Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.01.2009, Az. XI ZB 6/08

[X.] BESCHLUSS [X.] ZB 6/08 vom 20. Januar 2009 in dem Rechtsstreit - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] h.c. [X.], [X.], die Richterin [X.] und [X.] Ellenberger und [X.] am 20. Januar 2009 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Be-schluss des 8. Zivilsenats des [X.] vom 10. März 2008 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert beträgt 168.787,48 •.
Gründe: [X.] Die Kläger machen gegenüber der Beklagten Ansprüche im Zu-sammenhang mit einem Darlehen geltend, mit dem sie den Erwerb einer Eigentumswohnung finanziert haben. Das [X.] hat die Klage [X.]. 1 Gegen das ihnen am 6. Dezember 2007 zugestellte landgerichtli-che Urteil haben die Kläger am 4. Januar 2008 Berufung eingelegt. Mit beim [X.] am 7. Februar 2008 eingegangenem Schriftsatz 2 - 3 - haben sie die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat beantragt. Nach entsprechendem Hinweis darauf, dass diese Frist bereits am 6. Februar 2008 abgelaufen sei, haben sie am 20. Februar 2008 hinsichtlich der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist [X.] in den vorigen Stand beantragt und mit Schriftsatz vom selben Tag die Berufung begründet.
Zur Begründung des [X.] haben die Kläger vorgetragen, die verfristete Einreichung des Verlängerungsantrags [X.] auf einem Versehen der seinerzeit im letzten Ausbildungsjahr bei ih-rem Prozessbevollmächtigten beschäftigten und als außerordentlich zu-verlässig bekannten Auszubildenden F.

. Ihr Prozessbevollmächtigter habe, als im Rahmen einer routinemäßigen Überprüfung festgestellt [X.] sei, dass in dieser Sache von einer anderen Kanzleikraft eine feh-lerhafte Berufungsbegründungsfrist notiert gewesen sei, Frau [X.] die [X.] erteilt, die Fristnotierung sofort zu berichtigen. Gleichwohl sei eine solche Berichtigung versehentlich unterblieben und die Akte irr-tümlich wieder in den Schrank gelegt worden. Ausweislich ihrer zur Glaubhaftmachung beigefügten eidesstattlichen Versicherung hatte Frau [X.]von dem Prozessbevollmächtigten der Kläger die Weisung erhalten, die Eintragung im Fristenbuch und im elektronischen [X.] zu ändern; sie habe die Akte dann zur Seite gelegt und sei möglicherweise an diesem Tag durch mehrere Telefonanrufe, die kurz hintereinander eingegangen seien, abgelenkt gewesen. Die Akte sei dann irgendwie wieder in den Schrank gehängt worden, so dass sie sie vergessen habe. 3 Das Berufungsgericht hat die Berufung unter gleichzeitiger Zu-rückweisung des [X.] als unzulässig verworfen. 4 - 4 - Zur Begründung hat es ausgeführt, die Kläger seien nicht ohne [X.] ihres vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten daran gehin-dert gewesen, die Berufungsbegründungsfrist einzuhalten. Dem [X.] sei nicht zu entnehmen, dass die vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten den von der Rechtsprechung aufgestellten Sorgfaltspflichten in [X.] gerecht geworden seien. Unabhängig hiervon scheitere das Wiedereinsetzungsgesuch daran, dass die nach-geholte Berufungsbegründung ihrerseits nicht den gesetzlichen Begrün-dungsanforderungen an die versäumte [X.] genüge. I[X.] Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V. mit § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO), aber unzulässig. Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechts-beschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (vgl. Senat, [X.], 86, 87 m.w.Nachw.), sind nicht erfüllt. Entgegen der Auffassung der Kläger ist eine Entscheidung des [X.] zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) nicht erforder-lich. Es liegt weder eine Divergenz zur Rechtsprechung des [X.] vor noch verletzt die Entscheidung des [X.] den Anspruch der Kläger auf Gewährung rechtlichen Gehörs oder wirkungs-vollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit dem Rechtsstaatsprin-zip; vgl. [X.] 77, 275, 284; [X.] NJW 2003, 281). 5 - 5 - Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde hat das Berufungsge-richt die begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ohne Rechts-fehler mit der Begründung verweigert, ein den Klägern nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Organisationsverschulden ihres [X.] sei nicht ausgeschlossen, weil es an Vortrag fehle, dass und welche organisatorischen Maßnahmen im Büro der Klägervertreter ergrif-fen worden seien, um zu verhindern, dass eine mündliche [X.] - wie hier die Weisung, die Eintragung der Berufungsbegründungsfrist zu korrigieren - in Vergessenheit gerate. 6 Das Berufungsgericht hat damit - worauf die [X.] zutreffend hinweist - auf der Grundlage der gefestigten Rechtsprechung des [X.] entschieden. Danach müssen in einer Anwaltskanzlei organisatorische Vorkehrungen dagegen getrof-fen sein, dass eine mündliche [X.], die einen so wichtigen Vor-gang wie die Eintragung einer Rechtsmittelfrist betrifft, in Vergessenheit gerät und die Fristeintragung - wie hier geschehen - unterbleibt ([X.], Beschlüsse vom 4. November 2003 - [X.], NJW 2004, 688 f., vom 22. Juni 2004 - [X.], [X.], 1711 und vom 4. April 2007 - [X.]/06, NJW-RR 2007, 1430, 1431, jeweils m.w.Nachw.). 7 Dass im Büro der vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Kläger organisatorische Maßnahmen getroffen worden wären, um zu ver-meiden, dass mündlich erteilte Weisungen in Vergessenheit geraten, wird mit dem Wiedereinsetzungsantrag nicht vorgetragen. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde durfte das Berufungsgericht damit von einem Verschulden der vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Kläger ausgehen. Werden solche Maßnahmen gegen das [X.] - einer lediglich mündlich erteilten Anweisung nämlich nicht mit dem [X.] auf Wiedereinsetzung vorgetragen und glaubhaft gemacht, ist ein Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten nicht ausge-schlossen und der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückzuweisen ([X.], Beschluss vom 4. November 2003 aaO).
Soweit die Rechtsbeschwerde beanstandet, es erschließe sich aus der Entscheidung des [X.] nicht, welche organisatorischen Maßnahmen insoweit in Betracht kämen, übersieht sie den Hinweis des [X.] darauf, dass der Prozessbevollmächtigte der Kläger, bevor er die Handakte der Auszubildenden überlassen habe, etwa einen Wiedervorlagetermin hätte verfügen können, um auf diese Weise zu [X.], ob eine Berichtigung der Frist erfolgt ist (hierzu auch [X.], Beschluss vom 4. November 2003 aaO). 9 Ohne Erfolg beruft sich die Rechtsbeschwerde auch auf den Be-schluss des [X.][X.] Zivilsenats des [X.] vom 2. April 2008 ([X.]I ZB 189/07, [X.], 2589 f.). Dort ist eine nachträgliche Kontrolle, ob eine mündliche Weisung ausgeführt worden war, ausnahmsweise als entbehrlich angesehen worden, da eine präzise und klare Anweisung des Anwalts zur sofortigen Eintragung der Begründungsfrist vorlag, die vor dem Hintergrund einer allgemeinen Büroanweisung, einen solchen Auf-trag stets vor allen anderen Aufträgen zu erledigen, erteilt worden war (aaO [X.]. 14 f.). 10 Ein solcher Fall ist hier jedoch in dem Wiedereinsetzungsgesuch nicht schlüssig dargetan und glaubhaft gemacht. Es fehlt bereits an einer entsprechenden allgemeinen Büroanweisung, deren Existenz auch von 11 - 7 - der Rechtsbeschwerde nicht behauptet wird. Für die Annahme einer [X.] und klaren Anweisung, den Auftrag vor allen anderen Aufgaben auszuführen, genügt das glaubhaft gemachte Vorbringen der Kläger überdies nicht. Mit dem im Wiedereinsetzungsgesuch enthaltenen Vortrag, der vorinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Kläger habe die Weisung erteilt, die Fristnotierung sofort zu berichtigen, ist nicht ausrei-chend dargetan und glaubhaft gemacht, dass die Mitarbeiterin hiermit präzise und unmissverständlich angewiesen worden war, den Auftrag vor allen anderen Aufgaben auszuführen. Insbesondere belegt ihre zur Glaubhaftmachung vorgelegte eidesstattliche Versicherung nicht, dass ihr überhaupt präzise und klar eine Weisung erteilt worden ist, sofort tä-tig zu werden. Dort ist nur ausgeführt, dass sie die Weisung erhalten ha-be, die Eintragung im Fristenbuch und im elektronischen [X.] - 8 - zu ändern, und die Akte dann zur Seite gelegt habe. Dass ihr dort aufge-tragen worden wäre, alles andere zurückzustellen und als erstes die [X.] vorzunehmen, wird durch die eidesstattliche Versicherung nicht belegt. 12 [X.] folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
[X.] Joeres [X.] Ellenberger [X.]: [X.], Entscheidung vom 29.11.2007 - 4 O 4352/06 - [X.], Entscheidung vom 10.03.2008 - 8 U 26/08 -