Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.05.2023, Az. StB 8/23

Der [X.] führt gegen den Beschuldigten und zahlreiche weitere Mitbeschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen [X.] und weiterer Straftaten. Auf seinen Antrag hat der Ermittlungsrichter des [X.] mit Beschluss vom 30. November 2022 (1 [X.] 762/22) die Durchsuchung der Person des Beschuldigten, seiner Wohn-, sonstigen Nebenräume, [X.]aragen, der von ihm genutzten Räumlichkeiten in einer Kaserne in [X.].  einschließlich der ihm zur Verfügung gestellten Aufbewahrungsverhältnisse sowie des auf ihn zugelassenen Kraftfahrzeugs zum Zwecke der Sicherstellung näher beschriebener Beweismittel angeordnet. Die Durchsuchung wurde am 7. Dezember 2022 vollzogen. Dabei wurden unter anderem ein Mobiltelefon, zwei USB-Sticks, mehrere Schusswaffen nebst Munition, ein Kampfmesser, verschiedene Dokumente und Unterlagen sichergestellt.

Der Beschuldigte hat Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss sowie gegen die Sicherstellung bzw. Beschlagnahme der Asservate eingelegt. Er macht das Fehlen eines Anfangsverdachts gegen ihn wegen Unterstützung einer terroristischen [X.] geltend und beantragt, die sichergestellten und beschlagnahmten Asservate an ihn herauszugeben.

Der Ermittlungsrichter des [X.] hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. Soweit der [X.] beantragt hat, die vorläufige Sicherstellung der elektronischen Speichermedien sowie der Papiere zum Zwecke der Durchsicht und die Beschlagnahme der übrigen [X.]egenstände richterlich zu bestätigen, hat der Ermittlungsrichter des [X.] hierüber noch nicht entschieden.

Das Rechtsmittel ist gemäß § 304 Abs. 5 [X.] zulässig, aber unbegründet, soweit es sich gegen die Durchsuchungsanordnung richtet. Soweit der Beschuldigte die Herausgabe der erlangten Asservate verlangt, ist eine Entscheidung des Senats derzeit nicht veranlasst. Für den Antrag des [X.]s auf gerichtliche Entscheidung über die vorläufige Sicherstellung der elektronischen Speichermedien sowie Papiere zum Zwecke der Durchsicht gemäß § 110 Abs. 1 und 3 [X.] und über die Beschlagnahme der [X.]egenstände gemäß § 94 Abs. 1 und 2, § 98 Abs. 2 Satz 1 [X.] ist der Ermittlungsrichter des [X.] zuständig (vgl. [X.], Beschluss vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., juris Rn. 3).

1. Die Beschwerde ist zulässig, soweit sie sich gegen die Durchsuchungsanordnung als solche richtet (§ 304 Abs. 5 [X.]). Das Beschwerdeziel ist noch nicht prozessual überholt und daher nicht in einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme umzudeuten. Angesichts der noch nicht abgeschlossenen Durchsicht der vorläufig sichergestellten elektronischen Speichermedien und Papiere dauert die Durchsuchungsmaßnahme weiterhin an (vgl. [X.], Beschlüsse vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., juris Rn. 5; vom 3. September 1997 - StB 12/97, juris; [X.]/[X.]/[X.], [X.], 65. Aufl., § 110 Rn. 10 mwN).

2. Das Rechtsmittel ist jedoch unbegründet. Die Voraussetzungen für den Erlass der Durchsuchungsanordnung (§§ 102, 105 [X.]) lagen vor.

a) [X.]egen den Beschuldigten bestand ein die Durchsuchung nach § 102 [X.] rechtfertigender Anfangsverdacht, eine terroristische [X.] unterstützt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 St[X.]B).

aa) Für die Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung genügt der über bloße Vermutungen hinausreichende, auf bestimmte tatsächliche Anhaltspunkte gestützte konkrete Verdacht, dass eine Straftat begangen worden ist und der Verdächtige als Täter oder Teilnehmer an dieser Tat in Betracht kommt. Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; [X.], Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05, [X.]K 9, 149, 153; [X.], Beschlüsse vom 20. Juli 2022 - StB 29/22, [X.], 692 Rn. 6; vom 12. August 2015 - StB 8/15, [X.]R [X.] § 102 Tatverdacht 3 Rn. 4; vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08, [X.]R [X.] Tatverdacht 2 Rn. 5).

bb) [X.]emessen hieran lagen zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses sachlich zureichende [X.]ründe für die Anordnung der Durchsuchung vor. Es bestand der Anfangsverdacht, dass der Beschuldigte eine terroristische [X.] gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 St[X.]B unterstützte, indem er ein Schießtraining mit mehreren Mitbeschuldigten organisierte und durchführte.

(1) Nach dem maßgeblichen Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Durchsuchung (vgl. [X.], Beschluss vom 10. September 2010 - 2 BvR 2561/08, [X.], 291 Rn. 28) war im Sinne eines Anfangsverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:

(a) Die Mitbeschuldigten gehörten der sogenannten [X.] an. Sie schlossen sich spätestens Ende November 2021 zu einer auf längere Dauer angelegten Organisation zusammen, die sich zum Ziel setzte, die bestehende staatliche Ordnung in [X.] - insbesondere durch den Einsatz militärischer Mittel und [X.]ewalt gegen staatliche Repräsentanten - zu überwinden und durch eine eigene, bereits in [X.]rundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. Dabei rechneten sie mit der Tötung von Personen und nahmen dies billigend in Kauf. Sie lehnten die freiheitlich-demokratische [X.]rundordnung der [X.]republik [X.] und deren Institutionen ab. Auf der [X.]rundlage einer entsprechenden gemeinsamen [X.]esinnung erwarteten sie an einem konkreten und unmittelbar bevorstehenden, aber noch nicht festgelegten „[X.]“ einen Angriff auf [X.] der staatlichen Führung der [X.]republik [X.] durch die sogenannte Allianz, ein [X.]eheimbund bestehend aus Angehörigen ausländischer Regierungen, [X.] und [X.]eheimdienste.

Zum Zwecke der Umsetzung ihrer Umsturzpläne schufen die Mitglieder der [X.]ruppierung organisatorische, hierarchische und verwaltungsähnliche Strukturen mit einem „Rat“ als zentralem [X.]remium und einem „militärischen Arm“. Dieser sollte nach dem Angriff durch die „Allianz“ die noch verbleibenden Institutionen und Repräsentanten des Staates bekämpfen und die Macht durch ein deutschlandweites Netz von Heimatschutzkompanien absichern. Ferner plante der engste Führungszirkel der [X.] das gewaltsame Eindringen einer bewaffneten [X.]ruppe in das [X.] mit dem Ziel, Abgeordnete, Kabinettsmitglieder sowie deren Mitarbeiter zu verhaften und abzuführen, wobei sie hierfür bereits in konkrete Vorbereitungshandlungen eingetreten waren. Im Einzelnen:

(aa) Der von den Mitgliedern der Organisation unter der Führung des Mitbeschuldigten    [X.]geschaffene, hierarchisch aufgebaute „Rat“ beschäftigte sich in regelmäßig stattfindenden Sitzungen mit dem Aufbau künftiger staatlicher Strukturen, die an die Stelle der geltenden freiheitlich-demokratischen [X.]rundordnung treten sollten. In den Rat wurden Personen aufgenommen, die als besonders vertrauenswürdig angesehen wurden und die dafür vorgesehen waren, an ministerielle [X.] angelehnte Zuständigkeiten wahrzunehmen. So verfügte der Rat - vergleichbar mit einem Kabinett einer regulären Regierung - über von einzelnen Mitbeschuldigten besetzte Ressorts „Justiz“, „Außen“, „[X.]esundheit“, „Bildung“ und „[X.]“. Ein [X.] suchte zudem auf verschiedenen Wegen Kontakt zur [X.] Regierung, mit der Vorbereitungshandlungen für Friedensverhandlungen getroffen werden sollten. Die Mitglieder hatten die ideologische Überzeugung, bis zum Abschluss eines [X.] mit den Alliierten gelte das Kriegsrecht unter Anwendung der Haager Landkriegsordnung fort.

(bb) Da den Ratsmitgliedern und allen weiteren Angehörigen der [X.] bewusst war, dass der angestrebte Systemwechsel nicht auf friedlichem Weg zu erreichen war, wurde neben dem Rat ein hieran anknüpfender „militärischer Arm“ geschaffen. Dieser wurde von der [X.]ruppierung vereinfacht als das „[X.]“ bezeichnet und vom Mitbeschuldigten   P.     geführt, einem ehemaligen Kommandanten eines Fallschirmjägerbataillons der [X.]. Da er in dieser Funktion auch Mitglied des Rates war, bildete er zugleich das maßgebliche Bindeglied zwischen beiden Ebenen. Weitere Mitglieder des „militärischen Arms“ waren unter anderem die Mitbeschuldigten Oberst [X.]  , der an der [X.]ründung des Kommando Spezialkräfte der [X.] ([X.]) beteiligt gewesen war, und der ehemalige Kommandosoldat des [X.] W.   .

Zum Zwecke des Aufbaus von [X.]verwaltungsstrukturen waren die Angehörigen des „[X.]s“ damit befasst, neue Mitglieder insbesondere aus den Reihen des [X.] sowie der Polizei zu rekrutieren und Waffen, Munition sowie Ausrüstungsgegenstände zu beschaffen, wobei mehrere Mitbeschuldigte auch über eigene Waffen verfügten. Ferner planten sie die zukünftige Unterbringung und Verpflegung der „neuen [X.]“. Hierfür besuchten einige Mitbeschuldigte unter Vorlage des Truppenausweises eines von ihnen Kasernen im [X.]. Auch organisierten sie zur Vorbereitung des geplanten Umsturzes Schießübungen und führten diese durch. Daneben arbeiteten sie an der Schaffung einer eigenen, abhörsicheren Kommunikations- und IT-Struktur. Zu diesem Zweck wurde der militärische Zweig der [X.]ruppierung in erheblichem Umfang von Mitgliedern des Rates finanziell unterstützt.

Parallel dazu bauten die Mitglieder des „[X.]s“ ein bundesweites System regionaler „Heimatschutzkompanien“ ([X.]) auf. Diese sollten nach der „Befreiung“ durch die „Allianz“ zur Absicherung der Macht der [X.] als Polizei und Armee fungieren sowie Kasernen, Waffen und sonstige Ausrüstung der [X.] übernehmen, die ihrerseits aufgelöst werden sollte.

([X.]) Der maßgebliche Führungszirkel der Organisation plante zudem das gewaltsame Eindringen in das [X.] mit dem Ziel, Regierungsmitglieder und Abgeordnete festzunehmen sowie in Handschellen abzuführen. Alle insoweit involvierten Mitglieder wussten, dass dieses Unternehmen nur durch Anwendung von Waffengewalt gegen die Polizei und Sicherheitskräfte des [X.] durchgeführt werden könne. Sie rechneten daher auch mit der Tötung von Personen und nahmen dies billigend in Kauf.

Die Planungen der Mitbeschuldigten [X.]und [X.]sahen die bewaffnete Erstürmung des [X.]s durch eine [X.]ruppe von bis zu 16 Personen vor, vornehmlich aus den Reihen aktiver oder ehemaliger Angehöriger des [X.] oder anderer Spezialeinheiten der [X.] und Polizei. Hierfür traten sie bereits in konkrete Vorbereitungshandlungen ein. So nahmen sie Kontakt zu mehreren Angehörigen des [X.] auf. Der Mitbeschuldigte [X.]verschaffte sich mehrere hundert Schuss Munition, sechs [X.]ewehrmagazine, Nachtsichtgeräte, Fesselungsmaterial, weitere [X.]ausrüstung und einen Totschläger. Ferner begab er sich nach [X.] und fertigte Fotos von Absperrgittern im Bereich des [X.], vom Eingang der U-Bahn-Station „[X.]“ sowie dem [X.]. Zudem erstellte er eine Liste mit Namen zahlreicher Mitglieder der [X.]regierung und der [X.] Staatsregierung sowie von weiteren Politikern, Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens.

Spätestens im Rahmen eines Treffens am 25. November 2021 informierten die Mitbeschuldigten [X.]und [X.]die weiteren Mitbeschuldigten    [X.]  ,   P.     und [X.]    über ihre Pläne zur bewaffneten Erstürmung des [X.]s, die sich diese nicht nur zu eigen machten, sondern auch zukünftig förderten. So übergab der Mitbeschuldigte    [X.]dem Mitbeschuldigten [X.]einen Betrag in Höhe von 50.000 €. Die der [X.]ruppierung angehörige, für das [X.] vorgesehene Mitbeschuldigte und frühere [X.]sabgeordnete [X.]informierte verschiedene Mitglieder der [X.] über Anwesenheitszeiten von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern. Daneben plante sie, das [X.] gemeinsam mit dem Mitbeschuldigten   P.     zu betreten.

(b) Der Beschuldigte führte, nachdem er einen Schießstand auf der [X.]       angemietet hatte, am 4. April 2022 ein Schießtraining mit dem Mitbeschuldigten   P.     und weiteren Mitgliedern der [X.] durch. Zugleich fungierte er als Schießaufsicht. Er trug sich auf der Teilnehmerliste des „[X.]“ mit dem Aliasnamen „             “ als Schießaufsicht ein und unterschrieb mit diesem Namen. Die Schießübung dauerte vier Stunden an, wobei insgesamt 640 Schuss Munition verschossen wurden. Der Beschuldigte hatte zu diesem Zeitpunkt Kenntnis von der Existenz und Zielen der terroristischen [X.] und der Mitgliedschaft der anwesenden Mitbeschuldigten. Auch wusste er, dass das Schießtraining für die [X.] nützlich war.

(2) Der Anfangsverdacht hinsichtlich der Strukturen, Ziele und Tätigkeit der [X.] gründete sich im Wesentlichen auf Erkenntnisse des [X.], der [X.], [X.], [X.], [X.], [X.] und [X.] sowie der Verfassungsschutzbehörden des [X.] und der Länder und des [X.]amtes für den [X.]ischen Abschirmdienst, die maßgeblich auf [X.] 10-Maßnahmen - insbesondere Telefonüberwachung und Observation nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a, Abs. 2 [X.] 10 i.V.m. § 129a Abs. 1 St[X.]B - zurückzuführen sind. Die Ergebnisse dieser Maßnahmen sind für die Zwecke der Strafverfolgung freigegeben und gemäß § 4 Abs. 4 Nr. 2 [X.] 10, § 161 Abs. 2 Satz 1 [X.] in das Ermittlungsverfahren überführt worden.

Daneben wurde der Anfangsverdacht gegen den Beschuldigten durch die Ergebnisse der Ermittlungen des [X.]kriminalamtes, des [X.] Landeskriminalamtes sowie der Kriminalpolizeiinspektion [X.] zur Schießübung am 4. April 2022 in [X.]       sowie zur Identifizierung des Beschuldigten und der übrigen Teilnehmer der Schießübung belegt.

Zu den weiteren Einzelheiten der den Tatverdacht gegen die Beschuldigten begründenden Umstände wird auf die Ausführungen im Durchsuchungsbeschluss des Ermittlungsrichters des [X.] vom 30. November 2022 sowie die Antragsschrift des [X.]s vom 26. November 2022 verwiesen.

(3) In rechtlicher Hinsicht ist die Tat, derer der Beschuldigte verdächtig ist, als Unterstützung einer terroristischen [X.] gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 St[X.]B zu werten.

(a) Eine terroristische [X.] unterstützt, wer, ohne selbst Mitglied der Organisation zu sein, deren Tätigkeit und terroristische Bestrebungen direkt oder über eines ihrer Mitglieder fördert. Dabei kann sich die Förderung richten auf die innere Organisation der [X.] und deren Zusammenhalt, auf die Erleichterung einzelner von ihr geplanter Straftaten, aber auch allgemein auf die Erhöhung ihrer Aktionsmöglichkeiten oder die Stärkung ihrer kriminellen Zielsetzung. Nicht erforderlich ist, dass der Organisation durch die Tathandlung ein messbarer Nutzen entsteht. Vielmehr genügt es, wenn die Förderungshandlung an sich wirksam ist und der Organisation irgendeinen Vorteil bringt; ob dieser Vorteil genutzt wird und daher etwa eine konkrete, aus der Organisation heraus begangene Straftat oder auch nur eine organisationsbezogene Handlung eines ihrer Mitglieder mitprägt, ist dagegen ohne Belang ([X.], Urteil vom 14. August 2009 - 3 [X.], [X.]St 54, 69 Rn. 134).

(b) Indem der Beschuldigte ein Schießtraining mit mehreren Mitgliedern organisierte und durchführte, fördert er vorsätzlich sowohl deren Beteiligungshandlungen als auch die terroristische [X.] selbst. Die [X.]ruppierung strebte den Umsturz der politischen und staatlichen Ordnung der [X.]republik [X.] unter Anwendung von Waffengewalt an. Hierfür ist es förderlich, wenn ihre Mitglieder den Umgang mit scharfen Waffen erlernen oder bereits vorhandene Fähigkeiten verbessern. Der Beschuldigte hatte zudem Kenntnis von der Existenz sowie den Zielen der terroristischen [X.] und wusste, dass deren anwesende Mitbeschuldigte Mitglieder waren und das Schießtraining für diese sowie die [X.] nützlich war.

(4) Die Strafgerichtsbarkeit des [X.] und damit die Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des [X.] für den Erlass des [X.] ergibt sich aus § 169 Abs. 1 [X.], § 120 Abs. 1 Nr. 6, § 142 Abs. 1 Nr. 1, § 142a Abs. 1 Satz 1 [X.]V[X.].

b) Die Anordnung der Durchsuchung entsprach - auch unter Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Belange des Beschuldigten - dem [X.]rundsatz der Verhältnismäßigkeit.

aa) Sie war zur Ermittlung der Taten geeignet und erforderlich, da - wie der Ermittlungsrichter des [X.] zutreffend ausgeführt hat - unter den gegebenen Umständen zu erwarten war, dass die Durchsuchung zum Auffinden von [X.]egenständen, Unterlagen und Datenträgern führt, mit deren Hilfe die bisherigen Tätigkeiten der Beschuldigten für die [X.] bewiesen oder widerlegt werden. Zudem bestand eine besondere Auffindevermutung für Waffen, Munition, Sprengstoffe und weitere Ausrüstungsgegenstände, da auf den Beschuldigten insgesamt sieben Schusswaffen registriert sind und er über zwei Waffenbesitzkarten verfügt.

bb) Die angeordnete Durchsuchung stand ferner in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der aufzuklärenden Straftaten und der Stärke des aufgezeigten Tatverdachts. Das [X.]ewicht des in Rede stehenden Delikts ist erheblich. Bereits die einmalige Unterstützung einer terroristischen [X.] i.S.v. § 129a Abs. 5 Satz 1 Alternative 1 St[X.]B stellt ein Vergehen mit erhöhter Mindeststrafe dar und eröffnet einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zehn Jahren Freiheitsstrafe.