Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.04.2010, Az. IX ZB 200/06

[X.][X.]/06 vom 22. April 2010 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren während der Insolvenz - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] Ganter, [X.], [X.], [X.] und [X.] am 22. April 2010 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des [X.] vom 13. Juni 2006 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Rechtsbeschwerdeführer auferlegt mit der Maßgabe, dass der Kostenerstattungsanspruch als Insolvenzforderung aus der Masse zu berichtigen ist. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 14.000 • festgesetzt. Gründe: Die Rechtsbeschwerde ist aufgrund der rechtlich zutreffenden Erwägun-gen des [X.] unbegründet. [X.] ist nach der nicht zu beanstandenden Auslegung des vollstreckbaren Schiedsspruchs vom 14. Juni 2004 der Gesellschafter der [X.] infolge eines persönlich und unmittelbar wirkenden Rechtsgrundes ([X.]). Die Regelung des § 93 [X.] betrifft jedoch nur den Bereich der gesetzlich akzessorischen Gesellschafterhaftung ([X.], 245, 248 ff), der hier nicht berührt ist. 1 - 3 - Der Kostenerstattungsanspruch der weiteren Beteiligten zu 1 war [X.] bedingt bereits vor Insolvenzeröffnung gegen den [X.] entstanden und ist infolge dessen nur als Insolvenzforderung geltend zu ma-chen (vgl. etwa HmbKomm-[X.]/[X.], 3. Aufl. § 42 Rn. 12 f). 2 Ganter [X.] [X.] Pape [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 19.05.2006 - 620 M 1435/06 - [X.], Entscheidung vom [X.]