Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.04.2010, Az. VIII ZR 108/09

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/09 Verkündet am: 21. April 2010 [X.], Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: [X.] § 89b Auch im Shopgeschäft können als Stammkunden ([X.]) eines Tankstel-lenhalters im Allgemeinen diejenigen Kunden angesehen werden, die [X.] im Jahr dort eingekauft haben (im [X.] an [X.], Urteil vom 12. September 2007 - [X.], [X.], 214). [X.], Urteil vom 21. April 2010 - [X.]/09 - O[X.]

[X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. April 2010 durch den Vorsitzenden [X.], die Richterin [X.], [X.] und [X.] sowie die Richterin [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des [X.] vom 31. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin betrieb aufgrund eines mit der [X.] am 15./30. De-zember 2004 geschlossenen Tankstellenvertrags ("[X.]") im [X.]raum vom 3. Januar 2005 bis zum 18. September 2007 eine Tankstelle der [X.] in [X.]. Dabei übernahm sie im Namen und für Rechnung der [X.] als deren Handelsvertreterin den Verkauf von Kraft- und Schmierstoffen sowie von Shopwaren. Die Beklagte kündigte das Vertragsverhältnis zum 30. September 2007. Bereits am 18. September 2007 übergab die Klägerin die Tankstation an die Beklagte. Im letzten Vertragsjahr erzielte die Klägerin im Shopgeschäft eine Provision von 81.485,08 •. Daneben verdiente die Klägerin im gleichen [X.]-raum im [X.] eine der Höhe nach streitige [X.] - 3 - provision, die sich nach den Angaben der Klägerin auf [X.] • und nach der Darstellung der [X.] auf 79.027,65 • belief. 2 Die Klägerin hat nach erfolgloser Zahlungsaufforderung mit ihrer am 13. Dezember 2007 zugestellten Klage einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 177.482,17 • verlangt. Die Beklagte hat hierauf einen Betrag von 65.914,10 • bezahlt. In diesem Umfang haben die Parteien den Rechtsstreit in der [X.] übereinstimmend für erledigt erklärt. Ihren restlichen Anspruch hat die Klä-gerin - unter Erweiterung der Klage um 12.515,86 • - auf 124.083,93 • beziffert. Aus dem gekündigten Vertragsverhältnis steht der [X.] noch eine Gegen-forderung in Höhe 1.733,61 • zu, die sie zur Aufrechnung gestellt hat. Das [X.] hat der Klägerin über den bezahlten Betrag hinaus ei-nen weiteren Anspruch auf [X.] in Höhe von 58.570,25 • nebst Zinsen zugesprochen und die weitergehende Klage abgewiesen. Hierge-gen haben beide Parteien Berufung eingelegt. Auf die Berufung der [X.] hat das [X.] - unter Zurückweisung des Rechtsmittels der Kläge-rin - das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und die Verurteilung der [X.] auf 55.345,83 • nebst Zinsen ermäßigt. Mit ihrer vom Berufungsge-richt zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin eine Verurteilung der [X.] in Höhe von insgesamt 122.340,32 • nebst Zinsen. 3 - 4 - Entscheidungsgründe: 4 Die Revision hat Erfolg. [X.] 5 Das Berufungsgericht hat, soweit dies für die Revisionsinstanz noch von Interesse ist, zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 6 Der Klägerin stehe nach § 89b HGB ein Anspruch auf [X.] in Höhe von insgesamt 122.993,54 • zu, den die Beklagte durch [X.] von 65.914,10 • und durch Aufrechnung mit einer unstreitigen Gegenfor-derung in Höhe von 1.733,61 • teilweise erfüllt habe. Damit verbleibe ein [X.] Anspruch in Höhe von 55.345,83 •. Der Berechnung des [X.] seien im Tankgeschäft die von der Klägerin für das letzte Vertragsjahr angesetzte Provision von [X.] • und im [X.] die hier im selbem [X.]raum unstreitig erzielte [X.] von 81.485,08 • zugrunde zu legen. In beiden Geschäftsbereichen seien hiervon 10 % für verwaltende Tätigkeiten abzuziehen, denn bei der Ermittlung der Höhe des Ausgleichsanspruchs blie-ben solche [X.] unberücksichtigt, die ausschließlich verwaltenden Zwecken dienten. Von der sonach verbleibenden, für werbende Tätigkeiten gezahlten [X.] in Höhe von 83.047,58 • im [X.] und von 73.336,57 • im Shopgeschäft sei aber nur der Teil zu berücksichtigen, den der Tankstellenhal-ter für Umsätze mit von ihm geworbenen Stammkunden erhalten habe. Im [X.] seien nach höchstrichterlicher Rechtsprechung als Stammkunden diejenigen Kunden anzusehen, die mindestens viermal im Jahr bei derselben Tankstelle tankten. Ausgehend von diesen Prämissen sei der Stammkundenan-teil im Tankgeschäft aufgrund den von der Klägerin vorgelegten Erhebungen 7 - 5 - auf 86,11 % zu schätzen. Dabei sei bei der Ausgabe von mehreren Tankkarten an ein Unternehmen nicht der einzelne [X.], sondern der Karteninha-ber als Stammkunde anzusehen. Bei der Ermittlung des [X.] sei zudem zu berücksichtigen, dass manche Kunden ihre Kraftstoffkäufe über verschiedene Karten abwickelten (so genannte [X.]). Im Shopge-schäft sei dagegen nur derjenige Kunde als Stammkunde einzustufen, der zwölfmal jährlich dort einkaufe. Die Stammkundeneigenschaft sei in Abhängig-keit von der zu verkaufenden Produktgruppe zu bestimmen. In [X.] dürften im Wesentlichen kleinere Einkäufe des täglichen Bedarfs erle-digt werden. Da man diese Produkte häufiger benötige als Treibstoff, sei hierbei ein kürzeres [X.] und damit eine höhere jährliche Nachkauf-frequenz als beim Tankgeschäft anzusetzen. Der Stammkundenanteil am Shopgeschäft belaufe sich daher - bei Zusammenrechnung der im Namen ei-nes Karteninhabers durch die von ihm autorisierten [X.] getätigten Kaufvorgänge und unter Berücksichtung der [X.] - auf lediglich 30,33 %. Von den so ermittelten Stammkundenanteilen sei in beiden [X.] ein Abzug für Altkunden in Höhe von jeweils 32,3 % vorzunehmen. Hierbei sei in Anlehnung an die bei der Abzinsung des Handelsvertreteraus-gleichs geltende [X.]spanne ein Abwanderungszeitraum von vier Jahren anzu-setzen. Demzufolge sei davon auszugehen, dass im [X.] nach Über-nahme der Tankstelle durch einen neuen Pächter keine [X.] mehr vorhanden seien. Da die Klägerin die Tankstelle 32,5 Monate betrieben habe, belaufe sich der Anteil der bei ihr noch verbliebenen [X.] auf 32,3% (15,5/48). 8 Die sonach bereinigten [X.]en im letzten Vertragsjahr seien unter Ansatz einer für die Verlustprognose (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB aF) 9 - 6 - maßgeblichen - unstreitig gebliebenen - Abwanderungsquote von jährlich 20 % mit 200 % zu multiplizieren. Hiervon sei mit dem [X.] ein [X.] (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB aF) von 10 % wegen der Sogwirkung der Marke [X.]vorzunehmen. Bei einem Teil der Kundschaft werde durch diese Marke (berechtigt oder nicht) der Eindruck besonderer Qualität sowohl im Kraft- und Schmierstoffbereich als auch hinsichtlich nicht fertig verpackter Lebensmit-tel im Shopgeschäft vermittelt. Dass die Beklagte nach dem Vorbringen der Klägerin seit längerer [X.] nur noch Imagewerbung betreibe, ändere an der Sogwirkung der Marke nichts. Zu berücksichtigen seien auch werbende [X.] der [X.] in Form von Bonusprogrammen. Die vom [X.] nach der [X.] von Gillardon vorge-nommene Abzinsung bei einem Zinssatz von 5 % sei von den Parteien nicht angegriffen worden. Zuzüglich 16 % Umsatzsteuer ergebe sich danach ein der Klägerin zustehender Ausgleichsbetrag in Höhe von 122.993,54 • (93.813,93 • Tankgeschäft; 29.179,62 • [X.]). Nach Abzug der von der [X.] erbrachten Zahlungen von 65.914,10 • und der zur Aufrechnung gebrachten Gegenforderung von 1.733,61 • verbleibe ein Restbetrag von 55.345,83 •. 10 I[X.] Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung in einem wesentlichen Punkt nicht stand. Bei der Ermittlung des der Klägerin nach § 89b Abs. 1 HGB aF zustehenden Ausgleichsanspruchs hat das Berufungsgericht [X.] unterschiedliche Maßstäbe an die Bestimmung der [X.] und im [X.] angelegt. Während es für den Kraft- und Schmierstoffbereich im Einklang mit der Rechtsprechung des [X.]s bereits denjenigen Kunden als Stammkunden angesehen hat, der wenigstens viermal jährlich die ehemalige Tankstelle der Klägerin aufsuchte, hat es beim 11 - 7 - Shopgeschäft rechtsfehlerhaft eine dreifach höhere Kauffrequenz verlangt. Im Übrigen hält das Berufungsurteil revisionsrechtlicher Überprüfung stand. 12 1. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines [X.] nach § 89b Abs. 1 Satz 1 HGB die letzte [X.] im Kraftstoff- und Schmierstoffge-schäft maßgebend ist. Dem liegt die nach der Rechtsprechung des Bundesge-richtshofs (Urteil vom 29. März 1990 - [X.], [X.], 1496, unter 3 c) gemäß § 287 ZPO zulässige Schätzung zugrunde, dass die der [X.] nach Beendigung des Vertragsverhältnisses verbleibenden Vorteile aus der [X.] mit neuen Kunden, die die Klägerin geworben hat (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB), der Höhe nach identisch sind mit den Provisionsver-lusten, die die Klägerin infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses erlei-det (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB aF). Dass die der [X.] verbleibenden Vorteile höher zu bewerten wären, macht auch die Klägerin nicht geltend. Die vom [X.] in seiner Entscheidung vom 26. März 2009 ([X.]. [X.]/07, [X.] 2009, 304 - Turgay Semen/[X.]) aufgestellten, bei der Auslegung des § 89b Abs. 1 HGB aF zu beachtenden Grundsätze (vgl. hierzu [X.]surteil vom 13. Januar 2010 - [X.] ZR 25/08, zur [X.] bestimmt, juris, [X.]. 33; [X.]/[X.], HGB, 5. Aufl., Vor § 84 [X.]r. 14; [X.]/[X.], HGB, 34. Aufl., § 89b [X.]. 24; Thume in: Röhricht/[X.] v. Westphalen, HGB, 3. Aufl., § 89b [X.]r. 78) bleiben damit für die Entscheidung des Rechtsstreits ohne Be-deutung. Der Gerichtshof hat - einige Tage vor Erlass des Berufungsurteils - entschieden, dass Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 86/653/[X.] vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mit-gliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (ABl. EG Nr. L 382 S. 17) dahin auszulegen ist, dass er nicht erlaubt, den Ausgleichsanspruch des 13 - 8 - Handelsvertreters von vornherein durch seine Provisionsverluste infolge der Vertragsbeendigung zu begrenzen, auch wenn die dem Unternehmer verblei-benden Vorteile höher zu bewerten sind ([X.], aaO, [X.]r. 25). Diesen [X.] hat der Gesetzgeber inzwischen - für zukünftige Fälle - durch die Neufas-sung des § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB Rechnung getragen (vgl. Art. 6a des [X.] aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung vom 31. Juli 2009 - BGBl. [X.]). 2. Das Berufungsurteil hat auch Bestand, soweit es die als Bemessungs-grundlage für einen Ausgleichsanspruch herangezogene [X.] in beiden Geschäftsbereichen (Tank- und Shopgeschäft) um einen Verwaltungs-anteil von 10 % gekürzt hat. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon [X.], dass bei der Ermittlung der Höhe des Ausgleichsanspruchs nach [X.] höchstrichterlicher Rechtsprechung nur solche Provisionen und [X.] zugrunde zu legen sind, die der [X.] als Handelsvertre-ter für seine ("werbende") Vermittlungs- und Abschlusstätigkeit enthält, nicht dagegen Provisionen für vermittlungsfremde ("verwaltende") Tätigkeiten (Se-natsurteile vom 11. November 2009 - [X.] ZR 249/08, zur [X.] be-stimmt, juris, [X.]. 17; vom 12. September 2007 - [X.], [X.], 214, [X.]. 49; vom 10. Juli 2002 - [X.] ZR 158/01, [X.], 499, unter [X.] und [X.] ZR 58/00, [X.], 491, unter [X.]; jeweils m.w.[X.]). Für die Bestimmung der bei der Bemessung eines [X.]s zu berücksichtigen-den [X.] kommt es, sofern hinreichende vertragliche Absprachen nicht vorhanden sind, auf das tatsächliche Verhältnis zwischen werbender und verwaltender Tätigkeit an. 14 a) Das Berufungsgericht ist - dem [X.] Hamm (Urteil vom 25. August 2009 - 18 U 63/06, juris) folgend - davon ausgegangen, die Klägerin 15 - 9 - habe mit ihrer Behauptung, keine der ihr vergüteten Tätigkeiten habe aus-schließlich verwaltenden Zwecken gedient, nicht der ihr obliegenden (primären) Darlegungslast genügt. Dies begegnet rechtlichen Bedenken. Zwar ist dem Be-rufungsgericht darin beizupflichten, dass grundsätzlich die einen [X.] geltend machende Klägerin die Darlegungs- und Beweislast für dessen Voraussetzungen und damit auch dafür trägt, dass der Berechnung des [X.] nur solche [X.] zugrunde liegen, die auf ihre werbende Tätigkeit entfallen (vgl. [X.]surteile vom 11. November 2009, aaO, [X.]. 18; vom 10. Juli 2002 - [X.] ZR 158/01, aaO; jeweils m.w.N; [X.], Urteil vom 28. April 1988 - [X.], NJW-RR 1988, 1061, unter [X.] b). Wenn aber ver-traglich nicht (hinreichend) geregelt ist, in welchem Umfang mit den Provisionen bestimmte Tätigkeiten vergütet werden, obliegt es der [X.], im Einzelnen darzutun, welche Aufteilung der Provision nach dem Vertrag angemessen ist, falls sie von der Beurteilung ihres Vertragspartners abweichen will (vgl. [X.]s-urteile vom 11. November 2009, aaO; vom 10. Juli 2002 - [X.] ZR 158/01, aaO; vom 6. August 1997 - [X.] ZR 150/96, [X.], 66, unter [X.], und [X.] ZR 91/96, juris, [X.]. 30; [X.], Urteil vom 28. April 1988, aaO). So liegen die Dinge hier. Die in § 3 Abs. 6 des Tankstellenvertrags getroffene Regelung, wonach 40 % der Provisionen und Vergütungen des Tankstellenpächters auf verwalten-de Tätigkeiten entfallen sollen, ist wegen Verstoßes gegen § 89b Abs. 4 HGB nichtig (vgl. [X.]surteile vom 11. November 2009, aaO, [X.]. 17; vom 10. Juli 2002 - [X.] ZR 58/00, aaO, unter B [X.] a; [X.] 152, 121, 133 ff.). Das [X.] hat auch nicht festgestellt, dass sich anderen Bestimmungen des [X.] eine Aufteilung der Vergütungsanteile entnehmen lässt. [X.] ist daher zugunsten der Klägerin zu unterstellen, dass ver-tragliche Absprachen nicht bestehen und damit die tatsächlichen Verhältnisse maßgebend sind. Anders als das Berufungsgericht meint, hat die Klägerin ihrer Darlegungslast dadurch genügt, dass sie darauf verwiesen hat, alle von ihr er-- 10 - brachten verwaltenden Tätigkeiten seien zumindest auch werbender Natur ge-wesen und daher nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht als vermitt-lungsfremde Tätigkeiten einzustufen. 16 Wie der [X.] entschieden hat, sind sämtliche mit der Lagerhaltung, der Auslieferung und dem Inkasso zusammenhängenden Arbeiten untrennbar mit der Vermittlungs- und Abschlusstätigkeit des [X.] verbunden und rechtfertigen daher keinen Abschlag für verwaltende Tätigkeiten (vgl. etwa Se-natsurteile vom 11. November 2009, aaO, [X.]. 18; vom 10. Juli 2002 - [X.] ZR 58/00, aaO, unter B [X.] b; vom 12. Februar 2003 - [X.] ZR 130/01, NJW-RR 2003, 821, unter III 1 a; jeweils m.w.[X.]). Da somit die Tätigkeit eines Tankstel-lenhalters überwiegend werbender Natur ist, ist nicht von vorneherein [X.], dass der hierin eingeschlossene Fremdverwaltungsanteil gering an-zusetzen oder sogar insgesamt zu vernachlässigen ist. Dies mag zwar - wie das [X.] Hamm in seiner vom Berufungsgericht in Bezug ge-nommenen Entscheidung vom 25. August 2008 (aufgehoben durch [X.]surteil vom 11. November 2009, aaO) insoweit zutreffend zu bedenken gegeben hat - angesichts dessen, dass die [X.] bislang überwiegend einen Fremdverwaltungsanteil von 10 % zugestanden haben, wenig wahrscheinlich sein, nimmt aber dem Vortrag der Klägerin nicht die Schlüssigkeit. Entgegen der - auf der vorangegangenen Entscheidung des [X.]s Hamm beruhenden - Auffassung des Berufungsgerichts ist es daher Aufgabe der [X.], den von ihr behaupteten [X.] (10 %) darzulegen und nachzuweisen ([X.]surteil vom 11. November 2009, aaO, [X.]. 19). b) Das Berufungsgericht hat jedoch den vorgenommenen Abschlag für Verwaltungstätigkeiten in Höhe von 10 % nicht ausschließlich auf diese - recht-lich angreifbaren - Erwägungen gestützt, sondern im Rahmen einer [X.] ausgeführt, der [X.] an den Tätigkeiten der Klägerin sei 17 - 11 - jedenfalls auf 10 % zu schätzen. Dies hält sich im Rahmen des tatrichterlichen [X.]s. Zwar weisen die von der [X.] angeführten [X.] (vorwiegend Verwaltung der [X.]) noch einen untrennbaren Bezug zu der werbenden Tätigkeit des Tankstellenpächters auf. Denn die Ver-waltung und Sicherung der [X.] gehört im weitesten Sinne noch zur Inkassotätigkeit ([X.]surteil vom 11. November 2009, aaO, [X.]. 20). [X.] verhält es sich dagegen mit der vom [X.] Hamm angeführ-ten und vom Berufungsgericht auf den vorliegenden Fall übertragenen Ge-sichtspunkt der Buchführungspflicht. Die der Klägerin nach § 8 des [X.] vom 15./30. Dezember 2004 auferlegte Buchführungspflicht spielt für die Werbung des Kundenstammes keine entscheidende Rolle (vgl. zu diesem Gesichtspunkt etwa [X.]surteil vom 6. August 1997 - [X.] ZR 91/96, aaO, [X.]. 27 ff. m.w.[X.]), sondern ist nur für die Abrechnung der gegenseitigen [X.] von Mineralölunternehmen und [X.] von Bedeutung (Se-natsurteil vom 11. November 2009, aaO). Die vom [X.] zur [X.] erstellten Buchhaltungsunterlagen nehmen regel-mäßig einen erheblichen Umfang ein und können aufgrund der darin [X.] detaillierten Angaben sogar einen Buchauszug nach § 87c Abs. 2 HGB entbehrlich machen (vgl. [X.]surteil vom 29. Oktober 2008 - [X.] ZR 205/05, NJW-RR 2009, 821, [X.]. 21 ff.). Angesichts des erheblichen Geschäftsaufkom-mens an der ehemaligen Tankstelle der Klägerin ist die ihr obliegende Buchhal-tungstätigkeit weder vom zeitlichen Aufwand noch von ihrer wirtschaftlichen Bedeutung her als gering einzustufen. Berücksichtigt man mit dem Berufungs-gericht weiter, dass viele [X.] einen [X.] von 10 % eingeräumt haben und im Streitfall keine hiervon abweichenden Besonderhei-ten vorgetragen oder ersichtlich sind, hält sich der Ansatz eines Verwaltungsan-teils von 10 % auch dann noch im Rahmen tatrichterlichen Schätzungsermes-sens nach § 287 Abs. 2 ZPO, wenn man die Bargeldverwaltung und die sonsti-- 12 - gen von der [X.] angeführten Pflichten der Klägerin nicht zu den vermitt-lungsfremden Tätigkeiten zählt. 18 3. Von [X.] beeinflusst ist jedoch die Ermittlung des auf das Shopgeschäft entfallenden Stammkundenumsatzanteils an der ehemaligen Tankstelle der Klägerin. 19 a) Im Ansatz zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs von der letzten [X.] nur der Teil zu berücksichtigen ist, den der [X.] für Umsätze mit von ihm geworbenen Stammkunden erhalten hat, weil nur mit diesen Kunden eine Geschäftsverbindung im Sinne des § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB besteht (st. [X.]pr.; [X.]surteile vom 11. November 2009, aaO, [X.]. 21; vom 15. Juli 2009 - [X.] ZR 171/08, [X.], 2038, [X.]. 16; vom 17. Dezember 2008 - [X.] ZR 159/07, [X.], 355, [X.]. 35; vom 12. September 2007, aaO, [X.]. 22; jeweils m.w.[X.]). Dabei hat es im Einklang mit der Rechtsprechung des [X.]s im [X.] diejenigen Kunden als Stammkun-den angesehen, die an der Tankstelle mindestens viermal im Jahr tanken, ohne dass es darauf ankommt, wie sich die Tankvorgänge auf die Quartale verteilen ([X.]surteile vom 11. November 2009, aaO; vom 15. Juli 2009, aaO; vom 17. Dezember 2008, aaO, [X.]. 34 f., 40). Beim Shopgeschäft will das [X.] dagegen im Hinblick auf die [X.] eine Stammkun-deneigenschaft erst bei zwölf Einkäufen im Jahr bejahen. Dies greift die [X.] mit Recht an. b) Als Stammkunden sind alle [X.] anzusehen, die innerhalb eines überschaubaren [X.]raums, in dem üblicherweise mit Nachbestellungen zu rechnen ist, mehr als nur einmal ein Geschäft mit dem Unternehmer abge-schlossen haben oder voraussichtlich abschließen werden ([X.]surteile vom 20 - 13 - 17. Dezember 2008, aaO, [X.]. 35; vom 12. September 2007, aaO, [X.]. 36; vom 12. Februar 2003 - [X.] ZR 130/01, aaO, unter [X.]; vom 6. August 1997 - [X.] ZR 150/96, aaO, unter [X.] 1 a; [X.] ZR 91/96, aaO, [X.]. 33; [X.] ZR 92/96, [X.], 71, unter [X.] 2 a; jeweils m.w.[X.]). 21 aa) Dies bedeutet aber nicht, dass schon jeder Zweitkauf einen Kunden zum Stammkunden werden lässt. Welcher [X.]raum bei der Prüfung, ob eine Geschäftsverbindung im oben genannten Sinne besteht, zugrunde zu legen ist, hängt nämlich von dem Gegenstand des Geschäfts und den branchenüblichen Besonderheiten ab. Das [X.] für [X.] ist bei [X.] wiederkehrenden Verbrauchsgeschäften kleiner zu bemessen als bei Ge-schäften über langlebige Wirtschaftsgüter ([X.]surteile vom 12. September 2007, aaO, [X.]. 37; vom 10. Juli 2002 - [X.] ZR 158/01, aaO, unter II 1 a; jeweils m.w.[X.]). Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht im [X.] [X.] rechtsfehlerfrei eine [X.]spanne von einem Jahr als maß-geblichen [X.]raum für die zu beurteilenden Nachkäufe von [X.] im Shopgeschäft ausreichen lassen. Beim Einkauf der in einem [X.] angebotenen Waren handelt es sich - ebenso wie beim Tanken - um ein All-tagsgeschäft, so dass in beiden Fällen für die Bewertung der [X.] ein [X.]raum von einem Jahr angesetzt werden kann (vgl. zum Tank-geschäft [X.]surteil vom 12. September 2007, aaO, [X.]. 38, 40). bb) Von [X.] beeinflusst sind dagegen die Ausführungen des Berufungsgerichts zur erforderlichen Häufigkeit der [X.] in dem maßgeblichen [X.]raum. Eine Geschäftsbeziehung nach § 89b Abs. 1 Nr. 1 HGB setzt nach der Rechtsprechung des [X.]s nicht voraus, dass die Kunden mehr als nur gelegentliche [X.] mit dem Unternehmer abschließen ([X.]surteil vom 12. September 2007, aaO, [X.]. 41; vgl. ferner [X.]surteile vom 6. August 1997 - [X.] ZR 150/96, aaO, [X.]. 34; [X.] ZR 91/96, aaO; [X.] ZR 22 - 14 - 92/96, aaO, jeweils m.w.[X.]). Um die Stammkundschaft von der übrigen "unzu-verlässigen, nicht zu erfassenden Kundschaftfl, also der nur gelegentlichen Laufkundschaft abzugrenzen (vgl. [X.] 42, 244, 247; [X.]surteile vom 6. August 1997 - [X.] ZR 150/96, aaO; [X.] ZR 91/96, aaO, [X.]. 32; jeweils m.w.[X.]), ist letztlich allein die Nachhaltigkeit des Käuferverhaltens entscheidend (vgl. [X.]surteil vom 12. September 2007, aaO, [X.]. 40 ff.). (1) Eine gewisse Nachhaltigkeit des Einkaufsverhaltens setzt im [X.], anders als das Berufungsgericht meint, nicht einen zwölfmaligen Einkauf pro Jahr voraus. Das Berufungsgericht will die für die Stammkundeneigenschaft ausschlaggebende Anzahl der im Prognosezeitraum zu tätigenden Nachkäufe ausschließlich in Abhängigkeit von der zu verkaufenden Produktgruppe bestimmen. Eine solche Beschränkung ist aber weder dem vom Berufungsge-richt zitierten [X.]surteil vom 17. Dezember 2008 (aaO) noch den vor[X.]en [X.]sentscheidungen vom 6. August 1997 zu entnehmen. In den Urteilen vom 6. August 1997 ([X.] ZR 91/96, aaO, [X.]. 47; [X.] ZR 150/96, aaO, unter [X.]; [X.] ZR 92/96, aaO, unter [X.]) hat der [X.] lediglich betont, dass der Anteil an Stammkunden im Shopgeschäft nicht identisch sein muss mit dem Anteil der [X.]. Dies erschließt sich schon daraus, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht jeder Tankkunde auch Shopwaren einkauft, umgekehrt aber auch nicht alle [X.] Kraftstoff von der Tankstelle [X.]. Der [X.] hat in den genannten Entscheidungen keine Aussagen dar-über getroffen, dass die Einkaufsfrequenz bei Shopwaren höher liegen müsse als bei dem Bezug von Kraft- und Schmierstoffen. 23 (2) Das Berufungsgericht lässt bei seiner produktbezogenen Sichtweise außer acht, dass nach der Rechtsprechung des [X.]s für die Beurteilung der Nachhaltigkeit des Käuferverhaltens nicht nur der Gegenstand des Geschäfts, sondern auch die branchenüblichen Besonderheiten maßgebend sind (vgl. [X.] - 15 - natsurteile vom 12. September 2007, aaO, [X.]. 37; vom 10. Juli 2002 - [X.] ZR 158/01, aaO, unter II 1 a; jeweils m.w.[X.]). Indem es nur auf den [X.] abgestellt hat, hat es nicht berücksichtigt, dass das Käuferverhalten bezüglich der an einer Tankstelle angebotenen Waren nicht allein von dem Wa-rensortiment bestimmt wird, das in Supermärkten oder Fachmärkten häufig günstiger erhältlich ist. Wie die Revision zu Recht geltend macht, lassen sich [X.]s nicht mit den "gewöhnlichen" Einkaufsmärkten vergleichen. Ihr Warensortiment richtet sich im Wesentlichen an [X.], die hier ihren Reisebedarf decken oder bei ihren sonstigen Einkäufen unberücksichtigt ge-bliebene Artikel erwerben. Darüber hinaus decken sie den Bedarf derjenigen Kunden, die den [X.] außerhalb der üblichen Ladenschlusszeiten sonstiger Märkte zum Einkauf der angebotenen Waren aufsuchen. Da ein [X.] andere [X.] als ein Supermarkt oder Fachmarkt bedient, kann allein aus dem Umstand, dass die dort angebo-tenen Waren in der Regel häufiger benötigt werden als Kraftstoff, keine höhere Nachkauffrequenz abgeleitet werden. Zusätzliche Gesichtspunkte, die abwei-chende Anforderungen an die Stammkundeneigenschaft bei [X.] und [X.] rechtfertigten, sind nicht ersichtlich. Das Gegenteil ist der Fall. Auch wenn es sich beim Tank- und [X.] um zwei getrennte Geschäfts-zweige handelt, darf nämlich nicht unberücksichtigt bleiben, dass aus Sicht der Kunden ein enger Zusammenhang zwischen beiden Bereichen besteht (gleiche Öffnungszeiten, gleiche Geschäftsräume, auf einen "Mitnahmeeffekt" abge-stimmtes Warensortiment). Den (potentiellen) Kunden wird durch das Shopge-schäft ein zusätzliches Warenangebot unterbreitet, wobei sich Mineralölunter-nehmen und [X.] den Umstand zunutze machen, dass viele Kun-den ohnehin wegen des Bedarfs an Kraftstoff die Tankstelle aufsuchen werden. Angesichts dieser engen faktischen Verknüpfung zwischen Tank- und Shopge-schäft und der unterschiedlichen von Einkaufsmärkten und [X.]s 25 - 16 - bedienten Kundenbedürfnisse können auch im [X.] als Stammkunden im Allgemeinen diejenigen Käufer angesehen werden, die [X.] im Jahr dort Einkäufe getätigt haben oder tätigen. Wie im Tankgeschäft ist auch hier bei einem solchen Kundenverhalten die Annahme gerechtfertigt, dass eine Bindung an den [X.] besteht. 26 4. Rechtsfehlerfrei und von der Revision nicht angegriffen hat das [X.] bei mehreren an einen [X.] ausgegebenen Karten den Karteninhaber und nicht die [X.] als Stammkunden angesehen. Diese Beurteilung steht im Einklang mit den vom [X.] im Urteil vom 11. November 2009 (aaO, [X.]. 34 ff.) aufgestellten Grundsätzen. Gleiches gilt, soweit das Be-rufungsgericht zugunsten der Klägerin bei der Bemessung des Stammkunden-anteils berücksichtigt hat, dass manche Kunden bei ihren Einkäufen mehrere Karten verwenden (vgl. [X.]surteil vom 11. November 2009, aaO, [X.]. 37 ff.). 5. Vergeblich wendet sich die Revision dagegen, dass das Berufungsge-richt bei der Schätzung des der Klägerin vom Vorpächter verbliebenen Anteils an [X.] einen Abwanderungszeitraum von vier Jahren (48 Mona-ten) zugrunde gelegt und den nach Ablauf von 32,5 Monaten noch vorhande-nen Anteil der Altkunden an den Stammkunden der Klägerin auf 32,3 % ge-schätzt hat (§ 287 Abs. 2 ZPO). 27 a) Die Revision stellt nicht in Abrede, dass bei der Ermittlung der dem Mineralölunternehmen nach Beendigung des Tankstellenvertrags mit der Kläge-rin verbleibenden Stammkunden ein Prognosezeitraum von vier Jahren und eine jährliche Abwanderungsquote von 20 % zugrunde zu legen ist. Eine sol-che tatrichterliche Schätzung ist nicht zu beanstanden, wenn - wie hier - keine ausreichenden Anhaltspunkte für die tatsächlichen [X.] wäh-rend der Vertragslaufzeit vorliegen (st. [X.]pr., vgl. etwa [X.]surteile vom 28 - 17 - 12. September 2007, aaO, [X.]. 50 m.w.[X.]; vom 10. Juli 2002 - [X.] ZR 158/01, aaO, unter II 3; vom 6. August 1997, [X.] ZR 92/96, aaO, unter [X.]). 29 b) Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsge-richt auch bei der Ermittlung der von der Klägerin vom Vorpächter übernomme-nen und ihr bei Vertragsende (Laufzeit von 32,5 Monaten) verbliebenen [X.] eine solch schematisierte Berechnungsweise angewandt hat (vgl. hierzu auch [X.]surteil vom 12. Februar 2003 - [X.] ZR 130/01, aaO, un-ter [X.] b). Sowohl bei den [X.] als auch bei den von der Klägerin neu gewonnenen Stammkunden kommt es erfahrungsgemäß zu Abwanderun-gen. Tatsächliche Anhaltspunkte, die tragfähige Rückschlüsse auf die Abwan-derungsbewegungen an der ehemaligen Tankstelle der Klägerin zulassen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Dies macht auch die Revision nicht gel-tend. Sie bemängelt lediglich, das Berufungsgericht gehe bei seiner linearen Betrachtungsweise von der unzutreffenden Prämisse aus, der Anteil an [X.] werde im Laufe der [X.] gleichförmig durch neu geworbene Stammkunden ersetzt. Ihre hiervon abweichende Auffassung begründet sie [X.] damit, die Anzahl neu gewonnener oder reaktivierter alter Stammkunden übersteige schon deswegen den Anteil an verbleibenden [X.], weil der aktuelle [X.] im Gegensatz zu seinem Vorpächter die Kund-schaft bewerbe. Deswegen sei davon auszugehen, dass am Ende der [X.] kein - den Ausgleichsanspruch der Klägerin schmälernder - Altkunden-bestand mehr vorhanden gewesen sei. Die Annahme der Revision, dass es der Klägerin während der Vertragslaufzeit gelungen sei, deutlich mehr Stammkun-den zu gewinnen, als übernommene [X.] abgewandert seien, so dass bei Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich von ihr gewor-bene neue Stammkunden vorhanden gewesen seien, ist aber durch nichts be-legt. Übergangenen Vortrag in den Tatsacheninstanzen zeigt die Revision hier-zu nicht auf. Angesichts der Ungeklärtheit der [X.] an der - 18 - ehemaligen Tankstelle der Klägerin war das Berufungsgericht auch für die Schätzung der Abwanderung von Altkunden auf eine schematisierte Betrach-tungsweise angewiesen. Diese hält sich im Rahmen des tatrichterlichen Schät-zungsspielraums und ist daher revisionsrechtlicher Nachprüfung entzogen. 30 6. Ohne Erfolg wendet sich die Revision auch gegen den vom [X.] vorgenommenen Billigkeitsabzug in Höhe von 10 %. Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht das ihm hierbei eingeräumte [X.] rechtsfehlerfrei ausgeübt. a) Beim Ausgleichsanspruch eines [X.] kann ein [X.] gerechtfertigt sein, wenn dessen Verkaufsbemühungen durch eine von der Lage der Tankstelle oder der Marke des Produkts ausgehende "Sogwirkung" in nicht unerheblichem Maße gefördert werden (vgl. [X.]surteile vom 11. November 2009, aaO, [X.]. 44; vom 15. Juli 2009, aaO, [X.]. 28, und vom 12. September 2007, aaO, [X.]. 53; [X.], Urteil vom 29. November 1984 - I ZR 149/82, [X.] 1985, 353, unter [X.]). Die Abwägung der Ursächlichkeit von wer-bender Tätigkeit des [X.] einerseits und der "Sogwirkung" von Lage, Marke oder Preis andererseits gehört zum Kernbereich des tatrichterli-chen [X.]s im Rahmen der Billigkeitsprüfung nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB aF beziehungsweise nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB nF (vgl. [X.]surteile vom 11. November 2009, aaO; vom 15. Juli 2009, aaO; vom 12. September 2007, aaO, [X.]. 54; vom 10. Juli 2002 - [X.] ZR 158/01, aaO, unter [X.]; vom 26. Februar 1997 - [X.] ZR 272/95, NJW 1997, 1503, unter [X.] 4, insoweit in [X.] 135, 14, nicht abgedruckt). Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter ausreichen-de Feststellungen zu den für seine Schätzung maßgeblichen Umständen getrof-fen hat. Gemessen an diesen Maßstäben lassen die vom Berufungsgericht [X.] - 19 - gestellten Erwägungen keine Rechtsfehler erkennen. Das gefundene Ergebnis hält sich in den Grenzen des tatrichterlich Vertretbaren. 32 b) Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist ein Billigkeitsabschlag von 10 % wegen der Sogwirkung der Marke [X.]gerechtfertigt. Hierbei hat es sich von der Erwägung leiten lassen, dass bei einem Teil der Kundschaft deren Kaufentschluss durch eine mit der Mineralölmarke [X.]
verbundene besondere Qualitätserwartung positiv beeinflusst werde. Dem hält die Revision vergeblich entgegen, das Berufungsgericht habe das ihm eingeräumte Ermessen nicht oder jedenfalls nicht ordnungsgemäß ausgeübt. Dies trifft nicht zu, denn das Berufungsgericht hat seiner Beurteilung zutreffend und fallbezogen die Kun-denerwartungen an die von der Klägerin ehemals vertriebene, gut eingeführte Marke [X.]zugrunde gelegt. Hierbei hat es rechtsfehlerfrei auch den [X.] der Marke und die Werbewirksamkeit von Bonusprogrammen in seine Bewertung miteinbezogen. Solche Werbemaßnahmen sind - wie letztlich auch die Revision einräumt - weit verbreitet, stellen also bewährte Instrumente der Kundenbindung dar. Der Umstand, dass auch andere [X.] ähnliche Rabattprogramme anbieten, mag zwar die Werbewirksamkeit solcher Maßnah-men für den Wettbewerb unter den Mineralölunternehmen verringern. Dies [X.] aber nichts an der durch die allgemeine Lebenserfahrung belegten [X.], dass eine medienwirksame, durch Aktionsprogramme unterstützte [X.] eines Mineralölunternehmens zur Kundengewinnung seiner Tankstellen-halter beiträgt. Dies gilt nicht nur für das Tankgeschäft, sondern auch für die - häufig in die Werbeaussagen mit einbezogenen - Shopwaren. Gegen die Mitursächlichkeit der Qualitätserwartung für den Kaufent-schluss der Tankstellenkunden spricht auch nicht die von der Revision [X.] von jährlich 20 %. Sie erlaubt nicht den von der [X.] gezogenen Rückschluss, dass für den Kunden die Auswahl der Marke 33 - 20 - nicht mitentscheidend für dessen Kaufentscheidung ist (vgl. [X.]surteil vom 11. November 2009, aaO, [X.]. 46). Hiergegen spricht schon die [X.], wonach gut eingeführte und stark beworbene Marken in jedem Kaufseg-ment für bestimmte Kundenkreise eine größere Anziehungskraft besitzen als Discountmarken. Es findet damit ein Wettbewerb zwischen dem teureren [X.] und dem preisgünstigeren [X.] statt. Soweit die Klä-gerin darauf verweist, die Höhe ihrer Provisionsansprüche und damit auch des Ausgleichsanspruchs hänge im Wesentlichen von den verkauften [X.] ab, die sie nur bei zusätzlichem Vertrieb von markenfreiem (preiswerterem) Treibstoff hätte erhöhen können, übersieht sie, dass schon die mit dem Vertrieb des Markenprodukts erzielten Verkaufszahlen nicht allein auf ihre Tätigkeit zu-rückgeführt werden können, sondern auch durch den Bekanntheitsgrad des vertriebenen Produkts und die hiermit verbundene Kundenerwartung mit beein-flusst worden sind. II[X.] Das Berufungsurteil kann nach alledem insgesamt keinen Bestand ha-ben und ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist nicht zur Endent-scheidung reif, weil es, wie ausgeführt, gegebenenfalls auf der Grundlage er-gänzenden Sachvortrags der Parteien weiterer tatsächlicher Feststellungen zum Stammkundenumsatzanteil im Shopgeschäft bedarf. Sie ist deshalb zur 34 - 21 - neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuver-weisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). [X.] [X.] [X.] [X.] [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 25.09.2008 - 413 O 147/07 - O[X.], Entscheidung vom [X.]/08 -