Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.09.2010, Az. 7 AZR 513/09

Die Parteien streiten darüber, ob [X.] der als Betriebsratsmitglied und Vertrauensperson von der Arbeit freigestellten Klägerin wegen Versäumung einer tariflichen Ausschlussfrist verfallen sind.

Die Klägerin ist seit August 1965 bei der [X.] beschäftigt. Sie wurde als technische Hilfskraft eingestellt und wechselte im Jahr 1999 als Sachbearbeiterin in die Poststelle. Auf das Arbeitsverhältnis finden aufgrund beiderseitiger Tarifbindung die Tarifverträge für die Druckindustrie in [X.] Anwendung. Als Postsachbearbeiterin war die Klägerin zunächst in der [X.]ehaltsgruppe [X.] 2/3 und ab Juli 2002 in der [X.]ehaltsgruppe [X.] 2/5 eingruppiert. Ihre einzige Kollegin in der Poststelle, die [X.], erhält seit April 1997 Vergütung nach der [X.]ehaltsgruppe [X.] 3/4. Die Klägerin gehört seit Dezember 1994 der Schwerbehindertenvertretung an. Seit 2002 ist sie aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Betriebsrat und in der Schwerbehindertenvertretung von der Arbeitsleistung freigestellt.

Mit der am 28. Dezember 2007 eingereichten Klage hat die Klägerin - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - die Zahlung von [X.] verlangt. Dieser Betrag entspricht der Entgeltdifferenz - bestehend aus [X.]ehalt, tariflicher Jahresleistung und tariflichem Urlaubsgeld - zwischen den [X.]ehaltsgruppen [X.] 2/5 und [X.] 3/4 für die [X.], 2005 und 2006.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, ihr Anspruch folge aus § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrV[X.]. Sie sei aufgrund der ihr übertragenen Aufgaben ebenso zu vergüten wie die mit ihr vergleichbare Sachbearbeiterin S. Der Anspruch sei nicht verfallen. Die Ausschlussfrist nach § 17 Nr. 1 Buchst. b [X.] gelte nur für tarifliche, nicht dagegen für gesetzliche Ansprüche. Der Anspruch nach § 37 Abs. 4 BetrV[X.] sei kein tariflicher, sondern ein gesetzlicher Anspruch.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, der Anspruch der Klägerin sei nach § 17 Nr. 1 Buchst. b [X.] verfallen.

Die Revision der Beklagten ist begründet. Das [X.] hat der Klage im zuerkannten Umfang zu Unrecht entsprochen. Die Ansprüche der Klägerin sind entgegen der Auffassung des [X.]s nach § 17 Nr. 1 Buchst. b [X.] verfallen.

I. Das angefochtene Urteil hält der revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand.

1. Das [X.] hat der Klage mit der Begründung entsprochen, der [X.] der Klägerin für die [X.] vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2006 in Höhe von 19.650,54 Euro brutto folge aus § 37 Abs. 4 [X.]. Dieser Anspruch sei nicht nach § 17 Nr. 1 Buchst. b [X.] verfallen, da es sich nicht um einen tariflichen, sondern um einen gesetzlichen Anspruch handele.

2. Diese Begründung ist nicht frei von [X.]. Dabei kann dahinstehen, ob die Beurteilung des [X.]s zutrifft, die Klägerin habe das Vorliegen der Voraussetzungen des § 37 Abs. 4 Satz 1 [X.] hinreichend dargetan. Denn auch wenn zugunsten der Klägerin die Entstehung eines Anspruchs nach § 37 Abs. 4 Satz 1 [X.] unterstellt wird, ist dessen Geltendmachung nach § 17 Nr. 1 Buchst. b, Nr. 4 [X.] ausgeschlossen.

a) Der Anspruch unterfällt entgegen der Auffassung des [X.]s der tariflichen Ausschlussfrist des § 17 Nr. 1 Buchst. b [X.]. Es handelt sich um einen „sonstigen tariflichen Anspruch“ im Sinne dieser Vorschrift.

aa) Wie der [X.] des [X.] zu ähnlich ausgestalteten tarifvertraglichen Ausschlussfristenregelungen in der Druckindustrie wiederholt entschieden hat, fallen unter „tarifliche Ansprüche“ im Sinne einer solchen Tarifbestimmung auch gesetzliche und vertragliche Ansprüche, deren Bestand von einem tariflich ausgestalteten Anspruch abhängig ist ([X.] 19. Januar 1999 -  9 [X.]  - zu I 2 d der Gründe, [X.]E  90, 311 ; 1. Oktober 2002 - 9 [X.]/01 - zu I 2 [X.] (1) der Gründe, [X.]E 103, 45). Die Tarifvertragsparteien wollen mit einer derartigen Klausel typischerweise langwierige Streitigkeiten über das Bestehen oder Nichtbestehen von tariflichen Ansprüchen vermeiden. Dieses mit dem allgemein anerkannten Zweck tariflicher Ausschlussfristen verfolgte Ziel wird nur dann erreicht, wenn alle Ansprüche, die rechtlich von tariflichen Ansprüchen abhängen, in gleicher Weise der tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden ([X.] 1. Oktober 2002 - 9 [X.]/01 - mwN, aaO).

bb) Hiernach gehört im Anwendungsbereich des [X.] ein auf § 37 Abs. 4 Satz 1 [X.] gestützter, auf eine bestimmte tarifliche Vergütung gerichteter Anspruch zu den „sonstigen tariflichen Ansprüchen“ iSv. § 17 Nr. 1 Buchst. b [X.]. Der Anspruch ist, auch wenn er aus § 37 Abs. 4 Satz 1 [X.] hergeleitet wird, von einem tariflich ausgestalteten Anspruch abhängig. Aus § 37 Abs. 4 [X.] resultierende Ansprüche beruhen auf § 611 BGB und dem Arbeitsvertrag ( [X.] 19. Januar 2005 - 7 [X.]  - zu IV 1 a der Gründe). Es handelt sich um Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und nicht um Aufwendungen aus der Tätigkeit als Betriebsratsmitglied. Daher werden sie nach der Rechtsprechung des [X.]s von tarifvertraglichen Ausschlussfristen erfasst, die für „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ gelten ( [X.] 19. Januar 2005 - 7 [X.]  - aaO). Dementsprechend fallen sie jedenfalls dann auch unter eine für „tarifliche Ansprüche“ geltende Ausschlussfrist, wenn sie ihrerseits einen entsprechenden tariflichen Anspruch voraussetzen.

cc) Die von der Klägerin verfolgten, auf § 37 Abs. 4 Satz 1 [X.] gestützten und auf die Nachzahlung einer Vergütung nach der tariflichen Vergütungsgruppe [X.] gerichteten Ansprüche sind danach „sonstige tarifliche Ansprüche“ iSv. § 17 Nr. 1 Buchst. b [X.]. Sie setzen einen entsprechenden tariflichen Anspruch voraus und sind ohne einen solchen - insbesondere auch der Höhe nach - nicht darstellbar.

b) Die Geltendmachung dieser Ansprüche durch die Klägerin ist nach § 17 Nr. 4 [X.] ausgeschlossen. Die Klägerin hat die Ansprüche für die Jahre 2004 bis 2006 gegenüber der Beklagten erstmals Mitte des Jahres 2007 geltend gemacht. Dies war nicht rechtzeitig iSv. § 17 Nr. 1 Buchst. b [X.].

II. Das angefochtene Urteil erweist sich nicht aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig (§ 561 ZPO). Dabei kann zugunsten der Klägerin unterstellt werden, ihr habe im streitbefangenen [X.]raum - unabhängig von § 37 Abs. 4 Satz 1 [X.] - gemäß § 37 Abs. 2 [X.] ein Entgeltanspruch nach der Gehaltsgruppe [X.] zugestanden. Auch einen solchen Anspruch hätte sie nicht rechtzeitig iSv. § 17 Nr. 1 Buchst. b [X.] geltend gemacht. Ein Anspruch nach § 37 Abs. 2 [X.] unterfällt ebenfalls dieser tariflichen Ausschlussfrist. § 37 Abs. 2 [X.] begründet keinen eigenständigen Vergütungsanspruch, sondern sichert das Entgelt des Betriebsratsmitglieds, indem er dem Arbeitgeber den Einwand des nicht erfüllten Vertrags nimmt. Der Entgeltfortzahlungsanspruch eines Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 2 [X.] hat seinen materiell-rechtlichen Grund in § 611 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag sowie dem ggf. anzuwendenden Tarifvertrag. Da nicht die Betriebsratstätigkeit als solche vergütet wird, wandelt sich der vertragliche sowie ggf. der tarifliche Entgeltanspruch nicht in einen gesetzlichen Ersatzanspruch um. Deshalb gelten für diesen Anspruch dieselben tariflichen Ausschlussfristen, die auf den ausschließlich arbeits- und tarifvertraglichen Entgeltanspruch Anwendung finden (vgl. [X.] 25. Aufl. § 37 Rn. 58; GK-[X.]/[X.] 9. Aufl. § 37 Rn. 54; [X.]/[X.] 4. Aufl. § 37 Rn. 20; vgl. auch [X.] 26. Februar 1992 -  7 [X.]  - zu II 1 a der Gründe, [X.] § 46 Nr. 18 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 99). Könnten die Mitglieder des Betriebsrats Ansprüche nach § 37 Abs. 2 [X.] außerhalb tariflicher Verfallfristen geltend machen, würden sie unter Verstoß gegen § 78 Satz 2 [X.] in unzulässiger Weise wegen ihrer Tätigkeit im Betriebsrat begünstigt.

III. Das Urteil des [X.]s war daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Gemäß § 563 Abs. 3 ZPO konnte der [X.] abschließend entscheiden. Nach dem vom [X.] festgestellten Sachverhalt ist die Klage abweisungsreif. Dementsprechend war die Berufung der Klägerin gegen das ihre Klage abweisende erstinstanzliche Urteil insgesamt zurückzuweisen.