Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.12.2001, Az. KZB 12/01

Kartellsenat | REWIS RS 2001, 244

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSKZB 12/01vom11. Dezember 2001in der BeschwerdesacheNachschlagewerk: jaBGHZ : neinBGHR : jaLDL-BehandlungGVG § 17 Abs. 1Soweit Rechtsstreitigkeiten, für die zuvor die Gerichte der ordentlichen Gerichts-barkeit zuständig waren, durch die am 1. Januar 2000 in Kraft getretene Ände-rung der § 51 Abs. 1 SGG, § 87 Abs. 1 GWB den Sozialgerichten zugewiesenworden sind, sind davon Verfahren nicht betroffen, die bereits am 31. Dezember- 2 -1999 bei Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit anhängig waren (Grundsatzder perpetuatio fori, Klarstellung gegenüber BGH, Beschl. v. 14.3.2000 Œ KZB34/99, WuW/E DE-R 469 Œ Hörgeräteakustik).BGH, Beschl. v. 11. Dezember 2001 Œ KZB 12/01 Œ OLG Karlsruhe LG Mannheim- 3 -Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Dezember 2001 durchden Prsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, den Vorsitzenden Rich-ter Dr. Melullis und die Richter Prof. Dr. Goette, Ball und Prof. Dr. Bornkammbeschlossen:Die weitere sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des 6. Zivil-senats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. Juni 2001 wird aufKosten der Beklagten zu 2 zurückgewiesen.Der Gegenstandswert der weiteren sofortigen Beschwerde wird auf100.000 DM festgesetzt.Gründe:I.Die Klerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen. Sie hat ein Be-handlungsverfahren zur Vorbeugung von Herzerkrankungen, die sogenannteLDL-Eliminations-Behandlung, entwickelt. Die Beklagte zu 1 ist die für Baden-Württemberg zustige Allgemeine Ortskrankenkasse. Sie hat mit der Beklagtenzu 2, der für Südbaden zustigen Kassrztlichen Vereinigung, eine Verein-barung getroffen, wonach für ambulante LDL-Eliminations-Behandlungen einePauschale von 1.700 DM zu zahlen ist. Mit ihrer im Jahre 1999 erhobenen, aufArt. 81 Abs. 1 EG, § 1 UWG und § 823 BGB gestützten Klage nimmt die Klrindie Beklagten auf Unterlassung in Anspruch und begehrt die Feststellung derVerpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz.- 4 -Die Klrin hat die Ansicht vertreten, der Rechtsweg zu den ordentlichenGerichten sei eröffnet, da Gegenstand der Klage kartellrechtliche Unterlassungs-ansprche seien. Dagegen haben die Beklagten die Unzustigkeit des ange-rufenen Landgerichts gert; insbesondere seien die ordentlichen Gerichte frden vorliegenden Streit nicht zustig. Die Beklagten haben sich darauf berufen,daß sie bei Abschluß der beanstandeten Vereinbarung im Rahmen der ihnendurch das öffentliche Recht zugewiesenen Aufgaben ttig geworden seien.Das Landgericht hat durch Beschluß den Rechtsweg zu den Zivilgerichtenfr zulssig erklrt. Das Oberlandesgericht hat die sofortigen Beschwerden derBeklagten zurckgewiesen.II.Die weitere sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2 ist infolge ihrerZulassung durch das Oberlandesgericht statthaft und auch im rigen zulssig.Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.1.Mit Recht haben Landgericht und Oberlandesgericht fr die Frage derRechtswegzustigkeit auf die Rechtslage zu dem Zeitpunkt abgestellt, in demdie vorliegende Klage rechtsig geworden ist (§ 17 Abs. 1 Satz 1 GVG). DerGrundsatz der Fortdauer der einmal begrten Zustigkeit (fiperpetuatio fo-rifl) gilt auch in Fllen einer nachtrlichen Verrung der gesetzlichen Grund-lagen. Dies entspricht nicht nur stiger Rechtsprechung (vgl. RGZ 103, 102,103 f.; BGH, Urt. v. 1.2.1978 ± IV ZR 142/77, NJW 1978, 949; BGHZ 114, 218,221 f.± Einzelkostenerstattung), sondern auch der einhelligen Auffassung im Schrifttum(vgl. nur Zöller/Gummer, ZPO, 22. Aufl., § 17 GVG Rdn. 1; Musielak/Wittschier,ZPO, 2. Aufl., § 17 GVG Rdn. 4; Kissel, NJW 1991, 945, 948; Piekenbrock, NJW2000, 3476). Durch den von den Parteien angefrten Senatsbeschluß vom- 5 -14. Mrz 2000 (KZB 34/99, WuW/E DE-R 469 ± Hrgerteakustik) sollte diesnicht in Frage gestellt werden.2.Nach der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Rechtslage war fr denvorliegenden Rechtsstreit die Zustigkeit der Kartellgerichte begrt.Die Klrin macht mit ihrer Klage unter Berufung auf ein Urteil des Ober-landesgerichts Dsseldorf (WuW/E DE-R 233) u.a. geltend, in der zwischen denBeklagten getroffenen Vereinbarr den fr die fragliche LDL-Behandlungzu zahlenden Preis liege ein nach Art. 81 Abs. 1 EG verbotenes Kartell. Da dieKlrin ± gesttzt auf diesen behaupteten Kartellverstoû ± Unterlassungs- undSchadensersatzansprche (§ 823 Abs. 2 BGB) geltend macht, handelt es sich ±ungeachtet der Rechtsnatur des zwischen den Beklagten geschlossenen Vertra-ges ± um eirgerlich-rechtliche Streitigkeit, genauer um eine Kartellstreitsa-che i.S. von §§ 96, 87 GWB (vgl. Bornkamm in Langen/Bunte, Kartellrecht,9. Aufl., § 87 GWB Rdn. 9 und § 96 GWB Rdn. 2). Hierrt nichts, daû dieKlrin fr die geltend gemachten Ansprche auch nichtkartellrechtliche An-spruchsgrundlagen (§ 1 UWG, § 823 Abs. 1 BGB) heranzieht.Zwar sind den Sozialgerichten nach § 51 Abs. 2 Nr. 3 SGG, und zwar schonin der zum Zeitpunkt der Klageerhebung geltenden Fassung, neben den in § 51Abs. 1 SGG bezeichnetffentlich-rechtlichen Streitigkeiten aucrgerlich-rechtliche Streitigkeiten zugewiesen, die fiin Angelegenheiten nach dem FftenBuch Sozialgesetzbuch entstehen ... auf Grund von Entscheidungen oder Vertr-gen der Krankenkassen oder ihrer Verfl (vgl. BGH, Beschl. v. 5.6.1997± I ZB 26/96, WRP 1997, 1199 ± Hilfsmittellieferungsvertrag). § 87 Abs. 1 GWBentlt jedoch fr rgerlich-rechtliche Kartellstreitigkeiten eine spezielle Rechts-wegzuweisung, die bis zur entsprechenden Änderung des § 51 Abs. 2 SGG und- 6 -des § 87 Abs. 1 GWB durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Kranken-versicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000) vom22.12.1999 (BGBl. I S. 2626) auch der Zuweisrgerlich-rechtlicher Streitig-keiten an die Sozialgerichte vorging (BGHZ 114, 218, 224 ff. ± Einzelkostener-stattung).3.Im Streitfall war daher zum Zeitpunkt der Klageerhebung der Rechtswegzu den Kartellgerichten erffnet. Bei dieser Rechtswegzuweisung verbleibt estrotz der inzwischen eingetretenen Gesetzesrung. Auch in anderen Fllen istder Senat davon ausgegangen, daû fr kartellrechtliche Streitigkeiten nach § 87GWB (ggf. i.V. mit § 96 GWB) in der bis Ende 1999 geltenden Fassung aus-schlieûlich die Zustigkeit der Kartellgerichte begrt war und daû die ein-mal begrte Rechtswegzustigkeit durch eine Gesetzesrung nicht be-rrt wurde (vgl. BGH, Beschl. v. 3.7.2001 ± KZR 31/99, WuW/E DE-R 747 ±Festbetr).III.Danach ist die weitere sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2 mit derKostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurckzuweisen.- 7 -Den Wert der weiteren sofortigen Beschwerde hat der Senat ± ebenso wiedas Beschwerdegericht ± auf ein Viertel des Wertes der Hauptsache festgesetzt(BGH, Beschl. v. 19.12.1996 ± III ZB 105/96, NJW 1998, 909, 910; Beschl. v.30.9.1999 ± V ZB 24/99, NJW 1999, 3785).HirschMelullisGoette BallBornkamm

Meta

KZB 12/01

11.12.2001

Bundesgerichtshof Kartellsenat

Sachgebiet: False

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.12.2001, Az. KZB 12/01 (REWIS RS 2001, 244)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 244

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