Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.04.2010, Az. IX ZB 131/06

[X.][X.] 131/06 vom 22. April 2010 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren während der Insolvenz - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] Ganter, [X.], [X.], [X.] und [X.] am 22. April 2010 beschlossen: [X.] gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des [X.] vom 5. April 2006 werden [X.]. Die Kosten des Verfahrens werden den Rechtsbeschwerdeführern auferlegt mit der Maßgabe, dass der Kostenerstattungsanspruch je zur Hälfte aus beiden Massen als Insolvenzforderung zu berich-tigen ist. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerden wird auf 160.000 • festgesetzt. Gründe: [X.] sind aufgrund der rechtlich zutreffenden Erwä-gungen des [X.] unbegründet. Die [X.] sind nach der nicht zu beanstandenden Auslegung der vollstreckbaren notariellen Urkunde vom 17. September 2004 die Gesellschafter der [X.]

- GbR infolge eines persönlich und unmittelbar wirkenden Schuldbeitritts zu der Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft. Hiernach ist 1 - 3 - ihre [X.] unabhängig von der akzessorischen Gesellschafterhaf-tung begründet. Die Regelung des § 93 [X.] betrifft jedoch nur den Bereich der gesetzlich akzessorischen Gesellschafterhaftung ([X.], 245, 248 ff), der hier nicht berührt ist. Der Kostenerstattungsanspruch der weiteren Beteiligten war [X.] bedingt bereits vor Insolvenzeröffnung gegen die [X.] entstan-den und ist infolge dessen nur als Insolvenzforderung geltend zu machen (vgl. zur Wirkung der aufschiebenden Bedingung etwa HmbKomm-[X.]/[X.], 3. Aufl. § 42 Rn. 12 f). 2 Ganter [X.] [X.] Pape [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 15.02.2006 - 620 M 7922/05 - [X.], Entscheidung vom 05.04.2006 - 3 [X.]/06 -