Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.05.2012, Az. I ZB 52/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
I ZB 52/11
vom

16. [X.]ai 2012

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

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Der [X.]
Zivilsenat des [X.] hat am 16. [X.]ai
2012 durch [X.] und die Richter
Prof. Dr. Büscher, Prof. Dr. Schaffert, [X.] und Dr. Koch

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 6.
Zivilkammer des [X.] vom 8.
August 2011 aufgehoben.

Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Pfändungs-
und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts [X.] vom 12.
[X.]ai 2011 aufgehoben.

Der Antrag des Gläubigers auf Erlass des Pfändungs-
und Über-weisungsbeschlusses wird zurückgewiesen.

Der Gläubiger trägt die weiteren Kosten des Verfahrens.

Gegenstandswert: 5.000

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Gründe:

[X.] [X.]it Beschluss
vom 18.
April 2011 verhängte
das Landgericht
[X.]ann-heim gegen den Schuldner ein Zwangsgeld gemäß §
888 Abs.
1 ZPO zur Er-zwingung einer Auskunftserteilung. Gegen diesen Beschluss legte der Schuld-ner unter dem 4.
[X.]ai 2011 sofortige Beschwerde ein.

[X.]it Pfändungs-
und Überweisungsbeschluss vom 12.
[X.]ai 2011 hat
das Amtsgericht [X.] Ansprüche des Schuldners aus seiner Geschäftsverbin-dung mit der Drittschuldnerin
gepfändet. Der Schuldner hat
dagegen Erinne-rung mit der Begründung eingelegt, seiner sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des [X.] [X.]annheim
komme aufschiebende Wirkung zu, so dass aufgrund dieses Beschlusses kein Pfändungs-
und Überweisungsbe-schluss hätte erlassen werden dürfen.

Erinnerung und Beschwerde des Schuldners sind
ohne Erfolg
geblieben. [X.]it der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Schuldner seinen Antrag auf Aufhebung des Pfändungs-
und Überweisungsbe-schlusses weiter.

I[X.] Die gemäß §
574 Abs.
1 Satz
1 Nr.
2 ZPO statthafte und auch im Üb-rigen zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg.

1. Das Beschwerdegericht hat angenommen, dass die sofortige Be-schwerde gegen Zwangs-
und Ordnungsmittelbeschlüsse gemäß §§
888, 890 ZPO keine aufschiebende Wirkung habe. Der Wortlaut des §
570 Abs.
1 ZPO sei
im Hinblick auf die Formulierung "Festsetzung" eines Ordnungs-
oder Zwangsmittels nicht eindeutig. Der Gesetzgeber habe
mit §
570 Abs.
1 ZPO keine inhaltliche Erweiterung gegenüber §
572 Abs.
1 ZPO aF beabsichtigt; für 1
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eine Ausdehnung der aufschiebenden Wirkung auf Beschlüsse gemäß §§
888, 890 ZPO bestehe kein
Bedürfnis.

2. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. [X.] §
570 Abs.
1 ZPO kommt der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu, wenn sie die Festsetzung
eines Ordnungs-
oder Zwangsmittels zum Gegen-stand hat. Wie der beschließende Senat zeitlich nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, gilt dies auch für
Beschwerden
gegen die Fest-setzung eines Zwangs-
oder Ordnungsmittels bei Zwangs-
oder
Ordnungsmit-telbeschlüssen gemäß §§
888, 890 ZPO (Beschluss vom 17.
August 2011

I
ZB
20/11, NJW 2011, 3791 Rn. 8 ff.

Aufschiebende Wirkung).
Wie dort im Einzelnen ausgeführt ist, verbietet sich mangels eindeutiger Äußerungen des [X.] eine
Normauslegung, die den für sich gesehen durchaus klaren Wortlaut des §
570 Abs.
1 ZPO im Hinblick auf einen möglicherweise gegenteiligen Willen des Gesetzgebers korrigiert. Es kommt hinzu, dass die entsprechende Frage in
den Generalklauseln des
§
149 Abs.
1 Satz
1 VwGO, des §
131 Abs.
1 Satz
1 FGO und
des
§
201 SGG im Sinne einer aufschieben-den Wirkung von Beschwerden auch bei Zwangsgeldern
gemäß § 172 VwGO, § 154 FGO und § 201 SGG
geregelt ist.

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II[X.] Die Kostenentscheidung folgt aus §
91 Abs.
1 ZPO.

Bornkamm
Büscher
Schaffert

Kirchhoff
Koch
Vorinstanzen:
AG [X.], Entscheidung vom 31.05.2011 -
29 [X.] 3008/11 -

LG [X.], Entscheidung vom 08.08.2011 -
6 [X.]/11 -

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