Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 31.05.2012, Az. 3 AZB 29/12

I. Die Parteien streiten über die Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Erzwingung einer in einem gerichtlich festgestellten Vergleich vereinbarten Handlung.

[X.]m 17. Dezember 2010 erteilte das [X.]rbeitsgericht dem Kläger eine vollstreckbare [X.]usfertigung des von [X.]mts wegen zugestellten Beschlusses vom 23. November 2010. Mit Schreiben vom 22. November 2011 forderte der Kläger die Beklagte auf, eine von der Versicherungsgesellschaft [X.] vorformulierte Erklärung abzugeben, die eine [X.]uszahlung der Rückvergütung der Versicherung zum 1. Dezember 2011 vorsah. Dieser [X.]ufforderung kam die Beklagte nicht nach.

Die Beklagte hat beantragt, den [X.] zurückzuweisen. Sie hat die [X.]uffassung vertreten, der [X.] sei nicht bestimmt genug und auch der dem Vollstreckungsantrag zugrunde liegende Vergleich sei nicht hinreichend bestimmt.

Das [X.]rbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23. Februar 2012 der sofortigen Beschwerde des [X.] nicht abgeholfen und sie dem [X.] zur Entscheidung vorgelegt.

Das [X.] hat mit Beschluss vom 28. Februar 2012 der sofortigen Beschwerde stattgegeben, gegen die Beklagte einen Zwangsgeldbeschluss „zur Durchsetzung ihrer Verpflichtung aus dem gerichtlich mit Beschluss vom 23. November 2010 festgestellten Vergleich, nämlich auf erstes [X.]nfordern alle für die Übernahme der Direktversicherung bei der [X.] mit der Versicherungsnummer durch den Kläger erforderlichen Erklärungen abzugeben“, erlassen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Mit Beschluss vom 7. März 2012 hat das [X.] seinen Beschluss vom 28. Februar 2012 um eine Rechtsmittelbelehrung ergänzt und sowohl den [X.]usgangsbeschluss als auch den Ergänzungsbeschluss den Parteien zugestellt.

Mit der am 23. März 2012 beim [X.] eingegangenen und zugleich begründeten Rechtsbeschwerde erstrebt die Beklagte die [X.]ufhebung des Zwangsgeldbeschlusses.

II. Die zulässige Rechtsbeschwerde der Beklagten ist begründet. Das [X.] hat den Zwangsgeldbeschluss zu Unrecht erlassen. Dies führt zur [X.]ufhebung des Zwangsgeldbeschlusses und zur Zurückweisung der sofortigen Beschwerde.

1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, insbesondere statthaft. Das [X.] hat sie im Tenor seines Beschlusses zugelassen. Der Beschluss des [X.]s vom 28. Februar 2012 ist mit am 23. März 2012 beim [X.] eingegangenem Schriftsatz angefochten und zugleich - und damit rechtzeitig iSv. § 575 [X.]bs. 1 und [X.]bs. 2 ZPO - begründet worden.

2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Der Zwangsgeldbeschluss ist zu Unrecht ergangen. Zwar liegen die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen vor. Der Vollstreckungstitel ist jedoch entgegen der [X.]uffassung des [X.]s nicht hinreichend bestimmt. Für eine hinreichende Bestimmtheit des Vergleichs ist es zwar ausreichend, dass der geschuldete Erfolg im Vollstreckungstitel festgeschrieben ist ohne die zur Herbeiführung des Erfolges erforderlichen Handlungen oder Erklärungen im Einzelnen zu bezeichnen. Der Vergleich vom 23. November 2010 legt den geschuldeten Erfolg jedoch nicht ausreichend bestimmt fest und weist deshalb keinen vollstreckungsfähigen Inhalt auf. Ob der [X.] des [X.] nach § 253 [X.]bs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt ist und ob das [X.] bei seiner Beschlussfassung gegen § 308 ZPO verstoßen hat, kann deshalb dahinstehen. Ebenso unerheblich ist, ob die von der Rechtsbeschwerde gerügte entscheidungserhebliche Verletzung des [X.]nspruchs auf rechtliches Gehör ausreichend dargelegt ist und die Rechtsbeschwerdebegründung insoweit überhaupt den gesetzlichen [X.]nforderungen nach § 575 [X.]bs. 3 ZPO genügt.

a) Die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung liegen vor. Der mit Beschluss vom 23. November 2010 festgestellte Vergleich enthält einen zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel (§ 794 [X.]bs. 1 Nr. 1 ZPO). Eine vollstreckbare [X.]usfertigung wurde dem Kläger als Gläubiger erteilt (§ 724 [X.]bs. 1 ZPO) und die Zustellung ist erfolgt (§ 750 [X.]bs. 1 ZPO).

b) Der [X.] vom 23. November 2010 ist für die Zwangsvollstreckung nicht hinreichend bestimmt. Entgegen der [X.]uffassung der Beklagten folgt die fehlende Bestimmtheit allerdings nicht daraus, dass die von der Beklagten abzugebenden Erklärungen im Vergleich nicht festgelegt sind. Insoweit ist es ausreichend, wenn der zu bewirkende Erfolg hinreichend bestimmt ist. Hieran fehlt es vorliegend. Dies ergibt eine [X.]uslegung des durch Beschluss nach § 278 [X.]bs. 6 ZPO festgestellten [X.]s.

aa) Der Vergleich vom 23. November 2010 ist ein Prozessvertrag, der eine rechtliche Doppelnatur hat. Er ist sowohl eine Prozesshandlung, deren Wirkung sich nach den Grundsätzen des Verfahrensrechts richtet, als auch ein privatrechtlicher Vertrag, für den die Regeln des materiellen Rechts gelten ([X.] 19. Mai 1982 - [X.] - FamRZ 1982, 782). Inhalt und Umfang der materiell-rechtlichen Vereinbarung einerseits und des prozessualen Vertrags als Vollstreckungstitel andererseits können auseinanderfallen. Während die Parteien durch den [X.] materiell-rechtlich gebunden sind, soweit es ihrem übereinstimmenden - unter Umständen nicht eindeutig nach außen hervorgetretenen - Willen entspricht, ist ein [X.] Vollstreckungstitel iSv. § 794 [X.]bs. 1 Nr. 1 ZPO nur insoweit, als er einen aus sich heraus bestimmten oder zumindest bestimmbaren Inhalt hat (vgl. [X.]/[X.] 22. [X.]ufl. § 794 Rn. 34 ff.; [X.]/[X.] ZPO 29. [X.]ufl. § 794 Rn. 14). Ob und ggf. in welchem Umfang das der Fall ist, ist durch [X.]uslegung zu ermitteln. Maßgebend hierfür ist allein der protokollierte Inhalt des Vergleichs ([X.]/[X.] vor § 704 Rn. 26 ff.; [X.]/[X.] § 794 Rn. 14a). Für dessen [X.]uslegung ist nicht in erster Linie der übereinstimmende Wille der Parteien maßgebend, der den Inhalt eines privatrechtlichen Vertrags bestimmt und für diesen selbst dann maßgebend bleibt, wenn die Erklärungen der Vertragspartner objektiv eine andere Bedeutung haben sollten (vgl. [X.] 26. [X.]pril 1978 - [X.]/76 - zu I 1 b aa der Gründe, [X.]Z 71, 243). Vielmehr ist darauf abzustellen, wie das hierzu berufene Vollstreckungsorgan, in erster Linie also das Vollstreckungsgericht oder auch ein Beschwerdegericht, den Inhalt der zu erzwingenden Leistungen verständigerweise versteht und festlegt ([X.] 31. März 1993 - XII ZR 234/91 - zu 1 der Gründe, NJW 1993, 1995; [X.]/[X.] § 794 Rn. 34 ff.; [X.]/[X.] § 794 Rn. 14a). Unklarheiten über den Inhalt der Verpflichtung dürfen nicht aus dem Erkenntnisverfahren in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden. Dessen [X.]ufgabe ist es zu klären, ob der Vollstreckungsschuldner seiner festgelegten Verpflichtung nachgekommen ist, nicht aber, worin diese besteht (B[X.]G 28. Februar 2003 - 1 [X.]ZB 53/02 - zu [X.] 1 der Gründe, B[X.]GE 105, 195).

Bei der [X.]uslegung ist zudem zu beachten, dass für den Schuldner aus rechtsstaatlichen Gründen erkennbar sein muss, in welchen Fällen er mit einem Zwangsmittel zu rechnen hat (vgl. B[X.]G 28. Februar 2003 - 1 [X.]ZB 53/02 - zu [X.] 1 der Gründe, B[X.]GE 105, 195). [X.]ndererseits erfordern das Rechtsstaatsprinzip und das daraus folgende Gebot effektiven Rechtsschutzes ([X.] 12. Februar 1992 - 1 [X.] - zu [X.] der Gründe, [X.]E 85, 337), dass materiell-rechtliche [X.]nsprüche effektiv, auch mit Hilfe der Zwangsvollstreckung, durchgesetzt werden können. Deshalb ist das Vollstreckungsgericht nicht der Notwendigkeit enthoben, eine möglicherweise schwierige Klärung der Frage herbeizuführen, ob die aus einem Titel folgende Verpflichtung erfüllt wurde (vgl. B[X.]G 25. [X.]ugust 2004 - 1 [X.]ZB 41/03 - zu [X.] 2 c bb der Gründe, [X.]P BetrVG 1972 § 23 Nr. 41 = Ez[X.] [X.]rbGG 1979 § 78 Nr. 7; 9. September 2011 - 3 [X.]ZB 35/11 - Rn. 14, Ez[X.] GewO § 109 Nr. 8).

bb) [X.]usgehend hiervon enthält der Vergleich vom 23. November 2010 keinen hinreichend bestimmten vollstreckbaren Inhalt. Zwar genügt es für die ausreichende Bestimmtheit, wenn nur der zu bewirkende Erfolg im Vergleich festgelegt ist und nicht die zu dessen Herbeiführung zu ergreifenden Mittel oder Erklärungen. Erforderlich ist jedoch, dass der geschuldete Erfolg im Vergleich bestimmt ist. Hieran fehlt es.

(1) Für die Vollstreckungsfähigkeit eines Vergleichs ist es ausreichend, wenn nicht die konkret abzugebenden Erklärungen oder vorzunehmenden Handlungen vereinbart sind, sondern der durch die Erklärungen oder Handlungen zu bewirkende Erfolg (vgl. [X.] 2. Juli 1987 - 28 W 1163/87 - zu II 1 der Gründe, [X.] 1987, 945 = NJW-RR 1988, 22; [X.] 22. Oktober 1976 - V ZR 36/75 - zu III der Gründe, [X.]Z 67, 252; [X.]/Brehm § 888 Rn. 2, § 887 Rn. 5). Es ist dann Sache des Schuldners, auf welche Weise er den von ihm geschuldeten Erfolg herbeiführt.

(2) Der von der Beklagten zu bewirkende Erfolg ist von den Parteien im Vergleich vom 23. November 2010 nicht hinreichend bestimmt vereinbart worden. Die Parteien sind in [X.] des Vergleichs übereingekommen, dass der Kläger berechtigt ist, die Direktversicherung mit der Beendigung des [X.]rbeitsverhältnisses zu übernehmen. Damit haben die Parteien nicht festgelegt, welcher konkrete Erfolg geschuldet ist. Nach [X.] des Vergleichs sind zwei Möglichkeiten denkbar.

Zum einen kann der Vergleich dahingehend verstanden werden, dass die Parteien sich mit dem Recht zur Übernahme der Direktversicherung auf die nach § 2 [X.]bs. 2 Satz 2 Betr[X.]VG vorgesehene sog. versicherungsförmige Lösung verständigt haben. Dafür könnte die in [X.] Satz 2 des Vergleichs vereinbarte Wendung „auf erstes [X.]nfordern“ sprechen. Der Kläger hätte bei diesem Verständnis des Vergleichs das Recht erlangt, von der Beklagten die Wahl der versicherungsförmigen Lösung nach § 2 [X.]bs. 2 Satz 2 Betr[X.]VG zu verlangen; die Beklagte hätte dann auf die entsprechende [X.]ufforderung des [X.] die nach § 2 [X.]bs. 2 Satz 2 und Satz 3 Betr[X.]VG erforderlichen Erklärungen abzugeben.

Zum anderen kann der Vergleich dahingehend verstanden werden, dass die Parteien die vollständige Übertragung der Versicherung auf den Kläger vereinbart haben und damit den Kläger umfassend in die Position des Versicherungsnehmers einrücken lassen wollten. Damit würde der Kläger Inhaber sämtlicher Rechte aus dem Versicherungsvertrag einschließlich des Rechts, die Versicherung zu kündigen und den Rückkaufswert in [X.]nspruch zu nehmen. Für diese [X.]uslegung könnte die vom Kläger im Zwangsvollstreckungsverfahren vorgelegte Formularerklärung des Versicherungsunternehmens sprechen, die eine Beendigung der Versicherung unter [X.]uszahlung der Rückvergütung an den Kläger zum Gegenstand hat. Ob dies rechtlich zulässig wäre oder ein solches Vorgehen möglicherweise gegen das [X.]bfindungsverbot aus § 3 Betr[X.]VG verstößt, ist für die Frage, ob der Vergleich dem [X.] genügt, unerheblich.

Da der Vergleich beide [X.]uslegungsmöglichkeiten zulässt und für jede der beiden [X.]uslegungen [X.]rgumente angezogen werden können, ohne zu einer eindeutig vorzugswürdigen [X.]uslegung zu kommen, fehlt es an der Festlegung eines bestimmten Erfolges im Vergleich und diesem damit die Vollstreckungsfähigkeit.