Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.03.2004, Az. IX ZB 121/03

[X.] ZB 121/03vom4. März 2004in dem [X.]:ja[X.]Z:nein ZPO §§ 233 Ff; 520 Abs. 2 Satz 3Der Berufungsführer kann nach neuem Recht grundsätzlich nicht darauf vertrauen,daß ihm ohne Einwilligung des Gegners eine zweite Verlängerung der [X.]sfrist bewilligt wird.[X.], [X.]uß vom 4. März 2004 - [X.] 121/03 - [X.] LG München I- 2 -Der IX. Zivilsenat des [X.] hat durch den Vorsitzenden [X.]. [X.] und [X.] [X.], [X.], [X.] 4. März 2004beschlossen:Die Rechtsbeschwerde gegen den [X.]uß des [X.] [X.] vom 28. März 2003 wird [X.] des Beklagten als unzulässig verworfen.Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf121.866,42 Gründe:Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafteRechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzlicheBedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einereinheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.] erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO).Das Berufungsgericht hat die Verweigerung der Wiedereinsetzung aufzwei voneinander unabhängige Gründe gestützt: die Versäumung der Frist des§ 234 Abs. 1 ZPO sowie ein Verschulden des Prozeßbevollmächtigten des [X.] an der Nichteinhaltung der Berufungsbegründungsfrist. Der Beklagte- 3 -könnte eine Sachentscheidung des [X.] daher nur errei-chen, wenn er aufzuzeigen vermöchte, daß hinsichtlich beider [X.] Zulassungsgrund gemäß § 574 Abs. 2 ZPO gegeben ist. Ob dies zutrifft,soweit das Berufungsgericht meint, der Beklagte habe die Frist des § [X.]. 1 ZPO nicht beachtet, braucht der [X.] nicht zu entscheiden; denn ausdem Angriff der Rechtsbeschwerde gegen die zweite Begründung des [X.] ergibt sich kein Zulassungsgrund. In diesem Teil befindet [X.] angefochtene [X.]uß in Einklang mit den Grundsätzen der höchstrichter-lichen Rechtsprechung; über die Entscheidung des Einzelfalls hinausgehendeRechtsfragen von allgemeiner Bedeutung stellen sich nicht.1. Der Beklagte hat am 7. Oktober 2002 für den Fall der nicht rechtzeiti-gen Entscheidung über den Aussetzungsantrag eine Verlängerung der an [X.] ablaufenden Berufungsbegründungsfrist um mindestens einen [X.]. Da das Berufungsgericht über den Fristverlängerungsantrag nochnicht entschieden hatte, hätte der Beklagte diesen von ihm selbst beantragtenVerlängerungszeitraum beachten und die Begründung bis spätestens7. November 2002 einreichen müssen. Da er dies nicht getan hat, trifft ihn nachder höchstrichterlichen Rechtsprechung ein Verschulden an der [X.] (vgl. [X.], [X.]. v. 14. Oktober 1993 - [X.] 2/93,NJW 1994, 55, 56; v. 21. Dezember 1995 - [X.], [X.], 1350).2. Dies ist nicht etwa deshalb anders zu beurteilen, weil der Beklagte am7. November 2002 einen weiteren Verlängerungsantrag bis zum 30. November2002 gestellt hat. Nach der gefestigten Rechtsprechung des [X.] darf der Rechtsanwalt in aller Regel lediglich darauf vertrauen, daß [X.] begründeten ersten Verlängerungsantrag stattgegeben wird- 4 -([X.], [X.]. v. 11. November 1998 - [X.], [X.], 430 m.w.[X.] ein solches Vertrauen auch bei einem zweiten Verlängerungsantrag ge-rechtfertigt sein kann, hat der [X.] für das frühere Recht nichtallgemein beantwortet, jedoch grundsätzlich in Zweifel gezogen ([X.], [X.].v. 21. Februar 2000 - [X.], [X.], 947, 948), nach den beson-deren Umständen des jeweiligen Sachverhalts entschieden (vgl. [X.], [X.].v. 4. Juli 1996 - [X.], [X.], 3155; v. 6. November 2001 - [X.], [X.]R ZPO § 233 Fristverlängerung 22) und bisher nur in einem Falle,in dem der Rechtsanwalt trotz mehrfacher Erinnerung erst mit beträchtlicherVerspätung Akteneinsicht erhalten hatte, bejaht ([X.], [X.]. v. 21. [X.], aaO). Danach kommt es darauf an, ob der Rechtsanwalt nach den [X.] des Einzelfalls eine weitere Verlängerung mit hinreichenderWahrscheinlichkeit erwarten durfte.Die zur Entscheidung stehende Sache hat keine grundsätzliche Bedeu-tung; denn nach der nunmehr geltenden Vorschrift des § 520 Abs. 2 Satz 3ZPO kommt eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist über einen Mo-nat hinaus ohne Einwilligung des Gegners schon von Gesetzes wegen nicht [X.]. Ob ausnahmsweise etwas anderes gelten kann, wenn die Zustim-mung rechtsmißbräuchlich versagt wird, ist hier nicht zu entscheiden; denn ei-nen entsprechenden Sachverhalt hat der Beklagte nicht vorgetragen. Der Geg-ner war bereits mit Schriftsatz vom 11. Oktober 2002 dem [X.] und hatte auf eine beschleunigte Erledigung des Verfahrensgedrungen. Der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten war trotz der [X.]ag-nahme seiner Handakten durch die Staatsanwaltschaft ohne weiteres in der- 5 -Lage, die Berufung nach Auswertung der Gerichtsakten rechtzeitig ordnungs-gemäß zu begründen. Bei dieser Sachlage hatte er keinen Anlaß, darauf zuvertrauen, der Gegner werde einer weiteren Verlängerung der [X.] zustimmen.[X.] [X.] [X.] Vill