Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.11.2022, Az. 2 StR 193/22

2. Strafsenat | REWIS RS 2022, 8271

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Gegenstand

Beweiswürdigung zur Täterschaft bei Betäubungsmitteldelikt


Tenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 10. November 2021 mit den Feststellungen aufgehoben.

2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des [X.] zurückverwiesen.

Gründe

1

Das [X.] hat den Angeklagten wegen „unerlaubten Handeltreibens mit [X.]täubungsmitteln (Kokain und Haschisch) in nicht geringer Menge“ zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und [X.] getroffen. Die dagegen gerichtete, auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision hat bereits mit der Sachrüge Erfolg, so dass es auf die Verfahrensbeanstandungen nicht ankommt.

2

1. Nach den Feststellungen verschaffte sich ein Spezialeinsatzkommando der Polizei in den frühen Morgenstunden des 22. Dezember 2020 Zugang zu einer Wohnung in [X.], um den gesondert Verfolgten [X.]    aufzufinden. Dabei traf man auf den Angeklagten und vier weitere schlafende Personen, die früheren Mitangeklagten [X.], [X.].   , [X.]und [X.]    . [X.]i der Durchsuchung der Wohnung stellten die [X.]amten rund 1,8 kg Kokainzubereitung und rund 21 kg [X.] sicher, die sich in drei Daunenjacken und zwei Taschen befanden. Die [X.] hat angenommen, dass der Angeklagte die zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten [X.]täubungsmittel an verschiedenen Stellen der Wohnung lagerte und die alleinige Sachherrschaft ausübte.

3

2. Das Urteil ist aufzuheben, weil sich die [X.]weiswürdigung zur Täterschaft des Angeklagten als durchgreifend rechtsfehlerhaft erweist.

4

a) Soweit die [X.] die Annahme der alleinigen Täterschaft des Angeklagten auf mehrere „[X.], bei denen als Verursacher des Hauptspurenanteils der Angeklagte identifiziert wurde“, stützt, wird dies den von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an die Darstellung der Ergebnisse einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung nicht gerecht (vgl. im Einzelnen Senat, [X.]schluss vom 12. August 2021 – 2 [X.] Rn. 7 mwN). Danach muss bei einer Mischspur, in der eine Hauptkomponente erkennbar ist, das Ergebnis der biostatistischen Wahrscheinlichkeitsberechnung in numerischer Form mitgeteilt werden, wenn die Peakhöhen von Hauptkomponente zu [X.] durchgängig bei allen heterozygoten [X.] im Verhältnis 4 : 1 stehen (vgl. [X.], [X.]schlüsse vom 29. Juli 2020 – 6 [X.] Rn. 2 und 6 [X.] Rn. 4 und 3. November 2020 – 4 StR 408/20 Rn. 4).

5

b) Darüber hinaus erweist sich die [X.]weiswürdigung insoweit als lückenhaft, als das [X.] nicht näher darlegt, aus welchen Gründen ausgeschlossen ist, dass der gesondert Verfolgte [X.]   , der „ausweislich des verlesenen, seine Person betreffenden [X.] mehrfach, unter anderem wegen unerlaubten Handeltreibens mit [X.]täubungsmitteln in nicht geringer Menge vorbestraft ist“ und zum Durchsuchungszeitpunkt Wohnungsinhaber war, (Mit-)Gewahrsam an den aufgefundenen [X.]täubungsmittel hatte.

6

c) Hinsichtlich eines möglichen (Mit-)Gewahrsams der vier anderen in der Wohnung angetroffenen Personen hat die [X.] nicht erkennbar berücksichtigt, dass die zwei geöffneten Taschen, in denen sich rund 21 kg [X.] befanden, „für jedermann sichtbar und zugänglich“ neben den von diesen Personen genutzten Matratzen auf dem Boden der Wohnung lagen und „erhebliche Mengen Bargeld an mehreren Stellen in der Wohnung“ gefunden wurden. Mit der sich angesichts dieser Umstände aufdrängenden Frage, zu welchem Zweck sich die vier ehemals Mitangeklagten mit dem Angeklagten in der Wohnung aufgehalten haben, verhält sich die [X.]weiswürdigung ebenfalls nicht.

7

d) Entgegen der Auffassung des [X.] kann der Senat ein [X.]ruhen des Urteils auf diesen [X.] nicht ausschließen (§ 337 Abs. 1 StPO).

8

Zwar hat das [X.] seine Überzeugung von der Täterschaft des die Tatbegehung bestreitenden Angeklagten auf eine Reihe weiterer Indizien gestützt. Da das [X.] aber der Spurenlage an den [X.] und der Streckmittelverpackung bei seiner Überzeugungsbildung besonderes Gewicht beigemessen und die genannten wesentlichen weiteren Umstände nicht näher erörtert hat, kann ein [X.]ruhen des Urteils nicht ausgeschlossen werden. Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.

Franke     

  

Krehl     

  

Meyberg

  

Grube     

  

Schmidt     

  

Meta

2 StR 193/22

08.11.2022

Bundesgerichtshof 2. Strafsenat

Beschluss

Sachgebiet: StR

vorgehend LG Frankfurt, 10. November 2021, Az: 5/12 KLs 5/21

§ 261 StPO, § 267 StPO

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.11.2022, Az. 2 StR 193/22 (REWIS RS 2022, 8271)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2022, 8271

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2 StR 325/20

6 StR 183/20

6 StR 211/20

4 StR 408/20

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