Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.04.2010, Az. IX ZB 162/06

[X.][X.]/06 vom 22. April 2010 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren während der Insolvenz - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] Ganter, [X.], [X.], [X.] und [X.] am 22. April 2010 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des [X.] vom 16. August 2006 wird [X.]. Die Kosten des Verfahrens werden dem Rechtsbeschwerdeführer auferlegt mit der Maßgabe, dass der Kostenerstattungsanspruch als Insolvenzforderung aus der Masse zu berichtigen ist. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 1.500.000 • festgesetzt. Gründe: Die Rechtsbeschwerde ist aufgrund der rechtlich zutreffenden Erwägun-gen des [X.] unbegründet. [X.] ist nach der nicht zu beanstandenden Auslegung des vollstreckbaren Schiedsspruchs vom 14. Juni 2004 der Gesellschafter der [X.] infolge eines persönlich und unmittelbar wirkenden Rechtsgrundes ([X.]). Die Regelung des § 93 [X.] betrifft jedoch nur den Bereich 1 - 3 - der gesetzlich akzessorischen Gesellschafterhaftung ([X.], 245, 248 ff), der hier nicht berührt ist. Der Kostenerstattungsanspruch der weiteren Beteiligten zu 1 war [X.] bedingt bereits vor Insolvenzeröffnung gegen die [X.] ent-standen und ist infolge dessen nur als Insolvenzforderung geltend zu machen (vgl. etwa HmbKomm-[X.]/[X.], 3. Aufl. § 42 Rn. 12 f). 2 Ganter [X.] [X.]

Pape [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 23.03.2006 - 620 M 754/06 - [X.], Entscheidung vom 16.08.2006 - 3 [X.]/06 -