Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.09.2005, Az. X ZB 30/04

[X.]BESCHLUSS [X.]/04 vom 13. September 2005 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren
[X.]R: ja [X.]Z: nein Nachschlagewerk: ja

Auswärtiger Rechtsanwalt V

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1

Die erstattungsfähigen Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts sind der Höhe nach nicht notwendig auf diejenigen Kosten be-schränkt, die durch die Beauftragung eines Terminsvertreters entstanden wä-ren.

[X.], [X.]uss vom 13. September 2005 - [X.]/04 - OLG München

LG München I

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[X.] [X.] hat durch [X.] [X.], [X.] Scharen, [X.], [X.]in [X.] und [X.] Dr. [X.] am 13. September 2005

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der [X.]uss des 11. Zivilsenats des [X.] vom 25. No-vember 2004 aufgehoben, soweit die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des [X.] vom 22. Juli 2004 zurückgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Ent-scheidung, auch über die Kosten des [X.], an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 183,56 • festgesetzt.

Gründe:

[X.] Die in [X.] ansässige Klägerin, die für ihre Gesellschafter Ansprüche wegen des Nachbaus geschützter Sorten geltend macht, hat den Beklagten - 3 -

durch einen in [X.] geschäftsansässigen Rechtsanwalt vor dem [X.] auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung für den Nachbau in Anspruch genommen. Das [X.] hat antragsgemäß erkannt und dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.
Der Rechtspfleger hat es abgelehnt, die von der Klägerin geltend [X.] Reisekosten ihres [X.]er Prozessbevollmächtigten in Höhe von 214,19 • gegen den Beklagten festzusetzen. Das Beschwerdegericht hat [X.] in Höhe von 30,63 • festgesetzt und im Übrigen die sofortige Be-schwerde zurückgewiesen ([X.]. 2005, 261).
Mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Klägerin ihren Kostenfestsetzungsantrag in dem Umfang weiter, in dem ihre sofortige Be-schwerde erfolglos geblieben ist. I[X.] Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig und begründet. Sie führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des angefochtenen [X.]usses und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.
1. Das Beschwerdegericht hat angenommen, die von der Klägerin gel-tend gemachten Terminsreisekosten seien dem Grunde nach erstattungsfähig. Die Zuziehung eines am Geschäftssitz der Klägerin ansässigen Rechtsanwalts sei als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig anzuerkennen. Bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines solchen Rechtsanwalts seien auch die Reisekosten eines andernorts (hier: in [X.]) ansässigen Rechtsan-walts erstattungsfähig. Das steht mit der ständigen Rechtsprechung des [X.] ([X.], [X.]. v. 16.9.2002 - [X.], NJW 2003, 898; [X.]. v. 18.12.2003 - [X.], [X.], 839 = [X.], - 4 -

447 - Auswärtiger Rechtsanwalt III; [X.].[X.]. v. 13.7.2004 - [X.]/03, NJW 2004, 3187; [X.], [X.]. v. 14.9.2004 - VI ZB 37/04, [X.], 2548; [X.]. v. 2.12.2004 - [X.], [X.] 2005, 294 = [X.], 271 - [X.]) und lässt keinen Rechtsfehler erkennen.
2. Das Berufungsgericht hat weiterhin die Auffassung vertreten, die Er-stattung der Reisekosten sei jedoch der Höhe nach auf diejenigen Mehrkosten beschränkt, die bei Einschaltung eines Unterbevollmächtigten für die [X.] in der mündlichen Verhandlung entstanden wären (hier: 30,63 •). Unter mehreren gleichartigen Maßnahmen habe die [X.] die kos-tengünstigste auszuwählen; Terminskosten eines auswärtigen Prozessbevoll-mächtigten seien daher nur erstattungsfähig, soweit sie die Mehrkosten der Einschaltung eines Terminsvertreters nicht wesentlich überstiegen.
Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Reisekosten, die einer [X.] durch die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts entstanden sind, sind zu erstatten, wenn sie im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO notwendig waren. Dabei kommt es darauf an, ob eine ver-ständige und wirtschaftlich vernünftige [X.] die die Kosten auslösende Maß-nahme im Zeitpunkt ihrer Veranlassung als sachdienlich ansehen durfte. Dabei darf die [X.] ihr berechtigtes Interesse verfolgen und die zur vollen [X.] ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen. Sie ist lediglich - was das Beschwerdegericht im Ausgangspunkt richtig gesehen hat - gehalten, unter mehreren gleichartigen Maßnahmen die kostengünstigste auszuwählen ([X.] NJW 2003, 898; [X.]. v. 11.11.2003 - [X.], [X.], 539; [X.]. v. 9.9.2004 - I ZB 5/04, [X.], 84 - [X.]). Bei der Prüfung der Notwendigkeit einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechts-verteidigungsmaßnahme ist zudem eine typisierende Betrachtungsweise gebo-- 5 -

ten. Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Betrachtung im Einzelfall zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich einstellenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darüber gestritten werden könnte, ob die Kosten einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme zu erstatten sind oder nicht (vgl. [X.], [X.]. v. 12.12.2002 - [X.], NJW 2003, 901, 902 = [X.], 391 - Auswärti-ger Rechtsanwalt I).
Hiernach hat das Beschwerdegericht die Beauftragung eines Termins-vertreters zu unrecht als gleichartige, jedoch kostengünstigere Maßnahme an-gesehen. Die Anerkennung der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines [X.] in der Rechtsprechung des [X.] beruht gerade auf der Erwägung, dass die Terminsreisekosten des nicht am Gerichtsort [X.] Rechtsanwalts, dessen Hinzuziehung als notwendig anzuerkennen ist, ihrerseits grundsätzlich erstattungsfähig wären ([X.] NJW 2003, 898; [X.], 2548; [X.] 2005, 294). Der [X.] hat in diesem Zusammen-hang darauf verwiesen, dass die Erweiterung der Postulationsfähigkeit vor den [X.]en auf alle bei einem Amts- oder [X.] zugelassenen Anwäl-te wesentlich auch damit begründet worden sei, dass das Interesse der [X.] dahingehe, von einem Rechtsanwalt ihres Vertrauens auch vor auswär-tigen Zivilgerichten vertreten werden zu können ([X.] NJW 2003, 898, 901). Wird die Beauftragung eines nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts als aus der Sicht einer verständigen [X.] notwendig anerkannt, ist der [X.] regelmäßig das Recht zuzubilligen, sich durch diesen mit der Sache vertrauten Rechtsanwalt auch in der mündlichen Verhandlung vertreten zu lassen, zumal die hierdurch entstehenden Kosten im Allgemeinen geringer sein werden als die zusätzliche Beauftragung eines Terminsvertreters. - 6 -

3. Die Sache ist daher zur Prüfung der entstandenen Reisekosten an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen.

[X.] Scharen [X.]

[X.] [X.]