtigem Grund verhält sich die streitgegenständliche Klausel ebenso wenig wie die übrigen [X.] der [X.]. Diese ergeben sich vielmehr aus den gesetzlichen Regelungen des § 628 [X.], dessen Anwendbarkeit die Klausel weder ausdrücklich noch konkludent ausschließt oder einschränkt. Nach § 628 Abs. 1 Satz 3 [X.] muss der Dienstverpflichtete, der das Dienstverhältnis gemäß § 626 [X.] außerordentlich kündigt, eine für eine spätere Zeit im Voraus entrichtete Vergütung nach § 346 [X.] oder - wenn die Kündigung wegen eines von ihm nicht zu vertretenden Umstands erfolgt ist - nach den ihm günstigeren Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückerstatten. Diese Verpflichtung besteht unbeschadet eines möglichen Schadensersatzanspruchs des Kündigenden aus § 628 Abs. 2 [X.], der sich auf die vereinbarte Vergütung unter Anrechnung ersparter Aufwendungen und anderweitigen Erwerbs bezieht (vgl. [X.], [X.], 7. Aufl., § 628 Rn. 93 und 101) und den er dem Rückerstattungsverlangen des Dienstberechtigten durch Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts entgegenhalten kann. Tatsächlich beschränkt sich die angegriffene Klausel darauf, für den bestehenden Vertrag das nach § 614 [X.] vorgesehene Regime der Reihenfolge der dienstvertraglichen Hauptleistungspflichten für den Verzugsfall abzuändern und eine Vorleistungspflicht des Vertragspartners zu begründen. Mit diesem Inhalt stellt sie lediglich eine (echte) [X.] oder [X.]sklausel dar, deren Wirksamkeit allein am Maßstab des § 307 [X.] zu überprüfen ist (vgl. BeckOGK-[X.]/[X.], Stand 1. März 2019, § 307 Vorauszahlungsklausel Rn. 1 ff und 14 sowie § 307 [X.]sklausel Rn. 1 ff und 7 f).

4. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 [X.] standhält.

a) Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 [X.] sind Bestimmungen in [X.] unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung ist gemäß § 307 Abs. 2 [X.] im Zweifel anzunehmen, wenn die Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist (Nr. 1) oder wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (Nr. 2). Sie kann sich gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 [X.] auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

b) Entgegen der Ansicht der Revision verletzt die Klausel nicht das Transparenzgebot, da sie den Zeitpunkt des Eintritts der [X.] und die Höhe der vorzeitig fällig gestellten Restvergütung eindeutig erkennen lässt. Der Ausdruck "zum nächstmöglichen Kündigungstermin" bezeichnet sowohl nach gewöhnlichem als auch juristischem Sprachgebrauch den nächstmöglichen Beendigungszeitpunkt eines Vertrags (vgl. [X.], Urteil vom 9. Mai 1996 - 2 [X.], juris Rn. 29; [X.], Urteil vom 19. April 1999 - 9 Sa 2591/98, juris Rn. 39). Dagegen ist die von der Revision vorgebrachte [X.], dass damit nur der nächstzulässige Zeitpunkt für den Ausspruch der Kündigung gemeint sei, fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen, weshalb sie außer Betracht bleiben kann (vgl. [X.], Urteile vom 19. Januar 2016 - [X.], [X.]Z 208, 290, 297 Rn. 21 und vom 4. Juli 2017 - [X.], BeckRS 2017, 121208 Rn. 25). Zudem bezieht sich das keinen Auslegungsspielraum zulassende Wort "sofort" aufgrund seiner Stellung in dem streitigen Satz unzweifelhaft auf den Eintritt des vorerwähnten Zahlungsverzugs. Der Wortlaut der Klausel lässt daher aus der maßgeblichen Sicht eines rechtlich nicht vorgebildeten, aber verständigen und redlichen Durchschnittskunden (vgl. Senat, Urteile vom 5. Oktober 2017 - [X.]/17, NJW 2018, 534, 535 Rn. 16 und vom 1. Februar 2018 - [X.], NJW-RR 2018, 486, 488 Rn. 23; [X.], Urteile vom 19. Januar 2016 aaO und 25. Februar 2016 - [X.], [X.], 1575, 1576 Rn. 31) keinen Zweifel daran, dass er, sobald er mit mehr als drei Monatsbeiträgen in Verzug geraten ist, sofort (auch) die gesamte, bis zum nächstmöglichen Beendigungstermin des [X.] zahlen muss. Bei der vom Kläger beispielhaft vorgelegten [X.] wären dies - da der im Laufe des Oktober geschlossene und insoweit anteilig zu vergütende Vertrag nach den [X.] der [X.] mit dem nächsten vollen Kalendermonat begonnen hatte und erstmals zum Ablauf der sechsmonatigen Mindestlaufzeit gekündigt werden konnte - höchstens drei Monatsbeiträge. In diesem Fall hätte sich der Kunde von Anfang an durchgängig in Verzug befunden und gar keine Zahlungen geleistet.

c) Die Unwirksamkeit der Klausel ergibt sich auch nicht aus der Generalklausel des § 307 Abs. 1 Satz 1 [X.] oder der Regelvermutung nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 [X.], wonach ihre Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken der dispositiven gesetzlichen Regelung, von der sie abweicht, eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners indiziert.

aa) Unangemessen im Sinne dieser Vorschriften ist eine Benachteiligung, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen. Insoweit bedarf es einer umfassenden Würdigung und Abwägung der wechselseitigen Interessen, bei der die mit der Abweichung vom dispositiven Recht verbundenen Nachteile für den Vertragspartner, die von einigem Gewicht sein müssen, sowie Gegenstand, Zweck und Eigenart des Vertrags zu berücksichtigen sind (st. Rspr., z.B. Senat, Urteile vom 14. Juli 2016 - [X.], BeckRS 2016, 13946 Rn. 9 und vom 15. März 2018 - [X.]/17, BeckRS 2018, 4246 Rn. 20; [X.], Urteil vom 17. Dezember 2002 - [X.]/01, NJW 2003, 886, 887; jew. mwN).

bb) Unter Anlegung dieser Maßstäbe hat der Senat eine der streitgegenständlichen Bestimmung vergleichbare [X.]sklausel in einem Darlehensvertrag für wirksam gehalten, wenn deren tatbestandliche Voraussetzungen zumindest nicht hinter den Anforderungen zurückbleiben, die an eine Kündigungsregelung gestellt werden müssten. Die vorzeitige Fälligstellung des noch ausstehenden [X.] hat nämlich, ohne dass es einer Kündigungserklärung des Gläubigers bedarf, die Beendigung des Kreditvertrags zur Folge. Die Vertragsverletzungen, die zur [X.] führen, müssen daher so schwerwiegend sein, dass sie ohne Rücksicht auf den Einzelfall eine automatische Vertragsbeendigung rechtfertigen, was bei einem Zahlungsverzug des Schuldners mit zwei vollen aufeinanderfolgenden Raten anzunehmen ist (vgl. Senat, Urteil vom 19. September 1985 - [X.], [X.]Z 95, 362, 372 ff). Dem sind die Instanzgerichte gefolgt (vgl. [X.], NJW-RR 2004, 273; [X.], NJW-RR 1995, 370, 371 f jeweils für Fitnessstudiovertrag; [X.], Urteil vom 13. Februar 1997 - 6 U 49/96, juris Rn. 46 für [X.]). Auch der [X.] Zivilsenat hat eine [X.]sklausel in einem Unterrichtsvertrag nur deshalb im Rahmen der Inhaltskontrolle für unwirksam gehalten, weil sie auch bei unverschuldeter Nichtzahlung des Kunden zur Anwendung kam und diesen dadurch entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligte (vgl. [X.], Urteil vom 21. Februar 1985 - [X.], NJW 1985, 1707, 1706).

cc) Ausgehend von diesen Grundsätzen bewirkt die streitige [X.]sklausel keine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners der [X.]. Denn sie knüpft mit einem Zahlungsverzug von mehr als drei Monatsbeiträgen an eine besonders schwerwiegende schuldhafte Vertragsverletzung des Kunden an, die die Beklagte berechtigen würde, sich - durch Rücktritt oder fristlose Kündigung gemäß § 626 [X.] - vom Unterrichtsvertrag zu lösen. Die hiergegen von der Revision vorgebrachten und im Rahmen der nach § 307 [X.] erforderlichen Gesamtabwägung zu beachtenden Einwände greifen nicht durch.

(1) Die in Bezug auf eine mögliche Unangemessenheit der Klausel bei einer längeren [X.] getroffene Feststellung des Berufungsgerichts, es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beklagte regelmäßig auf einer längeren Mindestvertragsdauer als sechs Monate bestehe, ist zwar mit der Revision als bedeutungslos anzusehen. Denn die Inhaltskontrolle von [X.] insbesondere im [X.] bezieht sich allein auf die in Rede stehende Klausel, während die besonderen Verhältnisse des - hier ohnehin nur beispielhaft vorgestellten - Einzelfalls und die Handhabung der Klausel durch den Verwender außer Betracht bleiben ([X.], Urteil vom 23. Oktober 1996 - [X.], NJW 1997, 193, 195 mwN). Dies hat jedoch nicht die Unangemessenheit der [X.]sbestimmung zur Folge. Zwar kann die belastende Wirkung einer für sich gesehen hinnehmbaren Klausel durch eine andere Vertragsbestimmung derart verstärkt werden, dass der Vertragspartner im Ergebnis unangemessen benachteiligt wird, was grundsätzlich zur Unwirksamkeit beider, sich gegenseitig in ihrer nachteiligen Wirkung ergänzender beziehungsweise summierender Klauseln führt [X.] in [X.]/[X.]/[X.], AGB-Recht, 12. Aufl., § 307 [X.] Rn. 155 mwN). Dies könnte etwa bei einer der gesetzgeberischen Wertung des § 309 Nr. 9 Buchst. a [X.] widersprechenden [X.] von mehr als zwei Jahren anzunehmen sein. Jedoch wird die Mindestvertragsdauer in den Unterrichtsverträgen der [X.] - offenbar im Hinblick auf den unterschiedlichen Nachhilfebedarf der Schüler und die daraus resultierende voraussichtliche Dauer des Unterrichts bis zur Erreichung des [X.] - jeweils individuell vereinbart. (Mögliche) Individualvereinbarungen können aber, wie ausgeführt, jedenfalls in einem [X.], der ohnehin auf kein bestimmtes Vertragsverhältnis bezogen ist, nicht berücksichtigt werden. Hierfür besteht auch kein Bedürfnis. Denn der Kunde der [X.] kann die Mindestvertragsdauer selbst aushandeln und so auf die Reichweite der Wirkung der [X.]sklausel Einfluss nehmen.

(2) Die Unangemessenheit der [X.]sklausel ergibt sich auch nicht daraus, dass die Beklagte wegen des darin beschriebenen erheblichen Zahlungsverzugs den Vertrag jederzeit außerordentlich kündigen könnte. Der Senat schließt sich insoweit der von den Instanzgerichten vertretenen Auffassung an, dass kein schutzwürdiges Interesse des Kunden daran besteht, eine vorzeitige Vertragsbeendigung durch eigenes vertragswidriges Verhalten herbeizuführen (vgl. [X.], NJW-RR 2004, 273, 274; [X.], Urteil vom 5. August 2014 - 8 S 103/14, juris Rn. 21 und [X.], Urteil vom 11. Februar 2014 - 112 [X.], juris Rn. 22), zumal er, wenn die Kündigung unterbleibt, seinen Dienstleistungsanspruch behält und insgesamt nicht mehr zahlen muss, als wenn er den [X.] an ordnungsgemäß erfüllt hätte. Im Übrigen erscheint es aus Sicht des Kunden nicht interessengerechter, den [X.] auf eine Kündigung des Vertrags zu verweisen. Denn der Kunde verliert dadurch seinen Leistungsanspruch und kann, wie bereits dargelegt, gleichwohl auf Ersatz des Nichterfüllungsschadens in Anspruch genommen werden ([X.], [X.] 2018, 250, 252), der dem [X.] bis zum vereinbarten oder durch ordentliche Kündigung herbeigeführten Vertragsende entsteht (vgl. [X.], Urteil vom 3. März 1993 - [X.], [X.]Z 122, 9, 12 ff).

(3) Im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen führt auch die mit der Klausel verbundene Überbürdung des [X.] der [X.] zu keiner unvertretbaren Belastung des Kunden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese Risikoüberwälzung auf einem erheblichen Vertragsbruch des Kunden beruht, sein tatsächliches Ausfallrisiko, das - mit der [X.] und dem Verzugszeitpunkt - von Bedingungen abhängt, die er selbst beeinflussen kann, überschaubar ist und ihm für den Fall der Verschlechterung der Vermögensverhältnisse der [X.] nach Eintritt der [X.] gegebenenfalls die Rechte aus § 321 [X.] zustehen.

(4) Schließlich folgt die Unwirksamkeit der Klausel entgegen der Meinung der Revision nicht aus ihrer Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken der dispositiven gesetzlichen Regelung, von der sie abweicht.

(aa) Wesentliche Grundgedanken des dispositiven Rechts sind solche, denen eine Leitbildfunktion zukommt. Insoweit ist von maßgeblicher Bedeutung, dass die zugrunde liegende Regelung nicht auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruht, sondern eine Ausprägung des Gerechtigkeitsgebots darstellt (z.B. [X.], Urteile vom 21. Dezember 1983 - [X.], [X.]Z 89, 206, 211 mwN; vom 23. April 1991 - [X.], [X.]Z 114, 238, 240 und vom 25. Juni 1991 - [X.], [X.]Z 115, 38, 40). Einige Instanzgerichte nehmen ohne nähere Begründung an, dass die in § 614 [X.] normierte Vorleistungspflicht des [X.] danach [X.] für den Dienstvertrag besitzt (vgl. [X.], Urteil vom 19. August 2014 - 14 [X.], juris Rn. 7 ff und [X.], Urteil vom 21. Mai 2008 - 4 O 86/08, juris Rn. 51). Dass die Vorleistungspflicht tatsächlich in erster Linie ein auf den Schutz des Dienstberechtigten gerichtetes Gerechtigkeitsgebot zum Ausdruck bringt und deshalb nur ausnahmsweise durch Allgemeine Geschäftsbedingungen abbedungen oder eingeschränkt werden darf, ist indes unzutreffend. § 614 [X.] wird häufig - insbesondere im Arbeitsrecht zugunsten des dienstverpflichteten Arbeitnehmers, aber auch in anderen Rechtsgebieten - gesetzlich oder (tarif-)vertraglich modifiziert (vgl. die Übersicht bei BeckOGK/Maties, aaO § 614 Rn. 7 ff). Auch hat der Gesetzgeber - erkennbar aus [X.] - für [X.] dem gegenüber einem "normalen" Schüler eigentlich schutzbedürftigeren dienstberechtigten Fernschüler in § 2 Abs. 2 Satz 2 Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) eine auf höchstens drei Monatsvergütungen beschränkte Vorleistungspflicht auferlegt.

(bb) Dessen ungeachtet wäre die Regelvermutung des § 307 Abs. 2 Nr. 1 [X.] vorliegend jedenfalls widerlegt. Die Vermutung ist widerlegt, wenn die in Rede stehende Klausel bei umfassender Interessenabwägung den Kunden gleichwohl nicht unangemessen benachteiligt. Davon ist insbesondere (aber nicht nur dann) auszugehen, wenn die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild sachlich gerechtfertigt und der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt ist (z.B. [X.], Urteile vom 7. März 2013 - [X.], BeckRS 2013, 4396 Rn. 26; vom 14. Januar 2014 - [X.] 355/12, [X.]Z 199, 355 Rn. 45; vom 25. Oktober 2016 - [X.] 9/15, NJW 2017, 1018, 1020 Rn. 32 und vom 4. Juli 2017 - [X.], BeckRS 2017, 12108 Rn. 41). Ein sachlicher Grund für die Abweichung von der beim Dienstvertrag grundsätzlich vorgesehenen Vorleistungspflicht des [X.] ist vorliegend gegeben. Der bereits mit mehr als drei Monatsbeiträgen, also der Vergütung für vier Unterrichtsmonate in Verzug geratene Kunde hat sich in beträchtlichem Maße als unzuverlässig erwiesen, weshalb die Beklagte damit rechnen muss, er werde auch die künftig von ihr geleisteten Unterrichtstunden nicht vergüten. Bei dieser Sachlage ist der selbst zur Vertragserfüllung bereiten [X.] - will man ihr nicht die Kündigung des Vertragsverhältnisses aufzwingen - nicht zuzumuten, die bis zum Ablauf der [X.] geschuldeten weiteren, der Vorbereitung und Organisation bedürfenden monatlichen [X.]en zu erbringen, ohne dass diese zuvor vergütet worden sind. Einer Sicherstellung des Schutzzwecks des § 614 [X.] auf andere Weise bedarf es dabei entgegen der Auffassung der Revision im vorliegenden Fall nicht, weshalb das Berufungsgericht hierzu auch keine Feststellungen treffen musste. Die Norm bezweckt, den Dienstberechtigten davor zu schützen, dass er das Entgelt leistet, ohne die Dienstleistung erhalten zu haben. Insoweit ist aber der Kunde, der bereits in erheblichem Umfang erbrachte Dienstleistungen in Anspruch genommen hat, ohne sie zu bezahlen, nach § 242 [X.] nicht mehr schutzwürdig. Dementsprechend bezieht sich die vorerwähnte höchstrichterliche Rechtsprechung nur auf solche Abweichungen von Normen mit [X.], die - anders als hier - an keine schuldhafte Vertragsverletzung des Kunden geknüpft sind, was der Kläger verkennt.