Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.01.2021, Az. 1 StR 347/20

Das [X.] hat den Angeklagten [X.]wegen Diebstahls mit Waffen in Tateinheit mit Sachbeschädigung und wegen Diebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Zudem hat es die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe der jeweiligen [X.] angeordnet. Die gegen die Verurteilung gerichtete, auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten [X.]hat - unter Erstreckung auf die drei Mitangeklagten (§ 357 Satz 1 StPO) - den aus der [X.] ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

1. [X.] begegnet keinen durchgreifenden Bedenken.

Jedenfalls der [X.] unterfällt unter den gegebenen Umständen "als anderes gefährliches Werkzeug" dem Qualifikationstatbestand des § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB (vgl. [X.], Beschluss vom 3. Juni 2008 - 3 [X.], [X.]St 52, 257, 258 ff. zum Mitsichführen eines Taschenmessers zum Entfernen von [X.]); eine weitergehende Umschreibung seiner Beschaffenheit bedarf es hier nicht (vgl. [X.], Beschluss vom 21. Juli 2012 - 5 StR 286/12 Rn. 4 zu einem Schraubendreher). Die Feststellungen belegen, dass es sich um einen Gegenstand handelt, der nach seiner objektiven Beschaffenheit geeignet ist, einem Opfer erhebliche Verletzungen zuzufügen (vgl. [X.], aaO mwN).

2. Indes hält die Strafzumessung der sachlichrechtlichen Nachprüfung nicht stand.

a) Sowohl bei der Ablehnung eines minder schweren Falles nach § 244 Abs. 3 StGB als auch bei der Strafzumessung im engeren Sinne sind die Urteilsgründe lückenhaft. Denn das [X.] hat nicht den Umstand eingestellt, dass die Angeklagten den Hammer nur einsetzten, um die Kassen im Spielcasino aufzubrechen. Insoweit sind folgende Erwägungen des Gesetzgebers zur Einführung eines minder schweren Falles in der Vorschrift des § 244 Abs. 3 StGB durch das Vierundvierzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (BGBl. I 2011 S. 2130) unberücksichtigt geblieben (BT-Drucks. 17/4143 S. 7 f.):

b) Dieser Erörterungsfehler betrifft nicht die zugehörigen Feststellungen, die daher - ebenso wie die Einziehung - aufrechterhalten bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO). Ergänzende und hierzu nicht in Widerspruch stehende Feststellungen sind zulässig. Um dem nunmehr zur Entscheidung berufenen Tatgericht eine in sich stimmige Strafenbildung zu ermöglichen, hebt der Senat sämtliche Strafen auf.

c) Die Strafzumessungserwägungen bezüglich der drei anderen Angeklagten leiden unter dem gleichen Rechtsfehler, sodass die [X.] auf diese, mithin auch auf den Mitangeklagten [X.], der seine Revision vor dem Senat zurückgenommen hat (vgl. [X.], Beschluss vom 6. März 2012 - 4 [X.] Rn. 12 mwN), zu erstrecken ist (§ 357 Satz 1 StPO; vgl. [X.], Beschlüsse vom 9. Juli 2020 - 1 StR 567/19 Rn. 10 und vom 22. April 2020 - 1 StR 61/20 Rn. 18; siehe auch [X.], Beschluss vom 14. März 2013 - 2 StR 49/13 Rn. 5 f.).